Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geht es dieser AfD wirklich um die Meinungsfreiheit? Die Partei, die Journalisten nicht zu Wahlkampfveranstaltungen zulässt, die Partei, die rechtsextreme Schläger in ihren Reihen hat, die Partei, die Millionen Deutsche willkürlich aus unserem Land schmeißen will: Geht es dieser Partei wirklich um die Meinungsfreiheit? Ich glaube nicht! Es geht ihr um eins: um Macht, um pure Macht. Die Wahrheit ist doch: Ohne die sozialen Medien wäre die AfD nur halb so groß. Deswegen verteidigen Sie die amerikanischen und chinesischen Big-Tech-Konzerne, als hinge Ihr politisches Leben davon ab; denn das tut es. Deswegen müssen wir alles daransetzen, diese unheilige Allianz zwischen AfD und Big Tech zu zerschlagen. Wie funktioniert denn diese Allianz? Studien zeigen, dass die Beiträge der AfD auf Social Media doppelt so oft ausgespielt werden – doppelt so oft! Das liegt an zwei Dingen: Die Algorithmen von Big Tech bevorzugen ganz klar Hass und Hetze, weil sie Aufmerksamkeit erregen, und mit dieser Aufmerksamkeit verdienen die Konzerne sehr, sehr viel Geld. Und es liegt auch an der politischen Agenda der Eigentümer. Elon Musk unterstützt die AfD ganz offen. Donald Trump feiert die AfD; er gibt Big Tech Rückendeckung. Denn so hat die AfD auf Social Media einen unfairen Vorteil. Ich bin mir sicher: Ohne Social Media hätte die AfD in Sachsen-Anhalt nur die Hälfte der Stimmen bekommen. Deswegen: Es geht der AfD gar nicht um die Meinungsfreiheit, wie Sie hier tun. Es geht Ihnen um die Macht. Es geht Ihnen um ein Instrument zur Einschüchterung, darum, zu bestimmen, wer sichtbar ist, darum, die Macht in Deutschland zu ergreifen. Und das werden wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ganz ehrlich! Das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen: dass Sie hier Donald Trump nacheifern. Das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen: dass Donald Trump gerade versucht, die freie Meinungsäußerung auf einer Forschungskonferenz in Litauen zu unterbinden, und dass sogar EU-Institutionen unter diesem Druck einknicken. Das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen: dass Donald Trump die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt, indem er bestimmte Pressevertreter im Weißen Haus nicht mehr zulässt. Das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen: dass Social Media und die AfD unsere Gesellschaft kaputtmachen. Das wird man hier doch wohl noch mal sagen dürfen! Wo gibt es denn heute wirklich Probleme mit Meinungsfreiheit? Wo? In Russland zum Beispiel! Wie sehr die AfD sich Putin zum Vorbild nimmt, zeigt immer wieder ein gewisser Herr Tillschneider, seit vorgestern Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt. Er war sogar in der russischen Botschaft, um Wladimir Putins Geburtstag zu feiern. Den Menschen in Russland ist allerdings überhaupt nicht nach Feiern zumute. Wenn sie es wagen, Putin zu kritisieren, dann kommen sie ins Gefängnis, auch wenn sie nur ein Blatt weißes Papier hochhalten und dazu schweigen, so wie Anastasia Nikolaeva im Süden Russlands. Ihr Verbrechen: Sie hat ein weißes Blatt Papier hochgehalten. Das Gleiche passierte Menschen in Novosibirsk, in Jekaterinburg, in ganz Russland. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, so sähe die Meinungsfreiheit in Deutschland aus, wenn die AfD regieren würde.