Protokoll der 138. Sitzung des 9. Deutschen Bundestages

Protokoll der 138. Sitzung des 9. Deutschen Bundestages [Plenarprotokoll 9/138 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 138. Sitzung Bonn, Dienstag, den 14. Dezember 1982 Inhalt: Eintritt der Abg. Ginsberg und Rieben - sahm in den Deutschen Bundestag . . . 8577 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Haushaltsgesetz 1983) — Drucksachen 9/1920, 9/2050, 9/2139 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 9/2141, 9/2281 — . . . . 8577 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 9/2142, 9/2281 — . . . . 8577 C Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 9/2143, 9/2281 — . . . . 8577 D Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 9/2144, 9/2281 — in Verbindung mit Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 9/2145, 9/2281 — Dr. Dregger CDU/CSU 8578A Dr. Ehmke SPD 8584 B Hoppe FDP 8592 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 8596 C Dr. h. c. Leber SPD 8607 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 8616 C Rapp (Göppingen) SPD 8619 D Genscher, Bundesminister AA 8623 B Voigt (Frankfurt) SPD 8629 B Möllemann, Staatsminister AA 8633 D Picard CDU/CSU 8636 B Coppik fraktionslos 8638 B Wieczorek (Duisburg) SPD 8639 C Präsident Stücklen 8596 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 9/2154, 9/2281 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksachen 9/2165, 9/2281 — in Verbindung mit Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 9/2158, 9/2281, 9/2289 — in Verbindung mit Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 9/2160, 9/2281 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 8640 B Frau Traupe SPD 8641 C Dr. Zumpfort FDP 8644 D Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 8644 B, 8659 B Neumann (Stelle) SPD 8651 C Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 8653 D Popp FDP 8655 B Meinike (Oberhausen) SPD 8656 D Hansen fraktionslos 8659C, 8682A Kolbow SPD 8661 D Schluckebier SPD 8663 C Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 8665 A Dr. Vohrer FDP 8667 D Dr. Holtz SPD 8669 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 8671 B Dr. Kreutzmann SPD 8673 D Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 8675 D Ronneburger FDP 8677 B Dr. Barzel, Bundesminister BMB . . . 8679A Wieczorek (Duisburg) SPD 8682A, B Reddemann CDU/CSU 8682 C Vizepräsident Wurbs 8681 D Nächste Sitzung 8683 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8684* A 138. Sitzung Bonn, den 14. Dezember 1982 Beginn: 9.00 Uhr Präsident Stücklen: Die Sitzung ist eröffnet. Für die ausgeschiedene Abgeordnete Frau Matthäus-Maier hat mit Wirkung vom 9. Dezember 1982 der Abgeordnete Ginsberg die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Für den ausgeschiedenen Abgeordneten von Schoeler hat mit Wirkung vom 13. Dezember 1982 der Abgeordnete Riebensahm die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die beiden neuen Abgeordneten und wünsche ihnen und uns eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei allen Fraktionen) Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe den Tagesordnungspunkt I a auf: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Haushaltsgesetz 1983) — Drucksachen 9/1920, 9/2050, 9/2139 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne. Ich rufe auf: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 9/2141, 9/2281 — Berichterstatter: Abgeordnete Zander Frau Berger (Berlin) Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? — Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 01 in der Ausschußfassung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Wer ist dagegen? — Enthaltungen? — Dieser Einzelplan ist einstimmig angenommen. Ich rufe auf: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 9/2142, 9/2281 — Berichterstatter: Abgeordnete Carstens (Emstek) Zander Gärtner Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? — Das ist auch nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 in der Ausschußfassung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Wer ist dagegen? — Wer enthält sich? — Eine Enthaltung. Der Einzelplan 02 ist damit bei einer Enthaltung angenommen. Ich rufe auf: Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 9/2143, 9/2281 — Berichterstatter: Abgeordnete Borchert Zander Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? — Das ist auch nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03 in der Ausschußfassung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Dieser Einzelplan 03 ist einstimmig angenommen. Ich rufe auf: Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 9/2144, 9/2281 — Berichterstatter: Abgeordnete Wieczorek (Duisburg) Metz Dr. Riedl (München) Walther Hoppe und Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 9/2145, 9/2281 — Berichterstatter: Abgeordnete Picard Würtz Gärtner Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Einzelpläne 04 und 05 eine verbundene Debatte vereinbart worden. — Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist. Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? — Dies ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger. Dr. Dregger (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 1. Oktober wurde Helmut Kohl zum Bundeskanzler gewählt. In den zehn Wochen danach wurde folgendes bewirkt: Erstens. Die Bundesrepublik Deutschland hat wieder eine voll handlungsfähige Regierung, die sich auf eine Mehrheit stützen kann, die zur Zusammenarbeit, d. h. auch zum Kompromiß bereit und fähig ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Zeit der Lähmung und der Zerstrittenheit, die die letzten Jahre der Regierung Schmidt gekennzeichnet hatten, ist beendet. In Bonn wird wieder regiert und zielstrebig gearbeitet. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Spöri [SPD]: Schneidg, schneidig!) Innenpolitisch galt es zunächst, die Fahrt in den finanziellen Abgrund abzubremsen — nicht zu stoppen; das ist in acht Wochen nicht zu machen — und erste wirksame Anstöße für die Wirtschaftsbelebung und damit für die Eindämmung der Massenarbeitslosigkeit zu geben. Das geschieht zum Teil durch Maßnahmen der Ressorts, die den Haushalt nicht berühren, z. B. im Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie oder des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, im übrigen durch den Nachtragshaushalt 1982 und den Ergänzungshaushalt 1983, die wir mit den Begleitgesetzen am Donnerstag dieser Woche verabschieden werden. Ich möchte diese Haushaltsgesetze politisch bewerten als das erste Gesetz und das zweite Gesetz zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) In dieser Bezeichnung kommt unsere Entschlossen - heit zum Ausdruck, gleichsam im Taktverfahren unser Land Schritt für Schritt aus der Krise herauszuführen. Meine Damen und Herren, mit diesen Gesetzen, die unter dem Druck einer sich verschärfenden Wirtschafts- und Finanzkrise in kurzer Zeit entworfen, beraten und beschlossen werden mußten, haben beide, die neue Regierung und die neue Koalition, ihre erste große Bewährungsprobe bestanden — mit Bravour bestanden, möchte ich sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wehner [SPD]: Selbstlob!) Außenpolitisch kam es für die neue Regierung darauf an, Irritationen im westlichen Bündnis auszuräumen, die nicht nur durch die sogenannte Friedensbewegung, sondern auch durch widersprüchliche Positionen innerhalb der Regierungspartei SPD entstanden waren. (Westphal [SPD]: Gestern war die letzte!) Auch diese außenpolitische Aufgabe wurde in einem Ausmaß und in einer Schnelligkeit erfüllt, wie es nur wenige erwartet hatten. Zu diesem ohne Zweifel weitgehend persönlichen Erfolg des Bundeskanzlers möchte ich ihm unseren Glückwunsch aussprechen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Diese in nur zehn Wochen erreichten Erfolge der Regierung Kohl/Genscher erlauben es, ohne Schaden für unser Land den Weg zu Neuwahlen zu öffnen. Diese Neuwahlen werden von allen demokratischen Parteien und, wie die demoskopischen Umfragen bestätigen, auch von der großen Mehrheit der Wähler gewollt. Der Bundeskanzler hat sich entschlossen, zu diesem Zweck den Antrag nach Art. 68 des Grundgesetzes zu stellen. Die Abstimmung über diesen Antrag wird am Ende dieser Woche stattfinden. Da aber beides, die Verwirklichung unseres Gesetzgebungsprogramms und die Abstimmung über diesen Antrag, unmittelbar aufeinander folgen und beides auch in einem inneren Zusammenhang steht, möchte ich gleich zu Beginn der Debatte dazu einige Bemerkungen machen. Die neue Regierung hat von der neuen Koalition einen inhaltlich und zeitlich begrenzten Auftrag erhalten. In der Bundestagsdebatte am 13. Oktober habe ich das Regierungsprogramm als ein Programm der Konzentration auf das jetzt Wichtigste und Dringlichste bezeichnet. Andere bedeutsame, aber weniger dringliche Aufgaben z. B. in der Innen- und Rechtspolitik blieben in den Koalitionsvereinbarungen und im Regierungsprogramm ausgespart. Der inhaltlichen Begrenzung entspricht die zeitliche Begrenzung des Regierungsauftrags. Es war von Anbeginn Geschäftsgrundlage der neuen Koalition, daß sie sich am 6. März 1983 den Wählern stellt. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Auf der Grundlage dieses inhaltlich und zeitlich begrenzten Auftrages wurde Helmut Kohl zum Bundeskanzler gewählt. Diesen politischen möchte ich einige wenige verfassungsrechtliche Bemerkungen hinzufügen. (Westphal [SPD]: Da sind wir aber ge - spannt!) Der Bundeskanzler ist jederzeit berechtigt, den Antrag nach Art. 68 des Grundgesetzes zu stellen. Dieser Antrag richtet sich an uns, den Deutschen Bundestag. Für die Fraktion der CDU/CSU erkläre ich: Um die Wirtschafts- und Finanzkrise meistern und die schwerwiegenden außenpolitischen Entscheidungen, vor denen wir stehen, treffen zu können, braucht die Regierung eine volle Legislaturperiode. Deshalb wollen wir Neuwahlen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Um für den Herrn Bundespräsidenten eine klare Entscheidungsgrundlage zu schaffen, füge ich hinzu: Ohne Neuwahlen sind wir nicht bereit, diese oder eine andere Regierung parlamentarisch zu unterstützen. Wir haben diesen Entschluß nicht aus Willkür, sondern aus wohlerwogenen Gründen gefaßt. Deshalb ist er unumstößlich. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeord neten der FDP) Auch bei kritischer Prüfung wird man sagen müssen: Mit diesem Entschluß bleiben wir Abgeordneten im Rahmen der Rechte, die die Verfassung uns zuweist. Die politischen Erwägungen, die unserem Beschluß zugrunde liegen, sind unsere Sache. Daß wir, die freigewählten Abgeordneten des deutschen Volkes, unsere Entscheidungen allein nach unserem Gewissen zu treffen haben, (Westphal [SPD]: Und uns der Stimme ent halten!) entspricht dem Wortlaut und dem Geist unserer Verfassung, dem Geist der repräsentativen Demokratie. Deshalb sind wir überzeugt: Unsere Entscheidung ist verfassungsgemäß. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeord neten der FDP) Unsere Haltung in der Neuwahlfrage ist eindeutig, wahrhaftig und für jedermann verständlich. Sie ist auch mutig. (Dr. Spöri [SPD]: Na?) Wir treten nicht mit haltlosen Versprechungen und Geschenken vor die Wähler — und, meine Damen und Herren, nicht mit Unwahrheiten, wie andere Regierungen es zuvor getan haben. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeord neten der FDP) Bei uns wird es weder einen Renten- noch einen Finanzbetrug geben. Auf unser Wort kann sich jeder verlassen. (Beifall bei der CDU/CSU — Unruhe bei der SPD) Angesichts der schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage setzen wir bei dieser Wahl unser ganzes Vertrauen in unser Volk. (Dr. Spöri [SPD]: Er trieft vor Selbstgerechtigkeit, dieser Mensch!) Wir trauen ihm die Bereitschaft zu, mit uns gemeinsam auf dem von uns aufgezeigten Weg die Krise in Freiheit zu meistern. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Einige Beispiele mögen unsere Haltung erläutern. Erstens. Um die Renten zu sichern, hat die Regierung eine Rentenerhöhungspause für ein halbes Jahr anordnen müssen. (Walther [SPD]: Anordnen?) Der Bundesminister für Arbeit, unser Freund und Kollege Dr. Norbert Blüm, (Zuruf von der SPD: Tusch!) hat das zum Anlaß genommen, (Zuruf von der SPD: Der Lohnpausenminister!) die Tarifpartner zu bitten, diesem Beispiel zu folgen. Anders als z. B. die sozialistische Regierung in Frankreich, die einen gesetzlichen Lohn- und Preisstopp eingeführt hatte, lehnen wir jeden Dirigismus ab. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Unsere Gewerkschaften und Unternehmer sind und bleiben in ihren Entscheidungen frei. Aber sie müssen die Verantwortung tragen, die aus ihrer Freiheit erwächst. Auf diese ihre Verantwortung weisen wir sie mit Nachdruck hin. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Auch Herrn Steinkübler!) Wir vertrauen darauf, daß sie dieser ihrer Verantwortung gerecht werden auf diesem oder einem anderen Weg. (Zuruf von der SPD: In diesem unseren Lande!) Zweitens. In den Bereichen, in denen Regierung und Parlament selbst die Verantwortung tragen, nehmen wir sie wahr. Die Regierung hat nicht die Tarifverhandlungen für die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes abgewartet, um, wie bisher üblich, auf ihrer Grundlage die Entscheidung über die Beamtenbesoldung zu treffen. Die Regierung hat die Erhöhung der Beamtenbesoldung vorweg auf 2 % begrenzt. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Ist das kein Dirigismus?) Das bringt gewiß Probleme mit sich, auch für die Gewerkschaften. Aber in einer Lage wie der jetzigen muß die Regierung in ihrem eigenen Verantwortungsbereich Signale setzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Drittens. Die Haushaltspläne 1982 und 1983 sehen trotz unserer außerordentlichen Sparanstrengungen immer noch eine Nettoneuverschuldung vor, deren Höhe wir beklagen, im Gegensatz zur SPD- Fraktion, die ja voll damit einverstanden ist. (Reuschenbach [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht!) — Das haben Sie in der letzten Debatte erklärt. Vielleicht haben Sie Ihren Kollegen nicht zugehört. Die theoretisch denkbaren Alternativen haben wir sorgfältig geprüft und verworfen. Eine weitere Kürzung von Leistungen wäre jetzt ebenso falsch wie noch stärkere Steuer- und Abgabenerhöhungen oder der Verzicht auf vorgesehene Investitionsanreize für die Bauwirtschaft. In den Zwängen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir nicht gemacht, sondern vorgefunden haben, haben wir weder resigniert noch falsche Zahlen vorgelegt. Wir haben uns für den möglichen Weg entschieden, der solide und wahrhaftig ist. Dieser Weg wird verkörpert durch den Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg. (Dr. Spöri [SPD]: Und Lambsdorff vor allen Dingen!) Das Vertrauen in seine Finanzpolitik hat wesentlich dazu beigetragen, daß sich die Bundesbank in der Lage sah, in relativ kurzem Abstand zweimal die Zinsen zu senken. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Diese Zinssenkung verbessert die Investitionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und, wie ich hoffe, auch ihre Investitionsbereitschaft. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Karneval haben wir noch nicht!) Viertes Beispiel: BAföG. Als es zunächst für Studenten und dann für Schüler eingeführt wurde, hatten wir nicht nur finanzielle Handlungsspielräume, die inzwischen verlorengegangen sind, viele Politiker waren damals auch von der falschen These des Professor Picht beeindruckt, der für die Bundesrepublik Deutschland einen Bildungsnotstand wegen zu geringer Abiturienten- und Akademikerzahlen voraussagte. Jetzt ist der Bildungsnotstand da, aber aus anderen Gründen. Nach vorliegenden Schätzungen werden z. B. in den kommenden Jahren ca. 150 000 zu Lehrern ausgebildete junge Menschen keinen Arbeitsplatz in ihrem erlernten Beruf finden — eine tragische Tatsache für die Betroffenen, auch für uns, wie ich finde. Notwendig ist hier zweierlei. Die einseitige Bevorzugung des Abiturs und des akademischen Studiums in der Bildungsförderung muß beendet werden. (Sehr richtig! bei der SPD) Die praktischen Bildungsgänge müssen demgegenüber in den Vordergrund treten. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Ein tüchtiger Facharbeiter oder Handwerksmeister wird bei der gegenwärtigen Akademikerinflation bessere Zukunftschancen haben als ein Akademiker, (Dr. Linde [SPD]: Warum sind Sie nicht Handwerker geworden?) der sich auf einen überfüllten Beruf vorbereitet und dort nur Durchschnittliches leistet. Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, darf der berufliche Aufstieg nicht an den Einkommensverhältnissen scheitern. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Die Förderung von Begabten ist auch notwendig, um unseren Rang als Wissenschaftsnation und damit als Industrienation zu behaupten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das aus finanziellen Gründen eingeschränkte BAföG muß daher durch eine gezielte Begabtenförderung ergänzt werden. Eine Kommission des Präsidiums meiner Partei arbeitet zur Zeit an entsprechenden Vorschlägen. Meines Erachtens ist das ein Feld, dem die Länder als Träger der Kulturhoheit ihre besondere Aufmerksamkeit widmen sollten. Ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen weist ebenfalls in diese Richtung. Meine Damen und Herren, diese vier Beispiele sollen deutlich machen, daß wir auf nahezu allen Feldern der Politik umdenken müssen, daß wir besonnen, selbstkritisch und entschlossen handeln müssen, wenn wir die Krise in Freiheit meistern wollen. In den 70er Jahren hat die Politik die Menschen zu Ansprüchen ermuntert, die von vornherein über unsere Möglichkeiten hinausgingen. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Diese Ansprüche wurden zum Teil auf Pump befriedigt, d. h. auf Kosten der Zukunft. Viele Bürger haben gespürt, daß das nicht so weitergehen würde. Jetzt sind wir — wie voraussehbar — an unsere Grenzen gestoßen. Rückblickend wird man sagen müssen, daß es eine Kultur der Unbescheidenheit war, (Walther [SPD]: Bitte, was?) die in den 70er Jahren propagiert wurde. Die Regierungen Brandt und Schmidt haben das zunächst gefördert, nachher hingenommen. Die Kraft, das Steuer herumzuwerfen, hat ihnen gefehlt. Die Balance von Anspruch und Pflicht ging dabei verloren. Das hat die Menschen nicht zufriedener gemacht, im Gegenteil. (Dr. Spöri [SPD]: Aber jetzt kommt Dregger!) Zum Fordern erzogen lernten viele junge Menschen das Glück der Leistung nicht kennen. (Lachen bei der SPD) Was man der eigenen Leistung verdankt, das genießt man mit Stolz. (Beifall bei der CDU/CSU und bei der FDP — Zurufe von der SPD) Was man zum Geschenk erhält, ohne es vorher oder nachträglich verdienen zu müssen, das wird man verachten, übrigens mitsamt dem Schenker, sei es der Staat oder der eigene Vater. