Rede von Enrico Komning (AfD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung

Rede von Enrico Komning (AfD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wer über Ostdeutschland spricht, sollte zunächst einmal eines tun: den Menschen im Osten Respekt erweisen. Denn Freiheit und Demokratie wurden uns im Osten 1989 nicht von westdeutschen Politikern gebracht. Die Menschen in Leipzig, Dresden, Plauen, Rostock und überall in der DDR haben sie sich selbst erkämpft – mit Mut, mit Kerzen in der Hand und dem Wissen, dass dieser Abend auch äußerst unkomfortabel im real existierenden sozialistischen Gewahrsam enden könnte. Und deshalb ist es auch unerträglich, wenn Vertreter der westdeutsch geprägten CDU, der Grünen und der SPD heute im Hinblick auf hiesige Ansichten, Einstellungen und Wahlen auf Ostdeutsche herabblicken und ihnen erklären wollen, wie Demokratie funktioniert. Es ist unerträglich – und da hat mein Vorredner, Herr Rohwer, ganz recht –, wie sich die SPD an die umfirmierte SED heranschmeißt oder Aufmärsche ganz in der Tradition der Mao’schen Kulturrevolution zelebriert. Nein, wirklich: Wir Ostdeutschen brauchen von Ihnen wahrlich keinen Demokratieunterricht. Die Ostdeutschen haben bewiesen und beweisen es tagtäglich, dass wir für die Freiheit einstehen, gegen links-grünen Totalitarismus, gegen links-grünen Antisemitismus und gegen links-grüne Clankriminalität. Meine Damen und Herren, der Bericht beschreibt viele Probleme zutreffend, aber einen entscheidenden Punkt unterschätzt er: Der Osten ist wirtschaftlich anders strukturiert. Große Konzernzentralen sind praktisch nicht vorhanden. Unsere ostdeutsche Wirtschaft lebt nahezu ausschließlich von Mittelstand und Handwerk. Und gerade diese Betriebe verzweifeln an Ihrer Monsterbürokratie. Die KfW beziffert den Bürokratieaufwand des deutschen Mittelstands auf 1,5 Milliarden Arbeitsstunden und 61 Milliarden Euro jährlich. Die Staatsquote ist inzwischen – wohlgemerkt: unter einem CDU-Kanzler – auf 53 Prozent gestiegen. Das, meine Damen und Herren, ist Sozialismus in Reinform. Hinzu kommt – gerade auch im Osten – der Fachkräftemangel, und gerade dieser wird hier nun noch durch die Bürokratie eines immer weiter aufwachsenden Staates verschärft. Im öffentlichen Dienst liegt die tarifliche Ausbildungsvergütung im Durchschnitt bei 1 329 Euro. Kleine Betriebe können bei solchen Gehältern schlicht nicht mehr mithalten. So verliert der Mittelstand junge Leute und Fachkräfte an genau den Staat, dessen Bürokratie ihm immer mehr Arbeit aufbürdet. Diese Entwicklung muss gestoppt werden, und wir wollen sie stoppen, und wir werden sie stoppen. Wie absurd das inzwischen ist, zeigt ein aktuelles Beispiel. Für die geplante Plastik- und Zuckerabgabe sollen 1 046 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Personalkosten: rund 74 Millionen Euro – im Jahr! Der Staat stellt Menschen ein, um neue Bürokratie zu verwalten, und dem Mittelstand fehlen genau diese Menschen, um Werte zu schaffen. Das ist der falsche Weg. Der Osten braucht keine Belehrungen aus Berlin, er braucht weniger Bürokratie, er braucht bezahlbare Energie, niedrigere Abgaben und mehr unternehmerische Freiheit. Meine Damen und Herren, die Ostdeutschen haben 1989 einen übermächtigen Staat überwunden. Wir brauchen heute nicht wieder mehr Staat, sondern mehr Freiheit.