Rede von Macit Karaahmetoğlu (SPD) – Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei

Rede von Macit Karaahmetoğlu (SPD) – Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bis zu meinem elften Lebensjahr habe ich in der Türkei gelebt. Meine Mutter stammt aus Trabzon, mein Vater aus Rize, beides Städte an der Schwarzmeerküste. Ich liebe die Türkei. Umso mehr beunruhigt mich, wie die Zukunft dieses Landes den Machtinteressen seines Präsidenten geopfert wird. Auch Autokraten lieben ihr Land und wollen als Persönlichkeiten in die Geschichte eingehen. Doch eines lieben sie noch mehr als ihr Land, nämlich die Macht. Sobald deren Übergabe naht, vergessen sie ihr Versprechen einer letzten Kandidatur und setzen alles daran, an der Macht zu bleiben. Und natürlich sind Autokraten nicht blöd. Sie werden nicht offen sagen, dass sie Unschuldige aus Angst vor Machtverlust einsperren. Stattdessen konstruieren sie Vorwürfe wie Spionage, Hochverrat oder Korruption – ein seit der Antike bekanntes Muster der Machtsicherung. Das beste Beispiel dafür ist der gewählte und derzeit inhaftierte Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoğlu, dem rein zufällig genau jene genannten Straftaten vorgeworfen werden. Erdoğans Angst vor Imamoğlu zeigt sich auch im Verfahren. Als Imamoğlu die zu kurze Verteidigungszeit kritisierte, wurde er aus dem Gerichtssaal entfernt. Im Protokoll heißt es dennoch, er habe von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Sein Verteidigungsbuch „Die Nation ist mein Zeuge“ wurde in der Druckerei beschlagnahmt und verboten. Mit Imamoğlu sitzen inzwischen 34 gewählte oppositionelle Bürgermeister im Gefängnis. Und jeder in der Türkei weiß, dass all diese Strafverfahren nur einem einzigen Ziel dienen, nämlich die gewählte Opposition auszuschalten. Denn die Bürgermeister haben die Wahl: Wenn sie zur Partei des türkischen Präsidenten überlaufen, bleibt ihnen die Strafverfolgung erspart. Bei einer öffentlich inszenierten Kundgebung küssen die übergelaufenen Bürgermeister dem türkischen Präsidenten dann die Hand und huldigen ihm. Das ist das, meine Damen und Herren, was Präsident Erdoğan vom türkischen Rechtsstaat übrig gelassen hat. Erdoğan weiß: Bei einer demokratischen Wahl hätte er gegen ihn keine Chance. Deshalb, und nur deshalb, sitzt Imamoğlu seit über 18 Monaten in Haft. Die Türkei ist aber mehr als ihre gegenwärtige Regierung. Deshalb möchte ich meine Rede mit einem Zitat von Ekrem Imamoğlu abschließen. Er sagt: „Wir erwarten von unseren europäischen Freunden, dass sie sich nicht von der Türkei abwenden, sondern stärker an ihre demokratische Zukunft glauben. Wir möchten, dass sie die Türkei nicht auf ihre gegenwärtige Regierung reduzieren, sondern auch die Millionen Menschen sehen, die sich nach Gerechtigkeit und Freiheit sehnen.“ Vielen herzlichen Dank.