Protokoll der 34. Sitzung des 11. Deutschen Bundestages

Protokoll der 34. Sitzung des 11. Deutschen Bundestages [Plenarprotokoll 11/34 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 34. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Absturzes eines italienischen Flugzeuges am 15. Oktober 1987 2273 A Tagesordnungspunkt 19: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Stahlindustrie in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Stahlpolitik der Bundesregierung (Drucksache 11/947) Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2273B, 2294 D Roth SPD 2278A Dr. Sprung CDU/CSU 2281 B Stratmann GRÜNE 2282 D Beckmann FDP 2285 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2287 C Urbaniak SPD 2291 C Hinsken CDU/CSU 2292 D Frau Weyel SPD 2294 B Schreiner SPD 2294 D Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Laufs, Schmidbauer, Fellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Knabe, Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Langfristiger Klimaschutz" (Drucksachen 11/533, 11/787, 11/971) 2296D Zusatztagesordnungspunkt 17: Aktuelle Stunde betr. Entsendung von Marine-Einheiten der Bundeswehr ins Mittelmeer Dr. Mechtersheimer GRÜNE 2297 B Kossendey CDU/CSU 2298 B Dr. Scheer SPD 2299 D Dr. Hoyer FDP 2300 D Frau Beer GRÜNE 2301 D Dr. Uelhoff CDU/CSU 2302 C Jungmann SPD 2303 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2304 C Zumkley SPD 2305 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 2306 C Lowack CDU/CSU 2307 B Kolbow SPD 2308 D Schwarz CDU/CSU 2309 B Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Beendigung der Arbeiten am Endlager Gorleben (Drucksache 11/511) und b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Entsorgung — Endlager (Gorleben) (Drucksache 11/581) Frau Wollny GRÜNE 2310B Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 2312A Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/73) Frau Nickels GRÜNE 2312 B Geis CDU/CSU 2313D, 2322A Dr. de With SPD 2316B Kleinert (Hannover) FDP 2318 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2321 A Frau Roitzsch (Quickborn) CDU/CSU (zur GO) 2322 A Nächste Sitzung 2322 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2323* A 34. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1987 Beginn: 9.00 Uhr Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, mit Bestürzung haben wir gestern in den späten Abendstunden die schreckliche Nachricht erhalten, daß ein italienisches Flugzeug bei schweren Gewittern auf dem Flug von Mailand nach Köln abgestürzt ist. An Bord befanden sich 37 Insassen, darunter 29 deutsche Mitbürger. Sie alle fanden den Tod. Den Angehörigen der Verunglückten gelten unser Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme. — Sie haben sich zu Ehren der Toten von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. — Ich rufe Punkt 19 und Zusatzpunkt 16 der Tagesordnung auf: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Stahlindustrie Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Stahlpolitik der Bundesregierung — Drucksache 11/947 — Dazu liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte zwei Stunden vorgesehen. — Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft. Dr. Bangemann, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man über die Stahlindustrie und die soziale Fl ankierung des Strukturwandels in dieser Branche diskutiert, muß man von einigen Grunderkenntnissen ausgehen, die schwerer wiegen als alle offenbar unvermeidliche Kritik und Polemik. Erstens. Wir debattieren kein deutsches, sondern ein internationales Problem. Natürlich wird das Stahlarbeiter, die ihren Arbeitsplatz aufgeben müssen, sicher nicht beruhigen. Das ist auch verständlich. Aber es ändert leider nichts an der Tatsache, daß der Strukturwandel, dem nicht nur diese Branche unterliegt, weltweite Dimensionen hat. Keine Regierung, kein Unternehmen kann ihn aufhalten. Es wäre auch nicht nur unmöglich, ihn aufzuhalten, es wäre gesamtwirtschaftlich verhängnisvoll. Wir können die sozialen Folgen dieses Umbruchs erträglicher machen. Das geschieht. Das geschieht mit dem Einsatz auch hoher Mittel des Steuerzahlers. Wir können und dürfen aber diesen Strukturwandel selbst nicht behindern. Zweitens. Nationale Stahlpolitik, nationale Stahlkonzepte stehen für ein einzelnes Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr zur Diskussion. Wir haben eine gemeinsame Stahlpolitik der EG. Man mag das kritisieren. Aber es ist auch eine Tatsache: Kein Mitgliedsland allein kann sie bestimmen. Wir können sie freilich beeinflussen. Die Bundesregierung hat das get an , und sie wird es weiter tun. Ich meine, daß wir dabei auch erfolgreich gewesen sind. Wir werden auch künftig keine Anstrengung unterlassen, um die Wettbewerbssituation der deutschen Stahlunternehmen gleich mit der anderer Stahlunternehmen zu gestalten, Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Stahlunternehmen abzuwehren. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Drittens. Die Bundesregierung ist weder gewillt noch in der Lage, unternehmerische Verantwortung in der Stahlindustrie zu übernehmen. Sie hält — ich habe es gesagt — den Strukturwandel in dieser Branche für unvermeidlich. Das heißt im Klartext: Sie ist wie alle Unternehmen, wie übrigens auch die IG Metall, der Meinung, daß Kapazitätsabbau unrentabler Anlagen unausweichlich ist und daß damit ein Arbeitsplatzverlust einhergeht, den auch wir bedauern, aber nicht vermeiden können. Wo und wie das geschieht, bleibt in der Kompetenz der mitbestimmten Unternehmen. Wir sind bereit und haben diese Bereitschaft bewiesen, mit sozialpolitischen Hilfen, mit der Förderung von Ersatzarbeitsplätzen Erschütterungen aufzuf an - gen, die in einer solchen Situa tion durch die betroffenen Regionen gehen. Aber wir haben die Anpassungspläne der Gesellschaften zu respektieren. Nicht die Bundesregierung sagt, daß in der deutschen Stahlindustrie in den kommenden Jahren 35 000 Arbeitsplätze verlorengehen müssen. Das entscheiden andere in ihrer eigenen Verantwortung. Zu diesem im übrigen trostlosen Ergebnis sind Unternehmen und Gewerkschaften auch gemeinsam gekommen. Niemand in diesem Hause wird ihnen dabei unterstellen, daß sie das leichtfertig oder unbedacht gemacht haben. Auch sie haben sich ökonomischem Zwang beugen müssen. Viertens. So schmerzlich, so einschneidend dieser Umbruch ist, so wenig genügt es, ihn nur zu beklagen und angeblich dafür Verantwortliche zu kritisieren. Wir müssen ihn zugleich auch als eine Chance begreifen, als eine gemeinsame Herausforderung von Gewerkschaften, Unternehmen und Politikern, die Leistungskraft unserer Wi rtschaft zu erhöhen, auf diese Weise neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei der FDP) Schuldzuweisungen, die im übrigen auch häufig ins Leere gehen, helfen den Betroffenen überhaupt nicht. Wir brauchen in den Regionen, die von diesen Belastungen betroffen sind, einen neuen Aufbruch. Ein besseres Investitionsklima gehört vor allem anderen dazu. Wir müssen die Unternehmen auffordern, — das ist geschehen — , gerade do rt , wo Arbeitsplätze verlorengehen, ihre Investitionen vorzunehmen und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Wir müssen alle Anstrengungen unterstützen, Umschulung und Fortbildung zu verstärken und dafür das notwendige Interesse bei den Arbeitnehmern zu wecken. Wir müssen Vorschriften abschaffen, die einen flexiblen Arbeitsmarkt behindern. Ich habe schon bei verschiedenen Gelegenheiten, auch hier von diesem Platz aus, Gewerkschaften darum gebeten — ich möchte das hier wiederholen —, bei ihren Forderungen, die sie in den Tarifverhandlungen erheben, auf regionale Besonderheiten mehr Rücksicht zu nehmen. Wer übersieht, daß die von der Strukturkrise be troffenen Regionen am besten dadurch Hilfe bekommen könnten, daß man auf ihre Situation auch mal bei Tarifvertragsverhandlungen eingeht, der trägt zur Vertiefung der Probleme in diesen Regionen bei. (Stahl [Kempen] [SPD]: Das passiert doch auch!) Die sozialpolitischen Hilfen, die von der Bundesregierung beschlossen worden sind, geben eine ausreichende Grundlage, um jedenfalls materielle Not zu vermeiden. Aber es genügt nicht, dabei stehenzubleiben. Am Ende dieser mit so vielem persönlichen Leid verbundenen Entwicklung muß eine neue wettbewerbsfähige und leistungskräftige Struktur der Stahl- und Bergbaugebiete stehen. Das sind die Ziele unserer Politik. Alles andere würde nicht weiterführen, und besonders unrealis tisch wäre es gewesen, die Teile der Stahlproduktion künstlich erhalten zu wollen, die international nicht mehr mithalten können. Denn auch das ist unbestreitbar und wird immer weniger bestritten: Der Stahlverbrauch geht weltweit zurück. In den westlichen Industrienationen steigt auch das Angebot aus Schwellenländern und Entwicklungsländern. Diese Länder bieten einfache Stahlsorten zu Bedingungen an, die in den Industrieländern gar nicht mehr möglich sind. Übrigens sind viele dieser Stahlwerke von Unternehmen westlicher Industrieländer erstellt worden, und man kann wohl nicht dabei Geld verdienen wollen und ihnen dann andererseits Marktchancen nicht einräumen, die sie zu Recht verlangen. Zudem sorgt der technische Fortschritt dafür, daß immer mehr Stahl mit immer weniger Arbeitskräften hergestellt werden kann. Auch der spezifische Stahlverbrauch ist zurückgegangen, weil immer mehr Ersatzstoffe verwendet werden, oder do rt , wo Stahl verwendet wird, mit geringeren Mengen gearbeitet werden kann. Ich zitiere deshalb das Internationale Eisen- und Stahlinstitut, das zu ähnlichen Prognosen wie die OECD und die EG-Kommission kommt. Danach geht der Stahlverbrauch in der Europäischen Gemeinschaft bis 1995 auf 92 Millionen Tonnen zurück, ein Minus von 10 Millionen Tonnen innerhalb von zehn Jahren. In den Vereinigten Staaten wird zu gleicher Zeit ein Rückgang von 12 Millionen Tonnen und in Japan von 8 Millionen Tonnen erwartet. Natürlich sind das Prognosen. Man kann immer bestreiten, daß es tatsächlich so verläuft. Aber alle Fachleute sind sich einig, daß dies der generelle Trend ist. Die abwärts gerichtete Tendenz im Stahlverbrauch löst den Zwang zu weiteren Kapazitätsanpassungen aus. Die vergeblichen Bemühungen in einigen unserer Nachbarländer, eine hohe Stahlproduktion durch riesige Subventionen zu retten, sollten jedermann zu denken geben. Gegen den Markt, gegen den technischen Fortschritt und gegen weltweite Verbrauchsveränderungen gibt es kein Mi ttel. Selbst wenn es dies gäbe, wer wollte es bei den Kosten, die damit für die Volkswirtschaft verbunden sind, ernsthaft anwenden? Meine Damen und Herren, ich werde nicht müde, auch das immer wieder zu wiederholen: Das Aufhalten des Strukturwandels kostet nicht nur die Arbeitsplätze, die man letztlich gar nicht retten kann, weil sie schon wettbewerbsunfähig sind, sondern es kostet auch die neuen Arbeitsplätze, die nicht entstanden sind, weil man zu lange an einer überholten Struktur festgehalten hat. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) — Ihr Problem besteht da rin, daß Sie durchaus über die richtigen Erkenntnisse von Zeit zu Zeit verfügen, sie aber nicht anwenden. (Zurufe von der SPD) Es ist gar nicht meine Erkenntnis. Ich darf Ihnen einmal ein Papier in Teilen vorlesen, das eine Arbeitsgruppe bei Ihnen, an der auch Herr Glotz beteiligt war, ausgearbeitet hat. Da heißt es: „Das Bewußtsein für die Notwendigkeit einer solchen Politik", die nämlich nicht nur auf solidarische und soziale Absicherung setzt, sondern die auch Zukunftsentwicklungen ins Auge faßt, „ist in der Partei weiter entwickelt, als nach außen hin deutlich wird". Das sagt dieses Papier der SPD. (Dr. Vogel [SPD]: Na und? Bei Ihnen ist es umgekehrt!) — Herr Vogel, Ihre vorschnellen Schlüsse — ich habe ja bisher nur einen Satz aus Ihrem Papier vorgele - sen — sind Ihnen schon verschiedentlich zum Verhängnis geworden. Sie sollten eigentlich mit Zwischenrufen warten, bis der zweite Satz kommt. (Dr. Vogel [SPD]: Welches Papier denn? — Zuruf von der SPD: Sie sind das Verhängnis der Wirtschaftspolitik! — Weitere Zurufe von der SPD) Jetzt kommt nämlich der zweite Satz: Jedoch gibt es da und do rt in der SPD eine Unteruns-gesagt-Mentalität. Intern wird längst eingeräumt, daß sich die Partei stärker solchen Gedanken öffnen müßte, aber in der Öffentlichkeit wird dann aus Rücksicht auf gesellschaftliche Organisationen in altbewährter Manier weiter argumentiert. Das ist Ihr Problem. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Darum bedienen Sie die Rei - chen!) Sie machen ja wunderbar weiter, wie Herr Glotz es beschrieben hat: Nach außen haben Sie Ihre Scheinformeln. „Sie bedienen die Reichen" usw., und intern wissen einige von Ihnen schon, daß man an diesem Strukturwandel nicht vorübergehen kann, wenn man den Arbeitnehmern helfen wi ll. Das erkennen Sie zwar, aber Sie h andeln nicht danach; das ist Ihr Problem. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Dabei, meine Damen und Herren, ist die aktuelle Situation in der Bundesrepublik sogar verhältnismäßig günstig. Es kann gar nicht beschritten werden, daß die generelle Konjunkturbelebung, die außer der Opposition auch niemand hierzulande bestreitet, am Stahlmarkt nicht vorbeigeht. Das Inlandsgeschäft hat sich in den letzten Monaten wieder belebt. Die Auslandsnachfrage nimmt seit der Jahresmitte deutlich zu. Die Preise, zumindest bei Flachprodukten, stabilisieren sich. Auch die Produktion geht nach oben. So kann man nach heutigem Erkenntnisstand erwarten, daß wir in diesem Jahr etwa die gleiche Stahlproduktion wie 1986 haben werden, also rund 37 Millionen Tonnen. Am Jahresanfang war dagegen noch mit einem Rückgang gerechnet worden. Aber ich sage noch einmal: An den langfristigen Tendenzen ändert das auch nach Meinung der Stahlproduzenten nichts. Um so mehr kommt es darauf an, die Interessen der deutschen Stahlindustrie und ihrer Beschäftigten innerhalb der EG wahrzunehmen. Wir haben das getan. Auf deutsches Drängen hin ist der europäische Subventionsdschungel mit dem Subventionskodex beseitigt worden. Vor allem die Bundesregierung hat durchgesetzt, daß seit Ende 1985 keine stahlspezifischen Subventionen mehr gezahlt werden durften. Wir achten auch darauf, daß dieses Subventionsverbot in den EG-Ländern tatsächlich eingehalten wird. Ich weiß, eine gesetzliche Vorschrift, ein Verbot, wird nicht immer eingehalten; das weiß jeder, der mit Gesetzen und ihrer Durchsetzung zu tun hat. Aber ich weiß auch: Wir sind gar nicht diejenigen, die mit allzu weißer Weste mit den Fingern auf andere zeigen können: Von den Verfahren, die die Kommission eingeleitet hat, betreffen drei auch deutsche Unternehmen. Wir sind aber jedem Hinweis auf die mögliche Zahlung verbotener Subventionen sofort nachgegangen und haben die EG-Kommission aufgefordert, das sofort abzustellen. Das bedeutet dann natürlich auch, daß wir, wenn wir mit diesen Aufforderungen Erfolg haben wollen, uns selber bemühen müssen, nicht gegen den Subventionskodex zu verstoßen. (Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Aber der Unter schied ist doch eklatant!) Immerhin, in der Sitzung des europäischen Stahlrats am 21. September haben alle Regierungen aller Mitgliedsländer noch einmal versichert, daß sie den Subventionskodex einhalten wollen. Dieser Stahlrat hat auf unser Drängen auch beschlossen, das geltende Produktionsquotensystem um drei Jahre zu verlängern, sofern die Sicherheit besteht, daß die Unternehmen dann auch den von der EG-Kommission für unumgänglich gehaltenen Anpassungsprozeß fortsetzen. Das ist eine ganz wichtige Fortentwicklung der europäischen Stahlpolitik, die im Interesse der deutschen Stahlunternehmen liegt. Es mag sein, daß der eine oder andere fragt: Wieso kann man unter einer liberalen Marktordnung für ein Quotensystem eintreten? Dieses Quotensystem hat zwei Vorteile: Erstens. In einer Situa tion, in der wir nicht ganz sicher sind, daß sich alle an den Subventionskodex halten, verhindert dieses System, daß sich ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile, die durch verbotene Subventionen entstehen, unmittelbar auf dem Markt bemerkbar machen. Zweitens. Die Weiterführung des Quotensystems ist notwendig, wenn der andere Gedanke, den wir auch in die Debatte eingebracht und unterstützt haben, nämlich der des Quotenkaufs und -verkaufs, umgesetzt werden soll. Es ist klar: Man kann keine Quote verkaufen, die nicht durch ein System geschützt wird. Dieser Kauf und Verkauf soll dazu beitragen, Mittel zu beschaffen, die wir einsetzen wollen und die den Stahlunternehmen den Kapazitätsabbau erleichtern werden. Wir haben uns auch darauf geeinigt, daß die europäische Stahlindustrie als Ganze nur dann gesunden kann, wenn in allen Mitgliedsländern weitere unrentable Anlagen abgebaut werden, deren Kapazität von der Kommission inzwischen auf 30 Millionen Tonnen veranschlagt wird. Ich sage bewußt „in allen Mitgliedsländern", damit deutlich wird, daß das ein Problem nicht nur der deutschen Stahlindustrie ist. Hier kann man nicht, wie es seitens der SPD geschehen ist, von Vorleistungen sprechen. Vielmehr bestanden die Stillegungspläne der deutschen Stahlindustrie bereits: Man muß sich einmal vorstellen, wie sich da die Argumentation der Opposition verändert hat: (Zuruf von der CDU/CSU: Eine absurde Ar gumentation ist das!) In der Phase, in der wir die Einigung mit IG Metall und Stahlindustrie noch nicht hatten, hieß es: Die Bundesregierung drückt sich vor der Verantwortung; sie schiebt Dinge nach Brüssel, die in Brüssel gar nicht entschieden werden können. Ich habe dafür geworben, daß man diese erste Sitzung des Stahlrats, von der ich jetzt spreche, abwartet, damit wir zunächst einmal eine europäische Grundlage für unsere eigenen Beschlüsse haben. Daß das richtig war, zeigen die Beschlüsse des Stahlrates, über die ich hier berichte. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Aber als wir diese Grundlage hatten, wäre es unverantwortlich gewesen, nicht Klarheit über die soziale Absicherung zu schaffen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Das haben wir getan. Vorher hat die SPD kritisiert, daß wir es nicht getan haben; als wir es get an haben, hat sie kritisiert, daß wir es getan haben. Meine Damen und Herren, das ist unsere Opposi tion! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD) Wir müssen jetzt noch bestimmen, wo welche Anlagen stillgelegt werden. Das ist die Aufgabe der sogenannten drei Weisen. Niemand erwartet von ihrer Arbeit Wunder, aber es war schon deshalb richtig, sie mit dieser Aufgabe zu betrauen, weil es unwidersprochene Berichte gibt, daß einige Regierungen ihren eigenen verstaatlichten Unternehmen untersagt haben sollen, konkurrenzunfähige Kapazitäten stillzulegen. Daran ist nämlich die Bemühung von Eurofer gescheitert. Die p rivaten Unternehmen waren bereit, diese Entscheidungen zu treffen; verstaatlichte Unternehmen hätten sie von ihrer eigenen unternehmerischen Verantwortlichkeit her auch getroffen, sind aber von ihren Regierungen daran gehindert worden, das zu tun, was übrigens ein weiterer Beweis dafür ist, daß verstaatlichte Unternehmen das unternehmerisch Richtige und Wichtige nicht tun können, weil sie politisch daran gehindert werden. Diese Berichte werden es der Bundesregierung, den anderen Mitgliedsregierungen und der EG- Kommission erlauben, Stillegungen zu definieren. Dieses Ergebnis war übrigens auch deswegen so wich tig, weil wir die Zwangsumlage abgewehrt haben, an der die Kommission zwar immer noch festhält, die aber offensichtlich keine Mehrheit mehr findet. Diese Zwangsumlage wäre eine direkte Bestrafung der deutschen Stahlindustrie gewesen, denn man hätte Unternehmen, die Betriebe entweder schon stillgelegt haben oder noch stillegen werden, zur Finanzierung der überflüssig gewordenen Kapazitäten anderer Unternehmen herangezogen. Wir hätten also auf diese Weise einen Zustand erreicht, bei dem das, was wir tun, für uns nicht auch gewirkt hätte. Meine Damen und Herren, diese Ergebnisse des Ministerrats sind alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Es ist schwer gewesen, sie zu erreichen, aber wir sind doch ein wenig stolz darauf, daß wir sie erreicht haben. Wer die Diskussion verfolgt hat, der weiß, daß dieses Ergebnis die Bundesregierung in ihrer Politik bestätigt. Es war auch nicht selbstverständlich, daß wir uns darauf einigen konnten, den Umstrukturierungsprozeß mit verstärkten sozialen und regionalen Hilfen aus der Gemeinschaftskasse zu flankieren. Die Bundesregierung hat seit langem darauf gedrängt. Wir haben uns gemeinsam mit anderen gegen ha rten Widerstand durchgesetzt. Einzelheiten werden wir noch beschließen. Eines ist aber klar: Das Argument der Kommission, der EGKS-Haushalt dürfe hier nicht herangezogen werden, weil man die Reserven des EGKS-Haushalts brauche, um im ranking, in der Einordnung der Kreditwürdigkeit, möglichst oben zu bleiben, ist natürlich sachlich nicht haltbar. Man kann dieses ranking auch durch andere Maßnahmen — durch die Erklärung allein der Mitgliedsländer — herbeiführen; dazu braucht man keine Reserven. Deswegen müssen diese Reserven des EGKS-Haushalts nach Möglichkeit weitgehend eingesetzt werden. Wenn es dann noch nötig sein sollte — das habe ich erklärt — , sind wir auch bereit, über einen Transfer aus dem allgemeinen Haushalt zu reden. Aber das kann erst diskutiert werden, wenn der EGKS-Haushalt hier herangezogen worden ist. Die Ratstagung am 21. September hat auch die notwendigen Voraussetzungen für zusätzliche soziale Hilfen zur Flankierung des Kapazitätsabbaus in der deutschen Stahlindustrie geschaffen. Wir haben uns in dem Gespräch mit der Stahlindustrie und den Gewerkschaften bereit erklärt, über alle bisher schon gegebenen Mittel hinaus zusätzlich 300 Millionen DM zu zahlen. Wir erwarten, daß sich die betroffenen Länder mit weiteren 150 Millionen DM beteiligen. Das entspräche etwa ihrer Beteiligung an dem Stahlhilfeprogramm der Jahre 1983 bis 1985. Zuwendungen zu diesen Sozialhilfen, die von der EG gezahlt werden, werden auf die Hilfen des Bundes und der Länder nur angerechnet, wenn sie 150 Millionen DM übersteigen, d. h. in dieser Höhe — 150 Millionen DM — kommen noch die Mittel aus der europäischen Kasse dazu. Wir sehen auch die Möglichkeit, daß den Unternehmen aus den Erlösen des Quotenverkaufs von stillgelegten Anlagen wesentliche Beiträge für die soziale Flankierung dieses Prozesses bereitstehen werden. Wir erwarten natürlich, daß nach den Vereinbarungen zwischen der Stahlindustrie und der IG Metall keine einseitigen Kündigungen von den Unternehmen ausgesprochen werden; das ist die Geschäftsgrundlage dieser ganzen Vereinbarung. Ich meine, dies wäre jetzt der Augenblick, in dem die Opposition dieses Ergebnis würdigen könnte. Es wäre eigentlich möglich. (Zuruf von der SPD: Er muß aber selbst la - chen! — Weitere Zurufe von der SPD) — Nein, ich erwarte es nicht. Es ist Ihr Problem, daß man es nicht erwarten kann. (Urbaniak [SPD]: Seien Sie doch nicht so langweilig!) Wir haben ein verantwortungsbewußtes Zusammenwirken von Bund, Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften — und Gewerkschaften, möchte ich der Opposition sagen — gehabt. In einer äußerst schwierigen Situation ist es nach manchen — auch unsachlichen — Kontroversen gelungen, zu sachlich begründeten und politisch vertretbaren Beschlüssen zu kommen. Die Beteiligten haben über viele Meinungsunterschiede hinweg gehandelt, und sie haben es gemeinsam im Interesse der Stahlarbeiter get an . Ich möchte ausdrücklich der IG Metall und auch den Unternehmen für ihre konstruktiven Vorschläge und Beschlüsse danken, und ich möchte auch dem Land Nordrhein-Westfalen für seine Bereitschaft danken, sich an den Finanzbeiträgen dafür zu beteiligen. Wir haben uns dem nicht verschlossen. Ich weise in aller Bescheidenheit darauf hin, daß sich der Bund auch angesichts der Haushaltsdebatte bereit erklärt hat, sich finanziell zu beteiligen. Ich glaube, daß dieser Beschluß ein gutes Zeichen für einen immer noch möglichen Konsens ist. Alle Beteiligten haben zuvor eingenommene Positionen verlassen und sind aufeinander zugegangen, um bedrängten Mitbürgern Lasten abzunehmen. Wir führen in diesen Tagen die Gespräche, um die Details festzulegen. Entscheidend ist dabei, daß wir nur Instrumente verwenden können und wollen, die mit dem EG -Beihilferecht vereinbar sind. Das engt den Kreis der Maßnahmen etwas ein, aber sicher ist, daß wir die Sozialhilfen nach A rt . 56 EGKS-Vertrag verbessern können und die Sozialaufwendungen der Unternehmen, die durch Stillegungen verursacht werden, teilweise erstatten. Auch die Stahlländer der Bundesrepublik — das möchte ich hier mit Blick auf die Situa tion in diesen Ländern und einiger Stahlunternehmen do rt ausdrücklich betonen — dürfen zur finanziellen Begleitung des Anpassungsprozesses nur EG-rechtliche Instrumente benutzen. Wenn jemand bei uns in den Ländern den Subventionskodex verletzt, muß er wissen, daß er damit der gesamten deutschen Stahlindustrie einen nicht wiedergutzumachenden Schaden beifügt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Das sollte jeder bedenken, der heute insoweit Überlegungen anstellt. Meine positive Wertung dieser gemeinsamen Anstrengung wird nicht dadurch relativiert, wenn ich daran erinnere, daß sie freilich nur eine Ergänzung anderer Hilfen für die Stahlindustrie und ihre Beschäftigten ist. Bei solchen Diskussionen geht oft verloren, was in der Vergangenheit schon get an worden ist. Um mit der Vergangenheit zu beginnen: Von 1983 bis 1985 sind Subventionszulagen, Strukturverbesserungsbeihilfen, Beihilfen nach Art. 56 des EGKS- Vertrages von über 5 Milliarden DM gezahlt worden. Von 1983 bis 1985, in zwei Jahren, über 5 Milliarden DM! Davon hat der Bund 2,8 Milliarden DM aufgebracht. Aber auch das ist kein abgeschlossenes Kapitel; denn diese Beiträge wirken ja weiter. Von größerer aktueller und künftiger Bedeutung sind die Leistungen des Bundes, die den deutschen Stahlunternehmen und ihren Arbeitnehmern sowie den Stahlregionen in den kommenden Jahren zugute kommen werden. An sozialen Anpassungsbeihilfen nach Art. 56 des EGKS-Vertrages werden bereits nach der heutigen Fassung der entsprechenden Richtlinie bis 1997 zusätzlich zu den 5 Milliarden DM zirka 1,2 Milliarden DM gezahlt. Davon wird der Bund rund 70 % tragen, die EG-Kommission 30 %. Das entfällt nicht auf die Länder. Die Bundesregierung hat eine Verbesserung des Wartegeldes, der Umschulungshilfen und der Obergangshilfe beschlossen. Das führt in den Jahren 1987 bis 1991 zu zusätzlichen Ausgaben von 60 Millionen DM. Für die Arbeitnehmer der Stahlindustrie ist die Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld auf 36 Monate verlängert worden. Das wird die BfA rund 40 Millionen DM kosten. Und in unserer Regionalpolitik wird das Stahlstandorteprogramm um drei Jahre verlängert. Die Bundesregierung gibt den Stahlländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Saarland zusätzliche Haushaltsmittel zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen. Jetzt ist es Sache der Landesregierungen und der Kommunen, Investitionshemmnisse abzubauen und Grundstücke anzubieten. Auch gerade das Land Nordrhein-Westfalen sollte sich sehr genau ansehen, was von Institutionen des eigenen Landes zur Verbesserung des Investitionsklimas gesagt wird. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Wenn man das berücksichtigt, dann braucht man weniger Geld — auch weniger eigenes Geld — , um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sollte sich die Verteilung der Mittel zur Wirtschaftsförderung in ihrem Haushalt ansehen. Wenn fast zwei Drittel dieser Mittel zur Erhaltung von Arbeitsplätzen aufgewandt werden, die in Wahrheit gar nicht mehr wettbewerbsfähig sind, und nur noch ein Drittel übrigbleibt, um Zukunftsaufgaben zu finanzieren, dann muß man sich nicht beklagen, wenn es in anderen Ländern, die eine bessere Wi rtschaftspolitik machen, besser aussieht. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD) So sehen die Rahmendaten für die künftigen Unternehmensbeschlüsse aus. Wir werden es nicht s till und ergeben hinnehmen, wenn diese falsche Politik unsere richtige Politik konterkariert. Wir werden das deutlich sagen; denn tatsächlich haben wir finanzielle Lasten auf uns genommen, die ihresgleichen suchen. (Zuruf von der SPD: Wer ist denn „wir"?) Sie haben ja auch bereits in anderen Branchen die Frage provoziert, was denn zur Linderung ihrer strukturellen Bedrängnisse geschehe. Die Bundesregierung, die verantwortlich ist für die Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik, (Zurufe von der SPD: Eben!) kann nicht daran vorübergehen, daß andere Bereiche, denen nicht direkt geholfen worden ist, Fragen stellen, denen wir uns stellen und die wir auch beantworten müssen, wenn es um Gerechtigkeit in unserem Lande gehen soll. Deswegen glaube ich, daß wir dieses Ergebnis auch vor diesem Hintergrund diskutieren müssen. In jedem Fall wird es nicht zu Massenentlassungen in der Stahlindustrie kommen. Das ist ein Ergebnis, das wenige erwartet haben und über das wir uns alle freuen sollten, wie ich meine. Trotzdem wird sich niemand in diesem Hause beruhigt zurücklehnen und erklären, der unausweichliche Strukturwandel sei bereits geschafft. Die Bundesregierung verkennt keinen Moment die unermeßlichen menschlichen und ökonomischen Probleme, die hier noch zu lösen sind. Aber das, was bis zum heutigen Tag von uns zur Linderung dieser Probleme getan werden konnte, was wir tun mußten, haben wir getan. Ich denke, daß die Opposi tion einen Beitrag dazu leisten sollte, der über Lamento und ein lautes Geschrei hinausgeht. Wir handeln und wir werden weiter handeln, um den Bürgern nicht nur in den Stahlregionen, sondern überall in der Bundesrepublik eine Perspektive zu bieten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Roth. Roth (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist der Vorgang der letzten 14 Tage? Die Bundesregierung hat sich damit einverstanden erklärt, daß in den nächsten zwei Jahren 37 000 Arbeitsplätze in der deutschen Eisen - und Stahlindustrie beseitigt werden sollen, ohne daß es ein Programm für Ersatzarbeitsplätze oder eine Zusage der Unternehmen für Ersatzarbeitsplätze gibt; das ist der Vorgang. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Hier wurde und wird der wi rtschaftspolitische Kahlschlag von ganzen Regionen vorprogrammiert. Und Sie rühmen sich hier mit Selbstlob, daß Sie sich an den Beerdigungskosten beteiligen. (Zustimmung bei der SPD — Beckmann [FDP]: Unerhört!) Das ist nach meiner Überzeugung ein wirtschaftspolitisch skandalöser Vorgang. (Beifall bei der SPD — Unruhe bei der CDU/ CSU) — Meine Damen und Herren — an die Zwischenrufer gerichtet — , (Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Wer hat hier denn gerufen?!) wir sind keine Pharisäer, wir wissen, daß Strukturwandlungen notwendig sind. Wir wissen auch ganz genau — und haben das hier stets gesagt — , daß Stahlarbeitsplätze in der Zukunft wegfallen werden. Die Frage ist jedoch, ob man das nur mit Sozialplänen begleitet oder ob man aktive Strukturpolitik für neue Arbeitsplätze betreibt; das ist unsere Posi tion. (Beifall bei der SPD) Sicher — besser, als wenn es anders wäre — , es ist gut, wenn die Mehrheit der betroffenen Stahlarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand geht, also nicht auf die Straße gesetzt wird. Dabei muß ich in Richtung auf die Kollegen der Union — die anderen habe ich bei sozialen Fragen sowieso abgeschrieben — (Beckmann [FDP]: Na, na!) auch einmal fragen: Ist es so sozial, Menschen mit 50 Jahren nach Hause zu schicken, von der Arbeit wegzuschicken und nur für Abfederung zu sorgen? Ist das sozial? (Günther [CDU/CSU]: Sie wollen doch schon auf 40 heruntergehen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, es ist — zum Glück — ein Stück Sozialkultur in diesem Lande, daß wir es bisher geschafft haben, daß Massenentlassungen im Stahl nicht vorkommen. Aber ich frage mich auch: Was bedeutet das ständige Anmahnen von mehr Flexibilität in diesem Lande anderes, als genau dieses Stück Sozialkultur in Frage zu stellen? Da sollten wir alle sehr hellhörig sein. Im übrigen: Angesichts der massiven Hilfe, beispielsweise für die deutsche Landwirtschaft, hatten die Stahlkocher nichts anderes als einen politischen Anspruch auf entsprechende Sozialpläne. (Beifall bei der SPD) Herr Blüm, Sie sind nun in den vergangenen Wochen durch das Ruhrgebiet gereist und haben verkündet, es gebe 1 Milliarde DM zusätzlich zur sozialen Flankierung bei Eisen und Stahl. (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Das hat euch arg ge - ärgert!) Doch was ist tatsächlich herausgekommen? Der Bund beteiligt sich an Sozialplanhilfen mit 300 Millionen DM. Er verlangt von den Ländern, die das zugesagt haben, 150 Millionen DM. Von den 300 Millionen DM des Bundes sind 170 Millionen DM bereits im Etat der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingesetzt. Das heißt: Der zusätzliche Ausgabenposten, den Herr Blüm vorher auf 1 Milliarde DM veranschlagt hat, beträgt in Wirk lichkeit 130 Millionen DM netto. Das ist der Vorgang, der hier stattgefunden hat. (Hört! Hört! bei der SPD) Mehr hat Herr Blüm bei Herrn Bangemann und Herrn Stoltenberg nicht durchgesetzt. (Dr. Emmerlich [SPD]: Politik der schillern den Seifenblasen!) Meine Damen und Herren, der vorzeitige Ruhestand der Stahlarbeiter ist jedoch nicht das Hauptergebnis der Stahlrunde vom 2. Oktober. Das Hauptergebnis sind 37 000 Arbeitsplätze, die wegfallen, eine Zahl, die jeden überrascht hat, der die Stahldebatte des Sommers verfolgt hat: Zuerst war von 15 000 bis 20 000 Arbeitsplätzen die Rede, dann, unmittelbar vor dem Rat in Brüssel, von 25 000 Arbeitsplätzen, und Ende September sind es 35 000 Arbeitsplätze geworden; zählt man die Maxhütte hinzu, sind es insgesamt 37 000 Arbeitsplätze. Damit steht fest: Der Anpassungsprozeß in der europäischen Eisen- und Stahlindustrie geht in erster Linie zu Lasten der deutschen Stahlindustrie. Von 80 000 Arbeitsplätzen im Stahlbereich, die in der EG insgesamt wegfallen sollen, wer- Deutscher Bundestag — 11. Wahlpe riode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 2279 Roth den also etwa 50 % in der Bundesrepublik Deutschland beseitigt. Die Bundesrepublik hat aber nur einen Anteil von etwa einem Drittel der Stahlarbeitsplätze. Meine Damen und Herren, Herr Bangemann, wie wollen Sie eigentlich den Stahlkochern in Dortmund, Duisburg, an der Saar oder in Osnabrück klarmachen, daß die Bundesrepublik Deutschland mehr als die anderen zur Sanierung beiträgt? Ich verstehe Ihre Freude über diesen Vorgang nicht. (Beifall bei der SPD) Wie wollen Sie eigentlich der deutschen Öffentlichkeit klarmachen, daß es notwendig ist, Arbeitsplätze aufzugeben, die zu den modernsten in Europa gehören? Sie haben selber Zahlen genannt. Es waren da in der Regel Modernisierungszuschüsse. Die Bundesrepublik Deutschland hat schon in unserer Regierungszeit die deutsche Stahlindustrie rationalisiert und modernisiert. Deshalb müßte m an zum Abbau von Arbeitsplätzen weniger und nicht überproportional beitragen. Das ist es, was wir kritisieren. (Beifall bei der SPD) Wie können Sie der deutschen Öffentlichkeit klarmachen, daß die großen Vorleistungen, die erbracht wurden, überhaupt nicht mehr zählen? Es waren doch die deutschen Stahlunternehmen, die abgebaut haben: von 70 Millionen Jahrestonnen vor zehn Jahren auf heute 45 Millionen Jahrestonnen. Die Zahl der Beschäftigten lag 1978 bei 300 000; heute liegt sie bei 200 000. Gilt das alles nichts mehr? Hätten die Beschäftigten in der Stahlindustrie nicht mindestens einen Anspruch, gleichbehandelt zu werden? Geradezu unfaßbar ist das Selbstlob der Bundesregierung, wenn man sich die Ergebnisse des EG-Stahl - rats vom 21. September anschaut. Damals haben sich die Wirtschafts- und Industrieminister nicht auf ein gemeinsames Konzept zur Strukturanpassung geeinigt. Statt dessen haben sie sich auf den 8. Dezember vertagt. Man hat sich also damals vor Entscheidungen gedrückt. Wir haben das zu Recht kritisiert. Bis Mitte November sollen nur die drei Sachverständigen, die inzwischen benannt worden sind, einen Kapazitätsabbau vorschlagen. Was hat es dann für einen Sinn, wenn die Deutschen 37 000 Arbeitsplätze vorleisten? Ich verstehe dann das Konzept der Moderatoren oder der drei Weisen überhaupt nicht mehr. (Beifall bei der SPD) Wir hätten erwartet, daß Herr F riedrich, der von Ihnen benannt ist, kämpft, und zwar mit den anderen Moderatoren um jeden Arbeitsplatz kämpft. Bevor die Drei überhaupt an die Arbeit gegangen sind, haben Sie das also akzeptiert. Die Menschen in Bochum, Hattingen, Hagen, Bremen, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Mühlheim Oberhausen, Osnabrück, an der Saar, in Peine- Salzgitter, Siegen, Troisdorf, Sulzbach-Rosenberg werden das Chaos, das Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, mit dieser Stahlpolitik ange richtet haben, ausbaden müssen. Wissen Sie, was es bedeutet, wenn allein an der Saar 4 800 Arbeitsplätze wegfallen, in Do rtmund 3 600, in Duisburg 6 200, in Mühlheim-Oberhausen 4 300, und zwar in den nächsten zwei Jahren, bevor irgendein Alternativarbeitsplatzprogramm überhaupt greifen kann? Das ist die Situation. Wir wissen aus der regionalen Wirtschaftsanalyse, daß auf einen Stahlarbeitsplatz zwei Zulieferer- bzw. Abnehmer- oder mit der Stahlindustrie verbundene Arbeitsplätze kommen. Das heißt, zu den 37 000 müssen wir noch etwa 80 000 Arbeitsplätze rechnen, die über die Jahre hin außerhalb des engeren Stahlbereichs wegfallen werden. Dieselben Regionen, von denen ich spreche, sind von der Kohlepolitik des Herrn Bangemann betroffen. Wir erwarten auch da, daß 30 000 Arbeitsplätze wegfallen. Man kann also insgesamt sagen, daß an Montanstandorten in der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren etwa 200 000 Arbeitsplätze verlorengehen, ohne daß die betroffenen Bundesländer darauf noch einen Einfluß haben, weil die Bundesregierung ein Ersatzarbeitsprogramm verbietet oder untersagt oder dafür jedenfalls nichts leistet. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der FDP: Das ist doch Unsinn!) Meine Damen und Herren, reden Sie sich nicht mit dem Markt heraus. Wir haben hier vor drei Jahren eine Stahldebatte gehabt. In dieser Stahldebatte haben wir an den Bundeswirtschaftsminister appelliert, er sollte die Atempause, die die bessere Konjunktur biete, dazu nutzen, für diese Standorte Ersatzarbeitsplatzprogramme zu schaffen. Wir haben dazu Vorschläge entwickelt. Jedem mußte klar sein, daß es nur eine Atempause war. Wir haben Sie beschworen, sie zu nutzen. Wir haben Sie immer wieder aufgefordert, sich endlich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen. Wir sagten damals: Wir brauchen ein Konzept für die Stahlindustrie und für die Standorte. Wir nannten das ein nationales Stahlkonzept. Wir hatten die Betriebsräte und die Arbeitsdirektoren hier. Wir haben Ihnen das mehrfach ganz konkret abverlangt. Diese Zeit der guten Konjunktur ist versäumt worden. Es wurde nicht gehandelt, und jetzt stehen Sie vor dem Chaos und reden vom Markt. (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Ven negerts [GRÜNE] — Dr. Jobst [CDU/CSU]: Die Ursachen liegen in den 70er Jahren!) Meine Damen und Herren, das Resultat ist klar: Die Bundesregierung nimmt hin, daß in kürzester F rist 200 000 Arbeitsplätze vernichtet werden, ohne dagegen ein Konzept zu haben. Statt etwas für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen zu tun, streicht sie in einer halbseidenen Steuerreform sogar noch Finanzmittel, die bisher den strukturschwachen Regionen zur Verfügung gestellt worden sind. Um die Steuerentlastung für Begüterte und Reiche zu finanzieren, (Beckmann [FDP]: So ein Quatsch!) sollen nach Ankündigung des Bundesfinanzministers u. a. die Investitionszulagen im Rahmen der Regionalförderung völlig abgeschafft werden. Das heißt im Klartext: 1,6 Milliarden DM Fördermittel werden im Rahmen dieser Steuerreform gestrichen. Sie haben sich dann, um das ein bißchen zu kaschieren, ent- 2280 Deutscher Bundestag — 11. Wahlpe riode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Roth schlossen, 500 Millionen DM im Rahmen der regionalen Wirtschaftspolitik zuzulegen. Netto bleibt eine Streichung in dieser Phase von 1,1 Milliarde DM für regionale Förderungsmittel übrig. Das ist die Steuerreform gegen die Standorte mit Eisen und Stahl, gegen die Montanregionen und nicht für sie. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Dieser Vorgang liegt ganz auf der Linie der bisherigen Steuer- und Finanzreform der Bundesregierung, die gerade für die strukturschwachen Regionen besondere Probleme aufwirft. Wenn der Oberbürgermeister von Stuttga rt , Rommel, sagt, daß diese Steuerreform in den gefährdeten Regionen nie verkraftet werden kann, so ist das eine bittere Wahrheit. Es ehrt den Oberbürgermeister einer der reichsten deutschen Städte, daß wenigstens er ein Stück Solidarität mit den bedrohten Montanstandorten zeigt und sich klar gegen Ihre Steuerreform äußert. (Beifall bei der SPD) Die SPD wird diesem wirtschaftlichen Zusammenbruch von Regionen nicht zuschauen. Wir werden mit aller Kraft und Entschlossenheit für neue Perspektiven und Hoffnungen in Montanregionen kämpfen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Zukunftsinitiative „Montanregionen" in dieser Woche im Kabinett beschlossen, an der sich Bund und Länder beteiligen sollen. Wir wollen diese NRW- Initiative bundesweit ausweiten. Die nordrhein- westfälische Landesregierung hat einen Vorschlag entwikkelt, der durchaus zum Modell werden könnte. (Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist Herr Rau denn eigentlich heute morgen?) Meine Damen und Herren, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister sich heute erneut vor den Bundestag gestellt und behauptet hat, die SPD stelle sich gegen notwendige Strukturanpassungen, dann ist das eine ganz bewußte Verdrehung der Tatsachen. Tatsache ist: Die Bundesregierung nimmt den Verlust von Zehntausenden hochmoderner Arbeitsplätze hin, ohne eine Antwort zu haben, welche neuen Arbeitsplätze an diesen Standorten entstehen sollen. Tatsache ist: Diese Bundesregierung nimmt die Vernichtung von fast 40 000 Arbeitsplätzen hin, ohne von der EG auch nur eine Zusage zu künftigen Produktionsquoten zu haben. Dazu hat der Herr Bundeswirtschaftsminister bezeichnenderweise kein Wo rt gesagt. (Zuruf von der SPD: K ann er ja nicht!) Tatsache ist: Wir schließen weitere Anpassungen im Stahlbereich nicht aus. Wir kämpfen jedoch mit a ller Entschlossenheit gegen jeden voreiligen politischen Offenbarungseid gegenüber der EG oder im Rahmen der EG-Verhandlungen. Tatsache ist: Wir Sozialdemokraten hätten vor den Zusagen über die Finanzierung von Sozialplänen eine feste Zusage von den großen Stahlkonzernen — von Thyssen, Krupp und den anderen — verlangt, wie sie eigentlich in den nächsten Jahren an den Standorten Oberhausen, Hattingen und Duisburg, um nur diese zu nennen, Ersatzarbeitsplätze anbieten. Es war ja interessant: Am ersten Tag der Stahlrunde wurde vom Bundeswirtschaftsminister eine Zusage der Stahlindustrie angekündigt. Herr Kriwet, der verantwortliche Sprecher der Stahlindustrie, hat am nächsten Tag gesagt, es gebe keinerlei Verbindlichkeit im Hinblick auf Initiativen für Ersatzarbeitsplätze. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Tatsache ist: Die SPD und die Montanländer haben mit der Zukunftsinitiative Montanregionen ein klares Konzept auf den Tisch gelegt, wie neue Ersatzarbeitsplätze in den Krisenregionen geschaffen werden können. Der Ministerpräsident von Nordhrein-Westfalen hat sich in dieser Sache bereits im Sommer an den Bundeskanzler gewandt. (Zurufe von der CDU/CSU: Wo ist Herr Rau denn?) Bisher versucht die Bundesregierung, diese Ini tiative totzuschweigen. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bangemann? — Bitte schön. Dr. Bangemann (FDP) : Herr Kollege Roth, würden Sie die Freundlichkeit haben, zu präzisieren, wann ich angekündigt haben soll, daß die Stahlindustrie eine verbindliche Zusage zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen abgibt? Ich habe nämlich diese Ankündigung nicht gemacht. Roth (SPD): Das ist ja noch schlimmer. (Beifall bei der SPD — Beckmann [FDP]: Das ist ja ganz billig!) Tatsache ist: Ohne die Ini tiative Montanregionen, d. h. ohne ein massives Ersatzarbeitsplatzprogramm für die im Strukturwandel befind lichen Krisenregionen, saufen nicht nur die Regionen selbst ab. Tatsache ist: Dort gibt es fähige und fleißige Menschen. Diese Montanstandorte sind anders als die Montanstandorte in England. Bisher sind es keine armen Regionen. Do rt gibt es Qualifikation, dort gibt es eine Infrastruktur, die vorbildlich ist, dort gibt es auch ein kulturelles Leben, das vorbildlich ist. (Beifall bei der SPD) Aber dieser Standard kann nicht aufrechterhalten werden, wenn man weiterhin eine dera rt passive Regionalpolitik betreibt wie diese Bundesregierung. (Zuruf des Abg. Dr. Jobst [CDU/CSU]) Soll es wirklich so kommen wie in England oder in einzelnen anderen Regionen in Westeuropa? Meine Damen und Herren, der dauernde Hinweis auf die Länder entbindet Sie doch nicht von der Verantwortung. Wer macht denn die Finanzpolitik? Wer streicht denn die Finanzen der Länder zusammen? Wer beutet denn die großen Städte des Ruhrgebiets durch eine Steuerreform aus? Wer macht das denn? (Beifall bei der SPD — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU und der FDP) Im übrigen, meine Damen und Herren, der Verfall dieser Krisenregion müßte auch gesamtwirtschaftliche Folgen haben. Das Ruhrgebiet ist nicht nur Stahlstandort, sondern bezieht aus vielen Regionen der Bundesrepublik Deutschland — bei der Saar ist es nicht anders — Vorleistungen, die do rt Arbeitsplätze sichern. Dieser Zusammenhang scheint völlig vergessen zu sein. Meine Damen und Herren, wir fordern Sie auf: Hören Sie — insbesondere Herr Blüm; ich höre, er redet noch — (Schreiner [SPD]: Er kaspert noch!) mit Sonntagsreden auf. Setzen Sie in den nächsten drei Monaten ein umfassendes 2-Milliarden- Initiativprogramm für die Montanstandorte in der Bundesregierung durch. Das ist die Meßlatte, die wir Ihnen hinhalten. (Beifall bei der SPD) Hören Sie mit falschen Behauptungen über die angebliche Unabwendbarkeit der Vernichtung von Stahlarbeitsplätzen auf. Machen Sie Druck auf die großen Stahlkonzerne, daß sie investieren. Mittel sind z. B. im Thyssen-Konze rn vorhanden. Das ist kein ausgebluteter Konzern, der unfähig wäre, etwas zu finanzieren. Aber statt Druck zu machen, versuchen Sie, sich auf einen Markt- und Strukturwandel herauszureden, der die Regionen treffen muß. Meine Bitte, insbesondere an die Kollegen der CDU, lautet: Zeigen Sie in dieser Debatte Solidarität mit den Montanregionen. Nur ein umfassendes Konzept zur Sicherung der Arbeitsplätze dort und zur Neuschaffung von Ersatzarbeitsplätzen kann dort eine Perspektive bieten. Sie werden es nicht schaffen, sich mit dem Hinweis auf die Landesregierung aus der Verantwortung zu stehlen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sprung. Dr. Sprung (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Roth, Ihre Argumentation ist unseriös, und Sie wissen das. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Umstrukturierungsmaßnahmen sind ausschließlich Aufgabe der Unternehmen. (Stratmann [GRÜNE]: Warum denn?) Zur sozialen Flankierung der Umstrukturierungsmaßnahmen hat der Bund seit 1982 erheblich mehr geleistet und wird auch künftig erheblich mehr leisten, als zu Ihren Zeiten je für die Stahlarbeiter geleistet worden ist. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Herr Roth behauptet außerdem, daß der Verlust von Arbeitsplätzen hingenommen würde. (Zuruf von der SPD: Jeden Beweis bleiben Sie schuldig!) Nichts wird hingenommen! Auch für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen stellt die Bundesregierung seit Jahren mehr Mittel zur Verfügung, als je zu den Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung dafür Mittel bereitgestanden haben. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak? Dr. Sprung (CDU/CSU): Herr Präsident, ich habe nur ganze sieben Minuten Redezeit. Ich möchte deshalb keine Zwischenfragen zulassen. (Zuruf von der SPD: Wenn Sie sich der Frage nicht stellen, ist das eine Feigheit!) Wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird, bin ich gerne dazu bereit. — Also dann bitte, Herr Urbaniak. Urbaniak (SPD): Herr Kollege Sprung, Ihnen ist doch bekannt, daß wir 1981 das Stahlstandorteprogramm hier verabschiedet haben und daß all diese Elemente — Investitions-Struktur-Förderung, Ersatzarbeitsplätze, aber auch soziale Flankierung — dazu geführt haben, daß die Unternehmen wieder in die schwarzen Zahlen gekommen sind. Können Sie nicht zugeben, daß die jetzige Koalition diese Voraussetzungen nicht genutzt hat, um gegen den Subven tionskodex in Europa so anzugehen, daß er auch tatsächlich in Ordnung gehalten wird und sich das Unwesen nicht weiter entwickeln kann? Können Sie das zugeben? Dr. Sprung (CDU/C$U): Herr Urbaniak, noch einmal: Umstrukturierungsmaßnahmen sind Aufgabe der Unternehmen. Was die Maßnahmen anbetrifft: die sind ja seit 1981 verstärkt worden. Auf alles andere, was Sie angesprochen haben, insbesondere den Subventionskodex, werde ich in meinen Ausführungen gleich noch zurückkommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die EG-Länder in den Jahren seit 1975 nicht fast 100 Milliarden DM an Subventionen an ihre Stahlindustrien gezahlt hätten, dann bräuchten wir heute nicht die zahlreichen Stahlministerratssitzungen in Brüssel und nicht immer neue Überlegungen darüber, wie wir die durch diese massiven Subventionen geschaffenen Probleme — Überkapazitäten, nicht auskömmliche Preise, kein freier Zugang mehr zu den Märkten — lösen können. (Zuruf von der SPD: Das müssen Sie den Stahlwerkern in den Industrierevieren er - zählen!) Meine Damen und Herren, um die deutsche Stahlindustrie, die zu den leistungsfähigsten der Welt zählt und die in einem nicht durch Subventionen verzerrten Wettbewerb jederzeit bestehen kann, und ebenso um die in ihr Beschäftigten müßten wir uns keine Sorgen machen. Meine Damen und Herren, die Liste der Maßnahmen, welche die Bundesregierung in den letzten Jahren ergriffen hat, um der deutschen Stahlindustrie Hilfestellung gegen die hoch subventionierte Stahlindustrie der anderen Länder und für den unausweichlichen Anpassungsprozeß zu geben, ist lang: Strukturverbesserungshilfen und Investitionszulagen in den Jahren 1983 bis 1985, Übergangshilfen nach Art. 56 des EGKS-Vertrages, Verbesserung des Wartegeldes und der Umschulungshilfen, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Stahlforschungsprogramm, Stahlstandorteprogramm, mehrfache Verlängerung, Herr Urbaniak, (Urbaniak [SPD]: Das Subventionsunwesen geht weiter!) zuletzt für weitere drei Jahre bis 1990, ein zusätzliches Sonderprogramm über das hinaus, was früher geleistet worden ist, ein Sonderprogramm nach dem sogenannten Gleichbehandlungsgrundsatz der regionalen Wirtschaftsförderung zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen. Herr Urbaniak, die wich tigsten Maßnahmen, die ich eben aufgeführt habe, sind erst nach 1982 ergriffen worden. Jüngste Maßnahme ist die Vereinbarung vom 2. Oktober zur sozialen Flankierung im Rahmen der Strukturanpassungsmaßnahmen in der Stahlindustrie in der neuen Stahlrunde in Höhe von 600 Millionen DM, von denen der Bund allein 300 Millionen DM aufbringt. Um es klar und deutlich zu sagen: Wir begrüßen diese Vereinbarung sehr und unterstützen sie nachdrücklich. Wir begrüßen insbesondere auch, daß sie im Einvernehmen mit den unmittelbar Beteiligten, den Stahlunternehmen, der IG Metall und der DAG, zustande gekommen ist. Es geht um das Schicksal von Menschen. Durch die vorgesehene soziale Flankierung wird denjenigen geholfen, die von dem notwendigen Anpassungsprozeß in der Stahlindustrie am stärksten betroffen sind. Hier ist auch staatliche Hilfe Ausfluß der Verantwortung für sie und ihre Familien. Auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftszweigen, also für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, ist die Hilfe, die der Bund in Form des verlängerten Standorteprogramms und des Sonderprogramms für die Stahlregionen gewährt und zu der hoffentlich weitere Mittel auf Gemeinschaftsebene hinzukommen werden, eine Maßnahme von erheblichem Gewicht. Hier wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung voll gerecht. Meine Damen und Herren, worauf es jetzt ankommt, ist, am 8. Dezember, also auf der nächsten Stahlministerratssitzung in Brüssel, zu weiteren und abschließenden Beschlüssen zu gelangen. Am 8. Dezember müssen Beschlüsse gefaßt werden, die der Stahlindustrie klare Entscheidungsgrundlagen für die Zukunft geben. Es darf nicht noch einmal zu einer Verschiebung kommen. Bis dahin wird auch das Gutachten der drei Weisen vorliegen. Darin wird hoffentlich zu lesen sein — das ist die Aufgabe, die den drei Weisen übertragen worden ist — , an welchen St andorten in der EG der unumgängliche Kapazitätsabbau stattfinden soll. Wir müssen erwarten können und erwarten, daß die Lösungsvorschläge auch den bereits vollzogenen Kapazitätsabbau in den einzelnen Ländern berücksichtigen — rund 4 Millionen Tonnen seit 1985 in der Bundesrepublik — und daß die Rentabilität bzw. die Wirtschaft lichkeit der Produktionsanlagen, daß ihre Leistungsfähigkeit die ausschlaggebende Rolle für die Lösungsvorschläge der drei Weisen spielen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Quotenfrage sollte die Bundesregierung bei ihrer Haltung bleiben: Kapazitätsabbau nur in Verbindung mit der Fortführung der Quotenregelung. Es ist ein Erfolg der Bundesregierung, daß darüber bereits am 21. September eine grundsätzliche Einigung zustande kam. Wichtig ist auch, daß die Quotenregelung für einen genügend langen Zeitraum weitergeht. Denn nur dann kann ein geordneter Kapazitätsabbau sichergestellt werden. Das Wichtigste aber ist, meine Damen und Herren: Es muß sichergestellt werden, daß mit dem Subventionsunwesen endlich Schluß ist. Sonst wiederholt sich das, was wir vor zwei Jahren erlebt haben und zur Zeit wieder erleben, in wenigen Jahren erneut. Es darf künftig keine Wettbewerbsverzerrung durch Subventionsgewährung, gleichgültig, in welcher Form auch immer, auch nicht über Verlustabdeckungen, mehr geben. Es darf nicht passieren, daß trotz eindeutiger Rechtslage und einstimmiger Ministerratsbeschlüsse die Subventionsschleuse erneut geöffnet wird. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben begrüßt, daß alle Regierungen nochmals versichert hätten, den Subventionskodex einzuhalten. Sie haben zugleich darauf hingewiesen, daß einige Regierungen angekündigt hätten, möglicherweise über eine Änderung des Kodex zu reden. Ich meine, es genügt nicht, wenn sich die Bundesregierung nur nachdrücklich dafür einsetzt, daß durch eventuelle Änderungen deutsche Interessen nicht geschmälert würden. Sie würden geschmälert werden. Wir haben das in der Vergangenheit ja erlebt. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter — — Dr. Sprung (CDU/CSU): Ich habe nur noch drei Sätze zu sagen. Ich hatte eine Verlängerung wegen der Zwischenfrage bekommen. Die Haltung der Bundesregierung kann nur sein: keine Änderung des Subventionskodex, Verhinderung weiterer Subventionen unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Rechtsmittel. Wenn das durchgesetzt wird, wenn die Subventionierung der europäischen Stahlindustrie endlich definitiv aufhört, dann werden auch auf dem europäischen Stahlmarkt wieder marktwirtschaftliche normale Wettbewerbsbedingungen herrschen, dann wird sich die deutsche Stahlindustrie in diesem Wettbewerb gut behaupten können. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann. Stratmann (GRÜNE): Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Wir GRÜNEN haben für die heutige Debatte einen Entschließungsantrag mit der Überschrift „Stahlpolitik der Bundesregierung: Staatliche Beihilfen zur Arbeitsplatz- und Standortvernichtung" eingebracht. Das Bundestagspräsidium hielt es für seine Aufgabe, diese kritische Kommentierung der Stahlpolitik der Bundesregierung zu streichen und sozusagen einen völlig neutralistischen Titel ohne Absprache mit den Antragstellern an diese Stelle zu setzen. Herr Präsident, wir halten das für einen unzulässigen und unzumutbaren Eingriff in die politische Autonomie jeder Fraktion und weisen das st rikt zurück. Vizepräsident Westphal: Dann müssen Sie erst einmal wegen der Zuständigkeit einen Blick in die Geschäftsordnung werfen. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Man muß erst ein - mal lesen können!) Stratmann (GRÜNE): Am 2. Oktober tagte die fünfte Bonner Stahlrunde. Nach ihrem Abschluß kommentierte Herr Blüm diese Stahlrunde und sprach von einem — Zitat — „guten Tag für die Stahlarbeiter". Der Kollege Ippers vom Vorstand der IG Metall sprach gar von einem „erfreulichen Tag". Unsere Einschätzung ist: Dieser 2. Oktober war für die Stahlarbeiter und für die Stahlregionen ein schwarzer Freitag. Es ist unbestritten, daß in den Stahlrevieren inklusive Maxhütte ca. 37 000 Arbeitsplätze vom Abbau bedroht sind. Vereinbart wurde am 2. Oktober, daß es keine Massenentlassungen geben wird. Das begrüßen wir und halten wir für selbstverständlich. Es wurde aber ebenfalls mit Zustimmung der IG Metall vereinbart, daß Zehntausende von Arbeitsplätzen in den Stahlrevieren in den nächsten Jahren abgebaut werden (Meyer [SPD]: Das ist dummes Zeug! Das ist absolut dummes Zeug!) — lesen Sie das doch durch, Herr Meyer —; es ist exakt die gleichartige Vereinbarung, wie sie vor an -derthalb Wochen in den Kohlegesprächen getroffen worden ist. Bei diesem Abbau von Arbeitsplätzen wird es auch zu Entlassungen kommen, wie die FDP bestätigt. An dieser Stelle ist die FDP die einzige ehrliche unter den etablierten Fraktionen, weil sie nämlich zwischen „echten" und „unechten" Entlassungen differenziert. Es handelt sich um „unechte" Entlassungen, wenn vorzeitige Pensionierungen vorgenommen werden, wenn Abfindungsbeihilfen für Menschen gegeben werden, die schon in einer Altersstufe sind, in der sie auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr ver mittelbar sind. Nehmen wir den geplanten Arbeitsplatzabbau in den Stahlrevieren in der Größenordnung von über 30 000 zusammen mit dem geplanten Arbeitsplatzabbau bei Kohle, so kommen wir in den Kohle- und Stahlrevieren auf einen geplanten Arbeitsplatzabbau von 67 000 Arbeitsplätzen, bei einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet von heute schon 15 % — Jahresdurchschnitt 1986 — , in einigen Großstädten des Ruhrgebiets von etwa 18%, so in Dortmund, Castrop-Rauxel und Duisburg. Wir werden, wenn diese Arbeitsplatzvernichtungsstrategie greift, bis 1995 in einigen Ruhrgebietsgroßstädten Arbeitslosenquoten von 20 % bis 25 % haben. Angesichts dieser Verhältnisse weigert sich die Bundesregierung nach wie vor, ein Programm zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen vorzulegen. Herr Sprung, wenn Sie sich hier auf das Stahlstandorteprogramm beziehen, nenne ich Ihnen Zahlen in folgender Größendimension: Seit Inkrafttreten des Stahlstandorteprogramms haben wir im bundesdeutschen Stahlbereich eine Arbeitsplatzvernichtung in der Größenordnung von 50 000 Arbeitsplätzen. Nach optimistischen Schätzungen hat das Stahlstandorteprogramm zur Schaffung von ca. 15 000 Arbeitsplätzen beigetragen. Es bleibt das Defizit einer faktischen Vernichtung von 35 000 Arbeitsplätzen. Daß das so ist, erklärt die Zunahme der strukturellen Arbeitslosigkeit in den Montanrevieren. Wir GRÜNEN sind natürlich für das Stahlstandorteprogramm, für die Verlängerung, auch für die Aufstockung der Mittel; das ist selbstverständlich. Ich wi ll nur sagen: Allein die Fortführung des bisherigen Programms und auch der anderen bekannten Programme in den bisher ausgelegten Dimensionen wird keinen nennenswerten Beitrag zur Verhinderung weiter ansteigender Arbeitslosigkeit leisten. Die Bundesregierung weigert sich konsequent, ein ökologisches und soziales Investitionsprogramm für die Stahlregionen vorzulegen. Sie hat — Herr Kollege Roth hat darauf hingewiesen — mit der Steuerreform einen erheblichen Beitrag zur finanziellen Austrocknung der Montankommunen geplant: z. B. durch die geplante Mittelstreichung in der regionalen Wirtschaftsförderung. Hinzu kommt das vorgesehene Auslaufen des Kohleheizkraftwerks- und Fernwärmeausbauprogramms, eines Programms für den Energiesparbereich, was gerade in den Montanrevieren erstens ökologisch notwendig ist und zweitens Arbeitsplätze schafft. A lles das streichen Sie. Damit planen Sie — kalkuliert und eiskalt — den sozialen und den finanziellen Ruin der Montanreviere. (Zurufe von der CDU/CSU: Das ist eine bös artige Unterstellung! — Unverschämt ist das!) Die Bundesregierung verfolgt diese Politik st rikt nach der Devise: Privatisierung der Gewinne, aber Sozialisierung der Verluste. Wenn aus den Stahlbelegschaften in Form von Pe titionen an die Bundesregierung die Forderung nach Vergesellschaftung der Stahlunternehmen kommt, ist die Bundesregierung immer mit dem ideologischen Schlaghammer dabei und sagt: Alles Quatsch. — Diese Forderungen werden als Verstaatlichung diffamiert, und dann wird natürlich mit Recht auf die bankrotten verstaatlichten Stahlunternehmen in anderen Ländern hingewiesen. Wenn es aber darum geht, die Stahlmuttergesellschaften mit ihren hohen Gewinnen zu unterstützen, ist die Bundesregierung sofort dabei, Verluste zu übernehmen, z. B. durch staatliche Beihilfen für die Sozialplankosten. Wir verlangen, daß die Forderung aus den Stahlbelegschaften nach Vergesellschaftung der Stahlunternehmen, um den Stahlbelegschaften eine entscheidende Kontrolle über ihre eigene Zukunft zu geben, praktisches Gewicht auch in der tatsächlichen Politik gewinnt. Herr Blüm hat nach dem schwarzen Freitag am 2. Oktober gesagt, ein Grund dafür, daß die Bundesregierung keine Garan tie für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen übernehmen könne, sei — wörtliches Zitat aus dem „Handelsblatt" : „Wir haben keine Planwirtschaft". Gucken wir uns aber das EG - Krisenmanagement an, dann stellen wir fest, daß EG- Kommissar Narjes dafür gesorgt hat, daß wir drei EG- Stahlmoderatoren haben, deren Aufgabe es ist, planwirtschaftlich, höchstzentralistisch festzulegen, wo und wie viele Arbeitsplätze abgebaut werden. Gukken wir uns noch die Personen an, dann stellen wir fest: zwei von dreien sind Vertreter des Bankenkapitals, die natürlich ganz deutliche Interessen haben. Wir kennen doch den Herrn Herrhausen, Deutsche Bank, von den drei bundesdeutschen Stahlmoderatoren und wissen, mit welcher Kahlschlagmentalität und welcher Gewinnmaximierungsmentalität man an Arbeitsplatzvernichtungsstrategien herangeht. Dasselbe planwirtschaftliche Modell im Interesse des Kapitals, insbesondere des Bankenkapitals, vollzieht sich derzeit auf EG-Ebene. Man praktiziert Planwirtschaft im Interesse des Kapitals. Der dritte EG-Stahlmoderator ist übrigens ein Vertreter der italienischen Atomenergiewirtschaft, von dem wir auch nichts Nennenswertes zur Arbeitsplatzsicherung erwarten können. (Stahl [Kempen] [SPD]: Nicht überspitzen!) Man praktiziert Planwirtschaft im Interesse des Bankenkapitals und lehnt eine geplante, eine geordnete Überwindung der Stahlkrise in den Montanregionen ab. Wir haben sieben Forderungen im einzelnen, um einen Beitrag zur Überwindung der Stahlkrise in den Montanregionen zu leisten. Erstens. Die Hauptverantwortung für die derzeitige Stahlkrise liegt bei den Stahlunternehmen selbst, die in den 70er Jahren bis Anfang der 80er Jahre die Stahlüberkapazitäten, die technischen Überkapazitäten in Erwartung höherer Gewinne und erweiterter Produktion aufgebaut haben. Wir verlangen, daß die Stahlmuttergesellschaften mit ihrer prächtigen Gewinnlage an erster Stelle zur Kasse gebeten werden, und zwar gezwungen werden, erhebliche finanzielle Beiträge zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in den Krisenregionen bereitzustellen. Zweitens. Wie kann man sie dazu zwingen? Dadurch, daß staatliche Beihilfen zur Überwindung der Krise — wir fordern staatliche Beihilfen zur Überwindung der Krise — an Auflagen und Zweckbestimmungen gebunden werden, vor allem an die Auflage, daß diese Beihilfen nicht zur Arbeitsplatzvernichtung, sondern zur Arbeitsplatzschaffung und Arbeitsplatzerhaltung genutzt werden. Drittens. Es ist unbestritten, daß wir auf Dauer Arbeitsplätze in den Montanregionen nur durch die Bereitschaft zu einem grundlegenden Strukturwandel sichern können. Wir GRÜNEN sagen dazu: durch die forcierte Bereitschaft zu einem grundlegenden ökologischen und sozialen Umbau. Das war bei uns nie anders. Wenn wir sagen, daß wir Arbeitsplatzerhaltung nicht in der Weise wollen, daß wir auf Dauer strukturkonservativ an die Sache herangehen, so geschieht das, weil wir wissen, daß wir Arbeitsplätze nur durch eine forcierte Bereitschaft zum ökologischen und sozialen Umbau erhalten können. (Beifall bei den GRÜNEN — Stahl [Kempen] [SPD]: Da fehlt: „in der Industriegesell - schaft" ! ) Deswegen sind sowohl die Finanzmittel der Stahlmuttergesellschaften als auch der verschiedenen staatlichen Ebenen auf das Ziel eines geordneten, Herr Blüm, eines geplanten ökologischen und sozialen Umbaus hin zu konzentrieren. Viertens. Damit auch die Stahlkonzerne einen nennenswerten Beitrag zu diesem ökologischen und sozialen Umbau mit der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen leisten, ist es notwendig, die Forderung der IG Metall nach Einrichtung von konzerninternen Beschäftigungsgesellschaften in die Tat umzusetzen. Wie kann man das machen? Ebenfalls wieder dadurch, daß staatliche Beihilfen an die Auflage gebunden werden, daß konzerninterne Beschäftigungsgesellschaften geschaffen werden, deren finanzielle Ausstattung so hoch sein muß, daß in dem Umfang Ersatzarbeitsplätze in den Muttergesellschaften und in den Krisenregionen geschaffen werden können, wie auf der anderen Seite ein Arbeitsplatzabbau geplant wird. Fünftens. Die paritätische Montan -Mitbestimmung in den Beschäftigungsgesellschaften muß zur Überparität ausgedehnt werden, so daß diese Beschäftigungsgesellschaften auch der Einstieg in die Vergesellschaftung der Stahlunternehmen sind, wie es ebenfalls in den Pe titionen von mehreren Stahlbelegschaften an die Bundesregierung gefordert wird. Sechstens. Die Investitionskraft der Gemeinden, um den ökologischen Umbau auch auf der kommunalen Ebene tatsächlich bewerkstel ligen zu können, muß gestärkt werden, statt, wie die Bundesregierung es macht, die Gemeinden finanziell von ihrer Investitionskraft her auszutrocknen. Siebtens. Herr Bangemann, es ist völlig unbestritten, daß eine rein na tionale Stahlpolitik das Problem nicht angemessen anfassen kann. Nur ist es ebenfalls falsch, die Hauptverantwortung für die Krise in der bundesdeutschen Stahlindustrie auf der EG-Ebene zu suchen. Zwar ist es richtig, daß in den anderen EG- Partnerländern unverhältnismäßig mehr Subventionen an die Stahlindustrie gezahlt werden als bei uns. Dennoch ist es so, daß in den letzten Jahren trotz dieser Subventionspraxis der bundesdeutsche Anteil an der EG-Stahlproduktion konstant geblieben ist. Es schwankt immer um 31, 32 oder 33 % , d. h. zu den hier immer proklamierten großartigen Wettbewerbsverzerrungen ist es faktisch nicht gekommen. Weiterhin: Trotz der EG -Subventionen ist die Arbeitsplatzvernichtung in Belgien, in Frankreich, in Großbritannien im Stahlbereich noch erheblicher gewesen. Ich möchte den sehen — Herr Hoffmann wird dazu Stellung nehmen —, der staatliche Beihilfen und Subventionen zur Umstrukturierung der saarländischen Stahlindustrie forde rt , aber dagegen ist, wenn das im Ausland passiert. Das halten wir für interna tional unsolidarisch. Wir fordern solche staatlichen Beihilfen bei uns und auch in anderen EG-Staaten, allerdings nicht zur Arbeitsplatzvernichtung, sondern zur Arbeitsplatzsicherung. (Stahl [Kempen] [SPD]: Was haben Sie denn jetzt für ein Konzept vorzulegen?) Deutscher Bundestag — 11. Wahlpe riode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 2285 Stratmann — Ich habe gerade sieben Punkte für ein Konzept genannt. Ich weiß nicht, Herr Stahl, ob Sie das kapieren können. Ich möchte mich in meinen noch verbliebenen zwei Minuten Redezeit mit dem Konzept der Sozialdemokraten in NRW „ Zukunftsinitiative Montanregionen" auseinandersetzen. Wir begrüßen eine solche Zukunftsinitiative. Was wir als ökologisches und soziales Umbauprogramm vorschlagen, geht in die gleiche Richtung, ist aber sowohl in qualitativer als auch in finanzieller Hinsicht weitreichender. Ich wi ll es Ihnen darstellen. Erstens. Die Landesregierung NRW hat im Jahre 1988 und in den folgenden Jahren lediglich 180 Millionen DM im Landeshaushalt für diese Ini tiative bereitgestellt. Was m an 180 Millionen DM angesichts der zu erwartenden Vernichtungen von 67 000 Arbeitsplätzen anfangen kann, wissen Sie selbst. Das sind Krümel. An der Haushaltspolitik bemesse ich die Ernsthaftigkeit des politischen Willens. Das finde ich nicht besonders ernsthaft. Zweitens. Wir kennen alle noch das Aktionsprogramm Ruhr der Landesregierung für die Jahre 1979 bis 1984 — Kostenrahmen 7 Milliarden DM —, was nichts anderes war als eine Bündelung längst vorhandener Programme in einer neuen Broschüre mit einer neuen Überschrift. Es gab kein neues innovatives Element. Trotz dieser Glanzbroschüre ohne Innova tionskraft ist der weitere soziale und wi rtschaftliche Abstieg des Ruhrgebiets nicht aufgehalten worden. Das heißt, die Zukunftsinitiative Montanregionen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir suchen dabei auch mit Ihnen Übereinstimmung. (Stahl [Kempen] [SPD]: Wo leben Sie eigent - lich?) Nur müssen wir aus diesem Aktionsprogramm Ruhr lernen und wesentlich tiefer greifende Maßnahmen zur Investitionsförderung ergreifen. Vielleicht darf ich in einem Satz noch einen letzten Punkt ansprechen, weil meine Redezeit leider zu Ende ist. Ich will mich jetzt angesichts der knappen Zeit nicht damit aufhalten, darzustellen, welche Förderinstrumente finanziell aufgestockt werden müßten: Gemeinschaftsaufgabe, Stahlstandorteprogramm. Ich möchte ein institutionelles, sozusagen ein strukturelles Instrument nennen. Wir haben in den Montanregionen einen öffentlichen Sektor, den wir koordinieren wollen, damit dort koordiniert eine kommunale und regionale Strukturplanung und Investitionsplanung erfolgen kann. Zu diesem Sektor gehören die kommunal kontrollierbaren Sparkassen, der öffentliche Personennahverkehr, die Energieversorgungsunternehmen. Dazu gehören die Universitäten, die dankenswerterweise in den letzten zwanzig Jahren sehr ausgebaut worden sind. Wenn wir dieses Instrumentarium nutzen und koordiniert einsetzen, um das gesamte wissenschaftlich-technische Knowhow einzusetzen, um die Finanzkraft einzusetzen, uns dies also gezielt für den ökologischen und sozialen Umbau zunutze machen, werden wir einen erheblichen Beitrag dazu leisten, um Arbeitsplätze zu sichern, nicht strukturkonservativ, sondern auch durch ein forciertes Herangehen an den Strukturwandel, an den ökologischen und sozialen Umbau. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Westphal: Die Länge Ihres letzten Satzes war umgekehrt propor tional zu Ihrer Ankündigung hinsichtlich der Länge. (Stratmann [GRÜNE]: Ich danke Ihnen!) Jetzt hat der Herr Abgeordnete Beckmann das Wort . Beckmann (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die FDP-Fraktion unterstützt die einstimmig gefaßten Beschlüsse der Länderwirtschaftsminister: erstens Verlängerung des bestehenden Quotensystems für einen überschaubaren Zeitraum, zweitens angemessener Abbau von Kapazitäten und drittens soziale Flankierung der unausweichlichen Arbeitsplatzverluste durch Bund und Land, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Dies ist genau die Politik der FDP im Stahlbereich seit vielen Jahren. Viele überflüssige Diskussionen wären uns erspart geblieben, wenn auch andere politische Kräfte in diesem Lande auf unsere Linie eingeschwenkt wären. Ich habe kein Verständnis dafür, daß sich die SPD- Fraktion mit ihrem heutigen Antrag offensichtlich aus dieser Gemeinsamkeit der Länder durch neue Forderungen herausstehlen will. (Zuruf von der SPD: Was haben Sie in Nord rhein-Westfalen gemacht?) Soll jetzt wieder der fruchtlose Streit darüber entbrennen, ob überhaupt Stahlkapazitäten abgebaut werden müssen und ob mit Aufstellung eines Subventionskodex in der EG, dessen strikte Einhaltung die Kommission überwacht, der richtige Weg beschritten ist? Die soziale Anpassung im Stahlbereich ist auch aus der Sicht der FDP notwendig und wich tig. Das ist ein guter Weg, der jetzt mit der Vereinbarung beschritten worden ist. Ich verstehe die Kritik, die der Kollege Roth hier zwar wortgewaltig, aber in der Sache falsch vorgetragen hat, überhaupt nicht. Ich erinnere mich sehr gut daran, Herr Kollege Roth, daß am Tage dieser Vereinbarung der Oberbürgermeister einer der Städte, die von der Stahlkrise am meisten be troffen worden sind, nämlich Oberbürgermeister Krings aus Duisburg, in einem Rundfunkinterview die Vereinbarungen wie folgt qualifiziert hat. Er hat gesagt: Dies ist ein glücklicher Tag in meinem Leben. — Er hat verstanden, daß wir den Menschen, den betroffenen Stahlarbeitern und ihren Familien, und den betroffenen Regionen helfen wollten. (Zuruf von der SPD: Das kann doch nur auf einer falschen Informa tion basiert haben!) Wenn das so ist, wenn die Leute in den Stahlrevieren es so begreifen und es auch angeblich ein Anliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens ist, (Stahl [Kempen] [SPD]: Was heißt denn „ an geblich" ? — Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist denn die Landesregierung? — Zuruf von der SPD: Wo ist denn der Bundeskanzler? — Dr. Vogel [SPD]: Wo ist denn der Herr Bangemann?) den Stahlarbeitern zu helfen, dann frage ich mich im übrigen: Wo ist denn die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen an diesem Morgen? Wo ist der zuständige Ministerpräsident Rau? Wo ist der zuständige Wirtschaftsminister Jochimsen? Ich sehe sie hier nicht; sie zeigen Desinteresse; das ist die Wirk lichkeit, vor der wir hier stehen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Wo ist denn der Bange - mann? — Weitere Zurufe von der SPD) Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiermann? Beckmann (FDP): Nein, vielen Dank. (Zuruf von der SPD: Wo ist denn Ihr Kollege Bangemann? — Dr. Vogel [SPD]: Wo ist denn Herr Bangemann? Heuchelei! — Weitere Zurufe von der SPD) Im übrigen, Herr Kollege Roth, ist es nicht der Bund, der die Revierländer ausbluten läßt; es ist das Land Nordrhein-Westfalen. Das werde ich Ihnen jetzt an Hand einiger Zahlen deutlich machen. (Dr. Vogel [SPD]: Wo ist denn der Bangemann?) — Ich verstehe, Herr Kollege Vogel, warum Sie sich aufregen. Sie können die Wahrheit nicht vertragen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Dennoch werde ich sie jetzt hier vortragen. (Urbaniak [SPD]: Ihnen tut die Niederlage im Landtag weh, Herr Beckmann!