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Solange wir über unsere Ansprüche besser Bescheid wissen als über unsere Pflichten, sind wir zur Unzufriedenheit verurteilt. (Zuruf von der SPD: Bei Flick trifft das zu!) Noch eines: Junge Menschen haben ein Recht auf Vorbilder. Vorbilder sind wir Älteren nur dann, wenn wir klare Positionen beziehen und dabei auch die Gegnerschaft junger Menschen aushalten. Es ist nicht ungewöhnlich, daß junge Menschen mögliche Vorbilder prüfen, indem sie sie bekämpfen. Sie prüfen auch, ob unser Reden mit unserem Handeln übereinstimmt. Sie beachten, was uns wichtiger ist: die Menschen selbst oder irgendwelche Sachwerte. Zeiten der Einschränkung sind auch Zeiten der Besinnung. (Dr. Spöri [SPD]: Jetzt kommt die besinnli - che Phase!) In dieser Besinnung steckt die große Chance, näher zusammenzurücken, meine Damen und Herren von der SPD, und das Wesentliche von dem Unwesentlichen zu unterscheiden. Sparsamer zu leben bedeutet zugleich, mehr Verständnis zu entwickeln (Zuruf von der SPD: Sparen Sie mal!) für das, was wir wirklich brauchen. Aber es geht für einen Politiker gewiß nicht darum, das einfache Leben zu predigen. Die Politik muß auch neue Wege aufzeigen. Ein Beispiel. Wenn die Arbeitnehmer durch Lohnzurückhaltung Investitionen ermöglichen, um dadurch ihre Arbeitsplätze zu sichern, und wenn durch diese Lohnzurückhaltung das Produktivvermögen wächst, (Zuruf des Abg. Dr. Spöri [SPD]) dann ist es ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, die Arbeitnehmer an diesem auch durch ihre Lohnzurückhaltung wachsenden Produktivvermögen zu beteiligen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das soll nicht zwangsweise durch Gesetz angeordnet werden. Die Entscheidungsfreiheit des einzelnen Arbeitnehmers und des Unternehmens (Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [SPD]) sollen gewahrt bleiben. Das Gesetz soll lediglich die Rahmenbedingungen schaffen; aushandeln müssen es die Gewerkschaften und die Arbeitgeber. Ich habe darüber in den letzten Wochen mit allen Beteiligten gesprochen. Das positivste und konstruktivste Echo auf der Gewerkschaftsseite habe ich bei der DAG und dem CGB gefunden. (Zurufe von der SPD) Auch bei Einzelgewerkschaften des DGB gibt es positive Ansätze. Ich bin überzeugt, daß der DGB in einigen Jahren allgemein dieser Entwicklung folgen wird, wenn wir Ihr nur Bahn brechen. Eine Kommission des Präsidiums meiner Partei arbeitet an der Verbesserung und Vervollständigung eines Gesetzentwurfes, den das Land Niedersachsen im Bundesrat eingebracht hat. Nach dem 6. März werden wir ein solches Gesetz verabschieden. (Dr. Ehmke [SPD]: Oh!) Was wir jetzt brauchen, sind Partnerschaft und Solidarität. Solidarität, zu der sich Sozialdemokraten und Freie Demokraten ebenso bekennen wie wir, heißt, die Freiheitsspielräume nicht nur zu nutzen, sondern ihnen auch einen auf das Ganze bezogenen Sinn zu geben. (Zurufe von der SPD) Nur wer die Grenzen der Freiheit achtet, wird die Freiheit behalten. Nur wer den Rechtsstaat als ein hohes Gut hütet, wird vor dem Unrechtsstaat bewahrt bleiben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ein letzter Gedanke in diesem Zusammenhang. In Zeiten der Krise müssen wir Gegensätze, die uns trennen, zurückstellen. Solidarität heißt hier auch, füreinander einzutreten statt gegeneinander anzutreten. (Dr. Spöri [SPD]: Nennen Sie doch Gegenbeispiele! — Weitere Zurufe von der SPD) Was alle Demokraten verbindet, auch Sie und uns, meine Damen und Herren von der SPD, zählt in Zeiten der Krise doppelt. Das sollten wir nicht vergessen, auch nicht in dem Wahlkampf, der uns bevorsteht. (Dr. Spöri [SPD]: Erst prügeln, dann säuseln!) — Wenn Sie sich meinem Stil anpassen, dann haben wir einen guten parlamentarischen Stil. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Widerspruch und Lachen bei der SPD) Was für die Innenpolitik gilt, gilt auch für die Außenpolitik. Der Regierungswechsel ist nicht die Stunde Null. Die neue Regierung hat das Erbe so anzunehmen, wie es ist, (Zuruf von der CDU/CSU: Leider!) um es dann weiterzuentwickeln. (Zuruf von der SPD: Das braucht Ihr nicht!) Die neue Bundesregierung steht in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen, allerdings nicht nur in der Kontinuität der unmittelbar vorausgegangenen Regierungen Brandt und Schmidt, sondern auch in der Kontinuität der Regierungen Adenauer, Erhard und Kiesinger. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Und Brüning!) Diese unionsgeführten Regierungen haben die Grundlagen geschaffen, auf denen Existenz und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland beruhen. An diesen Grundlagen zu rütteln, wie es manche in den letzten Jahren versucht haben, heißt, an den Grundlagen unserer freien Existenz zu rütteln. (Beifall bei der CDU/CSU) Zu erinnern ist an folgende drei große Vertragswerke. Erstens an den Deutschlandvertrag des Jahres 1952. Er verpflichtete die drei Westmächte auf ein nationales und demokratisches Ziel der Deutschen: auf ein wiedervereinigtes Deutschland mit einer demokratischen Verfassung. Zweitens nenne ich den Beitritt zur NATO im Jahre 1955. Er war Ausfluß der Erkenntnis, daß wir als Mittelmacht an der Grenze zwischen Ost und West nicht allein bestehen, daß wir Frieden und Freiheit nur im Bündnis mit denen bewahren können, die unsere Wert- und Verfassungsordnung teilen. Drittens. Die dritte Grundlage unserer freiheitlichen Existenz ist die schrittweise Einigung der freien Völker Europas. Europarat, WEU, Montanunion, Wirtschaftsgemeinschaft und Europäische Gemeinschaft sind die Stationen, die zurückgelegt wurden. Auch dieses Werk ist unvollendet. Wir beglückwünschen den Außenminister und FDP- Vorsitzenden Genscher zu der Initiative, die er zusammen mit dem Außenminister Italiens zur Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft ergriffen hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Unsere Politik gegenüber der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern muß vor allem der Sicherung des Friedens dienen. Für uns Deutsche gibt es zum Frieden wirklich keine Alternative. Unser Land würde bei Ausbruch eines europäischen Krieges — ob atomar oder konventionell — Hauptkriegsschauplatz sein und damit nahezu vollständig zerstört werden. Frieden entsteht nicht aus Unterwerfung oder Unterwerfungsbereitschaft. Er ist das Ergebnis von Abwehrfähigkeit, verbunden mit der Bereitschaft, mit dem möglichen Gegner zusammenzuarbeiten. Daß Abwehrfähigkeit eine unentbehrliche Komponente der Friedenssicherung ist, war in den 60er Jahren noch nahezu unbestritten. In den 70er Jahren folgte dann der Hochkunjunktur in der Wirtschaft die Hochkonjunktur in den guten Absichten, sehr unüberlegten guten Absichten allerdings, die die Natur des Menschen ebenso verkennen wie die geschichtlichen Erfahrungen und die politischen Kraftfelder, die von außen auf uns einwirken. Es ist ein geistig-moralischer Hochmut, der dem materiellen Hochmut gefolgt ist. Gepflegt wird er vor allem in Alternativkulturen, in der Propaganda der Angst und der sogenannten Friedensbewegung. Was wir erleben, ist eine Krise, die unser Menschenbild betrifft. Um ihr zu begegnen, muß gesagt werden, daß radikaler Idealismus die Gewalt fördert. Der Mensch ist nicht durchweg gut. Er bleibt der Unsicherheitsfaktor Nummer 1. Das ist keine Frage des politischen oder gesellschaftlichen Systems, sondern ein Wesenszug der gefallenen, wie wir Christen sagen, der sündhaften Natur des Menschen. Der Mensch will und bewirkt nicht nur das Gute; er will und tut auch das Böse. Deshalb bedarf er wie der Staat, der ihm Schutz gewährt, der Sicherung nach innen und außen. Wer es mit guten Absichten rechtfertigt, auf uns gerichtete offensive Systeme zu verkennen, der wird über kurz oder lang dem Machtwillen dieser Systeme erliegen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wer aus Friedenswillen auf die Sicherung des Friedens durch Abwehrfähigkeit verzichtet, der verspielt den Frieden und dazu die Freiheit, ohne die es einen menschenwürdigen Frieden nicht geben kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Aus dieser Einschätzung der Natur des Menschen, aus der geschichtlichen Erfahrung und einer realistischen Beurteilung der Weltlage heraus stehen wir Christlichen Demokraten voll hinter der Nordatlantischen Allianz. Wir bekennen uns zu ihrer Wertordnung und zu ihrem rein defensiven Sicherheitskonzept. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Der NATO-Doppelbeschluß, der Helmut-Schmidt- Doppelbeschluß, wie er auf Grund der besonderen Verdienste des früheren Kanzlers um diesen Beschluß mit Recht genannt wird, ist verbindlich. Die SPD sollte nicht den Eindruck entstehen lassen, sie würde derartige Beschlüsse als leere Hülsen betrachten, die man einfach wegwerfen könne, nur um innerparteilichen Schwierigkeiten zu entgehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, die sowjetischen Mittelstreckenraketen bedrohen nicht die Vereinigten Staaten von Amerika, die sie gar nicht erreichen können; sie bedrohen uns. Es waren die Europäer, die die USA gedrängt haben, dieser Bedrohung ein Gegengewicht in Europa entgegenzustellen. Helmut Schmidt vor allem war es, der das als erster gefordert hat. Die Amerikaner jetzt dafür zu beschimpfen, daß sie dieser Forderung nachgekommen sind, und ihnen unsinnige Atomkriegspläne zu unterstellen, ist nicht nur ein Erfolg der sowjetischen Desinformationskampagne, sondern auch ein Zeichen für das kurze Gedächtnis und das mangelnde politische Urteilsvermögen mancher Publizisten und Politiker in Europa. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir wünschen dem Verhandlungsteil des NATO- Doppelbeschlusses in Genf Erfolg, damit die Nachrüstung vermieden werden kann. Wir fordern alle Beteiligten, auch und insbesondere die Sowjetunion, auf, außer dem eigenen Sicherheitsbedürfnis auch das Sicherheitsbedürfnis der anderen zu würdigen. Nur eine gegenseitige Rücksichtnahme kann dem Rüstungswahnsinn, der sich in einer Überrüstung äußert, ein Ende setzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Im Verhältnis zu unseren osteuropäischen Nachbarn geht es aber nicht nur um Sicherheit und Handelsaustausch; es geht auch um die Wiederherstellung eines alten Vertrauensverhältnisses, das durch die Erschütterungen der letzten Jahrzehnte, durch Krieg, Mord und Vertreibung unterbrochen worden ist. Ich habe kürzlich einen hochrangigen sowjetischen Gesprächspartner nicht nur als Vertreter der UdSSR, sondern auch als einen Vertreter des russischen Volkes begrüßt, denn hinter den Systemen, die ja nicht ewig sind, stehen die Menschen und in ihrer historischen Kontinuität die Völker. Ich habe diesen Vertreter der Sowjetunion und des russischen Volkes gebeten, in mir nicht nur den Inhaber eines bestimmten Amtes in der Bundesrepublik Deutschland zu sehen, sondern ebenfalls einen Vertreter des deutschen Volkes, und zwar des ganzen deutschen Volkes. Ich habe ihn an die langen und glücklichen Perioden der deutsch-russischen Geschichte erinnert, in denen unsere Länder auf der Basis der Gleichheit Partner waren. Ich habe gemeint, das sollte die Perspektive für unsere künftigen Beziehungen sein, die die Wiederherstellung der Rechte des deutschen Volkes einschließen müßte. Das, was ich jetzt sage, richtet sich an die Adresse aller, nicht nur der Sowjetunion: Jeder im Westen und im Osten sollte davon ausgehen, daß die Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung — so formuliert es das Grundgesetz, und der Herr Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung unterstrichen — immer das Ziel deutscher Politik bleiben wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich weiß, daß die Sowjetunion das nicht gern hört, der eine oder andere westliche Politiker oder Publizist ebenfalls nicht. Aber was andere gern hören, kann ja nicht der einzige Maßstab unserer politischen Ziele und unseres politischen Handelns sein. (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU]: Sehr gut!) Die Teilung unseres Landes und die Teilung seiner Hauptstadt, Teilungen, die nur durch Mauer, Stacheldraht, Minen und Schießbefehl aufrechterhalten werden können, verstoßen gegen die rechtlichen und sittlichen Normen der Völkergemeinschaft. (Beifall der der CDU/CSU und der FDP) Das sollte niemand verdrängen, weder die Sowjetunion noch unsere Verbündeten, noch wir selbst, meine Damen und Herren. Der Grundvertrag und die Ostverträge sind bindendes Recht. Sie haben aber an der Gültigkeit des Deutschlandvertrags nichts geändert, wie es durch den Brief zur deutschen Einheit, die gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestags vom 7. Mai 1972, die salvatorischen Klauseln in den Verträgen selbst und durch die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eindeutig klargestellt worden ist. Die Sieger des Zweiten Weltkrieges stehen heute in verschiedenen Lagern, aber die Verantwortung für Deutschland als Ganzes tragen sie gemeinsam. Die Besiegten sind für den Krieg verantwortlich, die Sieger für den Frieden. Zu dieser gemeinsamen Verantwortung der Sieger gehört auch die Pflicht, das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und die Menschenrechte in ganz Deutschland zu verwirklichen. Nur diese gemeinsame Pflicht kann heute, über 35 Jahre nach dem Ende des Krieges, die Mitwirkungsrechte der Siegermächte in Deutschland rechtfertigen. Machtausübung zu anderen Zwecken, etwa zur dauernden Rechtsverweigerung den Deutschen gegenüber, wäre ebenso illegitim, wie jede Machtausübung illegitim ist, die nicht den rechtlichen und sittlichen Normen der Völkergemeinschaft entspricht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir alle wissen, daß die Wiederherstellung der Rechte unseres Volkes nur im Einvernehmen mit allen Nachbarn verwirklicht werden kann. Auch deshalb wollen wir die Ostverträge mit Leben erfüllen. Das steht mit unserem Oppositionsverhalten bei der Erarbeitung und der Verhandlung dieser Verträge nicht im Widerspruch. Wir wollten vor allem bessere Verträge, wir wollten zur Wahrung der nationalen Interessen des deutschen Volkes für diese Verträge eine Interpretation durchsetzen, die wir dann in gemeinsamen Entschließungen und einschlägigen Verfassungsgerichtsentscheidungen auch erreicht haben. Nachdem die Verträge gültig sind, sind sie zu Instrumenten der deutschen Außenpolitik geworden. Nur auf ihrer Grundlage können wir Politik machen, die Vertrauen erweckt. Nur so können wir im Interesse unseres Volkes die Möglichkeiten nutzen, die auch diese Verträge uns bieten. Dazu sind wir entschlossen, wie schon die ersten Wochen der Arbeit der neuen Regierung eindrucksvoll gezeigt haben. Meine Damen und Herren, insbesondere der SPD, vielleicht ist das eine außenpolitische Perspektive, auf die sich die große Mehrheit des Hauses einigen kann. Ich sage das, weil wir Christlichen Demokraten gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik den Konsens mit allen demokratischen Kräften, insbesondere selbstverständlich auch mit der großen Sozialdemokratischen Partei, wünschen. Wir jedenfalls stehen in der Kontinuität der Friedens- und Sicherheitspolitik aller Regierungen der Bundesrepublik Deutschland. Wir würden es begrüßen, wenn das auch von den Sozialdemokraten ausnahmslos gesagt werden könnte. Es wäre tragisch für Sie und es läge nicht in unserem nationalen Interesse, (Bindig [SPD]: Das bestimmen Sie?!) wenn Sie gerade die Kontinuität mit den Teilen unserer Außen- und Sicherheitspolitik aufkündigen würden, die den besonderen Stempel des letzten Bundeskanzlers tragen, den Sie gestellt haben. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Zum Schluß dieser außenpolitischen Bemerkungen möchte ich dem Herrn Bundeskanzler danken für die kluge, jede Schroffheit nach außen vermeidende und zugleich souveräne Art, in der er die deutschen Interessen wahrnimmt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Unser Dank gilt auch dem Herrn Bundespräsidenten, der es in hervorragender Weise versteht, unser Land auch nach außen mit Würde und Klugheit zu vertreten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP so - wie bei Abgeordneten der SPD) Es war das Ergebnis besonderer Umstände, daß vor wenigen Wochen zwei wichtige Begegnungen gleichzeitig stattfanden. Der Herr Bundespräsident traf als erstes westliches Staatsoberhaupt mit dem neuen sowjetischen Generalsekretär in Moskau zusammen; gleichzeitig verhandelte der Herr Bundeskanzler mit dem amerikanischen Präsidenten in Washington. (Bindig [SPD]: Er radebrechte!) Beide Gespräche, in Moskau wie in Washington, verliefen in guter, von gegenseitigem Respekt getragener Atmosphäre, in Washington auf Grund der engen Bündnisbeziehungen natürlich in besonderer Herzlichkeit. Was im zeitlichen Zusammentreffen ein Zufall war, hat doch symbolische Bedeutung. Die Bundesrepublik Deutschland ist heute wegen ihrer Stärke und wegen ihrer Besonnenheit ein geachteter Friedensfaktor der internationalen Politik. Daß die neue Regierung besonders geeignet ist, der sich daraus ergebenden Verantwortung gerecht zu werden, hat damit zu tun, daß sie sich auf Parteien stützen kann, an deren geschlossener Bündnistreue ebensowenig gezweifelt werden kann wie an ihrer Bereitschaft, den Frieden zu wahren und zu diesem Zweck auch eng mit der Sowjetunion und den sozialistischen Ländern zusammenzuarbeiten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es ist die innere Übereinstimmung zwischen Regierung und Koalition, die unserem Eintreten für den Frieden besonderes Gewicht verleiht. So soll es bleiben im Interesse des Friedens und im Interesse des deutschen Volkes. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Stücklen: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehmke. Dr. Ehmke (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Monaten hat der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung für die Rechtskoalition von CDU/CSU und FDP (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) einen politischen Neuanfang, eine wirtschaftliche Wende und eine geistig-politische Erneuerung versprochen. Wir Sozialdemokraten haben bereits damals darauf hingewiesen, daß das Zustandekommen dieser Regierung, ihre personelle Zusammensetzung und ihr Koalitionsprogramm nicht zu einem Gewinn, sondern zu einem Verlust an Stabili tät und politischer Glaubwürdigkeit führen werden. (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU) Die vergangenen Wochen haben uns in unseren Sorgen und Befürchtungen bestätigt. (Zurufe von der CDU/CSU) Der Bundeskanzler hat zwar ein beachtliches Programm an Reisen, Lächeln und Händeschütteln absolviert. Auch die übrigen Regierungsmitglieder sind fleißig in die Medien gegangen, und der Propagandaapparat der CDU läuft auf Hochtouren. Die tatsächlichen Probleme unseres Landes aber, verehrte Kollegen, haben sich verschärft. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Dazu haben Sie in 13 Jahren einen Beitrag geleistet!) Daher ist es zu begrüßen, daß diese Übergangsregierung abtritt. (Beifall bei der SPD) Die Art, in der Sie, Herr Bundeskanzler, die Frage der Neuwahlen in Unklarheit wochenlang vor sich hergeschoben haben, war allerdings eine zusätzliche Zumutung für den Bürger, vom Herrn Bundespräsidenten gar nicht zu sprechen. (Beifall bei der SPD) Wir Sozialdemokraten wollen seit Wochen Neuwahlen. (Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Höchstens in Ihrer Fraktion wollen Sie Neuwahlen!) Wir werden Ihre Vertrauensfrage aus politischer Überzeugung mit einem klaren Nein beantworten. (Beifall bei der SPD) Die verfassungsrechtliche Verantwortung, Herr Bundeskanzler, für den Weg zu Neuwahlen, den Sie gewählt haben, liegt allerdings allein bei Ihnen. (Beifall bei der SPD) Bei uns gibt es unter diesem Aspekt gegen den von Ihnen gewählten Weg Bedenken. Wir hätten einen Rücktritt für die saubere Lösung gehalten. (Beifall bei der SPD — Schwarz [CDU/ CSU]: Das hätten Sie mit Schmidt machen sollen!) Daß die Kollegen von der FDP Neuwahlen mit gemischten Gefühlen entgegensehen, kann man verstehen. Die FDP befindet sich nach Ihrem Wortbruch in einem desolaten Zustand; das Hamburger Wahlergebnis wird das erneut bestätigen. Viele Mitglieder haben die Partei verlassen. Die Restpartei hat uns in den vergangenen Wochen ein jammervolles Schauspiel geboten. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Meinen Sie Matthäus-Maier?) Scheinkämpfe etwa um den BAföG-Abbau oder um den Rhein-Main-Donau-Kanal standen Seite an Seite mit einem kläglichen Umfallen selbst in so wichtigen politisch-moralischen Fragen wie denen der Kriegsdienstverweigerung oder der Menschenrechte in der Türkei. (Beifall bei der SPD) Die Kritiker, glaube ich, haben recht: Eine zu einem Mitläufer der Unionsparteien werdende FDP hat keine politische Funktion mehr, sie ist überflüssig. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Nur als Mehrheits - beschaffer für Sie, da geht es!) Die FDP befürchtet daher zu Recht, daß ihr die Wähler am Wahltag diese Tatsache bestätigen werden. Die Unionsparteien dagegen hoffen, nach Neuwahlen ohne die FDP regieren zu können. Das voreilige Gerangel um Ministerposten ist dabei ein erneuter Ausdruck ihres schon beim Sturz von Bundeskanzler Schmidt deutlich gewordenen Mangels an Respekt vor dem Wähler. Jetzt muß aber erst einmal der Wähler das Wort haben, damit sich die neue Regierung — anders als die Übergangsregierung — in einer schwierigen Zeit für ihre Politik auf ein Vertrauensvotum des Wählers stützen kann. (Schwarz [CDU/CSU]: Das wird sie bekom men!) Diese Übergangszeit hat auch durchaus ihr Gutes gehabt, vor allem in Sachen politischer Klarheit. Selbst die Unionsparteien beteuern nun eifrig, daß unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten Folgen einer Weltwirtschaftskrise sind. (Lintner [CDU/CSU]: Erblast!) Die Unwahrheit Ihrer Oppositionsaussage, an allem seien nur die Sozial-Liberalen schuld, (Lintner [CDU/CSU]: So ist es!) schleppen Sie zwar in Ihrer „Erblast"-Kampagne noch weiter mit sich herum. Angesichts der Entwicklung der Weltwirtschaftskrise schlägt diese Kampagne aber mehr und mehr gegen Sie selbst zurück. (Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Abwar ten!) Diejenigen Bürger, vor allem junge Bürger, unseres Landes, die dem Eindruck erlegen waren, es gebe zwischen den Unionsparteien und der SPD gar keine Unterschiede mehr, sind von Ihnen in einem Schnellkurs eines Besseren belehrt worden. (Beifall bei der SPD) Selbst großen Teilen Ihrer eigenen Anhängerschaft haben Sie geradezu brutal klargemacht, daß Ihr verbales Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit in Ihrer politischen Praxis nicht viel mehr Bedeutung hat als Ihre erhabenen Allgemeinheiten über die geistig-moralische Krise. (Beifall bei der SPD) Ihre personalpolitische Glaubwürdigkeit ist sicher nicht dadurch größer geworden, daß Sie dem Fall Zimmermann noch die Fälle Schwarz-Schilling und Geißler hinzugefügt haben. (Beifall bei der SPD — Dr. Stark [ Nürtingen] [CDU/CSU]: Das sagt Ehmke! — Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Sie haben es nötig!) Ihre Glaubwürdigkeit ist auch nicht dadurch gewachsen, daß Sie verfassungsrechtliche Bedenken etwa in den Fragen der Zwangsanleihe oder in den Fragen des Finanzausgleichs geflissentlich beiseite geschoben haben. (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Professor Dreckschleuder!) Schließlich sind Sie nicht dadurch glaubwürdiger geworden, daß Sie an Ihren verhängnisvollen Plänen zum Abbau des sozialen Mietrechts und der Ausbildungsförderung sowie zur weiteren Verschlechterung des Kriegsdienstverweigerungsverfahrens festgehalten haben, obwohl doch selbst viele Ihnen nahestehende Organisationen und Personen gegen Ihre Vorhaben massive Bedenken erhoben haben. Die Art, wie Sie diese Gesetze durch den Bundestag gepeitscht und die Anhörungen zur Farce gemacht haben, hat darüber hinaus der Glaubwürdigkeit unseres parlamentarischen Verfahrens geschadet. (Beifall bei der SPD) Und all das, verehrte Damen und Herren von den Unionsparteien, für eine tief fragwürdige Politik. Über diese Politik sagen die zwei Monate Ihrer Übergangsregierung mehr aus, als alle Wahlreden und Wahlversprechen noch aussagen werden. An Ihren Taten kann man Sie in der Tat erkennen. (Schwarz [CDU/CSU]: Das wollen wir auch!) Sie haben sich zwar angesichts der Neuwahlen noch zurückgehalten, aber das, was Sie getan haben, reicht durchaus aus, dem Bürger deutlich zu machen, wie Ihre Politik aussehen würde, wenn Sie nach Neuwahlen etwa keine Rücksicht mehr zu nehmen hätten. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Ach, ist das primitiv!) Sie haben vor wenigen Wochen großsprecherich verkündet, das wirksamste Konjunkturprogramm sei ein Regierungswechsel. (Zurufe von der CDU/CSU: Richtig!) Dieses politische Eigenlob ist schneller geplatzt als eine Seifenblase. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Die Wirtschaftskrise, verehrte Kollegen, hat sich in den letzten zwei Monaten erheblich verschärft. Die wirtschaftlichen Trendzahlen, nicht nur die Arbeitslosenzahlen, sind fast alle negativ. (Zuruf des Abg. Schwarz [CDU/CSU]) Es gibt einzelne positive Einsprengsel, auch sie übrigens Erbe der sozialliberalen Koalition, etwa die Nichterhöhung oder gar Senkung von Krankenkassenbeiträgen oder die Fortsetzung der Zinssenkungspolitik der Bundesbank. Aber wir sind der Meinung: Man darf diese Zeichen nicht überschätzen. Die sozialliberale Regierung hat sich, leider, von Graf Lambsdorff und anderem sogenanntem wirtschaftlichem Sachverstand 1980 einreden lassen, (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ich denke, die wurde von einem Weltökonomen geleitet!) wir hätten es nur mit einer „Flaute" zu tun, die wir im ersten Halbjahr 1981 „durchsegeln" würden, um dann wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erleben. Jetzt, verehrte Kollegen, sind wir am Jahresende 1982 und die sogenannte Flaute sieht eher wie ein Sturmtief aus. Angeblich aus Gründen der Wirtschaftspsychologie abgegebene zu optimistische Lagebeurteilungen waren und bleiben fatal. Das gleiche gilt für zu optimistische Prognosen. 3 % Wachstum für 1983 hat Herr Lambsdorff noch vor wenigen Monaten geweissagt. Verehrte Kollegen von den Unionsparteien, wir haben bitteres Lehrgeld für diese Fehler im Jahre 1980 gezahlt. Machen Sie doch nicht noch einmal den gleichen Fehler. (Beifall bei der SPD — Dr. Stark [Nürtin - gen] [CDU/CSU]: Die Bürger haben ge zahlt!) Wir müssen uns der Tatsache der Weltwirtschaftskrise stellen. Der Kanzlerkandidat der SPD, unser Freund Jochen Vogel, hat in Übereinstimmung mit Helmut Schmidt zu Recht auf die Notwendigkeit gemeinsamer internationaler Anstrengungen hingewiesen. Und da sieht es nicht gut aus. In den GATT- wie in den EG-Verhandlungen ist es diesmal nicht gelungen, die Versuchungen des Protektionismus zurückzuweisen. Dieser Fehlschlag, Herr Kollege Dregger, wird auch nicht dadurch wettgemacht, daß Sie uns wiederholt versichern, das Konferenzklima sei besonders gut gewesen. Der amerikanisch-europäische Streit um den freien Welthandel auch mit dem Osten ist nicht beigelegt. Der Herr Bundeskanzler hat zwar nach seiner Rückkehr aus den Vereinigten Staaten von einer „substantiellen Einigung" gesprochen, in Wirklichkeit hat man sich aber lediglich auf die Einsetzung einiger Kommissionen einigen können. In der Politik gegenüber der Dritten Welt schließlich hat der neue Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich werden lassen, daß sich die Vorstellungen der Unionsparteien mühelos mit den ideologischen Vorstellungen der amerikanischen Rechten in Übereinstimmung bringen lassen. Zwar ist Herrn Warnke inzwischen offenbar bis zur Neuwahl Zurückhaltung anempfohlen worden, aber das Zögern der Bundesregierung hinsichtlich der Zustimmung zur Seerechtskonvention spricht in bezug auf ihre Anpassung an amerikanische Positionen eine ebenso beredte wie alarmierende Sprache. Denn gerade die amerikanische Politik hat — und nicht nur in bezug auf die Dritte Welt — in den vergangenen Jahren wesentlich zu den Turbulenzen der Weltwirtschaft beigetragen. (Dr. von Geldern [CDU/CSU]: Bar jeder Sachkenntnis!) Sie hat das übrigens aus dem gleichen neokonservativen Geist heraus getan, der auch diese Rechtskoalition beseelt. Die Warnungen und Empfehlungen der Brandt Kommission (Zuruf von der CDU/CSU: Des Bibel- Verkäufers!) hinsichtlich der Entwicklung des Nord-Süd- Verhältnisses werden in den Wind geschlagen, obwohl unsere eigene wirtschaftliche Zukunft und die Zukunft unserer Kinder von der Lösung dieser Fragen abhängt. (Sehr wahr! bei der SPD) Die nationalen wirtschaftlichen Faktoren und Indikatoren haben sich ebenfalls verschlechtert, teils auf Grund der weltwirtschaftlichen Entwicklung, teils auf Grund der von der Übergangsregierung eingeschlagenen Politik. Ich verstehe zwar, meine Damen und Herren von der Rechtskoalition, daß Sie sich dagegen zu wehren suchen, (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Ausgerechnet ein Linksprofessor spricht von einer „Rechtskoalition"!) daß diese Verschlechterung Ihnen angekreidet wird. Aber Sie sind insoweit doch nur die Opfer Ihrer eigenen Propaganda aus der Oppositionszeit. (Beifall bei der SPD) Wer so oft und so laut verkündet hat, an allen wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien nur die Sozialdemokraten schuld, der darf sich nicht wundern, wenn die Bürger jetzt von ihm die schnelle Einlösung seiner leichtsinnigen Versprechen fordern. (Beifall bei der SPD) Im übrigen haben wir schon in der Debatte über die Regierungserklärung und in der ersten Lesung des Haushalts 1983 dargelegt, warum die von Ihnen eingeschlagene Politik die Krise noch verschärft, Sie also für die negative Entwicklung mitverantwortlich sind. Sie geben Steuergelder an Leute zurück, die diese Gelder nicht investieren, sondern weit eher wieder in hochverzinslichen Papieren anlegen werden. Auf der anderen Seite schränken Sie durch Ihre massiven Einschnitte in die Sozialleistungen und durch die Mehrwertsteuererhöhung die Nachfrage und damit den Binnenmarkt zusätzlich ein mit der Gefahr, daß sich daraus ein selbstnährender Schrumpfungsprozeß entwickelt. Unser Beschäftigungsprogramm lehnen Sie ab. Die ohnehin schon eng begrenzten Möglichkeiten der Gemeinden zu öffentlichen Investitionen schränken Sie weiter ein, und dies trotz des Protestes von Kommunalpolitikern aus Ihren eigenen Reihen. (Beifall bei der SPD) Industriepolitisch wird bei Ihnen, und zwar keineswegs nur im Bereich von Kohle und Stahl, die verhängnisvolle Tendenz deutlich, die Dinge treiben zu lassen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch gar nicht wahr! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Wir Sozialdemokraten wissen, daß auch wir mit unseren Vorschlägen die Arbeitslosigkeit nur dämpfen, nicht aber schnell beseitigen könnten. Aber wir haben die Bundesrepublik mit unserer Politik besser über die Krise gebracht als jedes andere vergleichbare Land, (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) und an diesem Maßstab werden Sie sich messen lassen müssen. (Zurufe von der CDU/CSU) Sie versagen sich aber nicht nur einer aktiven Beschäftigungspolitik. In enger Bindung an den Arbeitgeberverband tabuisieren Sie auch das Thema der Arbeitszeitverkürzung. Einige Kollegen von Ihnen machen da zwar inzwischen im Gegensatz zum Bundeskanzler Lockerungsübungen. Aber Sie haben unser Arbeitszeitgesetz ebenso abgelehnt wie unseren im Beschäftigungsprogramm enthaltenen Vorschlag einer Vor-Ruhestands-Regelung, die auf Anregungen des Kollegen Döding zurückgeht. Dabei ist es in der ernsthaften Diskussion ganz unbestritten, daß die Arbeitszeitverkürzung in einer „Arbeitsgesellschaft, der die Arbeit ausgeht", um Hannah Arendt zu zitieren, genauso wichtig ist wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch private und öffentliche Investitionen. Gerade an diesem Thema wird auch deutlich, daß die heutige Krise der Weltwirtschaft — Herr Bürgermeister von Dohnanyi hat es hier neulich skizziert — (Kolb [CDU/CSU]: Laubfrosch! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) andere Ursachen hat und daher andere Fragen aufwirft als die Weltwirtschaftskrise der 20er und der 30er Jahre. Von der Aufbauphase nach dem Krieg ist die heutige Situation so grundverschieden, daß Ihre Hoffnung, die Probleme der 80er Jahre mit einer Rückkehr zur Politik der 50er Jahre lösen zu können, nur als eitel bezeichnet werden kann. (Beifall bei der SPD) In der Literatur — ich habe mich leider nicht mehr rechtzeitig erinnert, bei welchem Autor — gibt es die Geschichte von einer stillgelegten Fabrik, an deren Tor zu lesen stand: „Wegen Reichtums geschlossen." Angesichts des in den letzten Jahrzehnten ständig gewachsenen Reichtums in der westlichen Welt könnten wir heute an die Fabriktore vieler stillgelegter Betriebe schreiben: „Wegen ungerecht verteilten Reichtums geschlossen." (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Jetzt kommt der Klassenkampf! — Oh-Rufe und weitere Zurufe von der CDU/ CSU) Das gilt international wie national, und es gilt auch für die Verteilung der Arbeit. (Zurufe von der CDU/CSU) — Meine Damen und Herren der Rechtskoalition, die Sie sich bei der Erörterung der die Menschen unseres Landes bedrückenden Probleme so amüsieren, (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) ich will Ihnen etwas sagen: Ich verstehe Ihr hämisches Zwischenrufen; denn in Denkanstößen der Alternativen findet sich mehr Nachdenkliches über diesen Umbruch unserer Arbeitsgesellschaft als in Ihrem ganzen ideologischen Neokonservatismus. (Beifall bei der SPD) Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter Ehmke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg? Dr. Ehmke (SPD): Mit Vergnügen. Cronenberg (FDP): Herr Kollege Ehmke, mit Rücksicht auf das Schild vor Ihrer geschlossenen Fabrik erlaube ich mir die Frage: Können Sie dem Hohen Hause die Unternehmen nennen, die wegen zuviel Eigenkapital und zuviel Geld pleite gemacht haben? (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Dr. Ehmke (SPD): Herr Kollege Cronenberg, für einen so intelligenten Wirtschaftspolitiker wie Sie (Zurufe von der CDU/CSU: Antwort!) sollte es deutlich sein, daß eines der Probleme in der Weltwirtschaft das Problem ist, daß die einen nicht mehr kaufen können, was die anderen exportieren möchten, um ihren Lebensstandard zu halten. Wenn Sie sich nicht freimachen von dem Denken, daß wir das unter uns regeln könnten, wenn wir nicht einsehen, daß nicht mangelnder Reich - tum, sondern falsch verteilter Reichtum einer der Gründe dieser Weltwirtschaftskrise ist, werden wir aus dieser Krise keinen Ausweg finden. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Wir fürchten aber nicht nur, daß Ihre Politik die Wirtschaftskrise verschärfen wird. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: War das bei der Neuen Heimat auch so?) Wir fürchten auch, daß sie den sozialen Konsens gefährden wird und damit eine der Voraussetzungen, mit der Krise sozial und politisch fertig zu werden. Wir Sozialdemokraten haben schon angesichts Ihrer Koalitionsvereinbarungen von einer Umverteilung von unten nach oben gesprochen. Wir können von diesem Vorwurf nichts zurücknehmen. Im Gegenteil! (Beifall bei der SPD) Die Einzeldurchrechnung Ihrer Gesetzesvorhaben zeigt, in welch rücksichtsloser, ja schamloser Weise (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Na, na!) Sie die Kosten dieser Krise auf dem Rücken der einkommensschwachen Schichten abladen wollen. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Deswegen verkauft Herr Brandt seine Bücher!) Ich finde es sehr beachtenswert, verehrte Frau Kollegin Geiger, daß auch die zahlreichen Warnungen und Proteste aus Ihren eigenen Reihen, von Ihren Leuten im Städtetag, von Ihren Leuten im VdK, im Caritas-Verband und Familienbund, an Ihnen vorbeigegangen sind wie ein Regen, der an einer Ölhaut abläuft. (Beifall bei der SPD) Ich wiederhole, was ich hier schon in der Debatte um die Regierungserklärung gesagt habe: Es ist unbestritten, daß es angesichts der Krise nicht so weitergeht wie bisher. Es ist unbestritten, Kollege Dregger, daß wir alle uns einschränken müssen. Aber was Sie offenbar nicht akzeptieren wollen, ist das, was wir sagen: daß allen voran die sich einschränken müssen, die den meisten Bauchspeck haben. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Ehmkes Hosen!) Sie aber nehmen gerade diese Gruppen von der Belastung aus. Ich kann mir vorstellen, daß Sie sich so sehr als Vertreter derer, die da haben, fühlen, daß dieser Vergleich Sie nicht berührt. Aber vielleicht hören Sie ihn doch einmal mit größerem Ernst an, denn die Menschen draußen empfinden das als ein Problem. (Beifall bei der SPD — Schwarz [CDU/ CSU]: Sie sind charakterlich ein Problem!) Sie ersparen den Einkommensstarken unter dem Tarnmantel einer rückzahlbaren Zwangsanleihe (Schwarz [CDU/CSU]: Sie sollten sich schä - men!) eine steuerliche Ergänzungsabgabe. Gleichzeitig machen Sie die von der sozialliberalen Koalition bereits vereinbarte Kürzung der Vorteile aus dem Ehegatten-Splitting rückgängig. Sie beschenken die Einkommensstarken mit einer Reihe neuer Steuervergünstigungen, und die von Ihnen so gefeierte Begrenzung des Kindergeldes gleichen Sie durch die Wiedereinführung steuerlicher Kinderfreibeträge wieder aus. (Beifall bei der SPD) Zeigen Sie mir einen mit hohem Einkommen, der nach Ihrer Politik irgendeinen Beitrag zur Überwindung der Krise leistet! Das findet nicht statt. (Beifall bei der SPD — Pohlmann [CDU/ CSU]: Klassenkämpfer!) Die einkommensschwachen Gruppen unserer Gesellschaft aber belasten Sie mit erhöhter Mehrwertsteuer, die nicht zurückgezahlt wird. Dabei sinken die Reallöhne, und die Anpassung der Renten wird von Ihnen weiter zurückgeschnitten. Sie ermöglichen massive Mieterhöhungen und kürzen das Wohngeld. Außerdem kürzen Sie das Kindergeld und heben die Bildungs- und Ausbildungsförderung für die Kinder einkommensschwacher Familien praktisch auf. Bei Familien, bei denen sich diese Ihre Kürzungen kumulieren, führt Ihre Politik zu einer sozialen Katastrophe. (Beifall bei der SPD) Ebenso gehen Sie mit den sozial Schwächsten um. Sie schränken das Arbeitslosengeld ein, und für die Sozialhilfeempfänger drücken Sie die Leistungsanpassung für das Gesamtjahr 1983 auf 1 %. Bei einer Preissteigerungsrate von 4,5 % — ich wähle die untere Grenze, die genannt worden ist — bedeutet das eine Kürzung der Einkommen der sozial Schwächsten um real 3,5 %. Und obendrein wollen Sie noch die Berechnungsgrundlage, den Warenkorb, zum Nachteil der Sozialhilfeempfänger ändern. Verehrte Kollegen, wem in diesem Lande wollen Sie eigentlich erklären, daß diese Politik, die Großen zu schonen und die Kleinen zu belasten, etwas mit den Worten „sozial" oder „christlich" zu tun hat? (Beifall bei der SPD) Welch drastischer Umverteilungsprozeß von Ihnen eingeleitet wird, zeigt sich u. a. im Bereich des Wohnens. Während Sie das Haus- und Wohnungseigentum — allerdings auf eine in sich ungerechte Weise — verstärkt fördern, demontieren Sie gleichzeitig das im Grundgesetz verankerte, von der sozialliberalen Koalition, j a, auch von Ihnen — denn Sie haben ja 1974 unserem Mietrecht zugestimmt —, das also von uns allen ausgebaute soziale Mietrecht. Sie eröffnen mit dieser Politik neben der Grundstücks-Spekulation auch der Umwandlungs Spekulation Tür und Tor. Es droht eine Verdrängung sozial schwacher Mieter, die man eines Tages vielleicht in Erinnerung an das Bauernlegen des Mittelalters als „Mieterlegen" bezeichnen wird. (Beifall bei der SPD — Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Diesen Prozeß fördern Sie noch durch eine Kürzung des Wohngeldes, von der etwa die Hälfte der wohngeldberechtigten Familien betroffen wird. (Zuruf von der CDU/CSU: Fehlt bloß noch die Behauptung, wir seien Menschenfresser; dann haben Sie alles gesagt!) Wie mein Fraktionskollege Ernst Waltemathe hier erst am vergangenen Freitag noch einmal dargelegt hat, nehmen Sie Kürzungen des Wohngeldes bis zu 50% vor, wodurch die soziale Lage insbesondere von Schwerbeschädigten und von Kinderreichen drastisch verschlechtert wird. (Zustimmung bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Da haben selbst die eigenen Genossen nicht geklatscht!) Oberbürgermeister aus Ihren eigenen Reihen wie auch der Deutsche Städtetag haben Sie darauf hingewiesen, daß diese Wohn- und Mietenpolitik nicht nur zu einer weiteren massiven Belastung der Gemeinden im Bereich der Sozialhilfe führen muß, sondern die Gemeinden auch vor das Problem der Unterbringung einer wachsenden Zahl von Obdachlosen stellen wird. Aber auch diese Mahnungen aus Ihren eigenen Reihen scheinen Sie von Ihrer neokonservativen Gesellschaftspolitik nicht abbringen zu können. Genauso schlimmm sind die Kürzungen der Bildungs- und Ausbildungsförderung, insbesondere des Schüler-BAföG. Lassen Sie mich dazu einmal drei konkrete Beispiele anführen. Erstes Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern, 14 und 17 Jahre alt; die 17jährige Tochter besucht die 11. Klasse eines Gymnasiums; der Vater ist Facharbeiter, Alleinverdiener, Nettoeinkommen 1 750 DM. Die Familie erhält für die 17jährige Tochter heute 275 DM Schüler-BAföG. Ab Herbst 1983 — natürlich erst nach dem Wahltag; erst soll gewählt werden, dann soll rasiert werden — (Zuruf von der CDU/CSU: Wir sagen es doch vorher!) entfällt die Förderung. (Zuruf des Abg. Schwarz [CDU/CSU]) — Herr Kollege Schwarz, denken Sie, bevor Sie hier viel zwischenrufen, einmal über die Zahlen nach: Damit entfallen 13,5 % der der Familie zur Verfügung stehenden Mittel. Zweites Beispiel: Eine alleinerziehende Verkäuferin mit zwei Kindern und einem Nettoeinkommen von 1 400 DM hat bisher 550 DM für ihre Kinder in Klasse 12 eines Gymnasiums und Klasse 11 einer Fachoberschule erhalten. (Zuruf von der CDU/CSU. Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) Ab Herbst 1983 entfällt der Gesamtbetrag und damit mehr als ein Viertel des bisherigen Familieneinkommens. (Zurufe von der CDU/CSU) — Ich wundere mich, daß Sie da noch Zwischenrufe machen. Sie sollten einmal darüber nachdenken, verehrte Kollegen, was Sie in diesem Lande eigentlich anrichten! (Schwarz [CDU/CSU]: Was haben Sie denn angerichtet? — Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Sie haben doch die Kassen geplündert! — Schwarz [CDU/CSU]: Schade, daß man im Parlament nicht sagen darf, was man zu Ihnen sagen möchte! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Ein drittes Beispiel. Eine Witwe mit einer Rente von 900 DM erhielt bisher 490 DM BAföG für einen Sohn in einer Berufsaufbauschule. Ab Herbst 1983 fällt diese Ausbildungshilfe fort, was eine Kürzung des Familieneinkommens um 35 % bedeutet. Meine Damen und Herren, dieser Kahlschlag wird dazu führen, daß Kinder aus einkommensschwachen Familien überhaupt nicht mehr auf weiterführende Schulen und Berufsschulen gehen können. (Beifall bei der SPD — Bindig [SPD]: Das wollen die ja! — Schwarz [CDU/CSU]: Ausgemachter Quatsch ist das!) Wenn die FDP das wirklich ernst genommen hätte, Kollege Hoppe, dann hätte sie dagegen gestimmt. (Beifall bei der SPD) Daß diese Kinder nicht mehr auf weiterführende Schulen gehen können, wird dazu führen, daß sich die Klassen dieser Schulen leeren werden und daß Sie eine dramatische Verschärfung auf dem Ausbildungsmarkt kriegen, weil schon jetzt nicht genügend Plätze da sind. Sie wissen das alles und machen diese Politik doch. (Beifall bei der SPD) Ich wende mich noch einmal an die Kollegin Geiger, die so besonders empört reagiert. (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Die kann die Unwahrheit nicht vertragen!) Frau Kollegin Geiger, bei der öffentlichen Anhörung haben alle angehörten Verbände Ihr skrupelloses Vorgehen abgelehnt, vom Bundeselternbeirat bis zum Beamtenbund, von den Jusos bis zur Schülerunion, von den Gewerkschaften bis zu den Jungdemokraten, vom Bundesinstitut für Berufliche Bildung bis zur Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen. Alle haben Sie vor diesem Weg gewarnt. Aber Sie sind fest entschlossen, Ihren Weg in den Sozialdarwinismus weiterzugehen. Gerade Ihre Rückkehr zum Dreiklassenschulrecht zeigt, daß Ihre Gesellschaftspolitik reaktionär ist. (Beifall bei der SPD) Sie läuft — ich wiederhole es — auf eine Entsolidarisierung unserer Gesellschaft hinaus. Dieser gesellschaftspolitischen „Rolle rückwärts" hat der Kanzlerkandidat der SPD, Hans-Jochen Vogel, den Vorschlag eines Solidarpakts entgegengestellt, durch den sich alle Gruppen unseres Volkes verpflichten sollen, je nach ihrer Finanzkraft zur Überwindung der Krise beizutragen. (Beifall bei der SPD) Denn, meine Herren, wir brauchen in der Tat eine große gemeinsame Anstrengung. (Dr. Schäuble [CDU/CSU] und Schwarz [CDU/CSU]: Nach 13 Jahren!) Aber wir brauchen eben nicht eine Anstrengung der einen auf Kosten der anderen, wie Sie das praktizieren. (Beifall bei der SPD) Der Wähler muß nun entscheiden, welchen Weg unser Volk gehen soll. (Schwarz [CDU/CSU]: Gott sei Dank! — Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Angesichts des Anschauungsunterrichts, den uns die Übergangsregierung der Rechtskoalition geboten hat, soll sich keiner im nachhinein darüber beschweren, er habe nicht gewußt, was die Unionsparteien mit uns vorhaben. (Sehr richtig! bei der SPD — Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Wir sagen die Wahrheit!) Lassen Sie mich zum Schluß auf die Frage kommen, warum Sie gegen allen Sachverstand und gegen den Rat so vieler Leute aus Ihren eigenen Reihen diese Politik eigentlich machen. Manchem von Ihnen wird dann vielleicht auch erklärt, warum er hier so heftig zwischenruft. Meiner Meinung nach erklärt sich Ihre Politik daraus, daß Sie die Wirklichkeit durch die Brille eines neokonservativen Gesellschaftsmodells sehen. (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU) — Ich werde das jetzt vortragen. Sie werden gleich zustimmen, Herr Kollege. Nach diesem Modell stecken wir angeblich dank der Machenschaften dunkler Mächte — der Linken, der Intellektuellen, wer auch immer — in einer geistig-moralischen Krise. Sie sei, so sagen die Neokonservativen und die deutschen Christdemokraten, gekennzeichnet durch mangelnden Leistungswillen, Anspruchsdenken und fehlenden Mut zur Selbständigkeit und Eigenverantwortung. Das führe zu einer Überlastung des Systems der sozialen Sicherung; diese führe zu einer Finanz- und diese wiederum zu einer Wirtschaftskrise. Wolle man die Krise bekämpfen, müsse man also massive Einschnitte in die Sozialleistungen vornehmen. Das so eingesparte Geld aber müsse man den wirtschaftlich Starken geben, damit sie die Wirtschaft wieder ankurbeln können. — Ich wundere mich, Herr Kollege Schwarz, daß Sie nicht klatschen. Das ist doch die Philosophie, die Sie hier dauernd verkaufen. Im übrigen muß man das Ganze dann natürlich mit geistig-moralischen Erweckungspredigten über Leistungs-, Dienst- und Opferbereitschaft begleiten, damit die Einkommensschwachen bei dieser Operation auch stillhalten. Herr Kollege Dregger, ich muß Ihnen ein Kompliment machen: Sie haben heute morgen die vollständigste Sammlung der einschlägigen Phrasen geboten, die ich bisher in diesem Hause gehört habe. (Lebhafter Beifall bei der SPD) In Wirklichkeit verläuft der Ursachenzusammenhang aber doch gerade umgekehrt. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie sind unüber - trefflich!) Wir befinden uns — aus Gründen, die hier schon oft analysiert worden sind — in einer erneuten Krise der Weltwirtschaft (Zurufe von der CDU/CSU) mit Auswirkungen auf alle Länder in der Welt. Diese Wirtschaftskrise führt zu einer ebenfalls weltweiten Finanzkrise, und diese Finanzkrise führt zu einer Infragestellung unseres bisherigen Systems sozialer Sicherung und seiner Finanzierung. Damit wir uns da nicht auseinanderreden: Die Notwendigkeit des Umbaus des Systems der sozialen Sicherung ist unbestritten. (Zurufe von der CDU/CSU: Aha! — Schwarz [CDU/CSU]: Nach 13 Jahren!) Ich glaube, daß Bruno Kreisky einen guten Satz gesagt hat, als er die Richtung dieses Umbaus mit den Worten umschrieb: „Vom Wohlfahrtsstaat zur sozialen Demokratie". (Beifall bei der SPD) Sehen Sie, unbestritten ist auch, da der Mensch nun einmal sündhaft ist — nach meinem christlichen Verständnis kann uns allerdings nur die Gnade darüber hinwegtrösten; wenn ich heute morgen recht gehört habe, Herr Kollege Dregger, tritt bei Ihnen der Schutz des Staates an die Stelle der Gnade —, (Dr. Marx [CDU/CSU]: Unsinn!) daß der Wohlfahrtsstaat nicht nur seine Schwächen und Fehler, sondern auch seine moralischen Versuchungen hat. Auch das ist unbestritten zwischen uns. Aber, meine Damen und Herren von den Unionsparteien, der Wohlfahrtsstaat ist nun sicher nicht die Ursache dessen, was Sie als geistig- moralische Krise bezeichnen. Lassen Sie mich dazu zunächst zitieren, was Jochen Vogel zu diesem Thema in seiner Rede in Kiel gesagt hat: (Zurufe von der CDU/CSU) Maßhalten — so sagte Jochen Vogel — (Zurufe von der CDU/CSU: Wie neu!) beginnt nicht bei der Sozialhilfe, sondern bei den Vergütungen von Aufsichtsräten, die verschlafen, daß ihre Unternehmen aus dem Markt fallen. (Beifall bei der SPD — Anhaltende lebhafte Zurufe von der CDU/CSU: Neue Heimat!) — Meine Damen und Herren, ich verstehe, daß Sie das noch einmal von mir hören wollen. Ich sage es Ihnen noch einmal. Gerade als Mitglied einer DGB- Gewerkschaft bin ich über das, was bei der Neuen Heimat passiert ist, noch sehr viel empörter als Sie. (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU) Auch dort wurden ja nicht die Aufsichtsratsvergütungen beschnitten. (Zuruf von der CDU/CSU: Da wurde das Weihnachtsgeld beschnitten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Ja, ich mache Ihnen gegenüber kein Hehl daraus. Ich finde, es ist traurig, wenn sich ein gewerkschaftliches Unternehmen so benimmt wie andere kapitalistische Unternehmen. (Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU: Da sitzen Ihre Genossen, Herr Ehmke! — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Der „Vorwärts"!) — Aber Sie wollen ja sicher noch Jochen Vogel weiter hören. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Nein!) — Sie sind intolerant; Sie werden sich ja noch an ihn gewöhnen müssen. (Zuruf des Abg. Dr. Waigel [CDU/CSU]) Jochen Vogel sagte weiter: Und die Bekämpfung von Mißbrauch beginnt nicht beim Arbeitslosengeld, sondern bei der Steuerhinterziehung und beim Subventionsschwindel. (Beifall bei der SPD) Daß der sozial Schwächere von vornherein eher zum Mißbrauch neige als der Stärkere, ist eine durch nichts bewiesene Behauptung. (Zustimmung bei der SPD) Mehr noch: Sie ist eine Beleidigung, hinter der kühl kalkuliertes Interesse steckt. (Beifall bei der SPD — Dr. Spöri [SPD]: Hervorragend!) Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das gilt a nicht nur für die Frage des Mißbrauchs: Die moralischen und kulturellen Unsicherheiten unserer Gesellschaft, die Sie als Verfallserscheinungen beklagen, wurzeln insgesamt viel tiefer. Sie entspringen der Zerstörung traditioneller Strukturen des Familien- und Arbeitslebens durch die arbeitsteilige Industriegesellschaft. Gerade unsere Art des Wirtschaftens ist eine Ursache für die Erscheinungen, die Sie in Form von Negativbildern aus dem Lesebuch der heilen Welt als moralische Krise beklagen. Sie sind da wie alle Neokonservativen sehr inkonsequent. Sie wollen die materiellen Ergebnisse der arbeitsteiligen Konkurrenzgesellschaft, ja Sie bewundern sie geradezu. Ihre negativen kulturellen Folgen aber wollen Sie nicht dieser Konkurrenzgesellschaft selbst, sondern einem angeblichen Angriff auf sie zuschreiben. In Wirklichkeit war es doch gerade der Gewinnmechanismus der Konkurrenzgesellschaft, der den Egoismus, den Besitztrieb, die Hab- und Prunksucht, vor allem aber die Rücksichtslosigkeit gefördert hat, die den Gemeinsinn und die Solidarität der Menschen in der Industriegesellschaft zu untergraben drohen. (Beifall bei der SPD) Jochen Vogel hat in diesem Zusammenhang sehr zu Recht Papst Johannes Paul II. zitiert. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Den Papst! Um Gottes willen! — Schwarz [CDU/CSU]: Das von Ehmke! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Es ehrt mich, daß Sie beim Papst offenbar die gleiche Begeisterung zu Zwischenrufen entwickeln wie bei mir. Ich darf ihn trotzdem zitieren. (Heiterkeit bei der SPD — Windelen [CDU/ CSU]: „Ich und der Papst"! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Papst Johannes Paul II. hat gesagt: Das notwendige wirtschaftliche Wachstum mit seinen ihm eigenen Gesetzmäßigkeiten muß in die Perspektive einer ganzheitlichen und solidarischen Entwicklung der einzelnen Menschen und Völker einbezogen werden. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Lassen Sie doch den Papst aus dem Spiel!) Sonst wird der Teilbereich wirtschaftlichen Wachstums so übermächtig, daß er den gesamten Bereich des menschlichen Lebens seinen partiellen Erfordernissen unterordnet, dabei die Menschen erstickt, die Gesellschaft zersetzt und schließlich in den eigenen Spannungen und Exzessen steckenbleibt. So weit Papst Johannes Paul II. (Schwarz [CDU/CSU]: Sehr gut!) Sie aber, meine Damen und Herren von der Rechtskoalition, (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Jawohl, Herr Linksprofessor! — Unruhe bei der CDU/ CSU und der FDP) drehen das Rad doch gerade zurück. Sie machen doch eine Politik gegen mehr soziale und wirtschaftliche Mitbestimmung. Sie machen doch eine Politik gegen mehr Solidarität in dieser Industriegesellschaft. (Beifall bei der SPD — Dr. Waigel [CDU/ CSU]: Jawohl, Herr Linksprofessor! — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wer hat denn zu Unrecht in einer subventionierten Wohnung gewohnt, Herr Ehmke? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Vielleicht bringe ich Sie doch noch zu einem Hauch von Nachdenklichkeit, wenn ich Ihnen vorführe, wie Ihr schiefes Verhältnis zur Wirklichkeit sich in Widersprüchen zwischen dem niederschlägt, was Sie einerseits sagen, und dem, was Sie andererseits tun. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das müssen gerade Sie sagen!) Sie sagen einerseits — und daran ist manches —, wir hätten zuviel Staat. Aber diese verbale Liberalität bezieht sich nur auf den wirtschaftlichen Bereich. Im Bereich etwa der Meinungs- und Versammlungsfreiheit treten Sie andererseits jeweils für mehr staatliche Regulierung ein. