Schriftliche Frage 97 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches Ziel verfolgt Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche mit ihrer Werbung um konkrete Investitionen in atomgesetz…

Schriftliche Frage 97 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches Ziel verfolgt Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche mit ihrer Werbung um konkrete Investitionen in atomgesetz… Frage 97 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches Ziel verfolgt Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche mit ihrer Werbung um konkrete Investitionen in atomgesetzlich in Deutschland nicht genehmigungsfähige Mini-Atomkraftwerke (vgl. Berichterstattung Der Spiegel: „Reiche wirbt für Atomenergie – nun entzaubern ihre Leute kleine Kernkraftwerke“ vom 23. September 2026), und warum gilt der von Bundesministerin Katherina Reiche formulierte Anspruch, dass Energieerzeugung künftig mit möglichst wenig staatlichen Subventionen auskommen soll (vgl. Katherina Reiches Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. April 2026), offenbar nicht für SMR (Small Modular Reactors), da diese Reaktortypen grundsätzlich laut interner vertraulicher Bewertung von Fachleuten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (vgl. Berichterstattung Der Spiegel: „Reiche wirbt für Atomenergie – nun entzaubern ihre Leute kleine Kernkraftwerke“ vom 23. September 2026) von einer skalierbaren kostengünstigeren Serienproduktion „derzeit weit entfernt“ seien sowie ein Kostenvorteil von Strom aus SMR gegenüber ebenfalls stark subventionierten großen Atomkraftwerken selbst im theoretischen Falle einer modularen Fertigung nicht empirisch belegbar sei, wodurch eine Marktfähigkeit von SMR derzeit nicht gegeben und damit entsprechende Projektvorhaben prinzipiell „auf finanzielle Unterstützung durch die staatliche Hand angewiesen“ seien? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 9. Oktober 2026: Unter anderem mit Blick auf internationale energiepolitische Diskussionen hat Bundesministerin Katherina Reiche am 18. März 2026 im Bundestag darauf hingewiesen, dass sie eine Beschäftigung mit den weltweiten Entwicklungen bei neuen Kerntechnologien für erforderlich hält. Für Deutschland ist klar geregelt, dass gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes keine Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erteilt werden. Der Koalitionsvertrag enthält keine Aussage zu einem Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernspaltung zur Stromerzeugung.