Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur

Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 6. September 2026 ist eine Zäsur für Sachsen-Anhalt und für unser gesamtes Land. Zum ersten Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus ist eine rechtsextreme Partei kurz davor, an die Schalthebel der Macht zu kommen. Die Folgen sind noch nicht in Gänze absehbar; aber schon jetzt werfen Personalien und Programm düstere Schatten voraus. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Du lieber Gott! – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Elon Musk hat schon Investitionen angemeldet!) Das ist schon vorgestern deutlich geworden, als wir hier in der Kulturpolitik über die Pläne der AfD zur Gedenkkultur debattiert haben. Und wir haben ja auch gerade über die Bedeutung der Gedenkkultur gesprochen, in der Debatte zum Massaker von Babyn Jar. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: In diese Ecke stellen Sie uns, die CDU! – Martin Reichardt [AfD]: Es gibt aber auch noch anständige Menschen in der CDU! Ich kenne welche!) Es ist zu befürchten, dass die Mittel für Gedenkstättenbesuche in Sachsen-Anhalt künftig gestrichen werden. Stattdessen sollen Burgen und Denkmäler ein positiveres Geschichtsbild abliefern. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat die alte CDU auch gemacht, als sie noch groß war!) Die AfD versucht, ein Deutschlandbild zu vermitteln, das sich eher an einer gefühlten historischen Größe berauscht, als sich wirklich mit den Höhen und Tiefen unserer Geschichte auseinanderzusetzen. Da muss man schon mal die Frage stellen: Wie wenig hält die AfD eigentlich von unserem heutigen Land und ihren Bürgerinnen und Bürgern mit all ihrem Einsatz und Engagement für unsere Gesellschaft, dass sie eine idealisierte und schön gefärbte Vergangenheit braucht, um stolz zu sein auf dieses Land? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch!) Sie sehnt sich nach einer Vergangenheit, die den Zivilisationsbruch des Holocaust, die Verbrechen der beiden deutschen Diktaturen, das Leid der Menschen, das Unrecht und die Gewalt im Nationalsozialismus und in der kommunistischen Diktatur ausblendet, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das macht kein Mensch! Wir hassen Nationalsozialisten!) eine Vergangenheit, die alles Unpassende auslässt, eine Vergangenheitsdeutung, die Kunst und Designstile wie das Bauhaus als – Zitat – „undeutsch“ geltend machen will. (Martin Reichardt [AfD]: Wen haben Sie denn da zitiert?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Geschichtsbild widerspricht die AfD den Werten und Errungenschaften, auf denen die Bundesrepublik aufgebaut ist, Werten wie Verantwortungsbewusstsein, Anstand, (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Es ist nicht anständig, dass Sie uns das vorwerfen!) Demut vor unserer Geschichte – im besten Sinne bürgerliche Werte, auf die unser Land und seine Bürger heute zu Recht stolz sein können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Sagen Ihnen eigentlich die Namen „Globke“ und „Filbinger“ was?) Auch vor diesem Hintergrund ist der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt ein tiefer Bruch mit unserer jüngeren Vergangenheit, mit Errungenschaften unserer Gesellschaft, die wir, ja, zu lange für selbstverständlich gehalten haben. Da gibt es auch nichts schön zu reden. Wir werden uns intensiv mit der Frage auseinandersetzen müssen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind – in der politischen Mitte, in der Gesellschaft und darüber hinaus. Aber darum geht es der Linkspartei hier gar nicht; das hat der letzte Redebeitrag ja sehr plastisch zum Ausdruck gebracht, ein Beitrag voller wüster Unterstellungen und unbewiesener Behauptungen. Ich kann ja verstehen, dass die SED-Nachfolgepartei so ihre Schwierigkeiten hat mit dem Konzept der geheimen Wahlen. Aber in der Bundesrepublik sind Wahlen tatsächlich geheim. Und unabhängig davon, welche Glaskugeln, Wünschelruten und Teesätze Sie zurate ziehen, auf welche vermeintlich sicheren Quellen und Enthüllungen Sie sich auf X, Tiktok und Co beziehen, mit wie viel Pathos Sie schreiben, reden und posten (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist unter aller Würde! Peinlich!) und wie sehr Sie Ihre eigenen Behauptungen gerne selber glauben wollen: Das ändert nichts an der Sachlage. Für uns als CDU ist die Frage einer Zusammenarbeit mit politischen Extremen sowieso klar. Wir sind sogar die einzige Partei, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die AfD hat. Denn für uns ist völlig eindeutig: Extreme bleiben Extreme, egal ob von rechts oder von links. (Beifall bei der CDU/CSU – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr redet euch das alles ein und lasst euch von denen plattmachen! – Zurufe von der Linken) Wissen Sie, was mich an dieser Debatte wirklich ärgert – das ist gestern schon zum Ausdruck gekommen, als wir über Berlin gesprochen haben –: dass man, wenn es nach der Linkspartei geht, offenbar wegen Sachsen- Anhalt jetzt nicht mehr über Berlin sprechen soll. Sie glauben ja wohl nicht, dass wir schulterzuckend hinnehmen, dass SPD und Grüne seit gestern Verhandlungen über eine Regierungszusammenarbeit mit der extremen Linken aufgenommen haben, (Sepp Müller [CDU/CSU]: Ja! – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das würde die CDU auch sofort machen!) mit einer Partei, die Antisemiten, Linksextremisten und Freunden von Terrorunterstützern und kriminellen Clans ein politisches Zuhause bietet, einer Partei, die sich vom demokratischen Grundkonsens unseres Landes weit entfernt hat. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke]) Diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Die Tatsache, dass SPD und Grüne der extremen Linkspartei den Schlüssel zum Roten Rathaus geben wollen, obwohl eine Koalition der Mitte möglich wäre, ist und bleibt ein Tabubruch. Wir lassen uns hier auch keine Nachhilfestunde in Demokratie geben, ganz besonders nicht von der SED-Nachfolgepartei. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken)