Rede von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrags der Bundesregierung

Rede von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrags der Bundesregierung Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mandatsentscheidungen sind für mich persönlich eine der schwierigsten Entscheidungen. Es sind Entscheidungen, in denen man immer große Dinge gegeneinander abwägt, in denen man verschiedene Argumente hört, in denen man Gefahren und Nutzen analysiert. Genau deswegen macht es sich niemand in diesem Deutschen Bundestag leicht, über Mandate zu entscheiden; denn wir als Parlamentarier/-innen haben eine Verantwortung. Ich finde, das Aspides-Mandat war zu dem Zeitpunkt, als es das erste Mal beschlossen wurde, ein enorm wichtiges und richtiges Zeichen. Es war ein Zeichen für ein geschlossen handelndes Europa. Es war ein Zeichen für eine geschlossene europäische Antwort in unsicheren Zeiten. Wir haben schnell bewiesen, dass wir handlungsfähig sind. Und dennoch habe ich zum aktuellen Zeitpunkt ein paar Fragezeichen zu diesem Mandat. Herr Außenminister, heute klangen Sie anders als noch im März dieses Jahres. Im März dieses Jahres haben Sie selbst nämlich gesagt, dass Aspides nicht wirkungsvoll ist, dass ein Großteil der für Europa wichtigen Handelstransporte das Rote Meer nicht passieren kann oder will. Und dann stellen sich für uns natürlich Fragen: Wieso sollten wir einem Bundestagsmandat zustimmen, wenn selbst der Außenminister die Wirkungslosigkeit anprangert? Warum soll man ein Mandat verlängern, wenn das zentrale Ziel der Mission – eine sichere und freie Schifffahrt – weiterhin nicht gewährleistet werden kann und die Gefahren für die Soldatinnen und Soldaten zunehmen? Ja, wir sehen, dass es zum Beispiel in der Frage der Schattenflotte wichtige Punkte gibt. Dennoch frage ich mich auch da: Warum tun Sie nichts vor der eigenen Haustür? Die Lage vor Ort ist enorm gefährlich. An dieser Stelle will ich vor allen Dingen den Soldatinnen und Soldaten danken, die dort jeden Tag im Einsatz sind. Die Lage in der Region ist inzwischen noch komplexer geworden. Mittlerweile kontrollieren die Huthis die Meerenge. Zusätzlich sind über 150 000 Menschen vertrieben. Die Ölpreise steigen, die Ernährungskrise verschärft sich. Die Eskalationsdynamik vor Ort ist unberechenbar. Herr Außenminister, Sie haben gerade betont, dass es am Schluss nur durch eine Verhandlungslösung zum Frieden kommen wird, dass nur durch eine Verhandlungslösung die Sicherheit in der Straße von Hormus und im Roten Meer wiederhergestellt werden kann. Ehrlicherweise frage ich mich: Wenn die Bundesregierung selbst die Erkenntnis hat, dass eine nachhaltige Lösung am Schluss nicht allein militärisch erreicht wird: Warum passiert in diesen ganzen anderen Fragen so wenig? Warum gibt es so wenig Ambitionen für politische Lösungen? Ich kenne ehrlicherweise wenige politische Lösungen oder Ambitionen, die Sie hier nennen. Ich freue mich, dass Sie den Fokus darauf gelenkt haben. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich würde mir da mehr wünschen. Ich erlebe aktuell eine Bundesregierung, die häufig nur zuschaut, anstatt aktiv für Frieden einzustehen. Wir sehen ja gerade, dass die Gefahr in dem Gebiet, auf das sich das Mandat bezieht, noch weiter eskalieren kann. Die Leidtragenden – ich finde, das dürfen wir nie vergessen bei allen Debatten, die wir hier im Deutschen Bundestag führen – sind immer die Menschen vor Ort, die Menschen in der Region: die Menschen im Iran, im Jemen, in Gaza, in der Westbank, in Israel. Gestatten Sie mir bei dieser Debatte noch einen letzten Punkt; denn Sie haben so gut darauf hingewirkt, Herr Außenminister. In einer Zeit wie dieser bei humanitärer Hilfe und ziviler Krisenprävention zu sparen, ist das vollkommen falsche Zeichen. Wir brauchen einen Kurswechsel. Wir brauchen keine Politik, die Konflikte verwaltet. Wir brauchen eine Politik, die sie beendet.