Schriftliche Frage 90 von Stefan Schröder (AfD): Warum hält die Bundesregierung trotz der von der Europäischen Kommission am 10. März 2026 vorgestellten Strategie zum beschleunigten Einsatz…

Schriftliche Frage 90 von Stefan Schröder (AfD): Warum hält die Bundesregierung trotz der von der Europäischen Kommission am 10. März 2026 vorgestellten Strategie zum beschleunigten Einsatz… Frage 90 (Stefan Schröder, AfD): Warum hält die Bundesregierung trotz der von der Europäischen Kommission am 10. März 2026 vorgestellten Strategie zum beschleunigten Einsatz von Small Modular Reactors in Europa an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Wiederaufnahme der Kernenergie fest, und welche Nachteile für Energiesicherheit, Industriestandort und Strompreise erwartet sie daraus für Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 23. März 2026: Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Vorstellung der Strategie zum beschleunigten Einsatz von Small Modular Reactors (SMR) in Europa für die EU-Kommission und nicht für die EU-Mitgliedstaaten gesprochen. Grundsätzlich gilt, dass es jedem EU- Mitgliedstaat freisteht, über den eigenen Energiemix zu entscheiden. Insofern handelt es sich bei der Aussage der EU-Kommissionspräsidentin allenfalls um einen allgemeinen Appell und nicht um die Formulierung einer die EU-Mitgliedstaaten bindenden Politik. Deutschland hat sich für einen Energiemix ohne Nuklearenergie entschieden. Hinsichtlich eines möglichen Beitrags zur Versorgungssicherheit ist darauf hinzuweisen, dass weder große neue Kernkraftwerke noch die sogenannten SMR kurzfristig errichtet und in Betrieb genommen werden können. Bezüglich der Auswirkungen zusätzlicher Kernkraftwerke in Europa auf die Strompreise in Deutschland ist darauf hinzuweisen, dass in den bestehenden regionalen Strommärkten in der EU der Preis jeweils vom sogenannten Grenzkraftwerk gesetzt wird, also von dem teuersten Kraftwerk, das noch benötigt wird, um Angebot und Nachfrage in Übereinstimmung zu bringen. Zusätzliche Stromerzeugung in Europa mit äußerst niedrigen variablen Kosten, wie z. B. Windenergie und Photovoltaik, kann also in den entsprechenden Stunden zu niedrigeren Strompreisen in Deutschland führen, als es mit neuen Kernkraftwerken möglich wäre. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Nutzung der Kernkraft mit der Gefahr von Unfällen und Proliferationsrisiken verbunden ist. Weiterhin werden auch Haftungsrisiken vom Staat übernommen. Zudem bleibt es in Deutschland eine Herausforderung, ein Endlager zu errichten, das als dauerhaft sicher gelten kann.