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Sie sagen einerseits, wir hätten zuviel Bürokratie. Andererseits haben Sie in den zwei Monaten Ihrer Übergangsregierung einen traurigen Rekord an unsinniger Bürokratisierung aufgestellt, (Beifall bei der SPD — Schwarz [CDU/ CSU]: Auch das noch!) in der Änderung des Verfahrens für Kriegsdienstverweigerer ebenso wie in der Ausgestaltung der sogenannten Zwangsanleihe, in der Neuregelung des Kindergelds ebenso wie in der Selbstbeteiligung an den Krankenhauskosten. (Beifall bei der SPD) Sie sagen einerseits: Wir brauchen mehr Leistung. Aber Sie fördern andererseits die leistungslosen Einkommen aus Grundstücks- und UmwandlungsSpekulation. (Beifall bei der SPD) Fängt man an, das Leistungsthema genauer zu diskutieren, so zeigt sich bald: Ihre Leistungsideologie ist nicht viel mehr als ein Instrument im Kampf gegen demokratische Gleichheit. (Beifall bei der SPD) Was mich in der Sozialpolitik erstaunt, ist folgende Schizophrenie: Sie sprechen einerseits vom Anspruch der Familie aus Art. 6 Grundgesetz auf den Schutz des Staates. Andererseits kritisieren Sie das Anspruchsdenken — und bauen dementsprechend den Schutz der Familie ab: im Mietrecht, in der Bildungs- und Ausbildungsförderung, im Kindergeld wie im Wohngeld —, was Sie wiederum nicht daran hindert, den Frauen weiterhin ein Erziehungsgeld zu versprechen, obwohl Sie wissen, daß das Milliarden kosten würde und daß diese Milliarden nicht da sind. Und, meine Damen und Herren von den Unionsparteien, was sollen eigentlich die unserer Hilfe bedürftigen Kinder und Alten mit Ihrer Aufforderung zu mehr Leistung, mehr Selbständigkeit und mehr Eigenverantwortung anfangen? (Beifall bei der SPD) Ist es denn nicht gerade auch nach dem Grundgesetz die Aufgabe der Gesellschaft, ihnen die Voraussetzungen für die Entwicklung ihrer Persönlichkeit bzw. für soziale Sicherheit im Alter zu schaffen? Sind wir uns darüber etwa nicht mehr einig? In Wahrheit ist es doch so — die Kollegen Dohnanyi und Mikat waren sich hier neulich darüber einig —: Die arbeitsteilige Konkurrenzgesellschaft mit ihrer Mobilität und Spezialisierung hat die Großfamilie unwiderruflich zerrissen. Mit ihrer Mobilität, mit ihrer Akkord- und Schichtarbeit, auch mit der Arbeit beider Elternteile gefährdet sie heute selbst die ,,Rest"-Familie. Und Sie fördern in Ihrem wirtschaftlich-politischen Handeln diesen Prozeß, um ihn dann in Ihren familienpolitischen Sonntagsreden lauthals zu beklagen. (Beifall bei der SPD) Um nur ein Beispiel zu geben: Herr Bundeskanzler, Sie haben neulich in Ihrer Regierungserklärung von der Familie gesprochen, die wieder unter einem Dach wohnen können solle. Ihre gerade beschlos - sene Wohnungspolitik wird aber vielen Familien ihre Wohnung und damit ihr Zuhause nehmen. (Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist doch absolute Verleumdung, was Sie da machen!) Sie beklagen einerseits die Einsamkeit und die Beziehungslosigkeit vieler Menschen in unserer Gesellschaft, und Sie möchten sie andererseits mit Dutzenden von Kabelfernsehprogrammen überschütten. Meine Damen und Herren, praktisch gesehen ist es doch so: Ihnen ist die Aufhebung von sogenannten Investitions-Hemmnissen noch immer wichtiger als die Lebensqualität einzelner Menschen und Familien. (Beifall bei der SPD) Ihre Politik steht nicht nur in diesem Punkt im direkten Gegensatz zu den Mahnungen und Anregungen der Kirchen. Ich muß dies leider sagen: Die Berufung auf die kirchliche Soziallehre dient den Unionsparteien heute leider im wesentlichen nur noch zur Bemäntelung einer strikt interessengebundenen Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der SPD) Wir Sozialdemokraten sind dagegen der Meinung, daß die Fortsetzung einer Wirtschaftspolitik, die die Krise nur verschärft, daß die Fortsetzung einer Sozialpolitik, die die Schutzbedürftigen gerade in der Stunde der Not schutzlos werden läßt, und die Fortsetzung einer Gesellschaftspolitik, die der Entwicklung zu mehr demokratischer Gleichheit den „Herrn-im-Hause"-Standpunkt entgegenstellt, für unser Volk ein politisches Unglück wäre. (Beifall bei der SPD) Darum bitten wir die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, (Zuruf von der CDU/CSU: Die sind nicht so dumm, wie Sie sie brauchen!) dieser Politik durch ihre Stimmabgabe am 6. März ein Ende zu setzen. (Beifall bei der SPD) Wir sind der festen Überzeugung, daß es dem inneren Frieden dieses Landes dienen würde, (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: ... wenn Sie aufhören, zu reden!) wenn diese Übergangsregierung eine bloße Episode bliebe. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD) Präsident Stücklen: Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoppe. (Abgeordnete der SPD verlassen den Saal — Seiters [CDU/CSU]: Guckt sie euch an! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist deren Solidarität!) Hoppe (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Ehmke hat ganz sicher zum Kapitel 04 03 gesprochen. Ich weiß nicht, ob er weiß, was das ist. (Zuruf von der CDU/CSU) — Er muß es ja nicht wissen, wahrlich nicht. Das wissen auch viele andere Kollegen nicht. Es ist das Kapitel Bundespresseamt. Die Rede stand ja wohl auch unter dem Motto „Popanz und Propaganda". (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wenn der Kollege Ehmke als Rechtsprofessor mit seiner Rede so in die Linkskurve geht, um von der „Rechtskoalition" sprechen zu können, wird er damit auch nicht mehr lange durch den TÜV kommen. (Große Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Waigel [CDU/ CSU]: Er sieht auch schon ein bißchen ab - gelagert aus!) Es ist das zweite Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, daß der Bundestag vor seiner vorzeitigen Auflösung steht. Daß wir heute erneut über eine Entscheidung im Zusammenhang mit Art. 68 des Grundgesetzes debattieren, hat ebensowenig wie vor zehn Jahren etwas mit einer Bankrotterklärung einer Regierung oder mit Mißtrauen gegenüber dem amtierenden Bundeskanzler zu tun. (Zurufe von der SPD) Im Gegenteil: Die Regierung Kohl/Genscher wird nach nur 77tägiger Bewährungsfrist eine außerordentlich erfolgreiche Bilanz vorlegen können. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Lachen bei der SPD) Die Parteien, die jetzt in Bonn die Regierung bilden, hatten sich vorgenommen, einen konjunkturgerechten Haushalt und die dazu erforderlichen Begleitgesetze zu verabschieden. Ich nehme an, daß ich mit allseitiger Zustimmung feststellen kann: Die zusätzlichen Einsparungen von 5,6 Milliarden DM im konsumtiven Bereich wären mit der SPD nicht möglich gewesen; denn die Summe dieser Maßnahmen nennt die Opposition ja „Umverteilung von unten nach oben". (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Aber gerade diese gewiß unpopulären Maßnahmen sind notwendige Schritte zur Gesundung der Staatsfinanzen. (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU) Dabei kommt es nicht einmal so sehr auf die konkrete Zahl bei den Einsparungen oder bei der Nettokreditaufnahme an, sondern, wie Hans Barbier in der „Süddeutschen Zeitung" schon am 21. Mai dieses Jahres feststellte: „Für die Etatplanung '83 wird wirtschaftspolitische Zielsicherheit verlangt." Diese Zielsicherheit, Konsequenz und Stringenz haben Regierung und Regierungsparteien in den letzten Wochen unter Beweis gestellt. Wir konnten dabei auf einer urliberalen Erkenntnis aufbauen, die jahrtausendelang den Ökonomen als Richtschnur diente. Allerdings dürfte sie schon im Jahre 55 vor Christus alles andere als populär gewesen sein. Damals formulierte Cicero: Der Staatshaushalt muß ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. (Zuruf von der SPD) Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen verringert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben. (Erneuter Zuruf von der SPD) Meine Damen und Herren, wir haben ein Mammutprogramm hinter uns gebracht, das oftmals hart an die Belastungsgrenze der Solidität parlamentarischer Beratungsabläufe ging. Nur die äußerst kollegiale Rücksichtnahme in und zwischen den in der parlamentarischen Arbeit tangierten Entscheidungsgremien ermöglichte überhaupt eine fristgerechte Vorlage des Haushalts. Dennoch, die Bilanz kann sich sehen lassen. Unterstützung kommt ja jetzt auch von außen. Nach den erfreulichen Beschlüssen der Bundesbank sinken jetzt endlich auch bei den Geschäftsbanken die Zinsen, und die Bauwirtschaft, ein besonders sensibler Indikator, verspürt Aufwind. Und doch wird die wirtschaftliche Entwicklung von sich noch weiter verschärfenden Problemen am Arbeitsmarkt geprägt sein; denn von einer raschen Änderung der konjunkturellen Misere kann im Moment wahrlich niemand sprechen. Wir stehen vor einem Problemberg, der uns noch viel Mühe, Schweiß und Entbehrung abnötigt. Schnelle und vernünftige Beschlüsse der neuen Koalition hat es jedoch auch auf anderen Gebieten als auf dem Gebiet der Haushaltspolitik gegeben. Wir haben mit der Technischen Anleitung Luft niedrigere Grenzwerte für die Luftbelastung eingeführt, wie das von meinen Parteifreunden auf dem Berliner Parteitag gefordert worden ist. (Beifall bei der FDP) Ich glaube, hier ist im Umweltschutz in der Tat ein Meilenstein gesetzt worden. (Matthöfer [SPD]: Das war doch vorher schon beschlossen!) — Verehrter Herr Kollege Matthöfer, ich leugne ja nicht, daß diese Forderung im alten Kabinett aufgestellt wurde. Wie mühsam war es in der Vergangenheit, vom Aufstellen der Forderung zur Durchsetzung in der Praxis zu kommen. (Beifall bei der FDP — Bindig [SPD]: Gegen Lambsdorff durchzusetzen!) Auch die zweite Forderung unseres Berliner Parteitags, neue Regelungen für die Kriegsdienstverweigerung zu verabschieden, wird erfüllt. (Zuruf von der SPD: Aber wie?) übermorgen werden wir die Gewissensprüfung für Zivildienstaspiranten abschaffen. (Bindig [SPD]: Sie haben Ihre Meinung fünfmal geändert!) Auch für unsere dritte Forderung, Revidierung des Kontaktsperregesetzes, liegt nun ein gemeinsamer Lösungsvorschlag auf dem Tisch. (Dr. Hauff [SPD]: Die Welt ist wieder in Ordnung!) In der Außenpolitik wurden Kontinuität und Stabilität gewahrt. Die Welt, auch die Welt in der Bundesrepublik, die Welt hier und um uns herum, verehrter Herr Kollege Hauff, ist leider gar nicht in Ordnung. Da ist mit großer Anstrengung und viel Mühe noch vieles in Ordnung zu bringen. (Zuruf von der SPD) Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien arbeiten weiter an der Verbesserung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik. Ich freue mich, daß uns das der SPD-Kanzlerkandidat Jochen Vogel ausdrücklich bestätigt hat. Wir knüpfen in der Tat nahtlos an die erfolgreiche Deutschland- und Außenpolitik der Regierungen Brandt/Scheel und Schmidt/Genscher an. (Beifall bei der FDP) Es gibt keine Kurskorrektur. In wenigen Tagen übernimmt Außenminister Genscher die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Gemeinschaft. Er wird sie nutzen, um weiter für den politischen Ausbau der Europäischen Gemeinschaft zu kämpfen. Dabei wird auch in Zukunft die enge Zusammenarbeit mit Frankreich auf der Grundlage des deutsch-französischen Vertrages im Vordergrund stehen. Der Besuch des Bundeskanzlers noch am Tag seiner Vereidigung in Paris war hierfür ein sichtbares Symbol. In der Sicherheits- und Abrüstungspolitik zeigt die Bundesregierung ein wesentlich geschlosseneres Konzept als die jetzige Opposition, die offensichtlich dabei ist, sich mit Lockerungsübungen — hier nehme ich dann ein Stichwort auf, das Horst Ehmke in seiner Rede an anderer Stelle für andere politische Formationen gebraucht hat — langsam von den früheren gemeinsamen Beschlüssen zu entfernen. (Zuruf von der CDU/CSU: Genauso ist es!) Jedermann weiß: trotz der positiven Zwischenbilanz stehen die Liberalen in einer existentiellen Bewährungsprobe. (Zuruf von der SPD: Die Rechtsliberalen!) Durch den von ihnen bewirkten Regierungswechsel wiederholt sich das, was wir bereits 1969 leidvoll erfahren mußten: Die geballte Wut des früheren Koalitionspartners und der ihm nahestehenden Medien trifft uns. Darüber hinaus haben 13 Jahre sozialliberaler Koalition in Bonn auch das politische Bewußtsein und die Sympathien vieler Mitglieder meiner Partei tief geprägt. (Zuruf von der SPD: Bei Ihnen selbst gibt es keine Kritik?) Wenn ich es richtig sehe, haben nicht einmal 10 % der Kollegen während ihrer Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag etwas anderers erlebt als die sozialliberale Regierung. (Zuruf von der CDU/CSU: Entsetzlich!) Wir haben mit den Sozialdemokraten lange Zeit vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet. Es war eine bewegende und bewegte Zeit, eine Zeit der Kreativität, des Aufbruchs, der Neubesinnung und der mitreißenden Reformen. (Zuruf von der SPD: Dann fingen Sie an zu wackeln!) Ich erinnere nur an die Entspannungspolitik, an die Verträge mit dem Osten, an Verbesserungen der Betriebsverfassung und der Mitbestimmung, an die Strafrechtsreform, an Wahlalter, Reform des § 218, Ehe- und Familienrecht. Aber, meine Freunde, eine Partei wie die SPD stößt immer schnell an die Grenzen ihres Selbstverständnisses, wenn ihr für diese Politik der Reformen die wirtschaftliche Prosperität fehlt. Wieviel Warnungen wurden von uns ausgesprochen! Sie fielen nicht auf fruchtbaren Boden. Die Epoche des begrenzten Wirtschaftswachstums hatte begonnen. Doch die Forderung nach Konsumverzicht und Dämpfung der Dynamik staatlicher Leistungen paßte nicht zum Charme der sozialdemokratischen Kreativität. (Beifall bei der FDP — Zuruf von der SPD: Auch nicht zur Konjunkturlage!) Historiker werden den Liberalen des Jahres 1982 vielleicht einmal den Vorwurf machen, sich nicht schon eher einen Koalitionspartner für die Politik der wirtschaftlichen Vernunft gesucht zu haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Aber diese Frage kann jetzt unerörtert bleiben. (Zurufe von der SPD) Den Zerfall der sozialliberalen Koalition in dem Abschnitt vom 16. September 1981 bis zum 17. September 1982 (Zuruf von der SPD: Genscher und Lambsdorff sind daran schuld!) habe ich in meiner Haushaltsrede am 11. November hier dokumentiert. Ich nehme darauf Bezug und will das heute nicht wiederholen. Aber dabei wäre auch durchaus ein anderer Zeitabschnitt für die Darstellung des Zerrüttungsprozesses denkbar gewesen. Man muß dazu in die Phase der Koalitionsverhandlungen über das Regierungsprogramm nach der Bundestagswahl 1980 zurückkehren. Damals fühlte sich die SPD schlecht vertreten und von den gut vorbereiteten Liberalen übervorteilt. Von diesem Augenblick an nahm in der SPD die Lust an der Zusammenarbeit rapide ab. So kam es denn gar nicht mehr zu der Nagelprobe für die Koalition beim Haushalt 1983. (Matthöfer [SPD]: Das war die Bewäh - rungsprobe: die Begrenzung der Schulden auf 30 Milliarden!) Mit einem brillanten Schachzug entzog sich der Kanzler der Beweisführung und warf uns die Haushaltsbrocken vor die Füße. (Beifall bei der FDP — Dr. Spöri [SPD]: Das ist die Hoppe-Legende!) Bei den dann erforderlichen Entscheidungen standen wir Freien Demokraten im Spannungsverhältnis zwischen unserer Verantwortung, (Dr. Spöri [SPD]: Geschichtsklitterer!) den Nutzen des Deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, (Oh-Rufe bei der SPD) und unserer Verpflichtung gegenüber dem Parteitagsvotum, mit dem wir uns 1980 auf eine Koalition mit der SPD festgelegt hatten. Wir haben uns angesichts des Zustandes der Staatsfinanzen und der Arbeitslosenzahlen für den Versuch entschieden, mit einem Notprogramm für Haushalt und Beschäftigung einen Dammbruch zu verhindern. (Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CDU/CSU) Die Lösung der wirtschaftlichen und finanziellen Probleme duldete keinen Aufschub. Mehr als 10 Milliarden DM an zusätzlichen Haushaltsdefiziten hätten nicht rechtzeitig abgewendet werden können. Unsere Wirtschaft brauchte neue Zuversicht, Vertrauen und finanzpolitische Sicherheit. Die Regierung Kohl/Genscher erhielt von uns einen begrenzten Auftrag, den sie in begrenzter Zeit zu erfüllen hatte. Dieser Auftrag ist übermorgen mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes und der Begleitgesetze erfüllt. (Zuruf von der SPD: Am 6. März ist es aus!) Es ist für viele nicht leicht zu verstehen, warum einer Regierung, die erfolgreich zehn Wochen lang zusammengearbeitet hat, danach nicht mehr das Vertrauen des Hauses ausgesprochen wird. Wenn sich die FDP-Fraktion am Freitag bei der Vertrauensabstimmung der Stimme enthält, spiegelt das aber unsere Vereinbarung zum Regierungswechsel wider. Sie war zeitlich und inhaltlich begrenzt. Der für das verabredete Regierungsprogramm ausgestellte Vertrauensbonus ist aufgebraucht. Es ist also konsequent, jetzt vor den Wähler zu treten. Dabei wissen wir Freien Demokraten sehr wohl — das sage ich nun auch an die Kollegen der SPD gerichtet; es mag dort Lustgewinn schaffen oder auch Mitleid mobilisieren —: Es geht für die Liberalen um nicht mehr und nicht weniger als ihre parlamentarische Existenz. (Zuruf von der SPD: Ein paar Minister!) In Anlehnung an Karl-Hermann Flach sage ich: Kein Mensch kann uns den Erfolg garantieren. Doch für eins garantieren wir: Die Historiker werden niemals schreiben können, die Liberalen waren feige, sie haben nicht gekämpft. (Beifall bei der FDP — Zuruf von der SPD: Die waren immer dabei, das ist richtig!) Meine Damen und Herren, unser Ziel steht fest: Sicherung und Ausbau liberaler Positionen auf allen Ebenen. Darüber wird mit der CDU/CSU noch zu ringen sein. Viele Fragen harren noch der Erörterung und der Kompromißfindung. „Die Bereiche der inneren Sicherheit, der Rechtspolitik, der Familienpolitik, der Gesellschaftspolitik und auch der Entspannungspolitik liefern hier wichtige Stichworte." An dieser Stelle habe ich mir nun erlaubt, den „Bayern-Kurier" zu zitieren. Die FDP wird peinlich darauf achten, daß der liberale Rechtsstaat nicht abgebaut, sondern ausgebaut wird. (Dr. Spöri [SPD]: Mit Zimmermann!) Wir werden keiner Einschränkung der Freiheitsrechte des einzelnen oder politischer Gruppierungen zustimmen. Wir wollen sie erweitern, wo immer das möglich und notwendig ist. Wir wollen die stärkere Betonung der Selbstverantwortung des einzelnen. Wir wollen dem Prinzip der Subsidiarität entsprechend der Hilfe zur Selbsthilfe wieder mehr Geltung verschaffen. Das, so glaube ich, ist in der Zusammenarbeit mit der CDU/CSU ebenso erreichbar wie die Verbesserung wirtschaftlicher Rahmendaten und die weitere Konsolidierung der Staatsfinanzen. (Beifall bei der FDP) Nur wenn es uns gelingt, die Beschäftigungskrise zu überwinden, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen und das soziale System in seiner Substanz zu erhalten, werden wir unsere wirtschaftliche Leistungskraft sichern und fortentwikkeln. Für Liberale ist die freie und Soziale Marktwirtschaft am besten geeignet, die ökonomischen Bedürfnisse der Gesellschaft auf zugleich freiheitliche und humane Weise zu befriedigen. In ihr kommt der mittelständischen Wirtschaft ein besonders hoher Rang zu. (Dr. Spöri [SPD]: Wo denn?) Die Soziale Marktwirtschaft steht jetzt in einer Bewährungsprobe. Sie muß ihre Überlegenheit auch beim Kampf um die Rückgewinnung der Vollbeschäftigung beweisen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Der Staat aber muß dazu beitragen, indem er eine verläßliche und stetige Wirtschaftspolitik betreibt, die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert und gerade für mittelständische Unternehmen gezielte Anreize für Investitionen und Innovationen setzt. Wir Freien Demokraten wollen durch eine nüchterne, praktische und mutige Politik wieder Zukunftsperspektiven deutlich machen. Für uns steht deshalb auch fest: Wenn es gelingen soll, den Anteil der Investitionen zu Lasten des Konsums zu vergrößern, so bedarf dies, auch und gerade des sozialen Konsenses wegen, der Ergänzung durch eine gezielte Vermögensbildungspolitik. