Schriftliche Frage 100 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es seit dem 17. Juli einen Vorschlag der französischen Regierung an die Bundesregierung zur Reform des sogenannten Nutzfaktors (Utility…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
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Schriftliche Frage 100 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es seit dem 17. Juli einen Vorschlag der französischen Regierung an die Bundesregierung zur Reform des sogenannten Nutzfaktors (Utility…
Frage 100 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Gab es seit dem 17. Juli einen Vorschlag der französischen Regierung an die Bundesregierung zur Reform des sogenannten Nutzfaktors (Utility Factor) für Plug-in-Hybridfahrzeuge (PHEV) im Rahmen des Automotive Package der EU- Kommission, insbesondere mit Blick auf eine mögliche Mindestreichweite des Elektromotors und eine zeitliche Verschiebung des für 2027 angesetzten Updates, und wenn ja, wie reagierte die Bundesregierung auf die konkreten Vorschläge (bitte einzeln erläutern), gerade in Bezug auf die gemeinsame Position, die beide Regierungen beim 26. Deutsch-Französischen Ministerrat am 17. Juli 2026 zu den automobilbezogenen Vorgaben des Industrie-Beschleunigungsgesetzes (Industry Accelerator Act) und zum Automotive Package bis Ende des Sommers angekündigt hatten und wenn nein, warum nicht (https://brusselssi gnal.eu/2026/07/france-and-germany-seek-joint-li ne-on-eu-car-rules-and-european-content/)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 29. September 2026:
Nein. Seit dem 17. Juli 2026 gab es keinen Vorschlag der französischen Regierung an die Bundesregierung zur Reform des Utility Factor für Plug-in-Hybridfahrzeuge im Rahmen des Automotive Package der EU- Kommission. Die Bundesregierung fordert gemäß Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026, dass die Verschärfung des Utility Factors ab dem Jahr 2027 ausgesetzt wird. Frankreich lehnt ein Aussetzen der Verschärfung des Utility Factors ab.
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