Rede von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Frau Staatssekretärin, tierhaltende Betriebe stehen oft wirtschaftlich unter Druck, und das geht dann oft zulasten von Tierwohl oder eben auch Brandschutz. Die Ampel hat das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf den Weg gebracht. Dadurch können Verbraucherinnen und Verbraucher selbst entscheiden und eben auch Geld für mehr Tierschutz in die Hand nehmen. Deswegen meine Frage: Stehen Sie hinter der Gesetzgebung des verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnungsgesetz? Und wann kommt es? (Beifall der Abg. Dr. Zoe Mayer [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] – Bernd Schattner [AfD]: Brennt es dann weniger?) Martina Englhardt-Kopf, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrte Frau Dr. Nick, Sie kennen sicher die aktuelle Entwicklung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Ein wirklich sehr wichtiger Punkt aus Sicht unseres Hauses ist die Kennzeichnung ausländischer Ware. Denn hierdurch hätte ein Inländer, ein deutscher Bauer, einen echten Mehrwert, wenn er sein Produkt als inländisch darstellen kann und es klar ersichtlich ist, ob zum Beispiel Schweinefleisch aus Spanien oder aus anderen Ländern importiert wurde. Wir haben hier im Bereich der EU-Notifizierung leider viele Beschwerden bzw. Einwände anderer Mitgliedstaaten erhalten, beispielsweise wenn es um das entsprechende Downgrading geht, –