Rede von Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/73

Rede von Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/73 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, Herr Kollege Lafontaine, Ihnen zuzuhören. (Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]) – Ja, es ist interessant; aber gleich werden Sie nicht mehr klatschen. – Lieber Herr Kollege Lafontaine, Sie sitzen mit den Nachfolgern von Sozialisten und Kommunisten in einem Fraktionsboot (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sie doch auch!) und kommen uns mit Belehrungen über Demokratie in Deutschland und Europa. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Heuchler! Wie viele Blockflöten habt ihr denn?) Ich möchte Ihnen etwas ins Stammbuch schreiben, was der Kollege Westerwelle vorhin vollkommen richtig gesagt hat: Sie haben nicht kapiert, dass es hier nicht um die Koalition oder die Opposition geht, sondern um deutsche und europäische Interessen und darum, dass Europa eine gute Zukunft in der Welt hat. Noch etwas gehört gesagt – wenn ich an Ihre Person, Herr Lafontaine, anknüpfen darf –: Wenn Leute wie Sie, Herr Lafontaine, die wie sonst niemand die deutsche Wiedervereinigung bekämpft haben, in Deutschland die politische Oberhand behalten hätten, dann wären wir mit der europäischen Einigung nicht da, wo wir heute Gott sei Dank sind. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Beifall bei der FDP) Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben uns allen in einer großartigen Regierungserklärung Mut gemacht in Bezug auf das, was wir im kommenden Halbjahr während der deutschen Präsidentschaft für Europa und Deutschland bewegen wollen. (Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Wie viele Blockflöten habt ihr denn?) Sie haben gesagt: „Europa gelingt gemeinsam.“ Ich füge hinzu: Es gelingt gemeinsam, wenn wir den Menschen Vertrauen und Verlässlichkeit als Grundlage eines gelingenden Europas vermitteln können. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Fangen Sie mal an!) Dass wir daran arbeiten müssen, lehren uns die Erfahrungen, die wir mit dem europäischen Verfassungsvertrag gemacht haben. Die Bürgerinnen und Bürger in Frankreich und Holland haben in den jeweiligen Referenden nicht etwa deshalb Nein zum Verfassungsvertrag gesagt, weil sie den Entwurf von der ersten bis zur letzten Seite durchstudiert haben. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Doch! In Frankreich lag das auf jedem Schreibtisch! – Weitere Zurufe von der LINKEN) Sie haben deshalb Nein gesagt, weil sie ein mulmiges Gefühl hatten, weil Vertrauen und Verlässlichkeit nicht gewährleistet waren, weil für sie Europa nicht mit einer glänzenden und guten Zukunft verbunden war, sie keinen Nutzen für den einzelnen Bürger sahen, wie Sie es, Frau Bundeskanzlerin, angesprochen haben, und sie die Europäische Union mit ausufernden Bürokratismen, Unübersehbarkeiten und mit der unbeantworteten Frage in Zusammenhang gebracht haben, wie weit die Europäische Union eines Tages gehen wird, wo die Grenzen festgelegt werden. Das sind Fragen, mit denen wir uns konstruktiv auseinander setzen müssen. Dazu gehört auch die Frage, was mit der von uns vor wenigen Wochen im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens gestellten Forderung geschieht. Wir als Deutscher Bundestag haben Ja zum Beitritt dieser beiden Länder zum 1. Januar des kommenden Jahres gesagt. Aber wir haben auch klare Bedingungen formuliert. Ich möchte einen entscheidenden Satz aus der Entschließung vorlesen. Wir haben beschlossen: Der Deutsche Bundestag … hält vom Beginn des Beitritts an Schutzmaßnahmen für erforderlich, sollten die von der Kommission genannten Defizite nicht bis zum 1. Januar 2007 beseitigt sein. Ich kann nur sagen: Wir meinen das ernst. Dr. Peter RamsauerIch bedanke mich bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie dies gleich danach in einem Brief dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Barroso, mitgeteilt haben. Wir sind alle auf die Antwort gespannt. Ich möchte mir das ganz genau ansehen. Barroso muss natürlich dazu Stellung nehmen, ob die Beitrittskriterien jetzt erfüllt sind oder nicht. Wenn in dem Antwortbrief festgestellt wird, dass die Beitrittskriterien erfüllt sind, dann ist es gut. Wenn aber in ihm steht, dass die Beitrittskriterien nicht erfüllt sind, dann müssen nach unserer Auffassung diese Schutzmechanismen aktiviert werden. Wenn Barroso sagen sollte, dass die Kommission die Schutzmechanismen trotzdem nicht