Rede von Katrin Staffler (CDU/CSU) – Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten

Rede von Katrin Staffler (CDU/CSU) – Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD macht sich Gedanken zur Zukunft der Pflege in Deutschland. Und was kommt raus? Worthülsen und populistische Phrasen. Und garnieren tun Sie das – wie mit so einer Kirsche obendrauf – dann noch mit Ihrer Allroundlösung: Ausländerfeindlichkeit. Ihr Ziel ist dabei genauso durchsichtig wie gefährlich: Sie wollen nämlich nichts anderes erreichen, als die Gesellschaft in Deutschland zu spalten, statt sie zusammenzuhalten. Und das ist fahrlässig! Und genau so erklären sich dann am Ende auch Ihre Lösungsvorschläge. Sie sprechen sich in Ihrem Antrag zum Beispiel gegen die generalistische Pflegeausbildung aus. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Haben Sie sich mal die Zahlen angeschaut? 2025 haben 64 300 Menschen eine Ausbildung in der Pflege angefangen. 8 Prozent mehr als im Vorjahr! In den meisten anderen Branchen nehmen die Ausbildungszahlen ab. In der Pflege sehen wir genau das Gegenteil, sie steigen nämlich. Und der Grund dafür ist natürlich auch die moderne Pflegeausbildung, die Sie jetzt wieder abwickeln wollen. Ja, ich gratuliere! Was generell in einem Antrag von Ihnen nicht fehlen darf, ist die Hetze gegen die Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, um hier bei uns in Deutschland als Pflegekraft zu arbeiten. Die Bundesagentur für Arbeit bestätigt, dass 2025 jede fünfte Pflegekraft eine ausländische Staatsangehörigkeit hatte. In der Langzeitpflege war es sogar fast ein Viertel. Wenn es nach Ihnen gehen würde, wären die Menschen am liebsten morgen schon wieder weg. Nur müssen Sie schon mal sagen, wie dann die pflegerische Versorgung der Menschen in Deutschland überhaupt noch geschehen soll. Sie sind wie immer gegen alles: Sie sind gegen die moderne Pflegeausbildung, Sie sind gegen die ausländischen Pflegekräfte, und neuerdings sind Sie jetzt auch noch gegen Pflegekräfte, die studieren. Sie verteufeln, dass neueste wissenschaftliche Erkenntnisse durch die akademisierten Pflegekräfte in der Versorgung, also bei den Pflegebedürftigen, ankommen. Zugleich behaupten Sie, dass der Zugang und die Durchlässigkeit dieser Erkenntnisse in den Pflegeberufen bescheiden wären. Ich sage es mal ganz platt: So ein Unsinn! Die Durchlässigkeit war noch nie so hoch wie heute. Von der Assistenz bis zum Studium steht jedem und jeder der Einstieg und auch der Aufstieg offen. Genau das macht das Berufsbild der Pflege doch so attraktiv. Und am Schluss machen Sie dann noch einen Vorschlag, der mich als Kommunalpolitikerin wirklich unfassbar aufregt. Die Kolleginnen Fischer und Moll haben aus Ihrem Antrag zitiert: Sie schlagen vor, dass es dann, wenn die Pflegeversicherung nicht ausreicht, die Kommune mit der Hilfe zur Pflege richten soll. Klar, als hätten die Kommunen so viel Geld. Ich weiß nicht, ob Sie mit ihren Kommunalpolitikern reden; aber ganz offensichtlich haben Sie nicht die leiseste Ahnung davon, was in den Kommunen los ist. Deswegen bleibt am Ende nur eines zu sagen: Ihre Partei darf niemals die Verantwortung für die Menschen mit Pflegebedarf in diesem Land bekommen. Danke.