Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)

Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Arthur Schopenhauer schrieb einst: Der Mensch vermag gar manches nicht allein zu bewirken. Er erreicht das meiste nur in der Gemeinschaft. – Das gilt insbesondere für unsere Verteidigungsfähigkeit. Eine starke Bundeswehr braucht eine starke Reserve, und eine starke Reserve braucht Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube daran, dass viele Menschen hierzulande verstanden haben, was gerade auf dem Spiel steht, dass sie bereit sind, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, und dass wir diese Bereitschaft stärken müssen, statt sie als selbstverständlich vorauszusetzen. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung im vorliegenden Gesetzentwurf ihren Blick weitet und endlich insbesondere auch Frauen und ältere Menschen stärker zur Verantwortung zieht. Wir brauchen ihre Fähigkeiten und Erfahrungen. Doch wer sie langfristig gewinnen will, muss ihnen auch echte Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen. Denn der Gesetzentwurf will die Reserve zwar auf eine breitere Basis stellen, setzt bei den Pflichten aber vor allem auf diejenigen, die bereits gedient haben. Wer aktuell in der Bundeswehr Dienst leistet, dem werden neue Verpflichtungen auferlegt, von denen er oder sie beim Eintritt in die Bundeswehr noch gar nichts wissen konnte. Verantwortung kann man nicht einfordern, ohne Klarheit darüber zu schaffen, was man den Menschen tatsächlich abverlangt. Gleichzeitig fehlt es motivierten Menschen außerhalb der Bundeswehr, die sich heute einbringen wollen, oftmals an den entsprechenden Möglichkeiten. Zu viele warten noch immer monatelang auf Antworten und werden aufgrund von starren Richtwerten abgelehnt. Wir müssen uns fragen, ob diese Einstellungskriterien noch zeitgemäß sind. Auch jemand in seinen Vierzigern oder Fünfzigern ist in der Lage, als Drohnenoperateur oder im Heimatschutz in der Reserve einen wertvollen Dienst zu leisten. Wird dürfen zugleich nicht nur bis zu den Kasernentoren denken. Wenn Beschäftigte in Pflege, Rettungsdiensten oder kritischer Infrastruktur fehlen, weil sie Reservedienst leisten, entstehen Lücken. Wenn kleine Betriebe ihre Fachkräfte nicht ersetzen können, trägt die Gesellschaft die Folgen. Finanzielle Ausgleichszahlungen allein werden das nicht auffangen. Deshalb frage ich Sie: Wer übernimmt die Aufgaben, wenn Menschen zum Reservedienst herangezogen werden? Wie schützen wir kleine und mittlere Betriebe vor Überlastung? Und wie stellen wir sicher, dass unsere zivile Krisenvorsorge nicht geschwächt wird, während wir unsere militärische stärken? Wir brauchen ein gesamtgesellschaftliches Konzept mit langfristiger Planbarkeit. Eines, das klärt, wer im Ernstfall wo gebraucht wird, welche Beiträge Menschen leisten können und wie wir entstehende Lücken auffangen. Wir brauchen eine Reserve, die militärisch einsatzfähig und gesellschaftlich tragfähig ist. Herr Minister, ich sehe hier noch viele offene Fragen, die es in den kommenden Beratungen zu erörtern gilt. Setzen Sie auf das Verantwortungsbewusstsein der Menschen! Ermöglichen Sie motivierten Ungedienten den schnellen Einstieg in die Reserve! Schaffen Sie klare Regeln und ein Konzept, das unsere gesamte Gesellschaft im Blick hat! Menschen sind keine reinen Planungsgrößen; wir haben es gerade schon gehört. Sie sind nicht nur die Grundlage unserer Verteidigungsfähigkeit, sondern bilden den Kern dessen, was es zu schützen gilt. Ich freue mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank.