Schriftliche Frage 62 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass es keine von den USA verhängte Blockade gegen die Republik Kuba gibt und inwieweit stünde…

Schriftliche Frage 62 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass es keine von den USA verhängte Blockade gegen die Republik Kuba gibt und inwieweit stünde… Frage 62 (Sören Pellmann, Die Linke): Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass es keine von den USA verhängte Blockade gegen die Republik Kuba gibt und inwieweit stünde eine solche Haltung im Widerspruch zum alljährlichen Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik Deutschland in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zugunsten des Antrages der Republik Kuba zur Verurteilung der US-Blockade (www.berliner-zeitung.de/article/wadephulkeinekuba-blockade-deutschland-verurteilt-33-jahren-u no-10173395)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 3. August 2026: Der US-Präsident hat mit Executive Order 14380 vom 29. Januar 2026 erläutert, dass Staaten, die Kuba mit Öl beliefern, mit Zöllen belegt werden können. Die Androhung einer Verhängung von Zöllen oder der Erlass von Wirtschaftssanktionen stellen keine „Blockade“ im völkerrechtlichen Sinn dar. Die genannte Resolution der VN-Generalversammlung hat die US- Sanktionen gegen Kuba zum Gegenstand.