Rede von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur

Rede von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Herr Müller, erstens vielen Dank, dass Sie sich an meine Vergangenheit erinnern. Es wäre gut gewesen, wenn Sie das auch getan hätten, als Ihr Ministerpräsident aus Bayern, Herr Söder, mich mit Margot Honecker verglich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Ein bisschen Ähnlichkeit ist da nicht von der Hand zu weisen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Da wäre irgendein Wort von irgendeinem Mitglied der CDU angebracht gewesen. Stattdessen Schweigen im Walde. Das ist das eine. Das Zweite ist, dass ich gesagt habe: Ich beteilige mich nicht an den Spekulationen darüber, wer es gewesen ist. Es ist eine geheime Wahl gewesen. Aber wir kommen alle nicht umhin – leider –, jeden einzelnen Tag in den Nachrichten verfolgen zu müssen, wie die CDU in Sachsen-Anhalt darüber diskutiert, wer aus ihren eigenen Reihen es gewesen ist. Da wird darüber diskutiert, dass sich die Fraktion aufspaltet. Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass wir Ihnen einen Vertrauensvorschuss geben, weil behauptet wird, Sie würden einen AfD-Ministerpräsidenten nicht mitwählen, während Ihre eigene Landtagsfraktion jeden Tag darüber diskutiert, ob sie noch eine Existenz hat. Das können Sie doch nicht ernsthaft erwarten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD) Das Dritte ist, dass ich Ihre Unterstellung, ich hätte Medien irgendetwas vorschreiben wollen, entschieden zurückweise. So sollten Sie hier im Parlament nicht arbeiten, wenn Sie einen ernsthaften Diskurs mit mir führen wollen. Ich habe daran appelliert, dass Ihre CDU und auch Teile der Medien – und die „FAZ“ gehört dazu – aufhören mit diesen permanenten und für mich unsäglichen Gleichsetzungen: hier eine Partei, die Menschen in Sachsen-Anhalt in ihren Grundrechten beschneiden will – (Martin Reichardt [AfD]: Niemand will das, niemand! Hören Sie doch auf, Ihre Märchen hier zu erzählen!) und Menschen haben Angst, dass das sie ganz persönlich in den nächsten Wochen und Monaten ereilen wird –, und dort Die Linke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken) Ich halte es im Übrigen auch für absurd, die AfD mit einer Partei gleichzusetzen, die in Thürigen über zehn Jahre den Ministerpräsidenten gestellt hat und dort mit allen Höhen und Tiefen, die eine Regierung durchleiden muss, auch ordentlich regiert hat. Das ist politisch schon einfach absurd. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)