Schriftliche Frage 130 von Christian Zaum (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung – vor dem Hintergrund des Schulbarometers der Robert-Bosch-Stiftung, welches besagt, dass sic…

Schriftliche Frage 130 von Christian Zaum (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung – vor dem Hintergrund des Schulbarometers der Robert-Bosch-Stiftung, welches besagt, dass sic… Frage 130 (Christian Zaum, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung – vor dem Hintergrund des Schulbarometers der Robert-Bosch-Stiftung, welches besagt, dass sich ein erheblicher Anteil der befragten Lehrkräfte im Umgang mit politischen Meinungen im Unterricht beeinträchtigt und verunsichert fühlt – beispielsweise über die Zahl, Art und Folgen von Beschwerden, Meldungen und sonstigen dienst- oder schulrechtlichen Verfahren gegen Lehrkräfte im Kontext politischer Positionierungen vor, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die tatsächliche Meinungsfreiheit von Lehrern an Schulen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 7. Oktober 2026: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Dienst- und schulrechtliche Verfahren fallen in den grundgesetzlich geregelten Zuständigkeitsbereich der Länder.