Rede von Gerold Otten (AfD) – Antrags der Bundesregierung

Rede von Gerold Otten (AfD) – Antrags der Bundesregierung Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat seit 2018 bisher jeder Verlängerung des UNMISS-Mandats zugestimmt. Ich empfehle meiner Fraktion, dies auch in diesem Jahr zu tun. Aber ich verbinde diese Zustimmung mit einer Warnung: Wir müssen nüchtern zwischen dem trennen, was eine solche UN-Mission realistischerweise leisten kann, und dem, was sie unter den gegenwärtigen Bedingungen niemals wird leisten können. Was also kann UNMISS aktuell leisten? Sie bringt punktuell Hilfe vor Ort, zum Beispiel durch mobile Patrouillen, durch die Absicherung humanitärer Konvois oder durch Schutzzonen in gesicherten Lagern, auf Stützpunkten der UN-Friedensmissionen, die Hunderttausenden von Zivilisten das Überleben bei Ausbrüchen von massiver Gewalt und ethnischen Konflikten sichern. Bei rund 9 Millionen Menschen, die auf akute Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind, ist alles eine Frage von Leben und Tod. UNMISS dokumentiert Menschenrechtsverletzungen, dämpft lokale Gewaltausbrüche und bildet den letzten verbliebenen Rückzugsort für humanitäre Organisationen, trotz vielfacher Behinderung durch die Regierung Kiir. Der deutsche Beitrag von etwas mehr als 20 Soldaten und Polizisten in Stabsbeobachter- und Beratungsfunktion ist zwar begrenzt, wird aber professionell und sehr zweckmäßig erbracht. Ebenso klar müssen wir auch ansprechen, was diese Mission nicht erreichen kann. Eine Friedenstruppe kann einem völlig gescheiterten Staat keine funktionierende Staatlichkeit einpflanzen. Sie kann einen Friedensprozess nicht absichern, wenn die Konfliktparteien selbst keinen Frieden wollen. Formell wird das Friedensabkommen von 2018, wie wir gerade wieder gehört haben, weiterhin als einziger Rahmen hochgehalten. Die Realität spricht aber eine andere Sprache. Nach acht Jahren ist noch nicht einmal die Hälfte der zentralen Vereinbarungen umgesetzt. Es gibt keine echte Vereinigung der Streitkräfte, keine Justizreform, keine gültige Verfassung und natürlich auch keine Entwaffnung der Milizen. Die für Dezember 2026 angesetzten Wahlen werden unter unzumutbaren Bedingungen stattfinden. So äußern auch die Leitung von UNMISS und der UN-Sicherheitsrat trotz laufender Vorbereitungen erhebliche Zweifel an der Durchführung reibungsloser Wahlen, da das Land nicht ausreichend auf die Wahlen vorbereitet sei. Wer also glaubt, der hochgelobte vernetzte Ansatz könnte unter diesen Vorzeichen eine demokratische Transformation herbeizaubern, betreibt Selbstbetrug. Jede Patrouille, jeder Euro für Gesprächskreise verpufft wirkungslos, solange das Regime in Juba den eigenen Machtanspruch über das Schicksal der Menschen stellt. Meine Damen und Herren, diese nüchterne Einschätzung der Lage im Land ist keine isolierte Sicht der AfD. Sie wird inzwischen von den Vereinten Nationen selbst bestätigt. Die jüngste UN-Evaluierung der Friedenseinsätze mit Bericht vom Juli dieses Jahres fordert ein klares Back-to-Basics. Friedensmissionen sollen sich wieder auf Schutzaufgaben und humanitäre Hilfe konzentrieren, statt illusorische Staatsaufbau- und Demokratisierungsprogramme zu verfolgen. Mandate sollen künftig an messbare politische Fortschritte gekoppelt und mit realistischen Exithorizonten versehen werden. Die Vereinten Nationen kommen damit fast wortgleich zu der Bewertung, die meine Fraktion seit Jahren hier vertritt. Ohne politischen Willen vor Ort ist jedes hochfliegende UN-Mandat zum Scheitern verurteilt. Deshalb unser Appell an die Bundesregierung: Hören Sie endlich damit auf, Deutschlands Beteiligung an UNMISS als Beitrag zu einer demokratischen Transition zu verkaufen, die es politisch nicht gibt und in absehbarer Zukunft mit Sicherheit auch nicht geben wird! Setzen Sie sich stattdessen dafür ein, dass UNMISS konsequent auf Zivilschutz und humanitäre Absicherung fokussiert bleibt! Vielen Dank.