Rede von Jörg Zirwes (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)

Rede von Jörg Zirwes (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Bundesregierung möchte die Reserve stärken – so weit, so gut. Reserve stärken, Reserveaufwuchs: Das gibt auch Gelegenheit, an den großen preußischen General Gerhard von Scharnhorst zu erinnern, den Kopf der preußischen Heeresreformer, einer der Väter der Wehrpflicht und einer der Väter des daraufhin schnell wachsenden und funktionsfähigen Reservekorps. Er ruht hier, in Berlin-Mitte, auf dem Invalidenfriedhof, nur wenige Gehminuten vom Reichstagsgebäude entfernt. Zurück zur Bundespolitik. Als Partei der inneren und äußeren Sicherheit, als Partei, die bereits in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 die Notwendigkeit der vollumfänglichen Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unserer Streitkräfte manifestiert hat, ist daher auch die Stärke der Reserve unsere Programmatik. Wir haben also das Problem schon erkannt und benannt, als Sie noch dabei waren, es zu vergrößern. Im Dezember 2019 waren wir es, die das Streitkräftepapier „Eine neue starke Reserve für eine starke Streitkraft Bundeswehr“ vorgestellt haben. Nach fast sieben weiteren verlorenen Jahren bringen Sie nun ein Reservestärkungsgesetz auf den Weg und fordern einen Verteidigungsumfang von 460 000 einsatzbereiten Soldaten, hiervon mindestens 200 000 Reservisten. Bei der Frage nach dem Wie sprechen Sie von geeigneten Maßnahmen. Wir sagen im Fachjargon: Sie schießen dabei übers Ziel hinaus. – Warum? Der Wegfall der doppelten Freiwilligkeit, also die Heranziehung auch ohne Einverständnis unserer Reservisten und deren Arbeitgeber, auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls: Alle Erfahrungen zeigen, dass gerade ehemalige Soldaten, unabhängig von Dienstgrad und Status, als Fachkräfte und Schlüsselpersonal in einem Arbeitsverhältnis stehen und eben zum wertschöpfenden Teil unserer Gesellschaft, zu den Leistungsträgern gehören. Und es ist natürlich zu befürchten, dass Arbeitgeber zukünftig eher Personal einstellen oder fördern und befördern, auf die das Reservestärkungsgesetz keinen Zugriff hat. Die Planungssicherheit und die Verfügbarkeit wechseln vom Arbeitgeber zum Staat. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen können Personalausfall über Wochen und Monate nur schwer oder gar nicht kompensieren. Förderprämien für Arbeitgeber und Kostenübernahme für schnell verfügbare Ersatzkräfte – wo auch immer die herkommen sollen – sind nicht mehr als ein gutgemeinter Ansatz. Kurzum: Die Heranziehungspraxis von bis zu zwölf Wochen im Jahr stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die persönliche Berufs- und Lebensplanung unserer Reservisten dar und wird im Hinblick auf die beabsichtigte Aufwuchszahl zu einer Belastung für unsere ohnehin wankende Wirtschaft. Zudem sollten Sie einen Faktor nicht außer Acht lassen: Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung sind bis August bereits auf das Dreifache des gesamten Vorjahres gestiegen. Und man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass dieser Gesetzentwurf, der auch keine Evaluierung vorsieht, zum KDV-Turbo werden kann und unsere Reserve am Ende nicht stärkt, sondern schwächt. Und wenn Sie jetzt auf die Möglichkeit der Befreiung und Zurückstellung von der Heranziehung verweisen, dann, sage ich Ihnen, wird das Gesetz eben nicht nur zum KDV-Turbo, sondern auch zum Papiertiger. Wollen Sie das? Wir nicht. Vielen Dank.