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die Arbeitnehmer müssen verstärkt am Produktivvermögen beteiligt werden. Durch Beteiligung einer wachsenden Zahl von Menschen am Zuwachs des Produktivkapitals wird einer Vermögenskonzentration vorgebeugt. (Matthöfer [SPD]: Kennen Sie denn nicht die Koalitionsabsprache!) Wir fordern deshalb eine aktive Vermögenspolitik mit dem Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer am Risikokapital ihres Unternehmens zu verbessern. (Erneuter Zuruf des Abg. Matthöfer [SPD]) Meine Damen und Herren, ich meine, nur durch liberale Perspektiven kann und wird es gelingen, die pessimistischen Zukunftseinschätzungen zu überwinden und die Dynamik einer offenen Gesellschaft freizusetzen, die für die Lösung unserer Zukunftsaufgaben notwendig, ja, unerläßlich, ist. Die Freien Demokraten bitten am 6. März um das Vertrauen der Wähler. (Dr. Spöri [SPD]: Dann seid ihr weg!) Sie werden alle Kraft darauf konzentrieren, ein Votum des Wählers für die Fortsetzung ihrer politisch - parlamentarischen Arbeit zu erlangen. Und dieses Votum bestimmt dann die Stärke der Fraktion und ihren parlamentarischen Einfluß. Meine Damen und Herren, die FDP ist entschlossen, auch in Zukunft mit ihrer Politik der liberalen Vernunft gegen die drohende Konfrontation und Erstarrung des politischen Lebens zwischen einem sozialistischen und einem konservativen Machtblock anzukämpfen. Für diese faszinierende, im Augenblick schier unlösbar erscheinende Aufgabe möchte ich meiner Fraktion und meiner Partei ein Wort zur seelischen Aufrüstung mit auf den Weg geben, (Zuruf von der SPD: Es lebe der Opportu nismus! — Weitere Zurufe von der SPD) mit dem ein liberaler Weggefährte mir zu meinem Geburtstag Mut gemacht hat: Herr, laß mich hungern, dann und wann! — Satt sein macht stumpf und träge. Herr, schick mir Feinde, Mann für Mann! — Kampf hält die Kräfte rege. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Präsident Stücklen: Bevor ich das Wort weitergebe, muß ich folgendes sagen: Ich ersehe aus der vorgelegten Niederschrift des Stenographischen Dienstes, daß der Ausdruck „Dreckschleuder", bezogen auf ein Mitglied des Hauses, gefallen ist. Herr Abgeordneter Hauser, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. (Seiters [CDU/CSU]: Bezogen auf Ehmke! — Dr. Spöri [SPD]: So eine Schande! — Zuruf von der SPD: Wo ist die moralische Erneuerung?) Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Dr. Kohl, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war wie viele Mitglieder des Hauses natürlich gespannt, wie der Sprecher der Opposition, Herr Professor Ehmke, nach den Ankündigungen der letzten Wochen hier die politische Position seiner Partei darlegen würde. Herr Professor Ehmke, ich brauche nicht viel zu dem zu sagen, was Sie hier dargelegt haben. Schimpfen und Beleidigen politisch Andersdenkender, das ist keine politische Alternative. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wenn Sie einmal mit Ruhe den Text der Rede nachlesen, die Sie heute hier gehalten haben und wenn das auch die große Mehrheit Ihrer eigenen Fraktion tut, habe ich nicht den geringsten Zweifel daran, daß Sie wissen, daß dies nicht der Weg der deutschen Sozialdemokratie in Opposition sein kann. (Dr. Ehmke [SPD]: Was Sie alles wissen!) — Herr Kollege Ehmke, Herr Professor Ehmke, Ihr Rat, das Problem der Neuwahlen über den Rücktritt des Kanzlers zu lösen, hätte mich erfreut, wenn Sie ihn im September Bundeskanzler Helmut Schmidt gegeben hätten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Herr Abgeordneter Ehmke, dieser einzige Hinweis ist eigentlich für Ihre ganzen Ausführungen symptomatisch. Sie versuchen, Ihre eigene Tätigkeit in der Vergangenheit, Ihre Mitverantwortung an dem, was heute Erblast genannt wird, in der Weise zu vertuschen, daß Sie wild um sich schlagen. Ich kann mir nur wünschen, Herr Abgeordneter Ehmke, daß Sie bis zum 6. März noch viele solcher Reden halten werden. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 habe ich das Programm der von FDP, CSU und CDU getragenen Bundesregierung vorgestellt, und ich habe unsere Absicht bekräftigt, möglichst am 6. März 1983 vor den Wähler zu treten. Es gab in diesen Wochen nie einen Zweifel daran, daß die Koalition von FDP, CSU und CDU diesen Wunsch und dieses Versprechen einhalten wird. Herr Kollege Ehmke, es wäre sehr interessant nachzuforschen, was in Ihren Reihen in diesen Wochen alles diskutiert und erwogen wurde, um um die Neuwahlen herumzukommen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir haben an dieser Absicht immer festgehalten, weil wir unser dem Wähler gegebenes Wort einhalten. Deshalb habe ich den Antrag gemäß Art. 68 des Grundgesetzes gestellt. Nach zahlreichen Gesprächen, nach reiflicher Überlegung habe ich die Überzeugung gewonnen, daß dieser Weg der angemessene Weg ist, um unsere Absicht zu verwirklichen. (Dr. Spöri [SPD]: Hat das der Carstens gesagt?) Der Deutsche Bundestag will am 17. Dezember 1982, am Freitag dieser Woche, über meinen Antrag abstimmen. Ich will diese Frage deshalb heute nicht näher in die Debatte einführen. Es entspricht der verfassungspolitischen Bedeutung eines Antrags gemäß Art. 68 des Grundgesetzes, daß sich der Deutsche Bundestag damit gesondert befaßt. Meine Haltung zu diesem Antrag werde ich deshalb vor der Abstimmung am kommenden Freitag näher darlegen. (Dr. Spöri [SPD]: Warten wir mal ab!) Meine Damen und Herren, wenden wir uns heute dem Haushalt zu. Wir stehen heute vor Entscheidungen, die für die Zukunft unseres Landes und aller seiner Bürger von außergewöhnlicher Bedeutung sind. Heute geht es — jeder spürt dies — nicht allein um die alljährlich wiederkehrende Beratung und Verabschiedung eines Haushalts. Es geht darum, unser Land aus der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland herauszuführen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Zerrüttete Staatsfinanzen, Firmenzusammenbrüche, steigende Massenarbeitslosigkeit und deren harte Folgen für Millionen unserer Mitbürger dürfen und wollen wir nicht hinnehmen. Es muß ein neuer Anfang gemacht werden; wir waren und sind aus unserer Verantwortung zum schnellen Handeln verpflichtet. Unsere vorrangige Aufgabe ist es, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Unser Ziel ist es, den Staat wieder zu befähigen, seine Aufgaben zum Nutzen aller Bürger wahrzunehmen, ohne die heranwachsende Generation unserer Kinder mit einem riesigen Schuldenberg vorzubelasten. Alle öffentlichen Haushalte einschließlich Bahn und Post, meine Damen und Herren, sind gegenwärtig zusammen mit rund 700 Milliarden DM Schulden belastet. Tag für Tag, jeden Tag, muß die öffentliche Hand zusätzlich über 200 Millionen DM Schulden neu aufnehmen. Unerträglich ist das für uns — wie ich hoffe, für uns alle. (Dr. Spöri [SPD]: Ganz und gar unerträg - lich!) — Nun, Herr Kollege, Sie haben doch entscheidend dazu beigetragen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Herr Kollege Matthöfer, daß Sie in dieser Debatte überhaupt das Wort nehmen, ist schon erstaunlich, denn Sie sind doch einer der Hauptverantwortlichen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Das war der gar nicht!) Es ist schon bemerkenswert und gehört zu einer alten sozialistischen Tradition, wie Sie innerhalb eines Vierteljahres versuchen, die Tatsache zu verdrehen. Aber Sie werden keine Chance haben. Die Wähler werden zum 6. März erkennen, wer die Verantwortung für das Desaster trägt. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Unerträglich ist es, daß es heute über 2 Millionen Menschen gibt, die ohne Arbeit sind. Wir befürchten, daß diese Zahl noch weiter zunimmt. Darunter sind viele junge Leute. Daß viele Menschen ohne Arbeit sind, muß für uns alle das größte und bedrückendste Problem bleiben. (Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, unser Land ist in diese verhängnisvolle Situation gekommen, weil der Staat überfordert und damit seine finanzielle Grundlage erschüttert wurde, weil soziale Gerechtigkeit mit staatlicher Betreuung und Bevormundung verwechselt wurde und weil die Belastbarkeit der Wirtschaft nicht zuletzt von Ihnen, meine Damen und Herren aus der Sozialdemokratie, im Übermaß erprobt wurde. (Beifall bei CDU/CSU) Die Eigenkapitalbasis der Betriebe ist ausgehöhlt worden, die Investitionstätigkeit zurückgegangen. Noch nie hat es in der Geschichte unserer Bundesrepublik so viele Firmenzusammenbrüche, vor allem im mittelständischen Bereich, gegeben wie in diesem Jahr. Auch dadurch ging eine große Zahl von Arbeitsplätzen verloren. Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt und heute die Folgen einer gescheiterten Politik bewältigen, einer Politik, die mit vielen Versprechungen begann und die mit über 2 Millionen Arbeitslosen und drückenden Schulden- und Zinslasten endete. Aus dieser Sackgasse müssen wir wieder heraus. Nur die Umkehr zu wirtschaftlicher Vernunft und Stabilität, zu einem geordneten Haushalt und zu einer Sozialpolitik mit Augenmaß kann bewirken, daß auf die wirtschaftliche Talfahrt kein sozialer Absturz folgt. Wir wissen, meine Damen und Herren, und wir haben nie etwas anderes gesagt: Keine Politik ist in der Lage, die Folgen der langjährigen Fehlentwicklung kurzfristig zu tilgen. Wir dürfen die Ursachen für unsere Probleme — und das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie, Herr Professor Ehmke, hier wieder behauptet haben — nicht vor allem im Ausland suchen. Wir dürfen nicht darauf warten, daß andere handeln. Dies war im übrigen auch die Auffassung der Regierungs- und Staatschefs auf der Sitzung des Europäischen Rates Anfang Dezember in Kopenhagen. Dort waren sich alle darüber einig, daß man bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, daß man bei der Bekämpfung und schließlich bei der Überwindung der Arbeitslosigkeit nur dann erfolgreich sein wird, wenn jeder zu Hause anfängt, selbst Hand anlegt und nicht auf andere wartet. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das Dringlichkeitsprogramm der Bundesregierung umfaßt nicht nur die den Haushalt 1983 begleitenden Maßnahmen, sondern auch die Stärkung der internationalen Verbindungen der Bundesrepublik Deutschland. Meine Damen und Herren, wir müssen unsere Probleme so bewältigen, daß uns die Probleme anderer Länder so wenig wie möglich in Mitleidenschaft ziehen. Die Bundesrepublik als eines der führenden Industrieländer der Welt muß bei der Stabilisierung der Weltwirtschaft ihren eigenen Beitrag leisten, und unsere vordringlichste Aufgabe ist es, Arbeit zu schaffen. Deshalb müssen wir die Wirtschaft beleben, deshalb setzen wir auch Wachstum, und deshalb wollen und müssen wir im internationalen Wettbewerb bestehen. Der Schlüssel zu all dem sind die Investitionen. Die Unternehmer werden aber nur dann wieder investieren, wenn sie Vertrauen in die Zukunft gewinnen, wenn sich Investieren wieder lohnt. Dazu, meine Damen und Herren, ist es notwendig, daß wir die Verschuldung der öffentlichen Hand, die Staatsverschuldung, in den Griff bekommen. In der gegenwärtigen Lage ist es leider unvermeidlich, den konjunkturell bedingten Teil des Haushaltsdefizits durch Kreditaufnahmen auszugleichen; denn die Nachfrage darf sich nicht weiter abschwächen, und weitere Wachstumsverluste dürfen nicht entstehen. Die Bundesregierung hat — im Gegensatz zur früheren Regierung — den Haushalt auf der Grundlage realistischer gesamtwirtschaftlicher Daten aufgestellt. (Matthöfer [SPD]: Seien Sie doch nicht so voreilig!) Wir haben den Bürgern endlich gesagt, wie es um die öffentlichen Finanzen steht, und wir haben die Wahrheit vor der Wahl im März gesagt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Bei der Übernahme der Regierung haben wir eine Haushaltslücke von rund 50 Milliarden DM für 1983 vorgefunden. Die Bundesregierung hat mit ihren Maßnahmen die Neuverschuldung auf rund 41 Milliarden verringert. (Zuruf von der SPD: 42 Milliarden!) Bei einer Nettokreditaufnahme in dieser Höhe ist doch, meine Damen und Herren aus der Opposition, der Vorwurf des „Kaputtsparens" einfach lächerlich! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Den strukturellen Teil des Defizits, also den Teil, der auch bei einem Konjunkturaufschwung nicht abschmelzen würde, haben wir kräftig zurückgeführt und haben damit ein deutliches Signal für die Haushaltskonsolidierung gesetzt. Meine Damen und Herren, die Zinsentwicklung der letzten Wochen und Tage zeigt, daß die Bundesregierung und die sie tragenden politischen Parteien mit ihrem Kurs richtig liegen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben damit begonnen, die Rahmenbedingungen für selbstverantwortliches Wirtschaften zu verbessern. Wir haben damit begonnen, die Rahmenbedingungen für den unternehmenden Mitbürger wieder kalkulierbar zu machen. Das alles geht nicht ohne Anpassung der Staatsausgaben an die verminderte Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft. Dem Staat und uns allen als Bürgern unseres Staates kann es eben nur so gut gehen, wie es unserer Volkswirtschaft geht. Wer diese Kurskorrekturen bekämpft, verlängert die Wirtschaftskrise und verlängert die Phase, in der Arbeitslosigkeit herrscht. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Politik der Vernunft von der großen Mehrheit unserer Mitbürger in der Bundesrepublik Deutschland verstanden und unterstützt wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich weiß, daß die Opfer, die wir abverlangen müssen, natürlicherweise Diskussionen und auch Ärger verursachen. Ich weiß, daß die notwendigen Einschränkungen beim BAföG, beim Wohngeld und auch beim Kindergeld für manchen nicht leicht sind, aber wir müssen sie angesichts dieser Lage unseren Bürgern zumuten. (Zurufe von der SPD) Ich möchte ein Beispiel hierfür herausgreifen: die Umstellung des Studenten-BAföG auf Darlehen. Das Darlehen ist zinslos. Die Rückzahlungsbedingungen sind sozial ausgestaltet, und sie sind einkommensabhängig. Möglichkeiten zu einer erheblichen Minderung der Darlehensbelastung sind geschaffen. Sie werden vor allem jenen Studenten zugutekommen, die ihr Studium zügig und erfolgreich abschließen. Damit, meine Damen und Herren, ist Vorsorge getroffen, daß kein Jugendlicher aus wirtschaftlichen Erwägungen auf ein Studium verzichten muß. Meine Damen und Herren, ich würde es für sehr nützlich halten, wenn Sie hier in die Gesamtdiskussion um das BAföG einmal Vergleiche mit anderen Ländern in der Welt, auch in Europa — die stellen Sie doch immer gern an —, in die Debatte einbeziehen würden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich halte es für ein wesentliches Ergebnis, daß wir trotz des großen Finanzdrucks einen Kahlschlag in der Schülerförderung vermeiden konnten. (Zuruf von der SPD) Eine Härteregelung stellt sicher, daß alle zur Zeit geförderten Schüler aus Familien mit niedrigem Einkommen bis zu ihrem Schulabschluß weiter gefördert werden können. Die Bundesregierung hat alles getan, um die Belastungen erträglicher zu machen und sie möglichst ausgewogen auf alle Gruppen der Gesellschaft zu verteilen. Dies ist für uns selbstverständlich ein Gebot der Solidarität. (Beifall bei der CDU/CSU) Deshalb, Herr Kollege Ehmke, wurden im Gegensatz zu Ihren Behauptungen einige Maßnahmen auf die Bezieher höherer Einkommen beschränkt, wie z. B. die Neuregelung des Kindergeldes und die Investitionshilfeabgabe. Dabei soll nicht übersehen werden — Herr Kollege Ehmke, das wissen doch auch Sie —, daß diese Gruppe ohnedies durch die Progression der Einkommensteuertarife von Jahr zu Jahr stärker in Anspruch genommen wird. Wer hier von Klassenkampf von oben oder gar von Ellenbogengesellschaft spricht, betreibt bewußt Irreführung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Ehmke [SPD]: Nein!) Meine Damen und Herren, es ist alte sozialistische Politik, mit Neid und Mißgunst Politik betreiben zu wollen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Pfui-Rufe und lebhafte weitere Zurufe von der SPD) Gehen Sie bitte davon aus, (Anhaltende Zurufe von der SPD) daß wir in den nächsten Wochen unsere Bürger aufklären werden. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Hetzer! — Weitere Zurufe von der SPD) Wir werden unsere Mitbürger aufklären, wer durch seine Politik gegenüber dem kleinen Mann in der Bundesrepublik Ellenbogengesellschaft erzeugt hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Ein besonders wichtiger Punkt zur Wiederbelebung der Wirtschaft ist die Förderung des Wohnungsbaus. Dies ist ein besonderer Schwerpunkt unseres Dringlichkeitsprogramms. Wir wollen bessere Möglichkeiten zur steuerlichen Absetzung beim Bau von Eigenheimen, ein Sonderprogramm zur Bauspar-Zwischenfinanzierung, ein Sonderprogramm zur Belebung des Sozialen Wohnungsbaus und Änderungen des Mietrechts. Der Wohnungsbau ist ein Schlüssel der Wirtschaft. (Dr. Spöri [SPD]: Staffelmiete! — Zuruf von der SPD: Mieterhöhung!) Die Förderung kann hier schnell wirksam werden, kräftige Impulse für die Wirtschaft auslösen und neue Arbeitsplätze schaffen. (Waltemathe [SPD]: Kräftige Mieterhöhun - gen!) Meine Damen und Herren, die Anzeichen und die Reaktionen auf unser Programm sind ermutigend. (Bindig [SPD]: Mieterhöhungskanzler! — Weitere Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, Sie können hier noch so viel lärmen und versuchen zu stören — Sie werden uns nicht daran hindern, unseren Mitbürgern klarzumachen, wohin der richtige Weg deutscher Politik geht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Nehmen Sie jetzt zur Kenntnis — das sage ich nun als Vorsitzender der CDU Deutschlands —: Wenn der Wahlkampfstil, den Sie praktizieren, der Stil des Kollegen Ehmke ist, werden Sie erleben, daß Sie von uns in gleicher Weise angegangen werden, wie Sie dies seit Wochen praktizieren. