Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei

Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger, auch türkischer Herkunft! Die Türkei und ihre Kultur sind mir persönlich bestens vertraut. Ich bin mit einem türkischen Jungen zusammen quasi aufgewachsen. Grüße gehen raus an Mehmet. Er wählt heutzutage AfD, so wie Hunderttausende Deutsche mit türkischer Herkunft in unserem Land. Der Antrag der Grünen – ich sehe kaum noch Grüne hier; wo sind sie alle? – behandelt die Türkei, als hätten Sie eine Art Erziehungsauftrag. Ich möchte Ihnen da einfach sagen: Das ist der direkteste Weg, sich bei den Türken unbeliebt zu machen. Denn die Türken sind ein stolzes Volk. Sie sind stolz auf ihre Kultur. Und zu ihrer Kultur gehört eben auch, dass die Gay Pride Istanbul nicht so gerne gesehen ist wie hier der CSD oder ähnliche Veranstaltungen und dass der Staat sich auch dafür einsetzt, dass Familienwerte hochgehalten werden und nicht Ihre bunte Wokeness. Damit kommen Sie dort einfach nicht an. Insofern möchte ich Ihnen vorhalten, dass Ihr Antrag – das ist natürlich wieder typisch Grüne – so ausgerichtet ist, dass für Deutschland – das ist für Sie die Hauptsache – wieder Schaden entsteht. Sie kritisieren, dass die Türkei ihre Grenzen zu sehr schützt, Menschen abschiebt. Sie fordern ein Resettlement-Programm, das heißt die direkte Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei. Ich möchte einfach mal daran erinnern: Wir hatten ja das Türkei-EU-Flüchtlingsabkommen. Das hat uns 6 Milliarden Euro gekostet; natürlich kam das meiste davon wieder aus Deutschland. Darin war ein 1 : 1-Mechanismus vereinbart worden. Das heißt: Wenn Griechenland 2 700 Menschen in die Türkei hätte zurückführen dürfen, dann hätte das geheißen, dass entsprechend auch nur 2 700 wieder von der EU hätten aufgenommen werden müssen. Es waren aber 45 900. Das heißt, der 1 : 1-Mechanismus wurde zu einem 20 : 1-Mechanismus pervertiert. So viel zur Wirksamkeit von EU-Abkommen zur Migrationsbegrenzung! GEAS ist auch so ein Flop, an dem Sie seit Langem herumdoktern; die Koa setzt das Ganze jetzt fort. Ich muss Ihnen sagen: Vom Unverständnis türkischer Außenpolitik zeugt auch Ihr Lamentieren, dass die Türkei mittlerweile mit den BRICS-Staaten so eng ist. Ja, es ist türkische Außenpolitik, sich Optionen offenzuhalten, also sich nicht einfach nur bittend und bettelnd an die EU zu hängen, sondern zu schauen, welche Außenpolitik dem eigenen Land, den eigenen Bürgern, der eigenen Wirtschaft nutzt. Das macht die Türkei auch unter Erdoğan – man kann sonst viel kritisieren – optimal. Sie ist ein Global Swing State. Sie kooperiert im Rahmen der NATO mit dem Westen. Sie nähert sich aber auch der SCO an, von der sie seit Jahren ein Partnerland ist. Und sie nähert sich auch BRICS an. Sie ist ein Pol, der neutral geblieben ist und in den Konflikten zwischen Westeuropa, USA und Russland vermittelt. In Istanbul war schon im April 2022 ein Friedensabkommen ausgehandelt worden. Von daher müssen wir doch auch mal die große Leistung der türkischen Außenpolitik anerkennen. Was ich aber kritisieren muss – das haben Sie komplett ausgespart –, ist der Umgang der Türkei mit christlichen Minderheiten. Da sollte die Regierung genauer hinschauen, was die Kommunen vor Ort machen. 57 Kirchen und Klöster sind im Verfall, im Enteignungsprozess. Da müsste sich die deutsche Außenpolitik hinstellen und sagen: Diese Minderheiten gehören geschützt. – Das gehört zum kulturellen Erbe der Türkei. Dort steht die Wiege der christlichen Kirche, der syrisch-orthodoxen Kirche, und das gehört geschützt.