Rede von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definieren

Rede von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definieren Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai ist in der Demokratischen Republik Kongo Ebola ausgebrochen. Wenige Wochen später liegt ein Ebolapatient auf einer Isolierstation, allerdings nicht im Kongo, sondern hier in Deutschland, in Berlin. Der Patient wurde gut versorgt, weil unsere Kliniken vorbereitet sind. Aber den Kampf gegen eine Pandemie gewinnt man nicht erst, wenn das Virus schon in Deutschland angekommen ist. Man gewinnt den Kampf dort, wo das Virus ausbricht. Dafür braucht es endlich mehr Geld und Unterstützung für die globale Gesundheit. Es braucht Labore, die Pandemien frühzeitig erkennen, Ärztinnen und Ärzte, die Patientinnen und Patienten schnell behandeln, und Impfstoffe, die Krankheiten eindämmen. Wenn das fehlt, wandert das Virus weiter bis zu uns. Wie das endet, das wissen wir. Corona hat in Deutschland 200 000 Menschen das Leben gekostet. Die AfD sorgt sich angeblich so sehr um das Wohl der deutschen Bevölkerung. Dann erklären Sie mir doch mal, warum ausgerechnet die AfD Vorsorge abschaffen will, die uns alle schützt. Müsste die AfD nicht alles dafür tun, um Pandemien zu verhindern? Wenn wir aus der Coronakrise doch etwas gelernt haben, dann das, dass es keine Festung Deutschland gibt. Ich sage es mal ganz plakativ, damit es auch bei Ihnen von der AfD ankommt: Nationalismus ist kein Impfstoff gegen Pandemien. Nationalismus ist auch keine Lösung für globale Krisen. Sie wollen diese Krisen überhaupt nicht verhindern. Sie profitieren von ihnen. Denn die Angst der Menschen ist das Geschäftsmodell der AfD. Zur Bewältigung dieser globalen Krisen haben sich die Vereinten Nationen auf gemeinsame Ziele verständigt. Bei den Zielen will die AfD erst kaputtsparen, dann alles als wirkungslos bezeichnen und diese dann abschaffen. Eines dieser Ziele heißt Gesundheit, auch für uns, damit aus einem lokalen Ausbruch eben keine Pandemie wird. Wir erleben doch immer wieder, dass uns globale Krisen auch hier in Deutschland treffen. Die Blockade der Straße von Hormus macht das Tanken teurer, die Klimakrise und El Niño treiben unsere Lebensmittelpreise in die Höhe, und der russische Angriffskrieg hat die Inflation bei uns angeheizt. Was scheinbar weit weg passiert, spüren wir hier in Deutschland: an der Tankstelle, an der Supermarktkasse und im Geldbeutel. Die AfD spricht in ihrem Antrag wieder einmal von deutschen Interessen. Wenn die deutschen Interessen Ihnen so wichtig sind, warum setzen Sie sich dann nicht endlich für sie ein? Zu den deutschen Interessen gehört nämlich der Schutz vor Krisen, und diesen Schutz verlieren wir, wenn wir aus der Agenda 2030 aussteigen. Denn die Agenda 2030 ist Prävention. Wir brauchen sie, um Krisen abzuwenden. Wer wirklich will, dass die Menschen in Deutschland gut und sicher leben können, muss über den Tellerrand hinausschauen, er muss Verantwortung übernehmen, jetzt und über 2030 hinaus. Denn unsere Zukunft sichern wir nicht durch Nationalismus, sondern durch Multilateralismus.