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Wir suchen diese Form und diesen Stil der Auseinandersetzung nicht, aber wenn Sie ihn erzwingen, dann werden Sie diese Auseinanderstzung bekommen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, um die Investitionen zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, brauchen wir eine Steuerpolitik, die Investitionen und Leistung fördert. (Zuruf von der SPD: Umverteilung von un ten nach oben!) Deshalb entlastet unser Dringlichkeitsprogramm in einem ersten Schritt kleine und mittlere Betriebe steuerlich und bietet weitere Hilfen für den Mittelstand an. (Dr. Spöri [SPD]: Das war der letzte Schritt!) Wir schaffen einen steuerlichen Anreiz für die Übernahme gefährdeter Unternehmen, um Produktionsstätten und Arbeitsplätze zu erhalten. Wir verbessern die Bedingungen für die Gründung selbständiger Existenzen, stocken die Mittel auf und schaffen damit neue Arbeitsplätze. Wir richten die Belastung der Wirtschaft mit der Gewerbesteuer künftig stärker als bisher an der Ertragskraft der Betriebe aus. Die Einnahmeausfälle, die dadurch den Gemeinden entstehen, werden wir durch eine Senkung der Gewerbesteuerumlage ausgleichen. Meine Damen und Herren, wir machen den Weg frei für die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien. Die ersten Schritte sind erfolgt. Durch den Ausbau eines modernen Kommunikationsnetzes werden kräftige Anstöße für Investitionen gegeben. So schaffen wir Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Investitionsausgaben der Bundespost werden im kommenden Jahr insgesamt die Rekordsumme von 14,9 Milliarden DM erreichen. Neue Kommunikationsdienste erhöhen die Produktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Dieser Weg dient der Meinungsvielfalt in unserem Land. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Bundesregierung wird die öffentlichen Investitionen verstärken. 1983 werden wir für die Gemeinschaftsaufgaben Hochschulbau, regionale Wirtschaftsförderung, Agrarstruktur, Küstenschutz, Stadterneuerung und Krankenhausbau 500 Millionen DM zusätzlich einsetzen. Ich will in diesem Zusammenhang besonders darauf hinweisen, daß diese Mittel für den Hochschulausbau auch Möglichkeiten für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze eröffnen. Diese Politik — dessen bin ich sicher — wird mehr Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung bewirken. (Dr. Spöri [SPD]: Wer es glaubt, wird se - lig!) Das wird sich für alle, auch und gerade für die Bezieher von Sozialleistungen auszahlen, denn die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Wachstums- und Investitionsförderung zielt auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation aller Bürger ab. Wer die Wirtschaft bevormundet, handelt unsozial. Wer nicht Vorhandenes verteilen will, wer von Klassenkampf statt von Partnerschaft redet, vernichtet Arbeitsplätze. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir, meine Damen und Herren, die Koalition der Mitte aus CDU/CSU und FDP, setzen auf Gemeinsamkeit und Partnerschaft. Ich bekomme täglich viele Briefe von Mitbürgern, die sich Gedanken machen, wie die gesellschaftlichen Verhältnisse in unserem Lande verbessert werden können. Ich bekomme auch viele Briefe von jungen Mitbürgern, die nicht nur Kritik üben und unsere Staatsordnung verneinen, sondern mitarbeiten wollen. Das ist eine wichtige Ermutigung auf unserem Weg. (Zuruf des Abg. Dr. Spöri [SPD]) Wir haben in diesen wenigen Wochen in einem sehr wichtigen Bereich versucht, mehr Gerechtigkeit zu verwirklichen. (Zuruf von der SPD) Seit sieben Jahren wurde der jungen Männergeneration unseres Landes eine Lösung der dringenden Probleme der Wehrdienstverweigerung versprochen; dieses Versprechen konnte nicht gehalten werden. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat in sieben Wochen einen ausgewogenen und tragfähigen Kompromiß erreicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD) Meine Damen und Herren, ich habe überhaupt nichts dagegen, daß Sie auch dieses Ergebnis draußen anzweifeln. (Lambinus [SPD]: Das ist doch kein Ergeb nis!) Wir sind sicher, daß die große Mehrheit im Lande weiß: Dies ist ein eindrucksvoller Beweis für die Handlungsfähigkeit unserer Regierung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir wollen eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht verwirklichen, (Zuruf von der SPD) die den Staat aus seiner Verantwortung nicht entläßt, aber nicht alles Heil vom Staat erwartet. Wir wollen, daß jeder frei von wirtschaftlicher Not und frei von Angst leben (Dr. Klejdzinski [SPD]: Bei Ihrer Politik!) und sich seinen Fähigkeiten gemäß bilden und entwickeln kann. (Dr. Ehmke [SPD]: Die Mieter nicht vergessen!) Wir wollen nicht, daß Mittel, die von den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen, auf Bürger umverteilt werden, die selbst leistungsfähig sind. (Zurufe von der SPD) Wir setzen in der Tat, Herr Kollege Ehmke, auf den Leistungswillen und die Leistungsbereitschaft des einzelnen in unserem Lande. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Und wir setzen auf die Dynamik der gesellschaftlichen Kräfte, (Dr. Spöri [SPD]: Sehr gut!) damit Wohlstand für alle möglich bleibt und den wirklich Bedürftigen besser geholfen werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Waltemathe [SPD]) Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Wochen hat es eine öffentliche Erörterung der finanziellen Lage der Rentenversicherung gegeben. Ich habe viel Verständnis dafür, daß die Verantwortlichen der Selbstverwaltung Alarm schlagen, wenn in den Kassen der Rentenversicherung Probleme drohen. Aber ich will mit aller Deutlichkeit für die von mir geführte Bundesregierung sagen: Der Rentner kann sich darauf verlassen, daß seine Rente sicher ist und pünktlich ausgezahlt wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen und Zurufe von der SPD) Ich habe eigentlich erwartet, daß Sie sich jetzt dazu zu Wort melden, meine Damen und Herren von der SPD. Denn zum Thema „Renten vor Wahlen" sind Sie doch Spezialisten in den letzten Jahren gewesen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Deshalb haben wir in unserem Dringlichkeitsprogramm dafür gesorgt, daß es nicht zu Zahlungsschwierigkeiten kommen wird. Ab 1. Juli 1983 erhalten die Rentner ihre Rentenerhöhung. Aber es liegen in der Rentenversicherung noch eine Menge Probleme vor uns. Ich erinnere an die notwendige Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung. Ich erinnere an die notwendige Anpassung der Rentenversicherung an die demographischen und ökonomischen Bedingungen, die sich seit der Rentenreform von 1957, wie jeder weiß, erheblich verändert haben. Unser Ziel ist es, für die Rentenversicherung eine tragfähige, sichere und langfristig finanzierbare Grundlage zu schaffen. Ich bin sicher, hier gibt es in Wahrheit keine Differenzen über dieses Ziel zwischen den verschiedenen politischen Gruppierungen, zwischen Regierungskoalition und Opposition im Haus. Ich finde, nach der Wahl sollte es möglich sein, daß zu diesem wichtigen Punkt ein ruhiges, sachbezogenes Gespräch zwischen allen politischen Gruppierungen zustande kommt. Denn hier geht es um die Daseinsfürsorge, hier geht es um den gesicherten Lebensabend der Generation, die nach dem Krieg das Land aufgebaut hat und auf deren Schultern wir stehen, und wir sind gemeinsam verpflichtet, die Sicherheit dieses Lebensabends zu garantieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wie ich überhaupt bei aller Härte der Auseinandersetzung sagen möchte, meine Damen und Herren von der SPD: Von mir und von meinen Kollegen von der FDP, der CDU und der CSU werden Sie nie das Wort hören: Wir brauchen die Opposition nicht. (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!) Bei aller Schärfe der politischen Auseinandersetzung ist es im höchsten Maß erwünscht, daß es Felder der deutschen Politik gibt, wo wir die Fähigkeit besitzen, bei allen Kontroversen auch zusammenzuarbeiten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Bundesregierung hat nur acht Wochen Zeit gehabt, um die dringendsten Probleme in Angriff zu nehmen. Aber wir haben die Weichen richtig gestellt, und wir haben damit gezeigt, in welcher Richtung es weitergehen wird, um dauerhafte Lösungen zu erreichen. Vorrangig bleibt für mich im Gesamtkontext unserer Probleme der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, vor allem gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Wir müssen dafür sorgen, daß möglichst viele junge Mitbürger möglichst gut und qualifiziert ausgebildet werden und daß damit ihre Chance wächst, einen sicheren Arbeitsplatz zu bekommen. (Zurufe von der SPD) Ich bin mit allen Verantwortlichen in der Wirtschaft, den Unternehmen wie den Gewerkschaften, darin einig, daß der beruflichen Bildung unserer Jugend größte, allergrößte Bedeutung zukommt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Beim Eintritt in das Leben des Erwachsenen darf für junge Menschen nicht die bittere Erfahrung der Arbeitslosigkeit stehen. Wir wollen uns gemeinsam, wie ich hoffe, für weit mehr Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, Berufsausbildungsplätze einsetzen. Ich brauche nicht zu betonen, daß davon die Zukunft unseres ganzen Landes abhängig ist. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, unsere Zukunftschancen werden wir aber nur dann nutzen können, wenn wir die Ertragskraft unserer Wirtschaft, unserer Betriebe weiter verbessern und so die Voraussetzungen für zusätzliche Investitionen schaffen. Deshalb bereiten wir weitere Schritte für ein investitions- und leistungsförderndes Steuerrecht vor. Wir haben fest eingeplant, die steuerlichen Entlastungen zur Stärkung der Investitions- und Innovationskraft der Wirtschaft weiter auszubauen sowie die Rahmenbedingungen für die Vermögensbildung der Arbeitnehmer zu verbessern. Dazu brauchen wir 1984 die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung. Wir wollen möglichst viele Arbeitnehmer an der Vermögensbildung in der Wirtschaft beteiligen. Damit verbessern wir auch die Eigenkapitalbildung in den Betrieben, die jahrelang vernachlässigt worden ist. Wir sind der Auffassung, daß das Spargeld eben nicht ausschließlich auf das Sparbuch, sondern auch, wenn irgend möglich, in das Produktivvermögen gehen sollte. Dies ist eine zwingende wirtschaftliche und soziale Notwendigkeit. Deshalb sagen wir schon jetzt, daß eine der ersten gesetzgeberischen Maßnahmen eine Initiative zur Vermögensbildung für Arbeitnehmer sein wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Eine weitere wichtige Aufgabe für die Zukunft ist die Reform des Familienlastenausgleichs, der für uns zentrale Bedeutung hat. Es geht auf die Dauer nicht an, daß mit der Zahl der Kinder die wirtschaftliche Leistungskraft einer Familie so abnimmt, daß dies manche Eltern von der Erfüllung ihres Wunsches nach Kindern abhält. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ehmke [SPD]: Sie verschärfen das doch noch!) — Herr Abgeordneter Professor Ehmke, wer hat denn in den letzten zehn Jahren in Deutschland diese kinderfeindliche Gesellschaft im wesentlichen herbeigeführt? Das waren doch Sie mit Ihrer Politik. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Dabei geht es uns auch um die familienfreundlichere Gestaltung des Steuerrechts. Nach der jetzt vorgesehenen Umwandlung des Kinderbetreuungsbetrages in einen allgemeinen Kinderfreibetrag wollen wir in der nächsten Wahlperiode das Ehegatten-Splitting in ein Familien-Splitting umwandeln. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Klejd - zinski [SPD]: Mehr Geld für die Besserver dienenden!) Wir werden dabei auch sicherstellen, daß entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Alleinerziehende gerechter als bisher besteuert werden. Lassen Sie mich ein Wort zum Thema „Ausländerpolitik" sagen. Wir werden die in der Regierungserklärung angekündigte Ausländerpolitik behutsam, aber zielstrebig fortsetzen. Wir wollen die Integration der bei uns lebenden Ausländer. Wir können es jedoch nicht zulassen, daß Ausländer unbegrenzt und unkontrolliert einwandern. Von der Bundesregierung wird derzeitig geprüft, ob und wie Ausländern die Rückkehr in ihre Heimat erleichtert werden kann. Herr Kollege Ehmke, der Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat gerade zu diesen Fragen in der Türkei durchaus erfolgreiche Gespräche geführt. Angesichts dessen, was Sie vorhin hier gegenüber den Kollegen von der Freien Demokratischen Partei im Blick auf die Türkei gesagt haben, sollten Sie einmal überlegen, welche Rückwirkungen Äußerungen, wie Sie sie hier getan haben, für diesen Fragenbereich haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, unsere Umwelt zu schützen, um in ihr ohne Gefahren leben zu können. Wir stehen in der Pflicht, unsere natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu erhalten. Dies ist auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Umweltschutz schafft auch Wirtschaftswachstum. Wir, die Koalition der Mitte, haben uns auch dieser Aufgabe gestellt. (Lambinus [SPD]: Steht denn jemand rechts von Ihnen?) — Es wird ja wohl hier noch erlaubt sein, an die Reden vor ein paar Wochen zu erinnern. Nach Abgabe meiner Regierungserklärung Anfang Oktober war hier eine leidenschaftliche Debatte darüber, daß zum Thema Luftreinhaltung in der Regierungserklärung keine Zusage gegeben worden sei. Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur eine Zusage gegeben, wir haben sie auch eingehalten. Die TA Luft ist verabschiedet worden, was Sie in Jahren bei früheren Regierungen nicht zuwege gebracht haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir setzen unsere Arbeiten auch im Gewässerschutz und in der Abfallwirtschaft mit Nachdruck fort. Auf Wachstum kann und darf dabei nicht verzichtet werden. Erst eine dynamische Wirtschaft bietet soziale Sicherheit und möglichst zugleich eine menschenwürdige Umwelt. Wir können deshalb auf den technischen Fortschritt weder beim Umweltschutz noch bei der Sicherung unserer künftigen Energieversorgung verzichten. (Dr. Spöri [SPD]: Das haben wir gar nicht gewußt!) Lassen Sie mich ein Wort zum Thema der inneren Sicherheit sagen. Dies ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Es ist in den letzten Wochen Gott sei Dank gelungen, gegen den Terrorismus in der Bundesrepublik einen entscheidenden Schlag zu führen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Ich beglückwünsche den Bundesinnenminister Fritz Zimmermann, (Lachen bei der SPD) das Bundeskriminalamt, den Bundesgrenzschutz, den Generalbundesanwalt sowie die Sicherheitsbehörden der Länder zu diesem Erfolg. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) — Meine Damen und Herren von der SPD, ich ver - stehe gar nicht, warum Sie hier lärmen. Stellen Sie sich einmal vor, der Bundeskanzler Helmut Schmidt hätte die Chance gehabt, eine solche Erfolgsmeldung hier bekanntzugeben! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Stellen Sie sich einmal vor, mit welch einer Emphase er das getan hätte und mit welchem Beifallssturm von Ihrer Seite! Vizepräsident Wurbs: Verzeihen Sie, Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pensky? Dr. Kohl, Bundeskanzler: Nein. (Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird dafür sorgen, daß die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern in der Lage sind, der Gefährdung der inneren Sicherheit durch terroristische Aktivitäten und gewalttätige Formen bei der Verfolgung politischer Ziele wirksam zu begegnen. Wir werden weiterhin jede Gewaltkriminalität entschieden bekämpfen. Um alle diese Aufgaben anpacken und die Grundlagen für ein menschenwürdiges Leben in Freiheit schaffen zu können, brauchen wir eine Neuorientierung der Politik. Wir brauchen Gemeinsinn, und wir brauchen den Willen zur Gemeinsamkeit. (Zurufe von der SPD) Als konkretes Beispiel für diese Gemeinsamkeit nenne ich die Vereinbarung über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. (Zuruf des Abg. Dr. Spöri [SPD]) In fairen und zügigen Verhandlungen haben sich Bund und Länder um des Allgemeinwohls willen schnell geeinigt. Das Gesamtergebnis verbessert die Finanzsituation in den Ländern erheblich und wird dazu beitragen, regionale Probleme zu entschärfen. (Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Spöri [SPD]) Wir haben große regionale Probleme. Ich denke an Ostfriesland, wo die Arbeitslosigkeit bis zu 20% beträgt. Ich denke an die Küstenregionen mit den Problemen des Schiffbaus. Ich denke an das Ruhrgebiet und an das Saarland mit den tiefgreifenden Anpassungsproblemen der Montanindustrie. Ich denke an das bayerische Grenzland und das Zonenrandgebiet. Und ich spreche von der alten Reichshauptstadt Berlin, wo sich die Probleme im Brennpunkt verdichten. Die Berliner Wirtschaftskonferenz am 11. und 12. Dezember hat mich außerordentlich ermutigt, daß die deutschen Unternehmer und die deutschen Gewerkschaften unsere gemeinsamen Anstrengungen unterstützen, um die Lebensfähigkeit Berlins zu sichern. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Bundesregierung hat trotz der schwierigen Haushaltslage und der Notwendigkeit von Einsparungen zusätzliche Mittel zur Förderung strukturschwacher Regionen bereitgestellt. Sie ist bereit, die Küstenregionen und den Schiffbau auch weiterhin zu unterstützen, der Stahlindustrie bei ihrem Anpassungsprozeß zu helfen, das Stahlstandorte - Sonderprogramm zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen fortzusetzen, das Zonenrandgebiet angemessen zu fördern, die Frachthilfe für die Grenzregionen fortzuführen und die Berlinhilfe und die Berlinförderung in vollem Umfang aufrechtzuerhalten. Vielfältige Hilfen für die Kohle kommen insbesondere dem Ruhrgebiet und dem Saarland zugute. (Zuruf des Abg. Wolfram [Recklinghausen] [SPD]) Auch dazu, meine Damen und Herren, eine Bemerkung. Vor acht Wochen, in der Debatte über die Regierungserklärung, haben Sie bestritten, daß wir zu irgendeiner Übereinkunft in diesem Punkt fähig seien. Jetzt stehen wir vor der Tatsache, daß unter dem Vorsitz des Bundeswirtschaftsministers Graf Lambsdorff eine Gemeinschaftsaktion von Bund, Ländern, Unternehmen und Arbeitnehmern herbeigeführt wurde, die es dem Bergbau erlaubt, die vor uns liegenden schweren Jahre zu meistern. Bevor Sie Zwischenrufe machen, sollten Sie sich bei Ihrem eigenen Kollegen, dem Vorsitzenden der IG Bergbau — bei dem ich mich ausdrücklich für seine kooperative Haltung bedanken möchte —, erkundigen, was wirklich an Rhein und Ruhr vonstatten geht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das ist ein weiteres Beispiel, das zeigt, daß Ihre Behauptung, von diesem Pult aus aufgestellt, innerhalb von acht Wochen durch die Tatsachen widerlegt wurde. Die Bundesregierung hat gerade in der vergangenen Woche ihre Hilfsbereitschaft in einer Ausnahmesituation unter Beweis gestellt. Sie hat der Ar bed Saarstahl — — (Zuruf von der SPD: Und was ist mit den Kumpeln?) — Sprechen Sie bitte nicht von den Kumpeln. Die Politik, die Sie machen, führt sicherlich nicht zum Glück der Kumpel, sondern hat zu Massenarbeitslosigkeit in Deutschland geführt. