Schriftliche Frage 188 von Enrico Komning (AfD): Erforscht oder diskutiert die Bundesregierung aktuell die Möglichkeiten, Chancen und Risiken eines Wiedereinstiegs in die Kernkraft – in wel…

Schriftliche Frage 188 von Enrico Komning (AfD): Erforscht oder diskutiert die Bundesregierung aktuell die Möglichkeiten, Chancen und Risiken eines Wiedereinstiegs in die Kernkraft – in wel… Frage 188 (Enrico Komning, AfD): Erforscht oder diskutiert die Bundesregierung aktuell die Möglichkeiten, Chancen und Risiken eines Wiedereinstiegs in die Kernkraft – in welcher Form auch immer – so wie das zuletzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie tat, und wenn ja, welche Fragen werden behandelt und zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung bisher gekommen (www.welt.de/wirtschaft/ plus6ab3da65e5b1ca08382bc3b7/small-modular-r eactors-dieser-report-ernuechtert-reiche-ihre-bea mten-liefern-argumente-gegen-den-atom-wiederei nstieg.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 5. Oktober 2026: Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes werden in Deutschland keine Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erteilt. Ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernspaltung zur Energieerzeugung ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden und würde zudem dem im Atomgesetz festgelegten Zweck, die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden, widersprechen. Die Bundesregierung insgesamt beobachtet die weltweiten Entwicklungen im Nuklearbereich. Dies geschieht nicht zuletzt vor dem Hintergrund potentieller Auswirkungen von bestehenden oder geplanten Atomkraftwerken im Ausland, auch auf Deutschland. Das Bundesumweltministerium bringt sich gestützt auf Ergebnisse der nuklearen Sicherheitsforschung in die internationale Diskussion ein, um auf höchstmögliche Sicherheitsstandards weltweit hinzuwirken. Untersuchungen, die auf einen Wiedereinstieg in die kommerzielle Stromerzeugung durch Kernspaltung abzielen, wurden nicht durchgeführt oder beauftragt.