Rede von Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente

Rede von Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Die Rentenreform – das Vorzeigeprojekt der Koalition – ist Geschichte. Herr Merz hofft ja immer noch auf das nächste Jahr. Aber wir alle wissen: Das wird so nicht kommen. Nicht mit dieser SPD. Und das ist eine schlechte Nachricht für alle Bürger in diesem Land, aber vor allem für die junge Generation, die man ja schon mit der Haltelinie über den Tisch gezogen hat. Da wäre es doch jetzt besonders wichtig, wenigstens einen Teil des Rentenversprechens einzulösen, und zwar den Einstieg in eine langfristig ausgerichtete kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente für unsere Kinder. Einen Einstieg, von dem man etwas merkt! Liebe Kollegen, 70 Prozent Rentenniveau, das ist das Ziel, das Ihnen die Rentenkommission als realistisch und angemessen vorgegeben hat. Es ist noch nicht lange her, da haben beide Regierungsparteien das vorgelegte Konzept als verbindliches „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet – sofern in dieser Regierung überhaupt noch irgendetwas verbindlich ist. 70 Prozent: Wir reden hier vom selben Wert, von dem es immer hieß, wir als AfD hätten ihn böswillig halluziniert. Aber das ist falsch. Wir haben konkrete Vorschläge entwickelt, wie man dieses Ziel langfristig und über mehrere Säulen der Alterssicherung erreichen und auch finanzieren kann: mit der Betriebsrente, mit der Einbeziehung weiterer Versichertengruppen, mit dem Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen und auch mit unserem Junior-Spardepot. Das heißt: Wir nehmen heute ausreichend Mittel in die Hand und schaffen langfristig ein sechsstelliges Vermögen für jedes zulagenberechtigte Kind – mit 100 Euro pro Monat für 18 Jahre ab der Geburt und ohne weitere Einzahlungen. Wir reden hier am Ende von einem sechsstelligen Vermögen! Das funktioniert aber nur, wenn man sehr früh beginnt und genug investiert. Ihre Frühstartrente ist dagegen weder „früh“ noch „Rente“. Ohne konsequente eigene Einzahlungen, sei es von Eltern oder Großeltern, wird das nichts. Das wissen Sie, und deswegen wird uns das Ganze auch als „Finanzbildung“ verkauft; das haben wir ja gerade gehört. Nach dem Motto: Da lernen die Kinder, was man mit 10 Euro am Kapitalmarkt anfangen kann. Herzlichen Glückwunsch! Liebe Kollegen, das kann man so machen. Aber als rentenpolitische Sprecherin unserer Fraktion möchte ich Sie daran erinnern: Das Problem ist nicht, dass die Menschen zu dumm sind, um in einen ETF-Plan zu investieren. Denn das sind sie nicht! Das Problem ist ein heruntergewirtschaftetes Rentensystem, das seine Zusagen nicht mehr erfüllen kann. Dass es Menschen gibt, die arm sind, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Dass die Menschen kein Geld haben, weil Sie es ihnen täglich wegnehmen! Mit Luft-, Zucker- oder Sonst-Was-Steuer. Sie sind die Parteien, die genau das wollen. Liebe Kollegen, ich habe mir letzte Woche im Nachgang die öffentliche Anhörung angeschaut, und ich muss sagen: Ich war doch überrascht: um nicht zu sagen: entsetzt, wie sehr linke und grüne Parteien allein die Vorstellung von privater Vermögensbildung für Teufelswerk halten. Denn die größte Sorge Ihrer Sachverständigen war offensichtlich nicht, dass die Frühstartrente zu wenig bringt, sondern: zu viel. Und zwar dann, wenn Eltern oder Verwandte zusätzlich auf die Konten ihrer Kinder einzahlen. Dann könnten Kinder ohne Konsumverzicht nämlich zu viel Geld kommen. Ja, wo kämen wir denn da hin? Womöglich würden einige Eltern damit sogar Steuern sparen. Was für eine schockierende Vorstellung, wenn nicht alle gleich arm blieben! Liebe Kollegen, das ist die sozialistische Denke von Missgunst und Behinderung, von Mutlosigkeit und Umverteilung. Wir als AfD setzen dagegen auf Aufbruch, Eigenverantwortung und eine staatliche Förderung, die den Namen auch verdient. Damit im Alter alle mehr haben. Denn die Menschen brauchen kein Bildungsplanspiel, sondern eine solide Altersversorgung. Mit unserem Junior-Spardepot legen wir den Grundstein dafür. Vielen Dank.