Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern

Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern Also, ich weiß ja nicht, was für Studien Sie sich in Ihrer Fantasie immer wieder ausdenken. Wir können ja ständig im Ausschuss beobachten, dass Sie immer sogenannte Sachverständige herbeizitieren, die irgendwelche Märchen erzählen. Ich vertraue auf das, was die Wissenschaft uns aufzeigt. Es ist völlig klar, dass wir seit der letzten Eiszeit Gletscher in den Alpen hatten und dass das, was im Moment passiert, in der Geschichte seit der letzten Eiszeit nie dagewesen ist. Und das ist der menschengemachte Klimawandel, der dazu führt, dass unsere Lebensgrundlagen zerstört werden. Ich würde Sie wirklich bitten, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. Und wenn Sie im Ausschuss ständig Krokodilstränen weinen über den Verlust von Landschaften, über den Verlust von Arten, dann müssen Sie auch für Klimaschutz sein; denn es ist heute schon die Klimakrise, die Lebensräume, die Ökosysteme zerstört, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es ist eben mehr als die ökologische Dimension. Ich habe es vorhin angesprochen: Bei mir in Nordrhein-Westfalen arbeiten 650 000 Menschen in der Umweltbranche. 180 000 zusätzliche Jobs können in Zukunft dazukommen. Aber das funktioniert natürlich nur, wenn die Politik auch mit der Regulatorik am Ball bleibt. Denn sonst passiert das, was wir im Moment bei der deutschen Autoindustrie sehen: Wenn wir regulatorische Vorgaben, die für mehr Klimaschutz sorgen sollen, immer weiter zurückdrehen, dann bestrafen wir doch die fortschrittlichen Unternehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann bestrafen wir doch ausgerechnet diejenigen, die Zukunftstechnologien mit sich bringen. Und ich will, dass in Zukunft auch noch deutsche Autos elektrisch angetrieben auf deutschen Autobahnen fahren und wir nicht den Markt komplett an BYD verlieren. Aber wenn Sie so weitermachen mit dem Zurückdrehen der Umweltregulatorik, wird genau das passieren. Und dann versündigen Sie sich nicht nur an kommenden Generationen, sondern auch an der Wirtschaft bei uns im Land. Und obwohl Gletscherschmelze, Klimakrise und wirtschaftliche Entwicklung so eng zusammenhängen, spielt die Bundesregierung immer wieder Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander aus. Ich bitte Sie wirklich, Herr Schneider: Hören Sie auf, der Vollstrecker von Katherina Reiche zu sein! Hören Sie auf, das Renaturierungsgesetz abzuschwächen! Hören Sie auf, die Regulierung im Verkehrsbereich zurückzudrehen! Und kommen Sie endlich auf den Weg der ökologischen Vernunft zurück! Wir Grüne fordern deswegen von der Bundesregierung: Halten Sie das Versprechen von 6 Milliarden Euro für den Klimaschutz ein! Halten Sie das Versprechen von 1,5 Milliarden Euro für die Biodiversität ein! Halten Sie den Anteil am Haushalt von 0,7 Prozent für die Entwicklungszusammenarbeit ein! Sorgen Sie dafür, dass das Renaturierungsgesetz konsequent umgesetzt wird! Erhöhen Sie die Mittel für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz! Sorgen Sie dafür, dass die Zweckentfremdung aus dem Sondervermögen Klimaschutz und Infrastruktur beendet wird!