Schriftliche Frage 78 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche u. a. im 10-Punkte- Pl…

Schriftliche Frage 78 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche u. a. im 10-Punkte- Pl… Frage 78 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche u. a. im 10-Punkte- Plan (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Red aktion/DE/Downloads/J-L/klimaneutral-werdenwettbewerbsfaehig-bleiben.pdf?__blob=publicati onFile&v=14) angekündigten „Flexibilisierung“ des Ausbauziels für zehn Gigawatt (GW) installierte Elektrolyseleistung bis 2030, der Lockerung der Vorgaben für klimafreundlichen Wasserstoff und der Ankündigung von CCS (englisch: carbon capture and storage = CO2-Abscheidung und -Speicherung) an Gaskraftwerken, den gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 der Vorgängerregierung vorgesehenen Kürzungen bei den Klimaschutzverträgen und bei einzelnen Wasserstoffprogrammen im Haushaltsentwurf 2026 sicherstellen, dass energieintensive Industrien und innovative heimische Elektrolyseurproduzenten, wie etwa BOSCH in Bamberg, nicht wirtschaftlich gefährdet werden? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 3. November 2025: Die Bundesregierung bekennt sich klar zum Industriestandort Deutschland und arbeitet daran, durch strukturelle Reformen den Standort Deutschland nach vorne zu bringen, gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu verbessern und Wachstumskräfte freizusetzen, von denen maßgeblich auch die Industrie profitiert. Die Bundesregierung unterstützt insbesondere energieintensive Unternehmen durch die Entlastungsmaßnahmen bei der Stromsteuer, den Netzentgelten und durch die Strompreiskompensation. Der Ausbau der inländischen Wasserstoffproduktion wird weiterhin intensiv vorangetrieben, jedoch an konkreten Bedarfen in Industrie, Verkehr und Energiewirtschaft ausgerichtet. So setzt sich die Bundesregierung für eine zeitnahe, zielgerichtete und pragmatische Anpassung der Kriterien für erneuerbaren Wasserstoff im Delegierten Rechtsakt für Renewable Fuels of non-biological origin (RFNBOs) an. Die Anpassungen sind zentral, um im Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft die Produktion wesentlich zu vereinfachen und zu vergünstigen. Davon profitieren auch deutsche Elektrolyseurproduzenten.