Energiepolitische Ausrichtung der Bundesregierung unter Bundesministerin Katherina Reiche

Energiepolitische Ausrichtung der Bundesregierung unter Bundesministerin Katherina Reiche [Deutscher Bundestag Drucksache 21/866 21. Wahlperiode 14.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Mathias Weiser, Manfred Schiller und der Fraktion der AfD Energiepolitische Ausrichtung der Bundesregierung unter Bundesministerin Katherina Reiche Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, hat seit ihrem Amtsantritt im Mai 2025 mehrere energiepolitische Maßnahmen und Positionen angekündigt, die signifikante Auswirkungen auf die Energieversorgung und Energiestrategie Deutschlands haben sollen. Dazu zählen unter anderem: – –die Ausschreibung von etwa 40 neuen Gaskraftwerken mit einer Leistung von mindestens 20 Gigawatt, insbesondere in Süddeutschland, ohne verpflichtende Umstellung auf Wasserstoffbetrieb (www.wiwo.de/politik/deuts chland/katherina-reiche-die-wirtschaftsministerin-hat-einen-plan-weniger-p lanwirtschaft/100127209.html), – –die Ablehnung einer Rückkehr zur Nutzung der Kernenergie, trotz der aktuellen Herausforderungen in der Energieversorgung, – –die Forderung nach einem „Realitätscheck“ der Energiewende, wobei die Systemkosten des Ausbaus erneuerbarer Energien thematisiert werden (www.wiwo.de/politik/deutschland/katherina-reiche-die-neue-wirtschaftsmi nisterin-muss-jetzt-sehr-stark-sein/100129353.html), – –die Offenheit für EU-Förderungen in die Forschung an kleinen modularen Kernreaktoren (SMR), trotz der bisherigen ablehnenden Haltung Deutschlands gegenüber der Atomkraft (www.n-tv.de/ticker/Wirtschaftsministerin- Reiche-bekraeftigt-Akzeptanz-der-franzoesischen-Atomkraft-article258107 95.html), – –Senkungen bei der Stromsteuer und den Netzentgelten noch vor der Sommerpause, weil die Strompreise in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig seien (www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/katherina-reiche-gaskra ftwerke-neubau-sueddeutschland). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche konkreten Standorte sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die geplanten Gaskraftwerke vorgesehen, und wie wurde die Auswahl dieser Standorte begründet?  2. Wie bewertet die Bundesregierung die langfristigen Kosten und Risiken, die mit dem Verzicht auf eine verpflichtende Umstellung auf Wasserstoffbetrieb verbunden sind?  3. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Versorgungssicherheit während des angestrebten Übergangs zu sogenannten erneuerbaren Energien sicherzustellen, insbesondere in Hinblick auf mögliche Dunkelflauten?  4. Wer soll nach den Plänen der Bundesregierung die Höhe und ggf. die Verteilung der Systemkosten des Ausbaus erneuerbarer Energien ermitteln und mit welchen Methoden?  5. Wie gedenkt die Bundesregierung, die Systemkosten des Ausbaus erneuerbarer Energien zu kommunizieren, um einen transparenten „Realitätscheck“ der vermeintlichen Energiewende zu ermöglichen?  6. Welche Gründe führten zur Öffnung der Bundesregierung gegenüber EU- Förderungen für die Forschung an SMR, und wie passt dies zur bisherigen Ablehnung der Kernenergie in Deutschland (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  7. Welche konkreten Forschungsprojekte oder Kooperationen plant die Bundesregierung im Bereich der SMR-Technologie, und wie sollen diese finanziert werden?  8. Wann werden die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigten finanziellen Entlastungen für die Wirtschaft in Form von Senkungen bei der Stromsteuer und bei den Netzentgelten in Kraft treten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wie werden diese Entlastungen konkret aussehen, und wer werden die Begünstigten dieser Entlastungen sein?  9. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Strompreise für Verbraucher und Unternehmen langfristig zu senken und somit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken, und welche Höhe von Strompreisen hält die Bundesregierung für wettbewerbsfähig? 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der geplanten Gaskraftwerksstrategie auf die Strompreisentwicklung in den kommenden Jahren? 11. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Technologieoffenheit“ im Kontext der Energiewende, und welche Technologien werden konkret darunter gefasst (vgl. www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsve rtrag2025.de/files/koav_2025.pdf, S. 35)? 12. Welche Förderprogramme plant die Bundesregierung ggf., um innovative Energietechnologien, einschließlich SMR und Wasserstofftechnologien, zu unterstützen? 13. Welche konkreten Gründe führten zur Äußerung oder Entscheidung der Bundesministerin, die Kernkraft künftig im Rahmen von EU-Taxonomie oder Forschungsprogrammen als „grüne“ oder klimafreundliche Energieform zu akzeptieren, und handelt es sich hierbei um eine Auffassung der Bundesregierung (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-taxonomie-bund esregierung-findet-frankreichs-atomstrom-jetzt-klimafreundlich-a-37ebf6 1f-7979-4848-a6e0-4880e222d956)? 