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen einmal klarmachen, in welcher Form und in welcher Größenordnung das Land Nordrhein- Westfalen die Gemeinden, insbesondere die Städte des Ruhrgebietes, in den letzten Jahren hat ausbluten lassen. Die Mittel aus dem Steuerverbund — das sind die Mittel, die von der Landesregierung an die Gemeinden gezahlt werden müssen — sind von 1982 bis 1988 von 28,5 % auf 23 % gekürzt worden. (Dr. Vogel [SPD]: Wo steckt denn der Bangemann?) Das macht in der Summe 12,8 Milliarden DM aus. Das ist das Geld, das den Gemeinden vorenthalten wird. Deswegen geht es ihnen so schlecht. Aber das ist es nicht allein. Es kommen auch die Mittel aus dem Kraftfahrzeugsteuerverbund hinzu. Auch diese Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden DM werden den Städten und Gemeinden dieses Landes seitens der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vorenthalten. Das ist eine SPD-Landesregierung. Nun stellen Sie sich hier nicht so scheinheilig hin und beschimpfen die Bundesregierung, Herr Roth! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner? Beckmann (FDP): Nein, der Kollege Schreiner hat ja gleich noch die Möglichkeit, selbst zu sprechen. (Zurufe von der SPD: Unerhört!) Vizepräsident Westphal: Habe ich Sie recht verstanden, daß Sie während Ihrer ganzen Rede keine Zwischenfragen erlauben? Beckmann (FDP): Ja, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, ich habe den Kollegen Roth hier so verstanden, daß er die SPD-Fraktion hier mehr als Vollstrecker der Strategie des Kabinetts Rau betrachtet, von den eigenen Schwierigkeiten abzulenken und den Schwarzen Peter, so wie es ja in Düsseldorf konzipiert worden ist, nach Bonn zu schieben, nur um von der Unfähigkeit der nordrhein- westfälischen Landesregierung unter Herrn Rau abzulenken. (Zuruf von der SPD: Schwätzer!) Ich habe kein Verständnis dafür — — (Zuruf von der SPD: Sie haben keine Ah - nung, Herr Beckmann!) — Daß Sie sich getroffen fühlen, merkt man allerdings. Nun, meine Damen und Herren, nicht nur Nordrhein-Westfalen leidet in seinem wi rtschaftlichen Kern , im Ruhrgebiet, an dem verschleppten und verzögerten Strukturwandel. (Zuruf von der SPD: Lüge!) Kohle und Stahl haben Struktur und äußeres Erscheinungsbild des Ruhrgebiets seit vielen Jahrzehnten geprägt. Gleiches gilt für das Saarland und mit gewissen Einschränkungen auch für andere Stahlregionen. Die Hypothek überalterter Strukturen und das Versäumnis, rechtzeitig neue Arbeitsplätze anzuwerben, haben dazu geführt, daß diese Regionen in ihrer Wirtschaftskraft ausbluten. Schon jetzt wandern viele qualifizierte Arbeitskräfte aus den Stahlregionen ab. Dieser Trend muß gebremst und umgekehrt werden. Deshalb wollen wir alle Anstrengungen auf die Wiederbelebung dieser Regionen richten. Wir setzen uns offensiv für die Bewäl tigung des Strukturwandels und damit für die Zukunft der Menschen in den Stahlrevieren ein. (Frau Vennegerts [GRÜNE]: Wie denn?) Gerade das Ruhrgebiet mit seiner vorzüglichen Infrastruktur bietet hierfür beste Voraussetzungen. Ich glaube, daß wir, auf Dauer gesehen, auch dort wieder eine gute wirtschaftliche Zukunft erreichen können. Die qualifizierte und arbeitsame Bevölkerung hat neue Zukunftschancen und Zukunftsperspektiven verdient. (Stahl [Kempen] [SPD]: Ja, dann machen Sie doch was!) — Ja, wir brauchen eine Bündelung aller Kräfte, die auf dieses Ziel gerichtet werden muß. (Weitere Zurufe von der SPD) Wir brauchen nicht den Konservativismus der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Wir brauchen Dynamik, wir brauchen Innova tion, um das Ruder in den Stahlregionen herumzureißen. (Beifall bei der FDP — Zurufe von der SPD) Ihr ständiger Pessimismus, Ihre Klagen und Anklagen sowie Ihre politischen Wunschträumereien helfen den Menschen dort nicht weiter. (Zuruf von der CDU/CSU: Das sind Bibelsprüche! — Zuruf von der SPD: Lesen Sie Ihre Rede ruhig vor, eine Beziehung zum Thema hat sie überhaupt nicht! — Weitere Zurufe von der SPD) Vizepräsident Westphal: Darf ich noch einmal um etwas mehr Ruhe und um Aufmerksamkeit für den Redner bitten! Beckmann (FDP) : Herr Kollege, nehmen Sie einmal Abschied vom Leitbild der Montanindustrie der 50er und 60er Jahre. Das mag für Sie zwar schmerzhaft sein, aber man darf diesen Abschied doch nicht weiter hinauszögern. Kohle und Stahl sind nicht mehr die Schlüsselindustrien in unserer Republik, von denen allein der wirtschaftliche Erfolg abhängig wäre. (Dr. Vogel [SPD]: Zynisch!) Das darf auch nicht sein. (Weiterer Zuruf von der SPD: Zyniker!) Wenn das hohe Lohnniveau gerade in den Stahlregionen seine Rechtfertigung behalten so ll, muß der technische Fortschritt ohne nostalgisches Zaudern vorangetrieben und in neue Arbeitsplätze umgesetzt werden. (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Sehr gut!) Deswegen wird es auch den Gewerkschaften nicht erspart bleiben, gründlich umzudenken. Wer Arbeitsplätze wettbewerbsfähig erhalten und zu ihrer Neuschaffung ermutigen wi ll, darf seine Forderungen nicht voll ausreizen. Meine Damen und Herren, ein Wort noch zu den Gemeinden: Einerseits hat die Landesregierung sie in den letzten Jahren aushungern lassen; andererseits sind sie in den betroffenen Regionen besonders gefordert. Ohne ein Klima, das Aufgeschlossenheit für unternehmerische Risiken, neue Technologien und an -spruchsvolle Produkte signalisiert, ist eine Revitalisierung dieser Regionen auf Dauer nicht denkbar. Falsche Signale allerdings setzt, wer do rt Gemeindesteuern, Gebühren und Beiträge ständig erhöht und so an einer Kostenschraube ohne Ende dreht. (Dr. Bangemann [FDP]: Sehr richtig!) So geschieht es z. B. in den Städten und Gemeinden des Ruhrgebiets. (Zuruf von der FDP: Genau! — Dr. Vogel [SPD]: Was sollen sie denn machen?) Diese sind von der SPD regiert. Ausgabendisziplin und Beschränkung der öffentlichen Abgabelasten dürfen auch an diesen Rathaustüren nicht haltmachen. (Zurufe von der SPD) Ich bin davon überzeugt, daß wir mit den Maßnahmen zur sozialen Flankierung und zur Vermeidung von Massenarbeitslosigkeit das Richtige getan haben, um den Anpassungsprozeß in der deutschen Stahlindustrie sozial auszugestalten und damit erst möglich zu machen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, den Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen zu lassen. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß die Bundesregierung, daß die Koalition mit ihrer Politik in diesem Bereich den richtigen Weg beschritten hat. Wir werden auf ihm weiter fortgehen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Strukturwandel ist keine Neuigkeit des Jahres 1987. Der Verlust von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie ist auch kein neues Ereignis des Jahres 1987. Seit 1974 verlor die deutsche Stahlindustrie rund 90 000 Arbeitsplätze, zwei Drittel davon vor 1982. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Es ist auch kein Ereignis, das nur die Bundesrepublik betrifft. Der Arbeitsplatzabbau hier betrug 40 %. Die Briten haben 70 To ihrer Stahlarbeitsplätze abgebaut. (Stratmann [GRÜNE]: Trotz Subventionen, Herr Blüm!) Belgier und Franzosen haben 50 % ihrer Stahlarbeitsplätze abgebaut. Auch heute gilt der Satz: Strukturwandel ja, Strukturbruch nein. Ich verstehe die Soziale Marktwirtschaft so, daß sie den Wandel ermöglichen soll. Modernisierung ist unsere einzige Erfolgschance. Aber dieser Strukturwandel muß sozial bewäl tigt werden. Schließlich verbergen sich hinter den Zahlen, die ich genannt habe, menschliche Schicksale, Schicksale von Fami lien, auch die Schicksale ganzer Regionen, nicht nur der Stahlarbeiter, sondern auch des Mittelstandes in solchen Regionen. Deshalb muß der Strukturwandel von der Anstrengung begleitet werden, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist die erste Aufgabe. Arbeitsplätze schaffen in unserer Wirtschaftsordnung die Unternehmen. Das ist auch der Erfolg unserer Wirtschaftsordnung, eine Bedingung des Wohlstandes, der den Wohlstand jeder Planwirtschaft, Herr Stratmann, ausweislich der Erfahrung übertrifft. Freilich, auch der Staat hat Pflichten. Er hat Rahmenbedingungen zu schaffen. Wenn ich von der öffentlichen Hand rede, meine ich nicht nur die Bundesregierung, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition, sondern auch die Landesregierung, und an erster Stelle nenne ich Nordrhein-Westfalen. Vizepräsident Westphal: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann? Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeits- und Sozialordnung: Bitte, Herr Stratmann. Vizepräsident Westphal: Bitte schön. Stratmann (GRÜNE): Herr Blüm, wie soll ich es verstehen, daß, wenn Sie wörtlich sagen: In unserer Wirtschaftsordnung schaffen die Unternehmen Arbeitsplätze, seit 1975 in der Montanregion — insbesondere im Ruhrgebiet — bei Kohle und Stahl von der Größenordnung her mehr Arbeitsplätze abgebaut worden sind, als zusätzlich Ersatzarbeitsplätze geschaffen wurden, und ist es nicht so, daß sich nach allen erkennbaren Trends und auch nach der von der Bundesregierung proklamierten Politik in der Zukunft nichts an diesem Mißverhältnis zwischen Arbeitsplatzvernichtung einerseits und der Schaffung einer wesentlich geringeren Zahl von Ersatzarbeitsplätzen andererseits ändern wird? Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Vielleicht liegt es daran, daß die Regierung des großen Industrielandes Nordrhein-Westfalen mit einer großen Tradition und mit einer gut ausgebildeten Arbeitnehmerschaft die Modernisierung verschlafen hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: So einfach ist das!) Es wird ja wohl niemand behaupten, daß die Arbeitnehmer in Baden-Württemberg oder Baye rn fleißiger wären als die Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen. Da muß ich die nordrhein-westfälischen Arbeitnehmer schützen. Der Unterschied besteht da rin, daß jene eine bessere Regierung haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will die Arbeitnehmer von Nordrhein-Westfalen ausdrücklich in Schutz nehmen. Vizepräsident Westphal: Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Menzel? Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Bitte schön. Menzel (SPD) : Herr Minister, ist Ihnen denn nicht klar, daß die besonderen Probleme in den Stahlregionen in der ganzen Welt darin bestehen, daß es in den sogenannten Schornsteinregionen arbeitsintensive Unternehmen oder Branchen gibt, bei deren Niedergang Arbeitskräfte freigesetzt werden, für die nicht so schnell Arbeitsplätze von kapitalintensiven Branchen geschaffen werden können? Ist Ihnen das Problem nicht bewußt? Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Doch, das Problem ist mir sehr bewußt. (Menzel [SPD]: Wie können Sie dann eine solche Aussage machen?) Deshalb muß auch jenen Regionen der alten Schornsteinindustrien, die schließlich einmal die Industrialisierung vorwärtsgetrieben haben, geholfen werden. In der Tat, denen muß geholfen werden, aber doch nicht nur von Bonn, sondern auch von der Landesregierung. Was bietet denn die nordrhein-westfälische Landesregierung (Dr. Vogel [SPD]: Milliarden!) nachweislich des Papiers der Staatskanzlei? Das werde ich Ihnen immer wieder vorlesen: „Die Proteste müssen nach Bonn gelenkt weden. " Das ist doch die einzige Antwort, die Nordrhein-Westfalen auf die Misere gegeben hat: Ablenkung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) — Wissen Sie, wir wollen jetzt über die Stahlarbeitnehmer, über ihr Schicksal reden. Ich wi ll ihnen versichern: Die Bundesregierung wird so wie in der Vergangenheit an ihrer Seite sein. 2,6 Milliarden DM haben wir zwischen 1983 und 1985 an Stahlinvestitionshilfen, Strukturverbesserungen gezahlt. Herr Vogel, keine Bundesregierung — wenn Sie mir Ihre Aufmerksamkeit schenken, verehrter Herr Oppositionsführer — — (Dr. Vogel [SPD]: Aber mit Vergnügen!) Noch einmal ganz langsam (Dr. Vogel [SPD]: Sie können ruhig normal sprechen!) — nein, zum Mitschreiben — : 2,6 Milliarden DM seit 1983 aus den Kassen der Bundesregierung für die Stahlindustrie. (Dr. Vogel [SPD]: 14 Milliarden DM aus den Kassen von NRW!) Hier sitzt der Kollege Urbaniak. Er wird sich sicherlich mit mir daran erinnern, daß wir beispielsweise die Durchlaufglühe bei Hoesch in Do rtmund mitfinanziert haben. (Urbaniak [SPD]: Das hat die Schmidt-Regie - rung beschlossen!) — Die Schmidt-Regierung hat viel beschlossen. Wir haben es gemacht. Das ist der Unterschied zwischen beschließen und machen. Ich danke Ihnen für dieses Kontrastprogramm (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Nein, ich bleibe dabei: Die Unternehmen haben die Hauptverantwortung. Der Staat muß jenen Regionen, die es schwer haben, helfen. Sicherlich. Das tun wir. Und als zweites kommt die soziale Flankierung. Auch das halte ich für eine wichtige Aufgabe der Sozialen Marktwirtschaft. Statt sich jetzt mit uns darüber zu freuen, daß es uns gelungen ist, Herr Roth — was Sie ja nicht geglaubt haben; soll ich Ihnen jetzt Ihre Presseerklärung vom Juni noch einmal vorlegen? — , einen Konsens zustande zu bringen zwischen Wirtschaftsvereinigung, IG Metall und Bundesregierung, statt sich über diesen Erfolg — das ist nämlich ein Erfolg für die Stahlarbeitnehmer — zu freuen, machen Sie diesen Erfolg in einer Sprache madig, über die Sie, Herr Roth, sich noch einmal Überlegungen machen sollten. Sozialpläne nennen Sie Beerdigungskosten. (Dr: Bangemann [FDP]: Unerhört! Pfui!) Um die Sozialpläne haben die Arbeitnehmer in Hattingen gezittert. Das nennen Sie Beerdigungskosten. Wollen Sie sich nicht noch einmal die zynische Sprache überlegen? Wollen Sie sich nicht noch einmal überlegen, daß die IG Metall zusammen mit uns, mit den Stahlunternehmen um soziale Flankierung gekämpft hat? Diesen Erfolg wollen Sie in einer so zynischen Sprache ungeschehen machen? Da verlasse ich mich auf die Arbeitnehmer, da verlasse ich mich auf deren gesunden Menschenverstand. Die wissen: Die Bundesregierung hat Wort gehalten. Sie hat ihnen geholfen, zusammen mit der IG Metall und der Wirtschaftsvereinigung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Herr Minister, gestatten Sie ein Zwischenfrage des Abgeordneten Weiermann? Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Aber bitte. Weiermann (SPD): Sehr geehrter Herr Bundesminister, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, daß der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl am Tage nach dieser Stahlrunde in Bonn öffentlich erklärt hat, daß es nur dann zur Vorbereitung der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen kommt und nur dann eine volle Übernahme hinsichtlich des Vorhabens erfolgt, auch Sozialpläne ins Leben zu rufen, wenn am 8. Dezember 1987 in Brüssel das Quotensystem weiter aufrechterhalten wird? Hier ist eine deutliche Einschränkung und noch keine eindeutige Zusage, auch so zu verfahren. Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: An dieser Stelle möchte ich meinem Kollegen Bangemann ausdrücklich danken, daß er im September die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, daß jetzt nicht das Chaos eintritt, sondern ein geordneter Übergang in die Marktwirtschaft. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Oh-Rufe bei der SPD) — Was wahr ist, muß doch wahr bleiben. Hätten Sie gewünscht, daß im September alles zusammenbricht? Da sind wir doch hoffentlich einer Meinung. (Zuruf von der SPD: Ein Herz und eine Seele!) — Ja, in der Tat. Das sollten Sie mitmachen: daß wir die Quotenregelung im Dezember auch abschließen. (Dr. Vogel [SPD]: Das machen wir ja!) Weil gesagt wird „ein Herz und eine Seele" : In das Herz werden selbst Sie eingeschlossen. Ja, selbst Sie werden zugunsten der Arbeitnehmer darin eingeschlossen, wenn Sie wollen. Jetzt lassen Sie mich aber doch noch einmal zum Sozialplan zurückkommen. Ist es sozial — fragt heute der Kollege Roth — , 50jährige in den Ruhestand zu schicken? Habe ich hier einen falschen Text? Dr. Vogel und Fraktion — das ist doch die Fraktion, der der Kollege Roth angehört. In dem Antrag steht: Die Übergangsbeihilfen sollen bereits nach Vollendung des 50. Lebensjahres gezahlt werden. (Zuruf von der CDU/CSU: Aha!) Also hier stellen Sie sich hin, attackieren uns, daß 50jährige in den Ruhestand gehen können, und anschließend verlangen Sie vom Bundestag, das zu beschließen, was Sie uns gerade vorgeworfen haben. Geht es eigentlich noch konfuser? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Nein! — Dr. Vogel [SPD]: Wehleidiges Gerede!) Kann man eigentlich noch konfuser Politik machen? (Abg. Roth [SPD] meldet sich zu einer Zwi - schenfrage) —Herr Kollege Roth, vielleicht können Sie das in Ihre Frage gleich einbauen: Sie haben gesagt „ 1 Milliarde DM" und das offenbar in Frage gestellt. Hätten Sie vielleicht noch die Geduld, daß ich Ihnen die Liste vorlese, wieso 1 Milliarde DM? Das war nämlich eine Untertreibung. Es sind noch mehr. Vizepräsident Westphal: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth? Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Wenn der Kollege so fortfahren will, ich bin immer zuvorkommend. Bitte. Roth (SPD): Ich bedanke mich für Ihre Zuvorkommenheit. — (Zuruf von der CDU/CSU: Das sieht man!) Herr Bundesminister, würden Sie es in der Tat als eine soziale Maßnahme bezeichnen, Menschen — unabhängig davon, ob sie das wollen oder nicht — mit 50 Jahren für den Rest ihres Lebens in die Nichtarbeit zu schicken? Das kann doch — Herr Minister, würden Sie mir da nicht zustimmen? — höchstens eine Notmaßnahme sein; zu der stehe ich allerdings. Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Also können Sie keinen Vorwurf gegen uns richten, wenn Sie dieselbe Notmaßnahme in Ihrem Antrag enthalten haben. (Roth [SPD]: Das ist kein Vorwurf!) Was soll eigentlich die Polemik gegen uns, wenn Sie dieselbe Notmaßnahme in Ihrem Antrag vorlegen?! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Stimmen Sie doch zu! — Weitere Zurufe von der SPD) — Nein, das ist kein Verfolgungswahn. Bleiben Sie doch dabei: Sie haben uns hier wegen vorzeitiger Pensionierung attackiert. (Dr. Vogel [SPD]: Nein, ist doch gar nicht wahr! Wehleidig!) 2290 Deutscher Bundestag — 11. Wahlpe riode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Bundesminister Dr. Blüm Und ich wiederhole: Dasselbe legen Sie in Ihrem Antrag vor. — Ich bin überhaupt nicht wehleidig. Ich bin nur für Klarheit. (Dr. Vogel [SPD]: Bedauern Sie es doch mit uns, daß es so ist!) Ich will die Konfusion auf Ihrer Seite vor der Öffentlichkeit bloßstellen. — (Dr. Vogel [SPD]: Das gelingt Ihnen aber nicht!) Aber die Zusammensetzung der 1 Milliarde DM will ich jetzt auch noch vorlesen. Also, der Kollege Roth hat gesagt: nur Worte. Jetzt frage ich Sie: Sind das nur Worte? Montanunionshilfen bis 1991: 1 Milliarde DM; nochmalige Aufstockung der Mehrleistungen um 219 Millionen DM, ergibt 1,2 Milliarden DM; Leistungsverbesserungen — bereits durchgeführt, nicht angekündigt — mit Verlängerung des Kurzarbeitergeldes für die Stahlarbeiter: noch einmal 100 Millionen DM. Sie sehen, wenn ich gesagt habe: 1 Milliarde DM mehr, dann war das eher untertrieben als übertrieben. Wollen Sie das als „Worte" bezeichnen? Jetzt appelliere ich an meine Kollegen Bet riebsräte bei Mannesmann, bei Thyssen, bei Hoesch; die wissen, daß wir ihnen geholfen haben. Die lassen sich durch diese Polemik nicht von ihrer Erfahrung abb ringen, daß die Bundesregierung diese Stahlarbeitnehmer nicht im Stich gelassen hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sollen sich doch einmal die Kollegen von Hoesch, Thyssen, Mannesmann melden und sagen, ob wir ihnen geholfen haben oder ob wir sie im Stich gelassen haben. (Zuruf des Abg. Schreiner [SPD]) — Ja, wissen Sie — ich will es noch einmal sagen —, was die nordrhein-westfälische Landesregierung über Monate gesagt hat? Keine Beteiligung an Sozialplänen. Nur dadurch, daß die Bundesregierung vorangegangen ist, ist es uns überhaupt gelungen, zu erreichen, daß Nordrhein-Westfalen seine Sozialplanblokkade aufgegeben hat. Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Stahl ist kein nur nordrhein-westfälisches Thema. Ich will in unsere Sorge die Kollegen der Oberpfalz, der Saar, Bremens, der Georgsmarienhütte, aus Peine/Salzgitter und Osnabrück ausdrücklich einschließen. Ich will in meinem Beitrag — hier stimmen wir überein — auch nachdrücklich an die Unternehmen, an die Unternehmer appellieren, sich ihrer sozialen Verantwortung bewußt zu sein. Den Stahlbetrieben — das stimmt — geht es nicht gut, aber den Stahlkonzernen geht es nicht schlecht. Und auch das ist soziale Verantwortung: sich dann auch für die notleidenden Töchter dieser großen Stahlfamilie einzusetzen. Auch das ist ein Stück unternehmerischer Solidarität. Ich bleibe bei meinem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, zu unternehmerischer Verantwortung; keine Planwirtschaft kann sie ersetzen. Und, Herr Kollege Stratmann, da scheinen Sie etwas verwechselt zu haben: Die Moderatoren sollen den Unternehmen nicht die Entscheidung abnehmen, sondern sollen Vorschläge machen; die unternehmerische Verantwortung bleibt. (Dr. Bangemann [FDP]: Richtig!) Und wenn Sie fragen, wessen Opfer die deutschen Stahlkocher in erster Linie sind, dann ist die Antwort, daß sie das Opfer jener planwirtschaftlichen Staatsunternehmen in Europa sind, die sich dem Anpassungsprozeß auf Knochen der deutschen Stahlkocher entzogen haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Stratmann [GRÜNE]: Falsch, falsch! Sie sind das Opfer der deutschen Stahlkonzerne!) Die deutschen Stahlkocher sind nicht zuletzt das Opfer planwirtschaftlicher Blockade, die verhindert hat, daß rechtzeitig ein Anpassungsprozeß eingeleitet wird, der nicht erst dann beginnen darf, wenn das Kind schon im Brunnen liegt. Ich bleibe bei meinem Bekenntnis zur unternehmerischen Verantwortung, allerdings mit dem ausdrücklichen Appell, mit zu sorgen, daß neue Arbeitsplätze entstehen. Ich bleibe bei meinem Appell an das Land Nordrhein-Westfalen, Investitionshemmnisse abzubauen. Das größte Hemmnis ist, daß man sich in Nordrhein-Westfalen auf Entscheidungen nicht verlassen kann. Kalkar ist ein Beispiel für Unzuverlässigkeit von Investitionsplanungen und politischen Entscheidungen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Abg. Stratmann [GRÜNE] meldet sich zu ei - ner Zwischenfrage) Vizepräsident Westphal: Herr Minister, gestatten Sie? Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Lassen Sie mich das noch im Zusammenhang sagen. Ich bin bei Kalkar der Meinung, daß die Sicherheitsfrage die wichtigste Frage ist und daß Kalkar nur dann in Betrieb genommen werden kann, wenn die Sicherheitsfrage geklärt ist. Aber Nordrhein-Westfalen sagt doch bereits nein, bevor die Sicherheitsfrage überhaupt geklärt ist. Das zeigt, daß m an sich auf Rahmenbedingungen, auf politische Vorgaben der Regierung Rau nicht verlassen kann. Das ist das größte Hinde rnis für die Neuansiedlung von Industrien in Nordrhein Westfalen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Bitte, Herr Kollege Stratmann. Vizepräsident Westphal: Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann? Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ja. Vizepräsident Westphal: Bitte schön. Stratmann (GRÜNE): Herr Blüm, wie können Sie die Behauptung aufrechterhalten, die bundesdeutschen Stahlkocher seien das Opfer in erster Linie ausländischer Stahlstaatskonzerne, angesichts der folgenden zwei Tatsachen: (Schwarz [CDU/CSU]: Sie wollen ja nicht zuhören!) erstens, daß sowohl in der britischen verstaatlichten Stahlindustrie — gleiches gilt für die französische und die belgische — um Dimensionen mehr Arbeitsplätze vernichtet worden sind — Sie haben ja selber die Zahlen genannt — als in der bundesdeutschen Stahlindustrie, und zweitens, daß die bundesdeutschen Stahlkonzerne bis 1974 die enormen technischen Überkapazitäten aufgebaut und damit nach Einbruch der Stahlkrise bis Anfang der 80er Jahre fortgefahren haben? Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Stratmann, wollen Sie sich gegen die deutschen Stahlkocher stellen, die immer behauptet haben, daß in Europa Subventionsschwindel betrieben wird und daß der in erster Linie von den Staatsunternehmen bet rieben wird? Es ist doch auch ein Verdienst der Bundesregierung, daß wir einen Subventionskodex durchsetzen und daß wir über seine Einhaltung wachen werden. Wo ist der denn nicht eingehalten worden? Bei jenen Staatsunternehmen, die durch die Vordertür die Subventionen abgeschafft und durch die Hintertür Unternehmen, die in den roten Zahlen waren, jahrelang mit Subventionen weiter betrieben haben, ohne daß irgendeine Anpassung vorgenommen wurde. Das ist das Opfer, das die deutschen Stahlkocher bringen müssen, weil andere nicht rechtzeitig die Anpassungsmaßnahmen vorgenommen haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich wende mich ausdrücklich auch an Europa, den Beitrag zu einem geordneten Übergang in eine Marktwirtschaft zu leisten, die allen gleiche Chancen läßt. Ich bleibe dabei, daß die letzten Monate gezeigt haben: Kooperation ist besser als Konfrontation. Das ist das Ergebnis mühsamer Arbeit, Zusammenarbeit, Anstrengung zwischen der IG Meta ll , der ich meine Anerkennung und meinen D ank für diese Anstrengung sage, der Wirtschaftsvereinigung, der ich meinen Dank und meine Anerkennung sage, und der Bundesregierung. Es bleibt auch für die Zukunft unser Lösungsmodell, den Konsens dem Konflikt vorzuziehen. Schwierige Probleme werden nicht gegeneinander, sondern leichter miteinander gelöst. Die zweite Erfahrung, die weitergegeben werden soll: Die Bundesregierung hat Wort gehalten. Wir haben dazu beigetragen, daß keine Massenentlassungen notwendig werden. Es kommt nicht auf Worte an — hier schließe ich mich dem Kollegen Roth an — , es kommt auf Praxis und Taten an. Die Bundesregierung hat gehandelt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak. Urbaniak (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat heute durch Herrn Bangemann eine Erklärung zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Stahlindustrie abgegeben. Ein Konzept zur Bewältigung der Situa tion im Stahlbereich hat sie hier nicht vorgetragen, sondern sie hat es sehr, sehr eingeschränkt; denn die Entscheidungen über die wirtschaftlichen Tatbestände und die Sicherung der verbleibenden Arbeitsplätze und der notwendigen Ersatzarbeitsplätze werden ja doch erst am 8. Dezember dieses Jahres in Brüssel getroffen. Sie, Herr Bangemann, haben dieser Entscheidung eine Vorgabe gegeben, daß Sie auf 37 000 Arbeitsplätze verzichten. Das ist kein Konzept. Darüber sind wir uns doch wohl klar. (Beifall bei der SPD) Ein zweiter Punkt, Kollege Blüm. Wenn Sie dieses Hohe Haus dazu nutzen, die nordrhein-westfälische Landesregierung ungerechtfertigterweise anzugreifen, dann sage ich Ihnen: Diese handelt auch in dem so schwierigen Fall Kalkar für uns alle, einem Fa ll , der darum so schwierig ist, weil hier Dimensionen möglich werden, die wirklich an das Gewissen herangehen, nach Recht und Gesetz. Sie können dieses Beispiel nicht heranziehen, um dem Ministerpräsidenten Rau bezüglich seiner Verpflichtungen als Landeschef hier einen Vorwurf zu machen. Ich würde Sie doch sehr bitten, sehr sachlich, sehr korrekt und sehr ehrlich in dieser schwierigen Frage vorzugehen. Nur so kann man diese Fragen überhaupt erörtern. Ein weiterer Punkt, Herr Bangemann: Die Stahlunternehmen in der Bundesrepublik brauchten überhaupt gar keine öffentliche Hilfe, wenn Sie dafür sorgen würden, daß es in der Europäischen Gemeinschaft kein Subventionsunwesen gäbe ; denn wir haben die modernsten Stahlwerke, die höchste Produktivität und die am besten qualifizierten Arbeitskräfte. Diese Substanz haben Sie für die europäische Politik nicht genutzt. Das sage ich Ihnen. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie sagen: Wir haben erreicht, daß Massenentlassungen verhindert werden, dann sage ich Ihnen: Das ist doch wohl in einem sozial verfaßten Staat eine Selbstverständlichkeit. Wissen Sie denn nicht, wieviel die Montan-Indust rie zum Aufbau dieser Republik mit Kohle und Stahl beigetragen hat? Jetzt feiern Sie, daß Massenentlassungen verhindert werden. Hier ist doch lediglich das einzulösen, was für uns als Sozialdemokraten selbstverständlich ist. Darum brauchen Sie das nicht zu feiern. Es ist selbstverständlich, daß dies gemacht wird. (Beifall bei der SPD) Was die Frage der Sozialpläne angeht, sage ich Ihnen: Das haben die Bet riebsräte und die Arbeitsdirektoren in einem sehr ha rten Kampf, nachdem wir Sozialdemokraten die Voraussetzungen in der Betriebsverfassung 1972 geschaffen haben, den Vorständen abgerungen. Betriebsräte und Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten sind immer für die Modernität, für Investitionen in den Unternehmen eingetreten. Lesen Sie dazu das Gutachten über die Mitbestimmungserfahrungen nach, für das Herr Biedenkopf verantwortlich zeichnet. Sehen Sie, Herr Bangemann: Sie haben hier herausgestellt, daß Sie in Europa am 8. Dezember ganz kräftig vorgehen werden. Ihnen ist sicherlich schon zugetragen worden, daß Herr Kriwet heute in der Presse erklärt hat — ich habe hier einen Ar tikel der „Westfälischen Rundschau" aus Dortmund — , daß die italienische Regierung aufgefordert ist, eine Subventionsspritze in Höhe von 4,3 Milliarden DM für das Geschäftsjahr 1987 zu gewähren, um einen Ausgleich bei der italienischen Stahlindustrie herbeizuführen. Es ist doch wohl richtig, daß die nichtsubventionierten Unternehmen ein Recht darauf haben, daß sie vor solchen Praktiken geschützt werden. Dieses haben Sie bis heute nicht erreicht, und darum sollten Sie sich bemühen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Der Kollege Beckmann sprach von einer Perspektive — Hen Bangemann sprach ebenfalls von einer Perspektive — und hat dabei herausgestellt, die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer dürften ja wohl in den Regionen, wo es kritisch sei, Lohnerhöhungen, wie sie den Arbeitnehmern der Branche allgemein zugute kommen, gefälligst nicht verlangen. Sie dürften das nicht ausreizen. Sie wollen also ein Gefälle. Tarifpolitik im Sinne von Herrn Bangemann versteht sich so: In diesen Krisenbereichen dürfen nur geringere Löhne und Gehälter gezahlt werden. Sie wollen also auch eine Verschiebung des Wohlstandsgefälles in der Bundesrepublik. Dies können Sie mit den Sozialdemokraten nicht machen. Wir werden die Gewerkschaften bei ihrem Kampf um die Tarifausgestaltung unterstützen. (Beifall bei der SPD — Cronenberg [ Arnsberg] [FDP]: Weil Sie die Wettbewerbsfähigkeit nicht interessiert!) — Diese Wettbewerbsfähigkeit interessiert uns sehr. Wir sind immer darauf eingegangen. Schaffen Sie das Subventionsunwesen ab, (Dr. Bangemann [FDP]: Das tun wir ja!) dann werden wir mit unserer hochmodernen Stahlindustrie überall bestehen und eine gewichtige Rolle auf den Märkten spielen. (Dr. Bangemann [FDP]: Machen Sie doch mit!) Kollege Blüm, Sie sollten hier der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nicht alles mögliche unterstellen. Führen Sie von dieser Stelle aus auch nicht den Kampf als CDU-Vorsitzender in Nordrhein- Westfalen; machen Sie das woanders. Wenn Sie dorthin kommen, dann finden Sie in Hattingen, dann finden Sie in Oberhausen, dann finden Sie in Siegen, dann finden Sie in Dortmund, dann finden Sie in Mülheim, dann finden Sie in Duisburg überall Transparente: (Stratmann [GRÜNE]: Bochum haben Sie vergessen!) „Blüm, aufhören mit den Sprechblasen, wir verlangen von dir Taten!" Man muß weg von den Sprechblasen. Wenn Sie das täten, würden wir Sie loben. Aber dazu gibt es keinen Anlaß, sage ich ausdrücklich. (Beifall bei der SPD) Wir vergessen auch nicht, daß Sie die Stahlstandorte von Sulzbach-Rosenberg bis zum Ruhrgebiet, von Salzgitter bis zum Saarland als „Schrottindustrien" bezeichnet haben. Das war ein schlimmes Wo rt , das Sie sich da erlaubt haben. Wir werden Ihnen das selbstverständlich immer wieder vorhalten. Wir haben eine klare Entschließung vorgelegt. Wir fordern Sie auf, am 8. Dezember dafür einzutreten, daß die Produktionsquoten unter Einbeziehung a ller Produkte für die Dauer der Krisenbewältigung beschlossen werden, daß die Bündelung a ller Programme erfolgt und daß mit den Instrumenten der EG auf der Ebene der Bundesländer unverzügliche Maßnahmen getroffen werden, die betroffenen Regionen zu berücksichtigen; denn wir benötigen dringend Arbeitsplätze. Dafür hat die Bundesregierung heute überhaupt keine zufriedenstellende Perspektive vorgelegt. Für uns ist es selbstverständlich, daß die Freisetzung sozialverträglich gestaltet werden muß. Schließlich haben wir ja in der sozialliberalen Koalition Art. 56 Abs. 2 so entwickelt, daß alle Voraussetzungen für diese soziale Flankierung geschaffen werden konnten. Schließlich, Herr Blüm: Das Stahlstandorteprogramm, das wir Sozialdemokraten damals unter dem Kollegen Lambsdorff beschlossen haben, hat die Unternehmen wieder in die schwarzen Zahlen geführt. Sie hatten die Chance, in einer guten Konjunktur dafür zu sorgen, daß alle europäischen Wettbewerbsvoraussetzungen in Ordnung gebracht werden konnten. Dieses haben Sie nicht get an , und darum machen wir Ihnen den Vorwurf, daß Sie mit Ihrer halbherzigen Erklärung hier keine Bewäl tigung der großen Probleme in den Stahlstandorten anbieten. Es fehlt Ihnen nicht nur das Konzept; es fehlt Ihnen auch der Wille, den Menschen durchschlagend zu helf en. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Hinsken. Hinsken (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer der Bundesregierung Untätigkeit vorwirft, (Zuruf von der SPD: Hat recht!) hat die Fähigkeit zum Lesen und zum Hören verloren. Ich möchte an Hand von zehn Punkten ganz kurz klarstellen, was gerade der Bund in den letzten Jahren geleistet hat. (Zuruf von der SPD: Wenig!) Erstens ist für das Stahlprogramm zwischen 1983 und 1985 ein Betrag von 2,6 Milliarden DM aufgebracht worden. Zweitens. Für die bereits laufenden Fälle der sozialen Anpassungshilfe nach dem Vertrag über die Montanunion wird bis 1991 eine weitere Milliarde DM aufgebracht, wovon der Bund 70 % trägt. Drittens. Die Bundesregierung hat die Aufstockung der Bezugsdauer für das Wartegeld, die Verbesserung der Umschulungszulage und die Erhöhung des Einkommenshöchstbetrags für die Übergangshilfe durchgesetzt. Viertens. Im Programm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" werden vor allem für die Stahlregionen 180 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Fünftens. Das Stahlstandorteprogramm wurde um drei Jahre bis 1990 verlängert. Sechstens. Beispielsweise Hattingen hat do rt als Schwerpunkt zusätzlich mit einem Förderhöchstsatz von 15 °A, Anerkennung gefunden. Siebtens. Für alle Stahlarbeitnehmer wurde das Kurzarbeitergeld auf 36 Monate verlängert. Achtens. Insgesamt stellt der Bund für die soziale Flankierung im Stahlbereich 1,5 Milliarden DM über die bisherigen Verpflichtungen hinaus zusätzlich zur Verfügung. Neuntens. Das Stahlgespräch hatte Erfolg. 600 Millionen DM werden von der EG, vom Bund und von den Ländern aufgebracht. Zehntens. Das Stahlgespräch hatte auch das positive Ergebnis, daß keine Massenentlassungen vorzunehmen sind. Meine Herren Bundesminister für Arbeit und Soziales und für Wirtschaft, ich möchte mich an dieser Stelle für dieses Engagement und diese Ergebnisse herzlich bedanken. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Roth [SPD]: Der ist doch gar nicht da! Wo ist denn der Herr Bangemann?) Meine Kollegen von der SPD, das ist Politik für die Arbeitnehmer! Herr Urbaniak, Polemik und Schaumschlägerei dienen doch niemandem; Geschrei und Demonstrationen schaffen doch keine Arbeitsplätze. Dadurch werden Regionen doch eher in Verruf gebracht, und Investoren sind dann nicht mehr bereit, dort Arbeitsplätze zu schaffen, sondern lassen sich abschrecken. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß dieses Problem europaweit besteht. Wir haben eine Überkapazität bei Stahl von 30 Millionen Tonnen. Frühere Bundesregierungen haben dieses Problem leider nicht gesehen und nicht angepackt. Meine Kollegen Dr. Jobst und Hermann Fellner haben das in früheren Reden ausdrücklich unterstrichen. Das Angebot wächst; die Nachfrage sinkt. Es ist unredlich, die gegenwärtige Bundesregierung dafür verantwortlich zu machen. Sie kann keinen Markt für mehr Absatz schaffen. Meine Damen und Herren, die Stahlpolitik wird übrigens nicht allein von der Bundesregierung, von den Ländern und in den Stahlstandorten gestaltet, sondern vor allen Dingen und überwiegend in Brüssel. Da hilft es auch nicht, wenn sich die DGB-Zentrale in Düsseldorf immer wieder meldet und versucht, Stimmung zu machen, damit die Leute auf die Straße getrieben werden, ohne daß sie berücksichtigt, was ich vorher schon vorgetragen habe. Eine Weltuntergangsstimmung, wie sie von Ihnen und vor allen Dingen von Herrn Steinkühler geschaffen wird, ist nicht angebracht. Lassen Sie mich das an H and verschiedener Beispiele kurz erläutern. (Abg. Urbaniak [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Westphal: Herr Hinsken, wollen Sie zwischendurch eine Zwischenfrage zulassen? Hinsken (CDU/CSU): Nein, weil ich mich auch kurz fassen soll, da noch ein Redner von meiner Fraktion auf der Rednerliste steht und ich ihm keine Zeit wegnehmen möchte. Vizepräsident Westphal: Dann müssen Sie aber die Zeiten hier überschätzen. Hinsken (CDU/CSU): Ich möchte darauf verweisen, daß auch andere Branchen Strukturprobleme hatten. So gab es beispielsweise in der Textilindustrie im Jahre 1970 noch 550 000 Arbeitsplätze, 1986 nur noch 250 000, im Bekleidungssektor 1970 noch 433 000, 1986 nur noch 221 000. Das war ein Abbau von über einer halben Million Arbeitsplätze. Das sind mehr Arbeitsplätze, als in der gesamten eisenverarbeitenden Industrie 1970 vorhanden waren, nämlich 376 000. Auch in der lederverarbeitenden Industrie gab es eine Schrumpfung um 100 000 Arbeitsplätze 1970 auf 73 000 im Jahre 1986. Im Bauhauptgewerbe mußte zwischen 1970 und 1986 ein Aderlaß von 500 000 Arbeitsplätzen hingenommen werden. Meine Damen und Herren, wer rief hier nach dem Staat? Gab es hier Sozialpläne? Diese Branchen haben die Probleme bewältigt! Wer kümmert sich denn darum, daß wir 1970 noch 36 000 Fleischerfachgeschäfte und 41 000 Bäckereien hatten und jetzt nur noch 27 000 bzw. 27 600 haben? (Urbaniak [SPD]: Was hat das mit dem Stahl zu tun? Sie dürfen das Geflügel nicht verges - sen!) Wer kümmert sich denn darum, daß 1970 noch 170 000 Lebensmittelgeschäfte vorhanden waren, jetzt nur noch 77 000 vorhanden sind? Man hat hier nicht nach Sozialplänen gerufen, man hat hier nicht den Staat in gewisser Hinsicht gefordert, sondern man hat versucht, diese Probleme selbst zu meistern. Gestatten Sie, daß ich den Hinweis b ringe: Gerade bei Stahl ist festzustellen, daß man sich, was Hilfen anbelangt, in der Bundesrepublik Deutschl and in der Spitzengruppe befindet. Schwarz in schwarz oder rot in rot zu malen ist meines Erachtens nicht angebracht, sondern man wird diese Probleme in den Griff bekommen und auch bewäl tigen. Wir alle müssen hier zusammenstehen. Aber wir dürfen nicht falsche Hoffnungen wecken. Diese sind nicht angebracht. Lassen Sie mich ganz kurz auf die Situa tion in meinem Heimatland Bayern eingehen, wo wir speziell die Maxhütte haben. Hier bemühen sich die Bayerische Staatsregierung und die hier anwesenden Bundestagsabgeordneten — Dr. Jobst oder Hermann Fellner — intensiv, Ersatzarbeitsplätze zu gewinnen. Es ist auf Grund der Tatsache, daß do rt vernünftige Politik gemacht wird, auch gelungen, seit 1980 6 500 Ersatzarbeitsplätze vor allem im elektronischen Bereich neu zu schaffen. Das kann sich sehen und hören lassen. (V o r sitz : Vizepräsident Cronenberg) Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie wären aufgefordert, in den Ländern, in denen Sie regieren, Maßnahmen zu ergreifen, ein wirtschaftsfreundlicheres K lima zu schaffen, damit man bereit ist, dorthin zu gehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Schreiner [SPD]: Einen neuen Wettergott brauchen wir! — Dr. Vogel [SPD]: So wie in Schwandorf!) Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß die Bundesregierung von seiten der CDU/CSU aufgerufen ist, weiterhin alles zu unternehmen, damit eine akzeptable Produktionsquotenregelung gefunden wird. Ich möchte vor allen Dingen den Stahlkochern zurufen: Sie haben verständnisvolle Freunde in Bonn. Laßt euch von falschen Propheten und Demagogen nicht aufhetzen. Auch dieses Problem wird gemeistert. Hoffen wir, daß wir noch lange an der Regierung bleiben. (Frau Vennegerts [GRÜNE]: Um Gottes willen!) Dann haben diese Leute auch Zukunft. Wenn das bei Ihnen der Fall wäre, dann würde ich weiterhin rot in schwarz sehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Abgeordnete Frau Weyel. Frau Weyel (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich die Herbeirufung des Bundesministers für Wirtschaft. (Beifall bei der SPD) Wir halten es für ein unmögliches Verfahren, daß der Minister — — (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Wo ist der Rau? — Zurufe von der CDU/CSU: Wo ist Rau? — Dr. Vogel [SPD]: Hört das Schreien auf! Wer ist denn hier Wirtschaftsminister? — Dr. Penner [SPD]: Wer hat die Regierungserklärung abgegeben?) Vizepräsident Cronenberg: Frau Abgeordnete, ich möchte zunächst einmal im Hause die notwendige Ruhe herstellen. Frau Weyel (SPD): Ich bedanke mich. Vizepräsident Cronenberg: Dann können Sie weiterreden. Ich wäre dankbar, wenn Sie diesen Geschäftsordnungsantrag in aller Ruhe begründen lassen. (Bundesminister Dr. Bangemann bet ritt den Saal — Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Schreiner [SPD]: Jetzt ist er aus dem Wi rtshaus aufge - taucht!) — Obwohl sich das, Frau Kollegin, offensichtlich erübrigt hat, bin ich trotzdem gern bereit, Ihnen das Wo rt zu lassen. Frau Weyel (SPD): Vielen Dank. Vizepräsident Cronenberg: Bitte sehr. (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Bangemann ist da, jetzt holen Sie den Rau!) Frau Weyel (SPD): Ich darf zunächst einmal mit Befriedigung feststellen, daß der Herr Minister an seine Pflicht erinnert worden ist und dem Ruf gefolgt ist. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Und der Herr Rau noch immer nicht da ist!) Ich darf aber dazusagen: Es ist wohl ein großer Unterschied, ob sich der Minister, der am Beginn einer Debatte eine Regierungserklärung abgegeben hat, während der Debatte entfernt (Kittelmann [CDU/CSU]: Oder ob einer überhaupt nicht da ist!) oder ob ein Ministerpräsident, der sich zur Zeit im Bundesrat befindet, nicht anwesend ist. Ich denke, das ist ein großer Unterschied. Das sollten Sie wohl beachten. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Bundesminister für Wi rtschaft. Dr. Bangemann, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe während dieser Debatte zweimal den Raum verlassen, wie Sie sehen, jeweils nur für kurze Zeit. Ich kann Ihnen versichern, daß mein Respekt vor dem Hohen Hause von niemandem übertroffen werden kann. Ich bin sehr lange Parlamentarier gewesen, bevor ich Mitglied einer Regierung wurde. Ich werde auch in Zukunft dem Parlament jederzeit zur Verfügung stehen. Ich kann Ihnen aber auch erklären, verehrte Frau Kollegin, daß es un richtig ist, wenn Sie meinen, daß es keinen wichtigeren Grund für einen Minister geben kann, das Plenum zu verlassen, als den, zum Bundesrat zu gehen. Es gibt auch wich tigere Gründe. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Cronenberg: Nun, glaube ich, können wir in der normalen Debatte fortfahren. Das Wo rt hat der Abgeordnete Schreiner. Schreiner (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, daß das Verhalten des Bundeswirtschaftsministers nur als eine bewußte Mißachtung dieses Parlamentes gekennzeichnet werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Lachen bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU und der FDP) Herr Bangemann, Sie sind nach Ihrem Haushaltsbeitrag und Sie sind am vergangenen Freitag nach Ihrem Kohlebeitrag hier im Parlament jeweils verschwunden gewesen. Sie haben es nicht mehr für nötig gehalten, sich die anschließenden Diskussionsbeiträge anzuhören. Sie stehlen sich fortgesetzt dann aus diesem Parlament heraus, wenn es gerade um Ihre ureigenen Aufgabenbereiche geht. Das kann man nur benennen als glatte Mißachtung des Parlamentes. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU und der FDP) Ich denke, Sie hätten sich diese Diskussionen ersparen können, wenn Ihr Geschäftsführer, Herr Beckmann, nicht eben in heuchlerischer Weise hier die Abwesenheit des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers beanstandet hätte. (Zuruf von der CDU/CSU: Ministerpräsidenten!) Es ist in der Tat ein äußerst sonderbares Verfahren, daß, wenn die beteiligten Montanländer in der Stahlrunde nicht beteiligt worden sind, Sie dann pharisäerhaft verlangen, daß ihre Vertreter hier auf der Bundesratsbank sitzen sollen. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU) Auch Herr Blüm hat hier seinen Gespensterkampf gegen die Landesregierung vorgeführt, anstatt sich um die eigentliche Frage zu kümmern. Herr Blüm, Sie haben die eigentliche Frage wohl formuliert. Sie lautet: Wie steht es um die Ch ance der betroffenen Regionen? Das ist der Kernpunkt der Debatte: Die Chance der betroffenen Regionen. Ich will versuchen, Ihnen mit Hilfe einiger weniger Zahlen deutlich zu machen, warum die Vereinbarungen, um die es hier geht, in den entscheidenden Punkten für die betroffenen Regionen keinen guten Tag, sondern einen schwarzen Tag kennzeichnen werden. Es geht im Kern um die Tatsache, daß jeder sechste deutsche Arbeitsplatz im Stahlbereich vernichtet werden soll. Es geht im Kern darum, daß 37 000 Arbeitsplätze auf Nimmerwiedersehen verschwinden werden. Von diesen 37 000 Arbeitsplätzen werden nach den Angaben der Wirtschaftsvereinigungen 4 800 im Saarland sein. (Zuruf von der CDU/CSU: Der Hoffmann soll mal etwas machen!) Wenn man sich die Situation an der Saar anguckt, stellt man fest: Saarstahl hat seit 1974 einen Beschäftigungsverlust von 17 000 Arbeitern erlebt — 17 000 seit 1974! (Zuruf von der CDU/CSU: Wer ist Eigentümer von Saarstahl?) Das Saarland hat seit der gleichen Zeit, seit 1974, eine Arbeitsmarktentwicklung von damals 14 000 Arbeitslosen auf jetzt 51 000 Arbeitslose ohne stille Reserve erlebt. Wenn man weiß, daß der Verlust eines Montan-Arbeitspiatzes den Verlust von zwei weiteren Arbeitsplätzen im vor- und nachgelagerten Bereich zur Folge hat, bedeuten die Zahlen, die für die Saar vorgesehen sind, alleine im Stahlbereich den zusätzlichen Verlust von annähernd 15 000 Arbeitsplätzen. Wenn man weiterhin weiß, daß die Bundesregierung hartnäckig versucht, an der Saar eine Grube zu schließen — mit einem Beschäftigungsverlust von annähernd 6 000 Arbeitsplätzen — , dann heißt dies im Klartext, daß wir in den nächsten Jahren alleine auf Grund der von Ihnen gewollten Maßnahmen im Montansektor einen weiteren Beschäftigungsverlust von rund 20 000 Arbeitsplätzen zu vergegenwärtigen haben. Wenn Sie dies auf die Arbeitslosenquote hochrechnen, werden wir an der Saar eine landesweite Arbeitslosenquote von deutlich über 20 % erhalten. Das ist die Situation. Eine vergleichbare Situation gibt es in den anderen Montanstandorten, insbesondere an der Ruhr. (Zuruf von der CDU/CSU: Eingeständnis der eigenen Schwäche von Herrn Lafontaine!) — Das ist kein Eingeständnis der eigenen Schwäche, das ist der Versuch, die Ausgangslage hier ohne Polemik in aller Ruhe zu schildern. Dieses Thema, bei dem es um das Schicksal von vielen Tausenden von Menschen und ihren Familien geht, von Fami lien, die über Jahre hinweg unter der Angst und dem Zittern um ihre Arbeitsplätze gelitten haben, ist mir viel zu wertvoll, um es Ihrer billigen Polemik preiszugeben. (Beifall bei der SPD) Ich sage Ihnen zweitens: Im Art. 106 unseres Grundgesetzes steht der wörtlich formulierte Auftrag an jede staatliche Politik, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu wahren. Das ist ein Verfassungsauftrag auch an die Bundesregierung. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Es hilft aber nichts, wenn man vor Ort Ausstiegsbe - schlüsse faßt! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist Herr Rau?) Im jüngsten Raumordnungsbericht der Bundesregierung heißt es — ich zitiere wörtlich — : Es wird festgestellt, daß sich die Probleme der traditionell strukturschwachen Räume eher vergrößern, statt sich dem notwendigen Ausgleich anzunähern. Diese nüchterne Feststellung im Raumordnungsbericht der Bundesregierung heißt im Klartext, daß die Bundesregierung einen verfassungswidrigen Zustand tatenlos hinnimmt. Man kann es härter formulieren: (Schwarz [CDU/CSU]: Sprücheklopfer!) — Herr Kollege Schwarz, Sie sind wirk lich ein Plattmacher in Sachen Zwischenrufe. Wenn Sie so reden, wie Sie zwischenrufen, wird es hier schlimm werden. Wir haben zahlreiche Anzeichen dafür, daß die sogenannten regionalen Disparitäten, also das Auseinanderentwickeln der Bundesrepublik in reiche und arme Regionen, weiter dramatisch zunehmen werden. Und die Bundesregierung wirkt an diesem verfassungswidrigen Prozeß kräftig mit, sie treibt diesen Prozeß mit voran. Ich werde Ihnen dafür zwei Beispiele, von vielen, geben. Der niedersächsische Wi rtschaftsminister, Herr Hirche, Herr Bangemann, einer Ihrer Parteikollegen, hat vor kurzem erklärt, daß z. B. die Bundespost 1986 Aufträge für über 17 Milliarden DM vergeben habe, von denen 53 To nach Bayern und Baden-Württemberg geflossen seien. Diese Summe, die alleine über die öffentliche Auftragsvergabe der Bundespost an die beiden süddeutschen Länder geflossen ist, übersteigt die gesamte Summe der regionalen Wirtschaftsförderungsmittel von Bund und Ländern. Ähnlich verhält es sich mit anderen öffentlichen Aufträgen, der Bundeswehr, anderer, bezogen auf das Nord-Süd-Gefälle. Wir erleben eine eklatante Benachteiligung der eh schon armen Bundesländer in Sachen öffentlicher Auftragsvergabe des Bundes und der bundesnahen Einrichtungen. Die niedersächsische Finanzministerin, Frau Breuel, hat mitgeteilt, daß die Verteilung dieser Gelder für die Überwindung der unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen in der Bundesrepublik wich tiger sei als der gesamte Länderfinanzausgleich. Das heißt, die Bundesregierung be treibt mit der öffentlichen Auftragsvergabe, wo viele, viele Milliarden DM bewegt werden, eine weitere Verschärfung der Auseinanderentwicklung in der Bundesrepublik. Sie nehmen den buchstäblichen arbeitsmarktpolitischen Ausverkauf von ganzen Regionen bewußt in Kauf. (Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Das ist doch billige Polemik!) Ich sage Ihnen ein zweites Beispiel: Nach Auskünften aus dem Bundeswirtschaftsministerium wird zur Finanzierung der Steuerreform beabsichtigt, die Bundesmittel zur regionalen Wirtschaftsförderung drastisch zu verstümmeln. Der Kollege Roth hat die Nettozahl 1 Milliarde DM genannt. Wenn die reichen Bundesländer die verbleibenden Restmittel der Gemeinschaftsaufgabe mit ihren regionalen Mitteln aufstocken können, dann geraten die armen Bundesländer erst recht so hoffnungslos ins Hintertreffen, daß sie überhaupt keine Chance mehr haben, die regionalen Subventionswettläufe für sich zu entscheiden. Wir brauchten intern eine völlige Neuordnung der regionalen Wirtschaftsförderung, wobei einer der Hauptindikatoren die Höhe der Arbeitslosigkeit in der jeweiligen Region sein muß. (Beifall bei der SPD) Man kann dies alles beliebig ergänzen. Ich wi ll Ihnen abschließend nur eines sagen: Die Montan- Länder haben die materiellen Möglichkeiten nicht, mit den Problemen fertig zu werden. Ihnen fehlen angesichts der in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aufgebrachten Mittel die finanziellen Grundlagen. Die von Ihnen avisierte Steuerreform wird in ihren finanziellen Auswirkungen zusätzlich zum Ausbluten der armen Bundesländer und der dortigen Städte und Gemeinden führen. Es ist weit und breit nichts in Sicht, was auch nur annähernd das ausgleichen könnte, was hier an zusätzlichen Einnahmeverlusten einprogrammiert ist. Sie treiben die Kommunen in diesen Regionen buchstäblich in den Bankrott, in die Handlungsunfähigkeit. (Kittelmann [CDU/CSU]: Sie sind unverschämt!) — Das sind Wahrheiten, Sie können gerne versuchen, diese Wahrheiten zu widerlegen. Aber lassen Sie die dümmliche Polemik, Herr Kollege Beton. Die Summe dieser regionalpolitischen Irrationalitäten der Bundesregierung, die eindeutig zu Lasten der Montanregionen gehen, legt bei manchen Bürgern den Verdacht nahe, die Bundesregierung wolle sie wegen ihres Wahlverhaltens abstrafen. Dazu hätten Sie allerdings kein Recht. In einer Zeit, wo wir alle mehr denn je Grund haben, über gewisse Grundprinzipien einer gemeinsamen demokratischen Kultur nachzudenken, darf nicht auch noch von der Bundesregierung der Eindruck erweckt werden, als ob die Bundesregierung ihre von der Verfassung auferlegte regionalpolitische Mitverantwortung mit zweierlei Maß mißt. Das Saarland leidet nicht nur unter den Montanlasten. Durch die späte Eingliederung in der Bundesrepublik Deutschland hat seine Wirtschaftsstruktur bis heute den Anschluß an das übrige Bundesgebiet nicht ausreichend gefunden. Wir verlangen ein bißchen Gerechtigkeit. Wir verlangen, daß wir nicht zum Auswanderungsland werden, daß die Menschen in unserer Grenzregion eine Lebens- und Arbeitsperspektive haben und, soweit sie sie verloren haben, wiederbekommen. Ich will mit einem Satz unseres — ich denke — gemeinsamen Bundespräsidenten anläßlich seines Besuchs an der Saar vor einiger Zeit abschließen: „Das Saarland", so Richard von Weizsäcker, „hat sich in einer schwierigen Zeit zur Bundesrepublik Deutschland bekannt; jetzt muß sich auch die Bundesrepublik Deutschland zum Saarland bekennen." Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Meine Damen und Herren, die für diese Aussprache vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD „Stahlpolitik der Bundesregierung" auf Drucksache 11/947. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? — Wer stimmt dagegen? — Wer enthält sich? — Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 11/974. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? — Wer stimmt dagegen? — Wer enthält sich? — Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Zusatztagesordnungspunkt 8 auf: Beratung und Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (21. Ausschuß) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Laufs, Schmidbauer, Fellner, Dr. Göhner, Lenzer, Gerstein, Dr. Blens, Bauer, Carstensen (Nordstrand), Dörflinger, Eylmann, Dr. F riedrich, Harries, Herkenrath, Kalb, Dr. Lippold (Offenbach), Lummer, Dr. Meyer zu Bentrup, Dr. Neuling, Regenspurger, Frau Rönsch (Wiesbaden), Schmitz (Baesweiler), Schulhoff, Schwarz, Seesing, Zierer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Baum, Frau Dr. Sega ll , Wolfgramm (Göttingen), Bredehorn, Eimer (Fürth), Grünbeck, Dr. Hirsch und der Fraktion der FDP Einsetzung einer Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Knabe, Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lang - fristiger Klimaschutz" — Drucksachen 11/533, 11/787, 11/971 — Berichterstatter: Abgeordnete Schmidbauer Schäfer (Offenburg) Dr. Knabe Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen also direkt zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? — Wer stimmt dagegen? — Wer enthält sich? — Damit darf ich feststellen, daß der Antrag angenommen worden ist. Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 17 auf: Aktuelle Stunde Entsendung von Marine-Einheiten der Bundeswehr ins Mittelmeer Die Fraktion der GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu oben genanntem Thema verlangt. Meine Damen und Herren, ich möchte die Aussprache eröffnen. Ich tue das aber erst, wenn die notwendige Ruhe im Hause hergestellt ist. Ich wäre Ihnen also dankbar, wenn Sie für den Fa ll, daß Sie kein Interesse an der Aktuellen Stunde haben, den Saal verlassen würden. Dies gilt auch für den Abgeordneten Hoffacker. — Danke schön. Ich glaube, wir können nun beginnen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mechtersheimer. Dr. Mechtersheimer (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Schatten der Kieler Affäre begann gestern morgen um 10 Uhr eine andere Affäre mit nicht minder schwerwiegenden Folgen; denn gestern sind von Kiel und Bremerhaven drei Schiffe der Bundesmarine ausgelaufen: der Zerstörer Mölders, die Fregatte Niedersachsen und der bewaffnete Versorger Freiburg. Ihr Ziel ist das Mittelmeer. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wird sich ein deutscher Einsatzverband in dieser Region aufhalten. Diese Entscheidung des Verteidigungsministers ist eine indirekte Einmischung in den irakisch- iranischen Krieg, (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ach du meine Güte!) weil die Entsendung der Bundesmarine ausschließlich dazu dient, die in der Golfregion verstrickten US- Streitkräfte zu entlasten. Damit macht sich die Bundesregierung zum Helfershelfer der Interventionspolitik der USA. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeord neten der SPD) Der Aufmarsch der USA und anderer westlicher Staaten dient in keiner Weise den angeblichen Sicherheits- und Friedensinteressen. Im Gegenteil: Mit der Präsenz der US-Armada wurde der Tankerkrieg nicht eingedämmt, sondern neu entfacht. Zudem haben sich Kriegsschiffe zum Schutz der Öltanker als untauglich erwiesen, weil sie viel empfindlicher und verwundbarer, wie es heißt, sind als die Tanker selbst. Die gewaltige Militärintervention der westlichen Staaten mit bisher über 80 Schiffen hat den iranisch irakischen Krieg nicht begrenzt, sondern in eine neue Eskalation getrieben. Mit dem Vorwand, die internationale Schiffahrt und eine angeblich gefährdete Ölversorgung sichern zu wollen, greifen die USA immer deutlicher auf irakischer Seite in den Krieg ein. Folgerichtig hat in der vergangenen Woche der Iran die Vereinigten Staaten zum Kriegsgegner erklärt. Was die USA im Golf treiben, ist eine skrupellose Ausnutzung eines von ihnen selbst jahrelang geschürten Regionalkrieges für ihre innenpolitischen und machtpolitischen Interessen. (Lowack [CDU/CSU]: Skrupelloser Unfug ist das!) Die Verwerflichkeit der US-Politik läßt sich auch daran erkennen — hören Sie genau zu, Herr Lowack — , (Lowack [CDU/CSU]: Das ist doch Krampf!) daß die Vereinigten Staaten durch hohe Ölimporte aus diesem Land indirekt die Rüstung des Iran mitfinanzieren; ich verstehe, daß das unangenehm ist. (Lowack [CDU/CSU]: Nicht unangenehm, dumm ist das!) Aber es gibt noch mehr Absurditäten. US- Flugzeuge werden mit Produkten der US-Industrie abgeschossen. Dies ist genauso widersinnig wie die Tatsache, daß infolge der amerikanischen Politik die Sowjetunion stärker in die Golfregion hineingezogen wird als je zuvor. (Frau Geiger [CDU/CSU]: Was sagen Sie denn zu den iranischen Minen?) Die Reagan-Adminis tration betreibt am Golf eine besonders widerwärtige Form von Kanonenbootpolitik, und die Bundesregierung unterstützt sie dabei mit der Entsendung der Bundesmarine ins Mittelmeer. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeord neten der SPD) Das ist eine Stellvertreter-Kanonenbootpolitik; wir nennen das Stellvertreter-Kanonenbootpolitik. Washington kann nach dem Fiasko im Libanon ein weiteres Desaster nur verhüten, wenn es sich aus der Golfregion zurückzieht. Statt die USA zum Rückzug zu ermutigen, erleichtert die Bundesregierung durch diese Kompensationsmaßnahme den Ausbau der US- Präsenz im Golfkrieg. In dem Zusammenhang ist mir auch völlig unerklärlich, wie sich diese Entscheidung des Verteidigungsministers mit Warnungen aus dem Auswärtigen Amt vor einem Hochschaukeln der Situa tion infolge der starken Militärpräsenz vereinbaren läßt. (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Das ist ja auch im Kabinett nicht abgestimmt!) — Wir werden hoffentlich noch erfahren, wer hier entschieden hat. Dieser in der Qualität völlig neue Einsatz westdeutscher Streitkräfte in einer Region, in der sie bisher nicht stationiert waren, steht im Widerspruch zur bisherigen Politik des Außenministers, der sich um die Dialogfähigkeit sowohl mit dem Irak als auch gerade mit dem Iran bemühte. Es steht auch im Widerspruch zu dem, was Herr Genscher im Auswärtigen Ausschuß dazu gesagt hat. Der Bewerber um das Amt des NATO- Generalsekretärs und Noch-Verteidigungsminister, Wörner, will sich offenkundig als strammer Freund der NATO und US-Regierung profilieren und hätte ja offenkundig die Entsendung von Schiffen sogar in das Kriegsgebiet selbst vorgenommen, wenn das Grundgesetz hier keinen Riegel vorgeschoben hätte. Die Entsendung von 620 Soldaten in das Mittelmeer ist Zeichen eines falschen Solidaritätsverständnisses, Ausdruck einer historischen Blindheit und ein Beweis der Unfähigkeit, Krieg auch dann als Krieg zu begreifen, wenn er in der Dritten Welt stattfindet. (Beifall bei den GRÜNEN) Der gestrige Tag ist ein folgenschwerer Rückfall in eine unselige Tradi tion großdeutscher Außenpolitik. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ach du meine Güte!) Machen Sie diesen Schritt rückgängig! (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Kossendey. Kossendey (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Kollege Mechtersheimer hat sich eigentlich im wesentlichen um die Dinge gekümmert, die heute nicht auf der Tagesordnung stehen. Es geht darum, was die deutsche Bundesmarine möglicherweise im Mittelmeer zu tun gedenkt. Da will ich Ihnen ganz einfach mal das zitieren, was im Verteidigungsweißbuch von 1979 über die Aufgabe der Ma rine steht, 1979 deswegen, damit die Kollegen von der SPD auch zustimmen können. Da steht über den Auftrag der Marine, daß sie sich im Nordflankenraum konzentriert einsetzen möge, damit bei den Marinen unserer Bündnispartner Kräfte für die Abwehr von Bedrohungen im Atlantik und, w ann immer geboten, auch außerhalb des NATO- Vertragsgebiets, das durch den Wendekreis des Krebses nach Süden begrenzt ist, freigesetzt werden. Genau das hat Manfred Wörner mit seiner Entscheidung eigentlich getan. (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Aber ob es geboten ist, ist eine politische Frage, und die diskutieren wir!) — Darüber will ich jetzt mit Ihnen gerne reden. — Wir haben also unsere Schiffe nicht in die Krisenregion selbst geschickt, sondern helfen unseren Verbündeten mit der Entlastung durch unsere Schiffe im Mittelmeer. Wir begrüßen diese Entscheidung von Manfred Wörner, und wir tun das aus drei guten Gründen: Der erste Grund: Die Bundesrepublik ist eine f riedliebende Na tion. Der zweite Grund: Die Bundesrepublik steht in der Solidargemeinschaft aller NATO-Länder, (Sehr gut! bei der CDU/CSU) und wir werden es einfach nicht zulassen, daß die Aufgaben unter den NATO-Ländern so aufgeteilt werden, daß sie für die verschiedenen Länder eine unterschiedliche Belastung bedeuten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]) Ein dritter guter Grund — Herr Lippelt, möglicherweise interessiert Sie das auch — ist ganz einfach die Tatsache, daß wir als Bundesrepublik eine Handelsnation sind, die in ganz besonderem Maße auf die Sicherheit der Seeverbindungen angewiesen ist. Zu diesen drei Punkten wi ll ich etwas sagen. Erstens. Friedliebende Nation, das heißt aus unserer Sicht nicht einfach nur, daß wir selber f riedfertig sind; vielmehr wollen wir durch unser eigenes Verhalten überall, wo es möglich ist, friedliche Verhältnisse herstellen. Nun besteht wohl überhaupt kein Zweifel daran, daß das Legen von Minen auf internationalen Seestraßen eine kriegerische Sache ist. (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Warum fordern Sie nicht eine UNO-Friedens - macht?) Darum werden Sie doch wohl nicht herumdiskutieren wollen. Ich will Ihnen einmal deutlich sagen: Die NATO handelt in diesem Sinne friedenssichernd, wenn wir uns gemeinsam bemühen, die Minen von den internationalen Schiffahrtsstraßen wegzubekommen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Was das mit Imperialismus oder mit Kanonenbootpolitik zu tun haben soll, verstehe ich eigentlich nicht. Herr Mechtersheimer, Sie sollten sich einmal vor Augen halten, daß die Sowjets do rt genauso suchen wie die Amerikaner und daß sie sich sehr eng abstimmen, weil nämlich beide wissen, daß die Sicherheit der Meereswege ein ganz besonders hohes Gut ist. (Abg. Dr. Mechtersheimer [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Das ist, glaube ich, nicht erlaubt. Es tut mir leid. Hinterher können wir gern darüber sprechen. (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Wissen Sie, wie viele amerikanische und sowje tische Schiffe do rt sind? Das wissen Sie gar nicht!) Der zweite Punkt: Wir stehen in der Solidargemeinschaft aller NATO-Länder, und wir wollen verhindern, daß sich die NATO in zwei Teile teilt: diejenigen, die die Arbeit machen, und diejenigen, die davon profitieren, z. B. wir, wenn wir im Winter unseren Ölhahn aufdrehen und unbesorgt unsere warme Stube genießen. Was Sie wollen, wundert mich allerdings ein bißchen: Sie wollen hier die Kernkraftwerke abschalten und wollen auch noch am Golf den Ölhahn für uns zudrehen. Das paßt ja irgendwie nicht gut zusammen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Das ist doch Unsinn! Es gibt ein Überangebot an Öl!) Der dritte Punkt: (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Es ist einfach Unsinn, was Sie sagen!) Wir sind ein Land, das in ganz besonderem Maße vom Im- und Export abhängig ist. (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Wir wollen Schleswig-Holstein reicher machen! Da gibt's jetzt auch Öl!) Das wissen Sie. Die risikofreie Benutzung der internationalen Seestraßen sichert letztendlich auch bei uns eine Menge von Arbeitsplätzen. Aus diesem Grunde kann es uns einfach nicht gleichgültig sein, daß die Lebensadern der Handelsnationen in aller Welt vom Infarkt bedroht sind. (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Lebensadern? Was Sie sagen, ist Unsinn!) — Gut, darüber können wir hinterher gern diskutieren. Jetzt haben wir leider nicht die Möglichkeit. Nun haben Sie, Herr Wörner, wie wir wissen, aus guten Gründen darauf verzichtet, Minensuchboote direkt in den Golf zu entsenden. Unsere Hilfe beschränkt sich auf die verstärkte Präsenz im Mittelmeerraum. Dort üben — das sollten Sie, meine Damen und Herren, eigentlich wissen — die Marineeinheiten seit Jahren, und deswegen kann ich Ihre Aufgeregtheit gar nicht verstehen. Ich will versuchen, eine Ursache Ihrer Nervosität zu ergründen. Der Grund liegt wohl da rin: Die Ereignisse im Golf zeigen sehr deutlich, daß Ihre Thesen von Krieg und Frieden sehr selten mit der Realität in Einklang zu bringen sind. Wer wie Sie bedingungslose Abrüstung fordert und wer in der eigenen militärischen Wehrlosigkeit schon eine Friedensgarantie sieht, bekommt tatsächlich am Golf eine deutliche Lektion erteilt. Wenn wir die Geschicke der Welt nicht irgendwelchen fanatischen Führern von irgendwelchen fanatisierten Völkern überlassen wollen, (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Haben Sie schon einmal die Geschichte des Ausbruchs von Weltkriegen studiert?) müssen wir — das sage ich ganz deutlich — in der Lage sein, Freiheit und Sicherheit der Meere gegebenenfalls auch mit militärischem Gerät — und Minensuchboote sind nun einmal militärisches Gerät — zu gewährleisten. Ohne diese Op tion wären wir Einschüchterungen, Erpressungen und letztendlich auch Aggressionen ausgesetzt. Das vergessen Sie; Ihre Politik, wenn wir sie denn so durchgeführt hätten, hätte die Welt in eine gefährliche Situa tion gebracht. Andererseits haben Sie, Herr Mechtersheimer, überhaupt kein Konzept dafür vorgelegt, was man tun sollte. Ich glaube, Sie sollten begreifen: Am Golf hilft kein Lamentieren. Minen kann man nicht wegdiskutieren; die muß man wegräumen. Wer das nicht tut, handelt fahrlässig. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Warum sind die Minen da hingekommen? Sagen Sie das erst einmal!) Deswegen füge ich hinzu: Diejenigen, die das im Golf tun, verdienen unseren Dank — genauso wie unsere Soldaten, die im Mittelmeer unseren Teil dieser Aufgabe erledigen. Gestatten Sie mir als jungem Parlamentarier zum Schluß noch eine Bemerkung: Wenn man den Grad der Aktualität dieser Aktuellen Stunde an der Anwesenheit der Mitglieder Ihrer Fraktion, die sie ja beantragt hat, messen wollte, käme m an auf einen ziemlich geringen Wert . (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Prozen - tual stehen wir sehr gut da!) Sie entschärfen dieses ehedem scharfe Schwert der parlamentarischen Aktuellen Stunde dadurch nicht unerheblich. — Danke. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Scheer. Dr. Scheer (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten nicht durch Übertreibungen oder Untertreibungen von den tatsächlichen Problemen des Nahen Ostens ablenken. Es ist falsch und unangemessen, den amerikanischen Flotteneinsatz mit der Kanonenpolitik eines Wilhelms II. zu vergleichen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP — Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Das sind rein innenpolitische Gründe, Herr Scheer! Das wissen Sie!) Dies enthält eine problematische Unterschätzung der Aktionen der fundamentalistischen Strömungen des Islam, die durchaus kriegsträchtigen Charakter haben. Andererseits darf nicht übersehen werden, welche weltpolitischen Gefahren der Eskalation aus unbedachtem Vorgehen in der Golfregion erwachsen. Höchste Umsicht ist nötig, um friedensfördernde Bedingungen zu schaffen. Dazu gehört selbstverständlich auch die aktuelle Eindämmung von Brandherden, auch wenn damit nicht alle Ursachen eines Konflikts aufgehoben werden können. Von daher ergibt sich für die aktuelle Konfliktlage im Golf folgendes: Es darf selbstverständlich nicht zugesehen werden, daß sich diejenigen durchsetzen, die am aggressivsten vorgehen. Dies bedeutet: Provokationen des islamischen Fundamentalismus in der Straße von Hormuz muß entgegengetreten werden. Ich glaube, darum darf man nicht herumreden. Strittig ist für uns nicht, daß das geschehen muß, sondern allein, wie dies zu geschehen hat. (Beifall bei der SPD) Ein Einsatz von Streitkräften kann allenfalls eine Ultima ratio, niemals aber eine eilfertige vorrangige ratio sein. Vorrangig sind für uns drei Elemente eines internationalen Krisenmanagements: Erstens. Friedensbemühungen im Nahen Osten müssen in enger Kooperation mit der Sowjetunion erfolgen. (Horn [SPD]: Sehr richtig!) Dazu muß im Westen von der Fiktion Abstand genommen werden, die Sowjetunion strebe an an die arabischen Ölquellen, um dem Westen den Ölhahn irgendwann einmal zudrehen zu können. Konfliktlösungen im Nahen Osten dürfen nicht mit dem Versuch der Erringung von Postitionsvorteilen im Ost-West-Verhältnis in Verbindung stehen. Wird dies versucht, dann besteht die Gefahr, daß der Golfkonflikt zu Spannungen im Ost-West-Verhältnis führt und daß spätestens dann die Vorgänge außer Kontrolle geraten. Die Gelegenheit zu einem gemeinsamen politischen Krisenmanagement mit der Sowjetunion war noch nie so günstig. Wir haben den Eindruck, daß dennoch zu viele mit einem westlichen Alleingang vorlieb nehmen, weil zwar ein sowje tisches Stillhalten, aber keine Mitbestimmung erwünscht ist. Der Golfkonflikt ist aber zu heikel, als daß wir uns dabei gleichzeitig eine Fingerhakelei zwischen Ost und West leisten könnten. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Es sind westliche Länder, die den Golfkrieg seit Jahren durch dauernde Waffenlieferungen verlängern helfen. (Conradi [SPD]: Sehr richtig!) Befreundete westeuropäische Regierungen haben sich jüngst der amerikanischen Forderung nach einem Waffenembargo verweigert. (Jungmann [SPD]: Genau!) Diese Forderung kommt zwar sehr spät; sie ist aber dennoch richtig. (Conradi [SPD]: Sie ist auch nicht sehr glaubwürdig!) — Sie ist von den vorhergehenden Vorgängen her nicht ganz glaubwürdig, aber sie ist dennoch richtig. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie unverzüglich alles für einen sofortigen internationalen Stopp des Exports von Waffen in den Irak und den Iran tut. (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE]) Das Geschäft mit dem Tod muß aufhören. Die Verantwortlichen der b