Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur

Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Liebe Kollege, mich erschüttert das schon tief. Ich hatte gedacht, vielleicht geschieht ein Teil an Reflexion auch in der Unionsfraktion. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aber doch nicht von Herrn Willsch!) Offensichtlich nicht, sondern Sie finden es sogar richtig, dass ein Parlamentspräsident einer rechtsradikalen Partei gewählt worden ist. Ich will Sie einmal ganz kurz daran erinnern: Es waren in der Weimarer Republik die Parteien der Mitte, die Hitler 1933 ermächtigt haben, es waren Konservative und Liberale. Während Kommunisten längst in den KZs schmorten, ermordet wurden oder auf der Flucht waren (Martin Reichardt [AfD]: Die Kommunisten haben die Republik auch abgelehnt!) und die Sozialdemokratie dem widersprochen hat, haben Konservative die Hand gehoben, die Mitglieder der Zentrumspartei. Einen Herr Globke, der die Nürnberger Rassengesetze maßgeblich mit ausgearbeitet hatte – ein Vordenker und ein Akteur der Vernichtung –, hat Konrad Adenauer zu seinem Kanzleramtsminister gemacht. Und mit Herrn Kiesinger und anderen haben Sie teilweise ranghohe Nazis in die höchsten Staatsämter gebracht. Das ist die Geschichte der Union. Und die Geschichte der Union ist auch die Geschichte der Blockpartei CDU, die ihre Vergangenheit nicht aufgearbeitet hat – im Gegensatz zur Linken, die Konsequenzen gezogen hat und ihre Geschichte aufgearbeitet hat. (Lachen bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Der war gut!) Genau das ist der Punkt: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Kehren Sie zurück zum Grundgesetz, zu den Werten der Demokratie, und lassen Sie es nicht zu, dass die Rechtsradikalen, dass die AfD, auf Ihrem Rücken ihr Spiel macht und die CDU zerstört. Genau das läuft nämlich jetzt gerade. (Beifall bei der Linken – Zurufe von der CDU/ CSU)