Rede von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur

Rede von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist genau sieben Jahre her, dass sich um 11:50 Uhr Stephan Balliet, ein gewaltbereiter Rechtsextremist, ein fanatischer Antisemit auf den Weg machte, um in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt Jüdinnen und Juden zu ermorden. Er wählte den Tag Jom Kippur, den höchsten jüdischen Feiertag, in der Hoffnung, in der Synagoge auch einige nichtreligiöse, nicht praktizierende Jüdinnen und Juden anzutreffen. Er witterte eine jüdische Weltverschwörung und wollte dem ein Ende bereiten. Stephan Balliet ist nicht von einem wehrhaften deutschen Rechtsstaat gestoppt worden, sondern von einer Holztür an der Synagoge. Zu diesem Zeitpunkt waren Menschen bereits gestorben. Heute haben Menschen dieser Tat gedacht. Und Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion haben verhindert, dass ein am Dienstag gewählter rechtsextremer Landtagsvizepräsident Zugang zu diesem Gedenken bekommt, weil sie verhindern wollten, dass dieses Gedenken instrumentalisiert wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Ich war da schon mehrfach!) Wagen Sie nicht, in einer solchen Debatte Jüdinnen und Juden zu instrumentalisieren, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch!) um von der rechtsextremen Landnahme abzulenken, die Sie planen! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Wagen Sie nie wieder, Jüdinnen und Juden zu instrumentalisieren, um von dem, was Sie planen, abzulenken. (Martin Reichardt [AfD]: Sie können Ihrer Mutter drohen, aber nicht mir!) Meine Damen und Herren, als am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern die CDU den Einzug in den Landtag verpasst hat, hat sich bei uns niemand darüber gefreut. Ich bin kein Konservativer; aber ich bin fest davon überzeugt, dass es eine stabile konservative Partei in diesem Land braucht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Die gibt es! Das sind wir! Die sitzt doch hier!) Deswegen ist das eine bedrückende Entwicklung. Machen Sie sich eines klar: Die AfD will nicht mit Ihnen koalieren, sie will Sie eliminieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Sie hat in Mecklenburg-Vorpommern schon viel davon erreicht, und in Sachsen-Anhalt ist sie kurz davor, das Gleiche zu erreichen; Steffi Lemke hat gerade darauf hingewiesen. In Sachsen-Anhalt sind Sie kurz davor, sich an dieser Frage spalten zu lassen, weil Sie eben keinen klaren Kompass haben. Sie sind auf dem Weg in eine Sackgasse, was mit einem klaren Kompass nicht passieren würde. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Hören wir noch etwas zu Berlin?) Und wenn Sie, liebe Frau Klein, lieber Herr Willsch, darüber diskutieren wollen, was für eine Regierung sich gerade in Berlin bildet, dann melden Sie dazu eine Debatte an. Aber wenn Sie eine mögliche Regierungsbildung mit der Linken in Berlin zum Anlass nehmen wollen, die Brandmauer zur AfD endgültig zu schleifen und Rechtsextremen an die Macht zu verhelfen, dann stehen Sie auf der falschen Seite der Geschichte. Bleiben Sie auf der richtigen! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken) Sie haben im Dezember die Chance. (Martin Reichardt [AfD]: Ihnen fehlt doch jede geschichtliche Bildung! Sie sind doch ungebildet bis ins Mark!) Meine Damen und Herren, jetzt ist nicht mal der letzte Minister dieser Bundesregierung da. – Da kommt er wieder. Nachdem am 6. September alle demokratischen Parteien bekräftigt haben, jetzt nicht zur Tagesordnung überzugehen, hätte ich in dieser Debatte erwartet, dass nicht nur Herr Dobrindt da ist, sondern ein paar mehr Mitglieder der Bundesregierung anwesend sind und dass der Bundeskanzler anwesend ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken) Ich hätte erwartet, dass er seine Aussagen vom Mittwoch zurücknimmt und korrigiert. Zu versuchen, die Probleme im eigenen Laden, die fehlende Autorität in der eigenen Partei zu kaschieren, indem wilde Verschwörungstheorien zulasten des Restvertrauens in die demokratische Mitte dieses Landes geschürt werden, ist eine Unverschämtheit. Und es ist eines Bundeskanzlers unwürdig. Ich erwarte, dass Friedrich Merz diese Aussagen zurücknimmt. Meine Damen und Herren, heute haben jüdische Studierende ein würdiges Gedenken an den 9. Oktober 2019 ermöglicht. Wir haben damals gesagt: „Nie wieder!“ ist heute. (Martin Reichardt [AfD]: Sie koalieren in Berlin mit Antisemiten!) Viele Gespräche in den letzten Tagen – nicht nur mit Jüdinnen und Juden, sondern auch mit vielen anderen – haben deutlich gemacht: Dieses Versprechen ist gebrochen. Dieses Versprechen ist gebrochen mit schrecklichen Terrorakten. Dieses Versprechen ist gebrochen mit dem bestialischen Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Und ich weiß nicht, ob wir alle gerade erhobenen Hauptes sagen können, dieses Versprechen wird demnächst wieder gelten, wenn unklar ist, was im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt passiert. (Martin Reichardt [AfD]: Mit den Verteidigern dieser Angriffe wollen Sie in Berlin koalieren!) Ich fordere Sie eindringlich auf – Herr Müller, auch Sie persönlich; ich hätte in dieser Debatte erwartet, dass Sie als jemand, der in Sachsen-Anhalt zu Hause ist, nicht über Berlin, sondern über Sachsen-Anhalt reden –: Machen Sie wahr, was Sie gerade angekündigt haben! Verhindern Sie, dass ein Rechtsextremer das Land, das auch Ihr Land ist, beherrscht. Das haben die Menschen verdient, die Ihrer Partei die Stimme gegeben haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)