Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten

Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt, Sie müssen mir jetzt schon erklären, was Sie wollen. In Ihrem Antrag schreiben Sie ja, dass Sie die soziale Pflegeversicherung faktisch abschaffen wollen, und hier plädieren Sie dafür. Deswegen wäre es schon mal wichtig – das haben die Kollegen angesprochen –, dass Sie die zwei Anträge, die zu unterschiedlichen Zeiten aufgesetzt wurden, mal miteinander vergleichen und schauen, was Sie da hineingeschrieben haben. Wir stehen zur sozialen Pflegeversicherung, wir wollen sie zukunftsfest aufstellen. Und wir wollen, dass die Pflegebedürftigen und die Familien in unserem Land gut versorgt werden. Aber es hilft Ihnen, wenn Sie mal wirklich Ihre eigenen Anträge lesen. Sie haben außerdem in Ihrem Antrag geschrieben, dass ein Schritt der Entbürokratisierung wäre, zum Beispiel die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung zusammenzulegen. Ich sage Ihnen: Das bringt überhaupt nichts. Es gibt Ausgleiche zwischen den zwei Systemen, und es sind unterschiedliche Systeme. Die Krankenversicherungen stehen im Wettbewerb zueinander, die soziale Pflegeversicherung ist nicht im Wettbewerb. Es ist ein Teilleistungssystem: Wir schreiben per Gesetz fest, welche Leistungen Pflegebedürftige und ihre Familien erhalten. Das wird eins zu eins auf die private Versicherung übertragen. Deswegen kann dort kein Wettbewerb stattfinden, und wir wollen das auch nicht. Es wäre also wichtig, dass Sie hier noch mal fachlich in die Tiefe gehen. Denn dieser Antrag, den Sie hier vorlegen, ist so flach: Da schürft man sich fast auf, wenn man drüberschlittert. Sie wollen zurück in der Zeit, und zwar wollen Sie die Akademisierung der Pflege faktisch abschaffen. Es soll massiv gekürzt werden in diesem Bereich. Eigentlich soll es gar keine Pflege mehr geben. Das entspricht nämlich Ihrem Frauenbild. Dort, wo Frauen gerade im Pflegebereich eine wirklich wunderbare Arbeit leisten, wo es kluge, tolle Frauen gibt, wollen Sie ihnen sagen: Bitte, bleib schön in deinem Kämmerchen! Bitte entwickle dich nicht weiter! Akademisiere dich nicht, sondern bleib schön auf dem Niveau, wo du bist! Das ist genau das alte Bild, das man der AfD in so vielen Bereichen zuschreiben kann. Ich sage: Wir wollen das Gegenteil. Wir wollen, dass Frauen sich entfalten können. Wir wollen, dass berufserfahrene Pflegekräfte weiterkommen, dass sie mit mehr Kenntnis auch mehr Geld verdienen können. Wir wollen ihr Potenzial heben. Wir wollen, dass sie sich weiterentwickeln können, und wollen ihnen diese Chance geben. Dann schreiben Sie zum Beispiel auch, dass Sie die Pflegekammern abschaffen wollen. Das ist wirklich respektlos. Auch da werbe ich: Bitte befassen Sie sich mit den Inhalten! Die Pflegekammer hilft dabei, die Qualifikation festzusetzen. Wir wollen, dass die Profession der Pflege ihre Ausbildung selber festlegt, dass das also nicht irgendwelche BWLer in Kämmerchen in fernen Büros machen. Vielmehr soll die Pflege selbst Verantwortung für sich übernehmen. Ich komme zum Schluss und kann nur sagen: Befassen Sie sich mit dem Thema!