Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris

Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke legt heute drei Anträge vor und beweist darin vor allem drei Dinge: Erstens. Sie versucht wieder einmal, den Menschen Angst zu machen. Herr Pantisano hat das gerade wieder gemacht. Sie haben behauptet, die Renten würden gekürzt. Leider unterscheiden Sie sich da, ehrlich gesagt, nicht so sehr von der AfD. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das sagen wir nicht! Das ist Blödsinn! – Zurufe der Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] und Heidi Reichinnek [Die Linke]) Die AfD und Sie schüren in diesem Haus immer wieder Ängste, (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Aber nicht bei der Rente! Das stimmt nicht!) die AfD massiv beim Thema Migration, Sie, wenn es um soziale Fragen geht. In Deutschland werden keine Renten gekürzt; das ist gesetzlich ausgeschlossen, und das wissen Sie auch. (Heidi Reichinnek [Die Linke]: Das ist eine Rentenkürzung!) Zweitens. Die Linke stellt zwar richtigerweise fest, dass viele Renten in Deutschland nicht besonders hoch sind. Sie machen aber überhaupt nichts dagegen und schlagen auch nichts vor, wie sich das wieder ändern soll. Sie sperren sich gegen jegliche Reformen. Das wird im Ergebnis dazu führen, dass die Beiträge für die Menschen immer weiter steigen und das Rentenniveau sinkt. Das, was Sie machen, ist alles andere als sozialpolitisch gerecht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Reichinnek [Die Linke]: Aber Ihre Aktienrente!) – Frau Reichinnek, wenn Sie sagen, die Aktienrente würde das alles verschlimmern: (Heidi Reichinnek [Die Linke]: Dadurch steigen die Beiträge!) Wir haben vorgeschlagen, dass es eine Kapitalrente nach schwedischem Vorbild geben soll. Schweden ist kein kapitalistischer Heuschreckenstaat, sondern ein sozialer Wohlfahrtsstaat. (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] und Heidi Reichinnek [Die Linke]) Dort ist es durch die Kapitalrente gelungen, dass die Renten der Menschen gestiegen sind, da die jährliche Rendite der Kapitalrente im Durchschnitt bei 11 Prozent liegt. Das hat dazu geführt, dass die Renten in Schweden deutlich höher sind. Da können Sie mit den Augen rollen, Frau Reichinnek. (Heidi Reichinnek [Die Linke]: Weil Sie immer die Hälfte ignorieren!) Das zeigt, dass es Ihnen völlig egal ist, ob die Menschen im Alter gut abgesichert sind. Es zeigt, dass Sie einfach nur Sozialpopulismus betreiben wollen. Im Ergebnis wird die Kapitalrente dazu führen, dass die Renten für die heutigen Rentnerinnen und Rentner stabil bleiben und gleichzeitig für die nächsten Generationen – auf den heutigen Euro gerechnet – deutlich höher sein werden als zum jetzigen Stand. (Zurufe der Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] und Heidi Reichinnek [Die Linke]) Drittens zeigen Sie mit Ihren Anträgen, dass Sie jede Menge Unwahrheiten verbreiten. Sie haben kein Konzept. Sie haben unter anderem in einem Ihrer Anträge sogar geschrieben, dass die Rentenkommission vorgeschlagen hätte, vorzeitige Altersrenten mit Abschlägen abzuschaffen. Das stimmt einfach nicht. Es hätte sich gelohnt, einfach die Vorschläge zu lesen. Was dagegen vollständig fehlt, ist ein einziger belastbarer Vorschlag, wie wir unser Rentensystem angesichts der demografischen Alterung dauerhaft finanzieren wollen. Sie haben in den letzten Monaten hier im Deutschen Bundestag ziemlich viele Debatten zum Thema Rente beantragt. Es war kein einziges substanzielles Konzept dabei, wie wir in einer Gesellschaft, die immer älter wird, in einer Gesellschaft, die eine demografische Alterung durchmacht, das Dilemma, dass die Beiträge immer weiter steigen und das Niveau irgendwann wieder sinkt, auflösen können. (Luigi Pantisano [Die Linke]: Weil immer weniger einzahlen! Zahlt doch auch ein!) – Das würde kein Ergebnis zur Folge haben, das dazu führt, dass die Renten steigen. Herr Pantisano, es tut mir leid. Sie haben eben wieder gesagt: Wenn alle einzahlen, dann steigen die Renten. – Das ist einfach falsch. Das haben alle Ökonomen in diesem Land widerlegt. Sie können das weiter behaupten, aber es ist kein seriöses Rentenkonzept. (Beifall bei der CDU/CSU – Christian Görke [Die Linke]: Wie in Österreich, oder wie? – Luigi Pantisano [Die Linke]: Österreich!) Deswegen haben wir uns als Alterssicherungskommission entschieden, ein ausgewogenes Gesamtkonzept vorzulegen, eines, das beides schafft: dass die Rentnerin, die ihr Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat, wieder sicher sein kann, dass sie eine verlässliche Rente bekommt – mit dem, was wir vorgeschlagen haben, wird das Rentenniveau höher sein, als wenn wir jetzt nichts tun –, und dass gleichzeitig die junge Familie weiß, dass sie mit ihren Beiträgen selbst etwas für ihre Zukunft aufbaut, also nicht nur in ein System einzahlt, das aufgrund des demografischen Wandels unter Druck ist, sondern mit der Kapitalrente auch etwas für sich selbst spart. Wir haben als Rentenkommission mit diesem Konzept alle in den Blick genommen und insbesondere auch diejenigen, die Unterstützung brauchen. Sie haben das Thema „Rente mit 63“ angesprochen. Ich weiß, dass es in der Bevölkerung mit extrem großen Ängsten behaftet ist. Wir haben aber die Situation, dass wir aufgrund des demografischen Wandels auch immer schauen müssen: Was ist in der Sozialpolitik eigentlich zielgerichtet? (Christian Görke [Die Linke]: Die Rente ist jetzt schon bei 65! Mal rechnen!) Bei der Rente mit 63 (Christian Görke [Die Linke]: Rente mit 65 mittlerweile!) ist es so, dass eine massive Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Die Linke ist doch eigentlich die Partei, die sich immer besonders damit rühmt, sie bekämpfen zu wollen. An dieser Stelle machen Sie das genaue Gegenteil. In Anspruch nehmen können die Rente 63 nämlich nicht diejenigen, die es besonders bräuchten, sondern es sind beispielsweise Bürobeschäftigte fünfeinhalbmal so häufig wie diejenigen, die in Bauberufen arbeiten, und mehr als fünfmal so häufig Beschäftigte in der höchsten Einkommensgruppe wie in der niedrigsten Einkommensgruppe. Es findet eine Umverteilung von unteren Einkommen in mittlere und hohe Einkommen statt, im Übrigen auch überdurchschnittlich oft von Frauen an Männer. Die Rente mit 63 ist vor allem eine Rente für Männer in gut bezahlten Berufen. Deswegen wäre es sozialpolitisch gerecht, sie wieder zielgerichteter zu machen. (Luigi Pantisano [Die Linke]: Das stimmt einfach nicht! Zuhören!) – Doch, das stimmt. Sie haben genau die gleichen Zahlen eben genannt. Sie müssen selbst zuhören, Herr Pantisano.