Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten

Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich gerne meinen Vorrednern anschließen, die darauf hingewiesen haben, dass die soziale Pflegeversicherung eine Errungenschaft ist. In Österreich beispielsweise gibt es diese nicht, und dort wird aktuell genau darüber diskutiert, ob eine Pflegeversicherung eingeführt werden soll. Wir stehen zu unserer sozialen Pflegeversicherung. Aber wir müssen sie zukunftsfest aufstellen. Denn ein Weiter-so geht nicht. Die Beiträge werden von allen gezahlt, die in die Pflegeversicherung einzahlen. Etwas möchte ich den Kollegen der Linken noch mal ganz klar sagen: Ich bitte Sie, bei der Wahrheit zu bleiben. Selbstverständlich sind auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages Mitglied der SPV. Selbstverständlich gibt es auch Kollegen, die dort einzahlen. Und genau das ist der Punkt, den ich in dieser Debatte wirklich vermisse. Ich habe den Eindruck, dass es links und rechts nicht um Fakten geht, sondern darum, Angst zu schüren. Dagegen wollen wir uns als Koalition stellen; denn das ist nicht redlich. – Nein, lieber Kollege Gürpinar, holen Sie sich selber Redezeit. Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Der Punkt, den wir in diesem Zusammenhang erkennen müssen, ist, dass die Strukturen nicht zukunftsfest aufgestellt sind. Die vorgelegten Vorschläge würden vor allem dazu führen, dass weitere Gelder verkonsumiert werden. Das kann nicht die Antwort auf die Frage nach einer tatsächlich stabilen Zukunftsvision der Pflege sein. Unsere Aufgabe ist es doch, jetzt dafür zu sorgen, dass beispielsweise die Pflegedienste, aber auch das Pflegegeld für die pflegenden Angehörigen weiterhin finanziert werden kann. Deswegen kann es keine dauerhafte Lösung sein, nicht an die Strukturen ranzugehen. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz wollen wir an die Strukturen rangehen. Dafür sind wir angetreten, und wir werden das auch umsetzen. Was leitet uns in diesem Zusammenhang? Es ist natürlich unsere Aufgabe als Parlament und als Gesellschaft, dort zu helfen, wo Menschen in ihrer Würde unter Druck stehen. Sie sind in ihrer Würde bedroht, wenn sie beispielsweise nicht mehr selbstständig auf Toilette gehen können. Die Würde der Menschen ist bedroht, wenn sie beispielsweise nicht mehr selbstständig essen können. Gerade deshalb müssen wir bei der häuslichen Pflege ansetzen; denn hier leisten Familien in unserem Land so viel. Unser Ansatz ist, sowohl die Pflegebedürftigen als auch die pflegenden Angehörigen in den Blick zu nehmen. In unserem Land sind es Mütter, Schwiegertöchter und Töchter, die diese Sorgearbeit leisten. In den Gesprächen, die Sie und ich führen, entsteht häufig der Eindruck – und deswegen hat der Staat da einen Auftrag –, dass es für eine Ehefrau erst dann gut ist, wenn sie eine aufopferungsvolle Pflege leistet und dabei an ihre Belastungsgrenze geht. Gefühlt ist es erst dann ausreichend gut, was sie ihren Angehörigen zu bieten hat. Wir haben den Anspruch, zu verhindern, dass sich Frauen bis zum Schluss aufopfern. Wir wollen eine geteilte Verantwortung organisieren. Wir wollen helfen, dass sie mit dieser Verantwortung und dieser Not nicht allein sind. Auch dafür treten wir an. Ich finde es einfach nicht redlich, dass das Thema der Pflegebegleitung so abgetan wird. Sie ist eine Errungenschaft. Wir legen im Gesetz neu fest, dass die Kommunen vor Ort einen strukturierten Plan nach dem entsprechenden Bedarf beispielsweise in der Kurzzeitpflege oder in der Tagespflege erstellen, um Alltagsstrukturen, aber auch um bei der Beratung zu entlasten. Wir wollen eben keinen Unterschied machen, bei welcher Kasse jemand versichert ist. Die Pflegeberatung soll vielmehr allen zur Verfügung stehen. Da geht es natürlich um Prävention, um im Vorfeld schon zu gucken: Wie kann ich eine Pflege, ein Netzwerk organisieren, das sowohl den Pflegebedürftigen als auch die Familien trägt? Deswegen ist die Pflegebegleitung, die wir hier neu einführen, eine ganz entscheidende Maßnahme. Ich lasse mir diesen wichtigen Ansatz, der vor Ort wirkt, nicht aufgrund von Unkenntnis von rechts und links kaputtreden. Denn das ist im Ergebnis der Fall. Sie haben sich damit gar nicht auseinandergesetzt, sondern haben einfach irgendwelchen populistischen Kram nachgeredet, stellen sich jetzt hierhin und verteufeln es. Wie gesagt: Antworten bleiben Sie schuldig. Wir treten dafür ein, dass wir im neuen Pflegegesetz zum einen die Finanzierung, die von uns allen hier getragen wird, stabil aufstellen und zum anderen die Strukturen mitgestalten, sodass wir am Ende dem Ziel einer sorgenden Gemeinschaft, einer sorgenden Gesellschaft näherkommen, in der niemand alleingelassen wird und jeder Unterstützung erhält. Dafür treten wir ein. Wir haben jetzt die Chance, das zu tun. Aber wir haben auch die verdammte Pflicht. Denn der demografische Wandel – auch das wurde angesprochen – kommt erst noch auf uns zu. Wir müssen jetzt handeln. Bitte lasst uns diese Chance miteinander als Deutscher Bundestag nutzen.