Frage von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)

Frage von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513) Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Vorschläge der Automobilindustrie, die auf eine Abschwächung verbindlicher Klimaziele hinauslaufen, nicht zu politischen Kursänderungen führen, die, wie von mir befürchtet, das Vertrauen in die Verlässlichkeit, Transparenz und langfristige Orientierung der deutschen Klimapolitik – auch im europäischen Kontext – untergraben könnten, insbesondere mit Blick auf die Einhaltung bestehender EU-Vorgaben, die Zielerreichung der Dekarbonisierung im Verkehrssektor sowie die notwendige Planungssicherheit für Industrie, Investoren und Verbraucher, nicht zuletzt im Zusammenhang mit den aktuellen Forderungen des Verbands der Automobilindustrie (VDA), das ab 2035 geltende EU-Ziel von Nullemissionen bei Neuwagen durch eine Reduktionsquote von vorerst lediglich 90 Prozent zu ersetzen, Plug-in-Hybride mit batterieelektrischen Fahrzeugen gleichzustellen – obwohl wissenschaftliche Studien wie die des International Council on Clean Transportation (ICCT) und des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) belegen, dass diese im Alltagsbetrieb deutlich höhere CO2-Emissionen verursachen – sowie über das Jahr 2035 hinaus Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, und, wenn ja, welche? Antwort des Parl. Staatssekretärs Carsten Träger: Interessenverbände artikulieren Positionen und fordern regelmäßig politische Kursänderungen. Die Bundesregierung überprüft ihre Politik kontinuierlich und entwickelt diese im Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen ständig weiter. Zu den inhaltlich angesprochenen Themen wird sich die Bundesregierung zu gegebener Zeit im Zusammenhang mit der von der Europäischen Kommission angekündigten Überarbeitung der europäischen CO2-Flottenregulierungen von Kraftfahrzeugen positionieren.