Rede von Jürgen Coße (SPD) – Antrags der Bundesregierung

Rede von Jürgen Coße (SPD) – Antrags der Bundesregierung Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist, glaube ich, immer ganz gut, dass wir bei Debatten über Blauhelmeinsätze oder, besser gesagt, über Einsätze von Bundeswehrsoldaten in internationalen Zusammenhängen so sachlich miteinander umgehen. Das ist wohltuend, und ich glaube, das wird in der Öffentlichkeit viel besser wahrgenommen als mancher Streit, den wir hier führen, und auch manche Wörter, die wir benutzen. Ich will mich bei all meinen Vorrednerinnen und Vorrednern dafür bedanken. Vielleicht ist es ungewöhnlich, dass ich das am Anfang tue; denn auch ich habe meine Zweifel – das ist von den Linken schon vorgetragen worden –, dass der Einsatz vernünftig ist und den Menschen im Südsudan hilft. Ich möchte aber euch darum bitten, mal darüber nachzudenken: Was bedeutet es denn, da wegzugucken und nichts zu tun? Das Leid, das beschrieben wurde, würde doch größer und nicht kleiner. Und auch die dortige Elite und die politische Klasse würde doch nicht aufhören mit gewissen Formen der Unterdrückung von Menschen, und sie würde humanitäre Zugänge verhindern. Ich glaube, wir sind es den Menschen im Südsudan schuldig, dass wir uns um sie kümmern. Deswegen bitte ich auch im Namen meiner Fraktion, dieser Mission zuzustimmen; denn es geht um das Schicksal der Menschen und nicht um das Schicksal der Regierung. Frieden und Sicherheit, Sicherheit und Frieden gehören zusammen, und wir reden zu wenig darüber, dass das zusammengehört. Ich will aber nicht mehr zusammenfassen, was an Argumenten richtigerweise gebracht worden ist. Ich will einen Punkt ansprechen, der in der Diskussion noch gar nicht genannt worden ist: Wir haben es, glaube ich, mit dem größten Pulverfass der Welt zu tun, wenn wir an Ostafrika bzw. an das Horn von Afrika denken. Auch das, was wir eben nicht tun, hat eine Auswirkung. Mich bedrückt sehr die Meldung, dass eritreische Soldaten jetzt auf dem Weg nach Äthiopien sind. Deswegen eine klare Aussage dazu von mir und auch von der SPD: Alle, die glauben, dass sie da als Nächstes Krieg führen sollten, fordern wir auf: Hört auf mit diesem Wahnsinn! In dieser Region gibt es zu viele Kriege und verdammt noch mal zu wenig Frieden. Das ist auch ein Signal nach Addis Abeba; das ist auch ein Signal nach Asmara. Wir brauchen mehr Frieden und weniger Krieg in dieser Region. Warum spreche ich das aus? Weil ich glaube, die Gefahr eines Flächenbrandes ist zu groß. Das Rote Meer und der Jemen sind nicht weit, ebenso Südsudan, Sudan, Somalia. Wir können da nicht zugucken. Deswegen ist meine Bitte – und ich weiß, dass die Bundesregierung daran arbeitet –, alle diplomatischen Kanäle, alle Mittel zu nutzen – auch wir als Parlamentarier sollten das tun –, damit dort mehr Frieden herrscht und weniger Konflikte stattfinden, und das deutliche Signal auszusenden: Hört auf, neue Kriege zu entfachen! Das Leid der Menschen ist in dieser Region groß genug. Und wir sollten dabei nicht weggucken.