14. Wie begründet die Bundesregierung diesen in Frage 13 genannten Kurswechsel gegenüber der bisherigen energiepolitischen Linie, in der die Kernkraft explizit ausgeschlossen wurde – auch mit Blick auf CO₂- Bilanz, Versorgungssicherheit und Entsorgungsproblematik? 15. Inwiefern hält die Bundesregierung angesichts der langfristig sicheren Versorgungslage und der europäischen Entwicklungen (z. B. Frankreich, Schweden, Finnland) eine Neubewertung der Kernenergie in Deutschland für notwendig oder geboten? 16. Was ist unter dem sogenannten Südbonus konkret zu verstehen, den Bundesministerin Katherina Reiche im Zusammenhang mit dem geplanten Kraftwerksausbau erwähnt hat (www.wiwo.de/unternehmen/energie/kathe rina-reiche-beim-energie-kongress-so-will-die-neue-ministerin-die-energi epolitik-veraendern/100133067.html)? 17. Wo genau wird nach den Plänen der Bundesregierung die Trennlinie für den Südbonus verlaufen, also zwischen jenen Regionen Deutschlands, die in den Genuss der Förderung kommen, und denen, die diese Förderung nicht erhalten können, und nach welchen Kriterien wird diese Trennlinie festgelegt? 18. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird die Bundesregierung die staatliche Förderung in Form des sogenannten Südbonus gewähren? 19. Welche finanzielle oder strukturelle Förderung plant die Bundesregierung, um die Versorgungssicherheit im besonders betroffenen süddeutschen Raum – insbesondere in Bayern – kurzfristig wie langfristig zu garantieren? 20. Wie rechtfertigt die Bundesregierung den massiven Ausbau von Gaskraftwerken (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) mit dem Ziel, die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren? 21. Welche Herkunftsländer für Gasimporte werden im Rahmen der Kraftwerksstrategie künftig als verlässlich eingestuft, und wie wird das geopolitische Risiko dabei berücksichtigt? 22. Wie plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass durch neue konventionelle Kraftwerkskapazitäten keine langfristige Lock-in-Abhängigkeit von Erdgas entsteht, insbesondere angesichts des bisher geringen Anteils tatsächlich verfügbarer Wasserstoffmengen? 23. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Ursachen und technischen Abläufen der großflächigen Stromausfälle in Spanien und Portugal im April 2025 vor, und inwiefern sind nach Auffassung der Bundesregierung ähnliche Ereignisse auch in Deutschland oder Mitteleuropa möglich? 24. Welche konkreten Maßnahmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Übertragungsnetzbetreiber in Reaktion auf die Stromausfälle in Spanien und Portugal im April 2025 veranlasst, um Störungen in den Netzen zu vermeiden? 25. Welche konkreten Maßnahmen hat ggf. die Bundesregierung in Reaktion auf diesen Vorfall veranlasst oder geprüft, um die Widerstandsfähigkeit des deutschen Übertragungsnetzes gegen großräumige Störungen zu erhöhen? 26. Inwiefern sieht die Bundesregierung angesichts des fortschreitenden Umbaus der Energieinfrastruktur (u. a. durch volatile Einspeiser, Wegfall grundlastfähiger Kapazitäten) einen wachsenden Bedarf für redundante oder dezentrale Netzsicherheitsmechanismen? 27. Hat die Bundesregierung Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die geplanten Gaskraftwerke erstellt, und wenn ja, in welcher Form? a) Wenn ja, welcher fossile oder erneuerbare Energieträger soll zugunsten von Gas verdrängt werden und in welchem Ausmaß? b) Wenn ja, welche Länder bzw. Lieferanten werden den zusätzlichen Bedarf decken? c) Wenn ja, wie viele LNG (Liquefied Natural Gas)-Tanker mit welcher Ladekapazität müssen hierfür zusätzlich in Deutschland pro Jahr gelöscht werden? d) Wenn ja, plant die Bundesregierung, die Kapazität von LNG- Terminals und weitere Infrastruktur weiter auszubauen, und falls zutreffend, in welchem Umfang (bitte die geplanten Gesamtkosten angeben)? e) Wenn ja, mit wem bzw. welchen Ländern wurden bereits zusätzliche Lieferverträge abgeschlossen? f) Wenn ja, aus welchen Förderquellen wird Deutschland mehrheitlich Gas beziehen – Frackinggas oder herkömmlich gefördertes Gas (zum Transport in Schiffen jeweils verflüssigt als LNG)? g) Wenn ja, welcher zusätzliche Energieaufwand und damit CO2-Ausstoß entsteht durch den Bezug von LNG, das thermisch aufbereitet werden muss, im Vergleich zur vergleichbaren Menge aus der Nord-Stream-2- Pipeline ab der Produktion? h) Wenn ja, inwieweit werden deutsche Klimaziele somit weiter belastet durch zusätzlichen CO2-Ausstoß, und wie kann dies kompensiert werden? i) Wenn ja, welcher durchschnittliche Preisunterschied pro Barrel LNG liegt der Kalkulation zugrunde im Vergleich zum Bezug einer vergleichbaren Menge an Erdgas durch Nord Stream 2? j) Wenn ja, welche durchschnittliche Preisentwicklung wird den Verbraucher von Erdgas nach Einschätzung der Bundesregierung in den kommenden Jahren erwarten? k) Wenn ja, welche durchschnittliche Preisentwicklung wird den Stromverbraucher nach Einschätzung der Bundesregierung in den kommenden Jahren erwarten? l) Wenn ja, innerhalb welches Zeitraumes sollen sich die zusätzlichen Gaskapazitäten amortisieren? Berlin, den 20. Juni 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]