Rede von Jürgen Coße (SPD) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval …

Rede von Jürgen Coße (SPD) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval … Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Argumente, die Jürgen Hardt vorgetragen hat, nicht wiederholen. Die SPD-Fraktion sieht das genauso. – Das ist gut; das stimmt. – Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen auch bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Ich möchte vorab etwas ansprechen, was wir natürlich wissen, was aber vielen vielleicht unbekannt ist, vor allem Menschen, die sich nicht im Detail mit Auslandsmandaten auseinandersetzen: Wir als Deutscher Bundestag schicken Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze. Das kann nicht der Bundeskanzler, nicht der Außenminister, nicht der Verteidigungsminister. Das ist die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg: dass nie wieder eine einzige Person die Macht und die Fähigkeit haben soll, deutsche Soldaten irgendwo in die Welt zu schicken. Das ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen, sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, einen herzlichen Dank – ich glaube, im Namen aller Kolleginnen und Kollegen – für die Begleitung dieser verantwortungsvollen, risikoreichen und schwierigen Arbeit, die unsere Soldatinnen und Soldaten in internationalen Missionen leisten! Das führt mich zu einem zweiten Aspekt. Wir diskutieren gleich noch über einen anderen Einsatz, eine andere Mission. Wir reden über Einsätze in der Region am Horn von Afrika. In der Vergangenheit haben wir uns viele Gedanken um die Straße von Hormus gemacht. Die Wahrheit ist aber: Wenn man sich die Handelsströme nach Europa und Deutschland genau anguckt, dann weiß man, dass die Musik tatsächlich im Roten Meer spielt. Also: Wir haben ein Interesse daran, dass es freie internationale Schifffahrt auch durch das Rote Meer gibt, weil unsere deutschen Schiffe, aber auch Schiffe, die uns beliefern, durch diese Straße fahren. Wir haben aber auch in dieser Region zu viele militärische Konflikte. Wir sollten versuchen – und ich weiß, dass der Außenminister das tut –, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um dafür zu sorgen, dass es weniger bewaffnete Konflikte in Ostafrika und am Roten Meer gibt. Das ist notwendig, damit es in dieser Region wieder eine Möglichkeit gibt, dass sich Frieden und Sicherheit durchsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die allerletzte Bemerkung: Ich habe in der Rede eben den Namen Trump gehört. Ich kann euch nur sagen – meine Kolleginnen und Kollegen sind da, glaube ich, alle mit mir einer Meinung –: Wir brauchen weniger Trump und mehr Demokratie in dieser Welt. Dann können wir für echten Frieden und für echte Sicherheit in dieser Welt sorgen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.