Rede von Agnes Conrad (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/98

Rede von Agnes Conrad (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/98 Aber Fakt ist doch, dass über Jahre hinweg immer wieder Fördergelder an Volkswagen gegangen sind. Sehen Sie hier nicht auch bei der Bundesregierung eine implizite Verantwortung, mit diesen Geldern keinen sozialen Kahlschlag zu fördern, sondern möglichst aktiv zu dem Haustarif zu stehen und ein Interesse daran zu bekunden, dass dessen aktuelle Konditionen bestehen bleiben? Und wie wollen Sie sich konkret dafür einsetzen? Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Erstens. Die Autonomie von Tarifparteien ist ein hohes Gut, und beide Seiten werden diese wahrnehmen. Zweitens. Sehr wohl engagieren wir uns. Unter anderem ist geplant – das war auch in der Presse nachzulesen –, dass ein Standort in Osnabrück mit einem Investor einer neuen Verwendung zugeführt werden soll. Dort soll in Zukunft in Verteidigungsgüter investiert werden. Das ist eine aktive Unterstützung. Unter anderem ist das Land Niedersachsen dabei; wir begleiten das Ganze. Noch mal: Tarifautonomie ist ein hohes Gut. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD])