Schriftliche Frage 147 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seit 2021 von seiner Kontrollbefugnis gegenüber Einri…

Schriftliche Frage 147 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seit 2021 von seiner Kontrollbefugnis gegenüber Einri… Frage 147 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seit 2021 von seiner Kontrollbefugnis gegenüber Einrichtungen des Bundes tatsächlich Gebrauch gemacht (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren) vor dem Hintergrund, dass der Bundesrechnungshof den Bedarf für eine flächendeckende Anwendung auf 130 bis 160 Prüfungen jährlich beziffert (https://b undesrechnungshof.de/fileadmin/import/SharedD ocs/Downloads/DE/Berichte/2024/vorhaben-cybe rsicherheit-volltext-vorhaben-cybersicherheit-voll text.pdf)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 8. Oktober 2026: Bis Mitte 2025 wurde die Standardrevision auf freiwilliger Basis ohne formelle Berufung auf § 7 BSIG (§ 4a BSIG-alt) pilotiert. Seit der Beendigung der Pilotphase Mitte 2025 beruft sich das BSI 2026 formell auf § 7 BSIG. Jahr Standardrevision Spezial-/ Dienstleisterprüfungen 2021 – 16 2022 – 25 2023 – 49 2024 6 30 2025 9  5 2026 8  4 Bei den angegebenen Spezial-/Dienstleisterprüfungen wird sich immer auf den § 7 BSIG berufen. Die Zahlen der Jahre 2021 bis 2023 enthalten auch mehrere Aufträge des Haushaltsauschusses des Bundestages. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es sich bei den Betretensrechten nach § 7 BSIG um ein Prüfelement unter vielen handelt. Das BSI führt unter anderen gesetzlichen Vorgaben bei Einrichtungen des Bundes z. B. auch übergreifende Schwachstellenscans, Lauschabwehrprüfungen, Technische Prüfungen im Bereich Abstrahlschutz, VS- Freigabeprüfungen sowie Prüfungen der ressortübergreifenden Kommunikationsnetze durch, um ein Lagebild der Cybersicherheit der Bundesverwaltung zu erhalten.