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir haben versucht, mit dieser Arbed-Saarstahl- Entscheidung, mit der Bewilligung staatlicher Hilfen zur Fortführung des Unternehmens eine ganze Region vor einem schlimmen Schicksal zu bewahren. Ich will ausdrücklich anerkennen, daß alle Beteiligten dabei wichtige Beiträge geleistet haben. Wir brauchen nicht nur den Geist der Gemeinschaft, sondern auch den gemeinsamen Willen zur Lösung unserer schwierigen Aufgaben. Diese Bundesregierung hat in der kurzen Zeit, die ihr zur Verfügung stand — es sind noch nicht einmal achtzig Tage gewesen —, ein umfangreiches Dringlichkeitsprogramm zustande gebracht. Sie konnte das nur — ich will das ausdrücklich hervorheben — mit der Hilfe dieses Hohen Hauses, des Bundestags und des Bundesrats erreichen. Ich bin mir der Zumutung, etwa hinsichtlich des Terminablaufs, gegenüber den Kollegen im Haushaltsausschuß und in einzelnen anderen Ausschüssen des Hohen Hauses durchaus bewußt. Ich darf mich besonders herzlich dafür bedanken, daß es bei aller politischen Auseinandersetzung möglich war, die Gesetzgebung unter diesem ungeheuren Zeitdruck fertigzustellen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lambinus [SPD]: Das gilt besonders für den Rechtsausschuß!) Für diese Politik sind wir in besonderem Maße auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen. Ich bin sicher, es wird aufwärtsgehen, wenn alle mitmachen. Wir sind auf einem zwar steinigen, aber — wir spüren das, jedenfalls die große Mehrheit — auf dem richtigen Weg. Wir werden die Soziale Marktwirtschaft neu beleben und mit dieser wichtigen Grundlage unserer Gesellschaftsordnung auch die Zukunft des Landes sichern. Wir alle brauchen dazu am Ende dieses schweren Jahres auch Zuversicht. Diese Zuversicht kann jeder im Lande aufbringen und verbreiten, der mit uns bereit ist, die bestehenden Probleme mit Tatkraft und mit Bürgersinn anzupacken. (Zuruf von der SPD) Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben sich in diesen Wochen schwer getan, sich in die neue Rolle als Opposition einzuüben. (Zuruf von der CDU/CSU: Das kann man wohl sagen! — Zuruf von der SPD: Besser als Sie!) Wir haben einen vielstimmigen Chor von harter, wilder Polemik — heute gab es dazu wieder ein Beispiel — bis zu überraschender Zustimmung erlebt. Nur, beides betraf häufig ein und dieselbe Entscheidung der Bundesregierung, etwa im Bereich der Außenpolitik, der Deutschland- und Sicherheitspolitik. Was Herr Glotz kritisierte, begrüßte Herr Vogel. War Herr Bahr begrüßte, kritisierte mein Vorgänger. Es waren seltsame Kombinationen, die hier zutage traten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns und den Bürgern im Lande allmählich mitteilen würden, was Sie von der SPD wirklich politisch wollen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Es ist die Pflicht der Bundesregierung, die nationalen Interessen unseres Landes mit aller Entschiedenheit zu vertreten. (Sehr richtig! bei der SPD) Lassen Sie mich das zu Ihnen in der SPD auch sagen: Wir lassen uns dabei von niemandem übertreffen. Das gilt für unsere Gespräche mit den Freunden in Europa und im Bündnis ebenso wie für unsere Gespräche mit den Nachbarn im Osten. Das gilt für die multilateralen Begegnungen und internationalen Konferenzen, in denen die Bundesregierung entscheidend mitwirken kann. Wir finden es allerdings besser, mit den Freunden zu reden, als über die Freunde zu reden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Öffentliche Kritik und Zurechtweisung müssen auch bei Freunden und Verbündeten zu Mißstimmung führen. Ich habe in der Tat deshalb besonderen Wert darauf gelegt in diesen Wochen, das in der Vergangenheit vielfach gestörte Klima zu verbessern. Damit erleichtern wir uns die Lösung der Probleme. Wir lösen damit nicht die Probleme, aber wir erleichtern uns die Probleme. Ich weiß gar nicht, meine Damen und Herren, warum das eigentlich Ihre Kritik findet. Sie sind auch als Sozialdemokraten dazu selbstverständlich verpflichtet, das nationale wahre Interesse unseres Landes wahrzunehmen. Wenn wir gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten haben, muß das doch Ihre Zustimmung finden. Wenn wir gute Beziehungen zur Französischen Republik haben, muß das doch Ihre Zustimmung finden. Wenn Sie nun in diesem Zusammenhang meine Tätigkeit auf diesem Gebiet in den letzten Wochen kritisieren, dann kann ich nur sagen: wer hat denn eigentlich die Termine festgelegt, die da abgelaufen sind? Wer hat eigentlich den Europäischen Rat nach Kopenhagen einberufen? Das war doch nicht ich. Mein Vorgänger, der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, hat diesem Termin zugestimmt. Was hätten Sie gesagt, wenn ich versucht hätte, diesen Termin nicht wahrzunehmen oder gar zu verschieben? Was hätten Sie gesagt, wenn wir den deutsch-französischen Gipfel und den deutschbritischen Gipfel nicht abgehalten hätten? Was hätten Sie gesagt, wenn der Staatsbesuch in Luxemburg ausgefallen wäre? Mit solchen Methoden, indem Sie dem Bürger weismachen wollen, das seien alles vordergründige Aktivitäten, obwohl das langfristig geplante Termine noch meines Amtsvorgängers waren, werden Sie die Sinne unseres Landes nicht vernebeln können. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Ich füge noch ein Wort zur Opposition hinzu. Wir weichen keiner politischen Auseinandersetzung mit der Opposition aus, solange es darum geht, den richtigen Weg und die richtige Entscheidung durchzusetzen. Aber bei all dem, was heute auch hier streitig erscheint, einen Fehler der früheren Regierung und des früheren Kanzlers werde ich nicht wiederholen: ich werde Sie nicht auf Jahre hindurch von wichtigen Informationen ausschließen. Sie werden die notwendigen Informationen von dieser Regierung bekommen. Was Sie daraus machen, ist dann Ihre Sache. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Außenpolitische und außenwirtschaftliche Beziehungen und Bindungen unseres Landes bestimmen fast jeden Bereich unseres Lebens. Wir sind in unserer politischen und in unserer persönlichen Existenz verbunden mit dem, was bei unseren Nachbarn und in oft sehr fernen Regionen der Welt vor sich geht. Es geht dabei um nationale Interessen, um eine Politik, die von der Mehrheit unseres Volkes und seiner Repräsentanten getragen werden muß. Deswegen sage ich auch vor Wahlen: es ist notwendig, in diesen Grundfragen zu Gemeinsamkeit fähig zu sein. Mir geht es darum, in diesem Bereich unserer auswärtigen und sicherheitspolitischen, europapolitischen und entwicklungspolitischen Interessen nicht Gräben neu aufzureißen, sondern, wo nötig, Brücken zu bauen. Dafür zu wirken und zusammen mit allen, die guten Willens sind, zu arbeiten, ist unsere Pflicht. Ich bin zutiefst von dem Satz überzeugt, daß der äußere Friede nur dann gesichert werden kann, wenn man einen Beitrag zum inneren Frieden zu leisten bereit ist. (Zuruf von der SPD) Deshalb, meine Damen und Herren von der SPD, betrachten wir mit Sorge, wie rasch und in welchem Maße sich Ihre Partei von den Grundsatzpositionen meines Amtsvorgängers Helmut Schmidt fortbewegt. Der Beschluß des SPD-Vorstandes am 6. Dezember, also vor ein paar Tagen, zum Doppelbeschluß der NATO, muß sich doch in der gegenwärtigen Verhandlungsphase in Genf verheerend auswirken. Er untergräbt den Verhandlungsansatz des Bündnisses für eine beiderseitige Null-Lösung. Der Vorschlag des SPD-Parteivorstands läuft doch in Wahrheit auf eine einseitige Null-Lösung zu Lasten des Atlantischen Bündnisses hinaus. Die Bundesregierung steht in dieser Frage des Doppelbeschlusses in der Tat in der Kontinuität zu ihrer Amtsvorgängerin. Wenn je der Begriff der Kontinuität einen Sinn gibt, dann genau in diesem Sachverhalt. Der Doppelbeschluß in beiden Teilen bleibt für uns ein Instrument, um wirksame und gleichgewichtige Abrüstung zu erreichen. Die Bundesregierung setzt sich mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln für ein zeitgerechtes konkretes Ergebnis bei den Verhandlungen in Genf ein. Ich habe dies in meinen Gesprächen mit den USA getan, über die ich hier bereits berichtet habe. Mein Kollege Genscher und ich haben kürzlich auch darüber sehr klar mit Außenminister Shultz bei seinem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Diese Gespräche haben einmal mehr bestätigt, daß es den USA wie uns in Genf um konkrete vereinbarte Ergebnisse geht. Wir haben keinen Zweifel, daß sich dies alles auf einem guten Weg befindet. Noch nie waren die Konsultationen im Bündnis so eng, so intensiv; noch nie waren unsere Einwirkungsmöglichkeiten so groß. Hören wir also damit auf — vor allem die Stimmen der deutschen Sozialdemokraten — öffentlich den Verhandlungswillen der USA in Zweifel zu ziehen. Wenn wir Zweifel am Erfolg in Genf haben müssen, dann vor allem wegen der bisherigen Weigerung der Sowjetunion, zu Verhandlungsfortschritten zu kommen. Diese mangelnde Verhandlungsbereitschaft der sowjetischen Führung könnte sich noch mehr verfestigen, wenn sie den Eindruck gewinnen sollte, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, aus der bisherigen gemeinsamen Politik der Bundesrepublik Deutschland und des Westens aussteigen wollen. Dann könnte die Versuchung für die Sowjetunion zu groß sein, auf Zeit zu spielen, um ihre Überlegenheit im Bereich der Mittelstreckenwaffen zu erhalten und den Westen zu einer einseitigen Null-Lösung zu zwingen. Wir werden auch weiterhin alles tun, damit die Verhandlungen in Genf zum Erfolg führen. Erfolgreiche Verhandlungen in Genf liegen im existentiellen Interesse aller, aber sie liegen vor allem im existentiellen Interesse des deutschen Volkes diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Sowjetunion muß den Anspruch der europäischen NATO-Staaten auf gleichberechtigte Sicherheit akzeptieren. Ich bin davon überzeugt, daß die Verhandlungen Erfolg haben können, wenn wir uns an die klare, im Doppelbeschluß vorgezeichnete Politik halten. Wer glaubt, sich nur einen Teil des Doppelbeschlusses auswählen zu können, nämlich den Verhandlungsteil, gefährdet den Erfolg und die Chance der ganzen Verhandlungen. (Zuruf von der SPD: Fragen Sie einmal die CSU!) Wer unsere Entschlossenheit, im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen die Stationierung durchzuführen, ständig in Frage stellt, untergräbt — das ist doch logisch — die westliche Verhandlungsposition. Er tut alles — ob er es will oder nicht —, um die Sowjets davon abzuhalten, ihrerseits ernsthaft die Möglichkeit der Abrüstung ihrer Systeme in Erwägung zu ziehen. Wir, die Bundesregierung und die Koalition, wollen die Politik des Dialogs und der Zusammenarbeit mit dem Osten fortführen. Wir wollen konstruktivere Ost-West-Beziehungen erreichen. In Kopenhagen, auf dem Europäischen Rat, haben wir uns zu einer Politik der ausgestreckten Hand bereit erklärt. Wir hoffen, daß alle Teilnehmerstaaten des KSZE-Folgetreffens von Madrid die erforderlichen Beschlüsse fassen, damit das Treffen bald erfolgreich, das heißt mit einem substantiellen und ausgewogenen Schlußdokument und mit einem präzisen Mandat für eine Konferenz über Abrüstung in Europa, abgeschlossen werden kann. Gemeinsam mit unseren Freunden fordern wir die Sowjetunion auf, ihre Beiträge zur Stärkung des Vertrauens in den internationalen Beziehungen zu leisten. Dies gilt für das Verhalten der sowjetischen Verhandlungsführer in Genf und Madrid; dies gilt auch für ihr Verhalten in Polen und Afghanistan. Meine Damen und Herren, es liegt an der Sowjetunion, diese Belastungen und Vorbehalte auszuräumen und so den Weg zu besseren Verhältnissen zu bahnen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir hoffen, daß die neue sowjetische Führung erkennt, daß hegemoniale Bestrebungen eine überholte Politik darstellen, daß militärische Gewalt politische Lösungen weder herbeiführen noch auf die Dauer ersetzen kann. Was wir tun können, werden wir tun, um unserem polnischen Nachbarvolk unsere Verbundenheit gerade in diesen Tagen zu beweisen. Mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und im Bündnis werden wir auf wirkliche Fortschritte bei der Wiederherstellung des nationalen Konsenses in Polen positiv antworten. Ich sage: auf wirkliche Fortschritte. Wir werden uns aber nicht scheuen, deutlich zu sagen, was wir für richtig halten, wenn es um die Rechte und die Freiheiten des polnischen Volkes gemäß der Schlußakte von Helsinki geht. Die Bundesregierung nimmt aktiv Anteil an der Abstimmung über ein langfristig angelegtes westliches Gesamtkonzept für die Ost-West-Beziehungen. Dies schließt, Herr Professor Ehmke, die Wirtschaftsbeziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Osten ein. Wir sind uns mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern einig, daß Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage gegenseitigen Vorteils und unter Wahrung unserer Sicherheitsinteressen bei der Stabilisierung des Ost - West-Verhältnisses insgesamt auch zukünftig eine wichtige Rolle spielen. Die Bundesregierung hat das Gespräch mit dem neuen Generalsekretär der KPdSU, Andropow, unverzüglich aufgenommen. Sie beabsichtigt, dieses Gespräch weiterzuführen. Wir begrüßen deshalb den Besuch von Außenminister Gromyko Mitte Januar bei uns in Bonn. Ich will diesen Besuch zum Anlaß nehmen, besonders auf den erheblichen Rückgang der Zahlen bei der Familienzusammenführung aus der Sowjetunion hinzuweisen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir bedauern diese Entwicklung zutiefst, und wir hoffen, daß die sowjetische Führung diese humanitäre Frage — wie sie es mehrfach zugesagt hat — in wohlwollendem Geist lösen wird. Zu dieser Politik der Zusammenarbeit und des Dialogs gehört auch die Pflege unserer Beziehungen zur DDR. Unsere Deutschlandpolitik verfolgt zwei grundlegende Ziele, die zugleich Aufforderung zum politischen Handeln sind: die deutsche Teilung auf friedlichem Weg durch einen Prozeß der Verständigung und in Freiheit zu überwinden und die Folgen der Teilung für die Menschen in Deutschland erträglicher zu gestalten. Die Regierung der Mitte hat unmißverständlich klargestellt, daß sie beide Zielsetzungen gleichermaßen als verbindlich ansieht. Meine Damen und Herren, für uns bleibt Deutschlandpolitik über die deutsch-deutschen Beziehungen hinaus immer die Frage nach der Einheit der deutschen Nation. Über diese Frage hat die Geschichte natürlich nicht das letzte Wort gesprochen. Sie ist und bleibt weiterhin offen, bis das deutsche Volk sein Selbstbestimmungsrecht frei ausgeübt hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir wissen, daß die Teilung Deutschlands in absehbarer Zeit nicht überwunden werden kann; aber wir weigern uns, diese Teilung als endgültig hinzunehmen. Wer dies tut, wer die gegenwärtige Lage in Deutschland — und damit auch in Europa — sozusagen in die Zukunft hineinverlängert, der beweist nicht nur politischen Kleinmut, sondern auch geschichtsloses Denken, und er dient nicht dem Frieden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Im Vordergrund unserer Bemühungen stehen die Interessen der Menschen im geteilten Deutschland. Wir fühlen uns ihnen gegenüber in besonderer Weise verpflichtet, und wir wissen, was sie von uns erwarten. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um diesen Erwartungen gerecht zu werden. Meine Damen und Herren, heute bestehen auf deutschem Boden zwei voneinander unabhängige Staaten. Wir müssen mit dieser Tatsache leben; aber wir halten am geschichtlichen Auftrag der Präambel unseres Grundgesetzes fest. Deshalb muß auch die Regierung der DDR respektieren, daß wir an der Einheit der Nation festhalten. Es führt nicht weiter, die Durchsetzung unvereinbarer Rechtspositionen zum Gegenstand beiderseitiger Verhandlungen machen zu wollen. Die Bundesregierung wird keine ihrer grundlegenden deutschlandpolitischen Rechtspositionen aufgeben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich wiederhole, was ich in der Regierungserklärung am 13. Oktober gesagt habe: Die DDR kann sich darauf verlassen, daß wir zu allen übernommenen Verpflichtungen stehen. Das gleiche erwarten wir allerdings auch von der Regierung der DDR. — Ich begrüße es, daß auch die DDR-Führung ihr Interesse an gutnachbarschaftlichen Beziehungen bekräftigt hat. Für die überschaubare Zukunft besteht unsere Aufgabe darin, die Beziehungen so zu gestalten, daß sie den Menschen nutzen und dem Frieden dienen. Es geht um praktische Lösungen, um praktische Ergebnisse. Und wir sind überzeugt, daß die meisten Sachprobleme bei gutem Willen zum gegenseitigen Nutzen gelöst werden können. Aber Rückschritte müssen beseitigt werden, Verträge. müssen ausgefüllt und Absichtserklärungen verwirklicht werden. Was uns betrifft: Wir sind zum Fortschritt im Interesse der Menschen bereit. Meine Damen und Herren, mit zunehmender Arbeitslosigkeit, zunehmendem Anpassungsdruck auf die Volkswirtschaften wächst die Versuchung, nationale Alleingänge zu unternehmen, nationale Sonderwege in der Haushaltspolitik, in der Wirtschafts-, Währungs- und Handelspolitik einzuschlagen. Es wäre verhängnisvoll für uns alle in Europa, wenn wir diesen Versuchungen nachgeben würden. Ein Bruch der wirtschaftlichen Solidarität durch Handelsprotektionismus würde nicht nur die wirtschaftliche Krise verschärfen, sondern dies hätte auch erhebliche Folgen für die politische Solidarität in der westlichen Welt. Unser aller Bereitschaft, auch Opfer für diese Solidarität zu erbringen, das Risiko mit dem Partner zu teilen und es nicht auf ihn abzuwälzen, wird — dessen bin ich sicher — in den kommenden Monaten und Jahren auf eine harte Probe gestellt. Aber nur in Solidarität in der Europäischen Gemeinschaft und im Bündnis werden wir in der Lage sein, die augenblicklich schwere Wirtschaftskrise durchzustehen und aus ihr herauszufinden, den Frieden zu sichern, den Dialog mit dem Osten zu führen und unseren Beitrag zur westlichen Welt zu leisten. In diesem Sinne haben wir in Kopenhagen einen fruchtbaren Gedankenaustausch gehabt. In diesem Sinne haben wir auch persönlich miteinander gesprochen. Ich habe in Kopenhagen vorgeschlagen, daß wir die Mittel des Sozialfonds und vielleicht andere Mittel am besten dafür einsetzen, Jugendliche in Ausbildung und Lehre und danach in Arbeit zu bringen. Dies könnte, wie ich finde, ein wichtiger Beitrag dafür sein, junge Bürger in Europa wieder an die europäische Idee heranzubringen. Meine Damen und Herren, im Januar werden wir die Präsidentschaft in der Gemeinschaft übernehmen. Eine vorrangige Aufgabe unserer Präsidentschaft muß es sein, den freien Binnenmarkt zu erhalten. Wir haben damit viel zu tun. Weil jetzt soviel über Protektionismus gesprochen wird, meine ich, wäre es nützlich, wenn sich alle europäischen Länder, jeder für sich, einmal die eigenen Sündenlisten des Protektionismus vornehmen und dann mit dem Partner und mit dem anderen reden und dann auch gemeinsame Lösungen zu finden bereit sind. (Dr. Hauff [SPD]: Toll! — Weitere Zurufe von der SPD) — Ich ho