Frage von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Teil von Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie werden die beiden Positionen – die Forderung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) nach einem Budget von 500 Milliarden Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU und die Position des Bundesministeriums der Finanzen, das von der Kommission vorgeschlagene Gesamtbudget des Mehrjährigen Finanzrahmens zu kürzen – in der Bundesregierung zusammengebracht, und welche Vorschläge macht das BMLEH im europäischen Agrarrat, um die Mittel so einzusetzen, dass landwirtschaftliche Betriebe, eine vielfältige Agrarstruktur und die Umwelt langfristig davon profitieren (www.tagesschau.de/ausland/europa/haushalt-eu-bundesregierung-kritik-100.html, www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erklaerung-der-bundesregierung-zum-vorschlag-der-europaeischen-kommission-ueber-einen-mehrjaehrigen-finanzrahmen-der-eu-2365284?view=renderNewsletterHtml, www.bmleh.de/SharedDocs/Interviews/DE/2026/2026-01-30-topagrar.html)?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf:
Zu der Frage der künftigen Finanzierung und Ausgestaltung der GAP laufen gegenwärtig Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung.
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