Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei

Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rothfuß, die türkische Kultur ist mir auch nicht ganz fremd, und ich finde es ganz schön anmaßend, wen Sie meinen, für die Türkinnen und Türken sprechen zu können. Stellen Sie sich vor: Sie bringen 10 Millionen Menschen zum Lachen, und plötzlich werden Sie verhaftet, nicht weil Sie Gewalt ausgeübt haben, sondern weil Sie Witze gemacht haben. Wer Witze verhaftet, hat Angst vor der Wahrheit, und wer Angst vor dem Lachen hat, hat Angst vor freien Menschen. Deniz Göktaş ist 32 Jahre alt, Kabarettist. Anfang Juli wurde er am Flughafen Istanbul festgenommen. 88 Tage saß er in Untersuchungshaft. Vor zwei Wochen wurde er wegen Präsidentenbeleidigung zu 18 Monaten Haft verurteilt. Sein Verbrechen: Satire. Er hat über die Regierung gelacht und über die Opposition. Denn Satire fragt nicht, wem die Wahrheit gerade passt; sie hält der Macht den Spiegel vor. Und wer diesen Spiegel zerbricht, macht die Wirklichkeit nicht besser, sondern nur die Kritik leiser. Wer Satire ins Gefängnis steckt, beweist nicht die Stärke seiner Macht, sondern die Schwäche seiner Argumente. Doch die Türkei erlebt längst mehr als den Angriff auf einen Kabarettisten. Gewählte Bürgermeister wie Ekrem Imamoğlu und Alaattin Köseler werden abgesetzt und verhaftet, politische Gegner inhaftiert, Kulturschaffende zum Schweigen gebracht. Osman Kavala sitzt trotz internationaler Gerichtsurteile seit Jahren im Gefängnis. Die freie Presse wird unterdrückt. Erst gestern in den Morgenstunden stürmten Hunderte Polizisten die Zentrale von Halk TV, einem der übriggebliebenen regierungskritischen Sender, vor laufenden Kameras. Die Liveübertragung wurde gestoppt, Mitarbeiter wurden festgenommen. Wo Nachrichten sein sollten, liefen plötzlich Volkstänze und alte Filme. Was für ein Bild! Ein Land, in dem die Wahrheit verstummen soll – und auf dem Bildschirm tanzt die Ablenkung. Wenn die Macht entscheidet, wer wählen, schreiben oder lachen darf, dann geht es um weit mehr als um einzelne Verfahren, dann geht es um die Freiheit einer ganzen Gesellschaft. Und trotz allem wollen wir gute Beziehungen zur Türkei – von Herzen. Denn unsere Verbindung reicht viel, viel tiefer als die Politik. Seit 1961 haben Menschen aus der Türkei unser Land mit aufgebaut. Sie sind Teil unserer Familien, unserer Nachbarschaften, unserer Geschichte. Und als Kind dieser Generation weiß ich: Die Sorge um die Türkei endet nicht an der Landesgrenze. Millionen Menschen hier bangen um ihre Angehörigen, um ihre Freunde, um ein Land, das sie wirklich lieben. Gerade deshalb dürfen wir nicht schweigen. In der Türkei sagt man: Dost acı söyler – ein Freund sagt die bittere Wahrheit. – Freundschaft bedeutet, den Mund aufzumachen, wenn andere zum Schweigen gebracht werden. Die Türkei ist weit mehr als ihre Regierung. Sie ist nicht die Regierung. Die Türkei sind die Menschen, die lachen, die wählen, die schreiben und die frei leben wollen. Ihnen gilt unsere Solidarität. An ihrer Seite stehen wir klar und unmissverständlich. Vielen Dank.