einleitet, dann riskiert die Kommission ein Vertrauenszerwürfnis zwischen ihr auf der einen Seite und dem Deutschen Bundestag auf der anderen Seite. (Beifall bei der CDU/CSU – Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das ist reine Spekulation!) Wir müssen hier eine klare Sprache sprechen, wenn wir uns selbst ernst nehmen wollen und wenn wir den Bürgern in Europa Vertrauen und Verlässlichkeit vermitteln wollen. Etwas Ähnliches gilt für die Türkei. Auch die Türkei muss wissen, dass wir auf der Grundlage von Vertrauen und Verlässlichkeit handeln. Die Türkei muss sich auf das Verhandlungsgebaren der Europäischen Union verlassen können. (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das ist ein Versprechen seit 40 Jahren!) – Das, was ich hier sage, haben wir bei allen so gehalten, die, von den ursprünglichen sechs abgesehen, der EU beigetreten sind. Wenn ich Bulgarien und Rumänien hinzunehme, sind es 21 Länder, die beigetreten sind. Sie alle haben das Rechtsstatut, den so genannten Acquis communautaire, immer eingehalten bzw. es gab gewisse festgelegte Übergangsfristen. Natürlich muss sich auch die Türkei als verlässlicher und vertrauenswürdiger Verhandlungspartner erweisen und die Zusagen einhalten, die sie gegeben hat. Ich bin deshalb froh, dass die Außenminister am vergangenen Montag konsequent Schlussfolgerungen daraus gezogen haben, dass das Ankaraprotokoll, zu dessen Einhaltung sich die Türkei verpflichtet hat – das hat die Frau Bundeskanzlerin ausgeführt –, nicht erfüllt worden ist. Die Konsequenzen, die die Außenminister beschlossen haben, sind aus unserer Sicht das Mindeste, was als Antwort erforderlich war. Noch einmal zur Klarstellung: Die Erfüllung des Ankaraprotokolls allein reicht noch nicht für eine Vollmitgliedschaft. Klarer ausgedrückt: Ohne die Einhaltung des Protokolls ist die Mitgliedschaft nicht möglich. Die Einhaltung des Ankaraprotokolls war überhaupt die Vorbedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Wenn entgegenkommenderweise – ich verweise noch einmal auf Verlässlichkeit und Vertrauen – die Bei-trittsverhandlungen eingeleitet worden sind, obwohl diese Vorbedingung nicht erfüllt war, dann muss das entsprechend Berücksichtigung finden. Wir nehmen natürlich zur Kenntnis, dass es im Inneren der Türkei Widerstände gibt, dass es unglaublich schwierig ist, diese Nation nach Europa zu führen. Die Türkei befindet sich nämlich in einem großen Dilemma: In der Türkei gibt es nicht nur eine horizontale kulturelle Vielfalt – das ist für europäische Länder normal –, sondern auch eine vertikale kulturelle Vielfalt im historischen Längsschnitt. Ich kenne die Türkei gut genug, um sagen zu können, dass dort – zwischen Istanbul im Westen und Ostanatolien – die Kulturen verschiedener Jahrhunderte wie im Zeitraffer im Hier und Jetzt nebeneinander stehen. Für die Türkei ist es ungeheuer schwierig, alles, was damit zusammenhängt, zu bewältigen. (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das geht den Bayern doch genauso!) Es wäre aber vollkommen falsch, wenn die Europäische Union das als Begründung dafür heranziehen würde, in ihrem Verhandlungsgebaren nachgiebiger zu werden. Dieses Unvermögen der Türkei bzw. das Dilemma, in dem sie steckt, darf nicht zur Forderung nach einer Verhandlungsnachgiebigkeit führen. Es muss vielmehr zu der Frage führen, ob eine Vollmitgliedschaft der Türkei angesichts dessen überhaupt – auch für die Türkei – die adäquate Lösung ist, ob eine andere Form der allerengsten Anbindung an Europa nicht im ureigenen Interesse der Türkei liegt. Wir stoßen die Türkei nicht zurück, wir strecken die Hand zu einer ganz besonders engen Partnerschaft aus. Ich glaube, die Türkei täte sich im Hinblick auf ihren inneren Frieden, auf das Bewahren ihrer inneren Kohäsion und ihrer kulturellen Traditionen einen Gefallen, wenn sie nicht sofort dem Acquis communautaire beitreten würde; denn eine Vollmitgliedschaft verlangt einem Staat viel ab. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Was heißt denn das, was Sie da erzählen, Herr Ramsauer? – Klaus Uwe Benneter [SPD]: Hier ist aber eine andere Debatte angesagt!) Wir müssen bei der Erweiterung der EU natürlich darauf achten, dass sie auf lange Sicht sinnvoll und sinnstiftend ist und das erfüllt, was die Bürger in Europa erwarten. Dazu gehört auch die Frage, wie es auf dem Balkan weitergeht. Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, dass es jetzt vollkommen klar ist, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abgekoppelt sind und nicht mehr, wie es einmal versucht worden ist, im Gleichschritt mit den Verhandlungen mit der Türkei laufen. Kroatien hat eine exzellente Beitrittsperspektive. Wir müssen aber klar machen – vielleicht muss das im Rahmen des Verfassungsvertrages in nicht allzu ferner Zeit beschlossen werden –, dass es auf Dauer nicht angeht, dass kleine Länder eine x-beliebige staatliche Dr. Peter RamsauerZellteilung betreiben – auf dem Balkan gab es jüngst ein solches Referendum – und trotzdem die vollen Rechte eines souveränen Staates in der Europäischen Union in Anspruch nehmen wollen. Dafür haben die Menschen in Europa auf Dauer kein Verständnis. Wenn wir über den Verfassungsvertrag sprechen, ist es wichtig, Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dafür zu danken, dass Sie vor wenigen Wochen noch einmal vollkommen unmissverständlich klar gemacht haben, dass wir – ich spreche hier für meine Fraktion – einen Gottesbezug in der Präambel des Verfassungsvertrages wollen. Dazu stehen wir und daran lassen wir uns messen. Im kommenden Halbjahr stehen viele wichtige Projekte auf der Tagesordnung: die Entscheidungsverfahren verbessern, eine glaubhafte Subsidiaritätsstruktur entwickeln und vor allen Dingen die Liberalisierung der Energiemärkte weiterbetreiben. Hier haben wir einen erheblichen Nachholbedarf. Ich danke dem Bundeswirtschaftsminister an seinem heutigen Geburtstag vielmals dafür, mit welch unglaublicher Energie er auf die weitere Liberalisierung der Energiemärkte in Europa, aber auch in weltweiten Zusammenhängen hinwirkt. (Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von wem reden Sie?) Ich habe gesagt, dass wir auf diesem Gebiet einiges nachzuholen haben. Ich kann mich gut an die Zeit vor zehn Jahren erinnern, als wir die Liberalisierung der Energiemärkte in Europa auf Grundlage der Liberalisierungsrichtlinie angegangen sind. Ich habe damals immer gesagt: Wir können nur Ja zur Liberalisierung sagen – wir Deutsche haben sie übrigens als Allererste konsequent durchgeführt, und zwar auf allen Spannungsebenen, energiewirtschaftlich betrachtet – unter der Vorbedingung, dass Frankreich ein Entflechtungskonzept für die EDF vorlegt. Das ist bis heute nicht geschehen. Es wäre richtig gewesen, wenn wir das damals wesentlich konsequenter eingefordert hätten. Jetzt müssen wir die Hausaufgaben erledigen. Wir müssen das Problem der Produktpiraterie angehen und Entbürokratisierung durchsetzen. Dies beginnt damit, dass das Entstehen neuer Bürokratie in Brüssel unterbunden wird. In dieser Hinsicht verspreche ich mir viel von den neuen Verzahnungen der Informationsstränge; dadurch wird uns dies besser gelingen. (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Es sind nur sechs Monate, keine sechs Jahre!) – Man kann zumindest Zeichen setzen. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Im Zeichensetzen seid ihr groß!)Wenn man es mit dem Unterbinden der Bürokratie ernst meint, dann muss man dies an ganz konkreten Punkten festmachen, so wie wir dies jetzt mit der Ablehnung der Umsetzung der verrückten Feuerzeugverordnung in deutsches Recht getan haben. Wer selbst Erfahrungen mit Kindern hat, der weiß, dass man noch so viele Versuche mit Hundertschaften von Kindern und Feuerzeugen machen kann: Die Kinder sind nicht so dumm, (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Arbeitgeber auch nicht beim Antidiskriminierungsgesetz!) als dass sie damit nichts anrichten könnten. – Hier ist Vernunft angesagt. Denen in Brüssel, die an den Normen arbeiten, möchte ich eines ins Stammbuch schreiben: Meine Damen und Herren in Brüssel, spart euch etwas von der intellektuellen Kälte! Mit mehr Herz und Verstand gewinnt ihr eher das Vertrauen der Menschen in Europa als mit bürgerferner intellektueller Kälte. In wenigen Monaten feiern wir in Deutschland das Jubiläum der Römischen Verträge. Dieses Ereignis im wiedervereinigten Deutschland und gerade hier in Berlin unterstreicht wie kein anderes Symbol, wie sehr Europa einig geworden ist. Es zeigt auch, dass wir in diesen sechs Monaten eine ganz exzellente Chance haben – vor allem durch die Koppelung von EU-Ratspräsidentschaft und G-8-Präsidentschaft –, das Vertrauen in uns und unsere Verlässlichkeit (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Endlich einmal etwas Positives!) in den Augen unserer Bürger wieder zu fördern und zum Teil wiederherzustellen, aber auch das Vertrauen und die Verlässlichkeit zwischen Deutschland, Europa und der übrigen Welt. Vielen herzlichen Dank.