Rede von Cansu Özdemir (DIE LINKE) – Antrags der Bundesregierung

Rede von Cansu Özdemir (DIE LINKE) – Antrags der Bundesregierung Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst werden die Kriegstreiber gestärkt, und dann soll die Bundeswehr es ausbaden. Sie stärken die Emirate, und die Emirate spielen eine destruktive Rolle in dieser Region, genauso wie der Iran. Über Jahre haben sie bewaffnete Gruppen unterstützt, gestärkt und diesen blutigen Krieg mitangeheizt, meine Damen und Herren. Trotzdem machen Sie mit den Emiraten milliardenschwere Rüstungsgeschäfte. Sie bauen auch die Verteidigungszusammenarbeit aus; wohl wissend, was dieser Partner in dieser Region tut. Das, meine Damen und Herren, ist Ihre verlogene Politik. Menschenrechte in Sonntagsreden, Rüstungsgeschäfte im Regierungsalltag: Das ist Doppelmoral. Der Iran trägt erheblich zur Eskalation bei, indem er die Huthis seit Jahren unterstützt und militärisch stärkt; das ist uns allen klar. Aber jetzt droht der nächste Flächenbrand. Das ist wirklich eine gefährliche Situation. Wir haben das Mekka-Abkommen zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan. Die darin enthaltene Beistandsklausel bedeutet konkret: Ein Angriff auf einen gilt als Angriff auf alle. Damit werden ein NATO-Mitglied und eine Nuklearmacht immer tiefer in diesen Krieg reingezogen. Ausgerechnet diesen Militärpakt bewertet die Bundesregierung auf meine Frage als positiv. Und ich muss Sie fragen: Was bewerten Sie an diesem Militärpakt und an dieser Entwicklung als positiv? Vielleicht dass noch mehr Staaten militärisch reingezogen werden und der Flächenbrand noch größer wird? Das ist nicht positiv. Das ist brandgefährlich, meine Damen und Herren. Und ich finde es unglaublich, dass Sie nicht einmal auf diese Entwicklung eingehen. Der Jemen braucht keine neuen Militärblöcke. Der Jemen braucht Diplomatie, der Jemen braucht Waffenruhe und – ganz wichtig – humanitäre Hilfen, die auch wirklich bei den Menschen ankommen. Deshalb, meine Damen und Herren, ist Aspides der falsche Weg. Sie bringen jetzt eine Mandatsverlängerung auf den Weg. Konkret sind auch die Kompetenzen noch mal verändert worden. Es gibt jetzt einen Informationsaustausch mit internationalen Partnern. Was bedeutet das? Was wird mit diesen Informationen gemacht? Es muss ausgeschlossen sein, dass deutsche Informationen für offensive Kriegsführung genutzt werden. Keine Unterstützung für die nächste Eskalation, meine Damen und Herren! Sie haben hier mit keinem Wort die Seeleute, die betroffen sind, angesprochen. Es geht nur um sichere Handelsrouten, es geht um Frachtzeiten, es geht um wirtschaftliche Kosten. Aber die Menschen an Bord kommen bei Ihnen gar nicht vor; das hat meine Kleine Anfrage auch noch mal deutlich gemacht. Die Bundesregierung weiß noch nicht einmal, ob Kriegsrisikozuschläge der Reedereien bei den Besatzungen ankommen. Sie kennen den Preis der Waren, aber Sie kennen nicht den Preis, den die Menschen an Bord zahlen. Das ist ein Armutszeugnis! Sie sind mit Ihrer Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat gescheitert. Sie haben aber jetzt die Möglichkeit, eine diplomatische Initiative zu ergreifen und das Vertrauen wiederherzustellen, das die Staaten nicht mehr in Sie haben. Sie haben nicht das Vertrauen, dass Sie Konflikte diplomatisch lösen können. Sie setzen nur darauf, es militärisch –