Schriftliche Frage 91 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sind die Pläne der Bundesregierung, die Sektorleitlinien für deutsche Exportkreditgarantien so zu verändern, dass – nach Lesart vo…

Schriftliche Frage 91 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sind die Pläne der Bundesregierung, die Sektorleitlinien für deutsche Exportkreditgarantien so zu verändern, dass – nach Lesart vo… Frage 91 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sind die Pläne der Bundesregierung, die Sektorleitlinien für deutsche Exportkreditgarantien so zu verändern, dass – nach Lesart von Urgewald und Deutscher Umwelthilfe – technische Maßnahmen an bestehenden Gaskraftwerken im Ausland und unter bestimmten Bedingungen auch die Förderung von Neubauten in Entwicklungsländern sowie die Exploration, Gewinnung, Lagerung und der Transport von fossilem Gas wieder förderbar wären (Tagesspiegel Background Energie & Klima, 28. August 2026), vereinbar mit Deutschlands Versprechen von der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow, die Förderung von fossilen Energien im Ausland zu beenden, sowie mit der bei der letzten UN- Generalversammlung in New York vorgelegten „Roadmap für die schrittweise Abkehr von fossilen Brennstoffen“, in der die fossilfreien Sektorleitlinien als Erfolg aufgeführt werden und zugesichert wird, dass die Entwicklungsabteilung der KfW „keine Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe in Partnerländern [unterstützt]“ (S. 21)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 8. Oktober 2026: Bei der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow hat die Bundesregierung zugesagt, die neue direkte öffentliche Unterstützung für den internationalen Energiesektor im Bereich unverminderter fossiler Brennstoffe bis auf begrenzte, mit dem 1,5 °C-Ziel und den Zielen des Pariser Übereinkommens konsistente Ausnahmen zu beenden. Darauf wird in Deutschlands Roadmap für die schrittweise Abkehr von fossilen Brennstoffen verwiesen. Die Überarbeitung der Sektorleitlinien (SLL) folgt einem wissenschaftsbasierten Ansatz, ist auf das 1,5 °C-Ziel ausgerichtet und steht damit der COP26-Zusage und der Roadmap nicht entgegen. Die Überarbeitung der SLL ist noch nicht abgeschlossen.