Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/98

Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/98 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Experten und übrigens auch der Ministerpräsident, der jetzt schon mehrfach angesprochen wurde, Daniel Günther, gehen davon aus, dass Ihre Politik dafür sorgen wird, dass bereits ab Januar wichtige Investitionen in Solaranlagen auf Dächern in deutlich geringerem Umfang stattfinden werden. Jetzt kann es sein, dass das Ihr Ziel ist. Das wäre nämlich meine Frage an Sie: Ist das beabsichtigt mit Ihrer Politik, mit den Gesetzentwürfen, die Sie vorgelegt haben? Und die zweite Frage ist: Wie steht Ihr Koalitionspartner dazu? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Henning Rehbaum [CDU/ CSU]) Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Erstens. Wir haben den vorliegenden Gesetzentwurf gemeinsam im Kabinett beschlossen, also auch mit den Kollegen der Sozialdemokratie. Zweitens. Bei den Dachanlagen, Frau Kollegin, wird es für vier Jahre einen Bonus geben, der auf Direktvermarktung zielt. Es wird drei Jahre lang eine Übergangszahlung geben, und die Mehrwertsteuerbefreiung und die Befreiung von der Einkommensteuer bleiben bestehen. Das heißt, die Unterstützung auch von Dach-PV geht weiter, entgegen allen Behauptungen.