Schriftliche Frage 78 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Erwägt die Bundesregierung hinsichtlich der für den 28. Oktober 2026 in der UN- Vollversammlung geplanten Abstimmung zu der von der Republik…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 78 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Erwägt die Bundesregierung hinsichtlich der für den 28. Oktober 2026 in der UN- Vollversammlung geplanten Abstimmung zu der von der Republik…
Frage 78 (Sören Pellmann, Die Linke):
Erwägt die Bundesregierung hinsichtlich der für den 28. Oktober 2026 in der UN- Vollversammlung geplanten Abstimmung zu der von der Republik Kuba einbrachten Resolution „Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos“ ihre bisherige Zustimmung zu ändern, und wenn ja, welche Motivlage begründete diese Entscheidung?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. Oktober 2026:
Die Positionierung der Bundesregierung zur Abstimmung über die vom Fragesteller genannte Resolution ist noch nicht abgeschlossen.
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