Schriftliche Frage 13 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die anvisierten 10 Prozent Investitionen nach dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermöge…

Schriftliche Frage 13 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die anvisierten 10 Prozent Investitionen nach dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermöge… Frage 13 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die anvisierten 10 Prozent Investitionen nach dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) und Artikel 143h des Grundgesetzes (GG) im Kernhaushalt auch im Vollzug umgesetzt werden, obwohl sie bereits mit erheblichen Globalen Minderausgaben zum Haushaltsausgleich plant, und wie bewertet die Bundesregierung das mögliche Problem im Haushaltsvollzug, unter die 10 Prozent-Grenze der im Kernhaushalt zu finanzierenden Investitionen zu fallen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 4. September 2025: Artikel 143h Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes und der Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität treffen mit der Zusätzlichkeit eine Regelung für die Aufstellung des Bundeshaushalts. Unabhängig davon strebt die Bundesregierung – vorbehaltlich des Gebots der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach § 34 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung – einen möglichst vollständigen Abfluss der investiven Ausgaben an. Im Hinblick auf die im Bundeshaushalt 2025 bei Kap. 6002 Tit. 972 01 veranschlagte Globale Minderausgabe (sog. Bodensatz-GMA) ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung diese gegenüber dem ersten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 ganz erheblich von -12 Mrd. Euro auf -4 Mrd. Euro abgesenkt hat.