Schriftliche Frage 54 von Markus Matzerath (AfD): Welche genauen Straftatbestände, die die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt an die „zuständ…

Schriftliche Frage 54 von Markus Matzerath (AfD): Welche genauen Straftatbestände, die die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt an die „zuständ… Frage 54 (Markus Matzerath, AfD): Welche genauen Straftatbestände, die die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt an die „zuständigen Behörden weitergeleitet“ hat, verbergen sich hinter den „sonstigen Straftatbeständen“, die in der Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1347 angegeben sind (bitte die 28 häufigsten Straftatbestände benennen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. Oktober 2026: Im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026 wurden der ZMI BKA fünf Vorgänge aus der Kategorie „Sonstige Delikte“ übermittelt. Davon entfielen drei auf den § 185 und zwei auf den § 192a des Strafgesetzbuches (StGB).