Schriftliche Frage 27 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der Frage gebildet, ob sie eine Verschärfung der US-Politik gegenüber Kuba sieht, und…

Schriftliche Frage 27 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der Frage gebildet, ob sie eine Verschärfung der US-Politik gegenüber Kuba sieht, und… Frage 27 (Sören Pellmann, Die Linke): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der Frage gebildet, ob sie eine Verschärfung der US-Politik gegenüber Kuba sieht, und wenn ja, wie lautet diese, und warum hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung zur Thematisierung der US-Blockade bei den Vereinten Nationen am 7. Juli 2026 enthalten? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 20. August 2026: Gegenstand der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 7. Juli 2026 war eine prozedurale Frage. Die Position der Europäischen Union zum US-Embargo gegen Kuba wurde in Form eines auch von der Bundesregierung unterstützten Statements in die Debatte eingebracht (abrufbar unter: www.eeas.europa.eu/delegations/un-n ew-york/eu-statement-%E2%80%93-un-general-assembly-embargo-imp osed-usa-against-cuba_en). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/4903 verwiesen.