Rede von Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente

Rede von Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Jahrzehntelang haben es die wechselnden Regierungen aus SPD und Union geschafft, das System der gesetzlichen Rente von einer soliden Alterssicherung zum Sanierungsfall herunterzuwirtschaften. Inzwischen sind die Renten vieler Menschen trotz lebenslanger Arbeit so niedrig, dass sie der Sozialstaat am Ende wieder auffangen muss – ein Perpetuum mobile des Elends sozusagen. Die Aussichten für die kommenden Generationen sind eher noch schlechter, auch dank der Haltelinie. Auch das hat die Regierung zu verantworten. Das System braucht Reformen. Dazu gehört auch ein Einstieg in die Kapitaldeckung als Ergänzung – und ich betone hier ausdrücklich: als Ergänzung – für die gesetzliche Rentenversicherung. Wir sehen das in anderen Ländern: Da, wo vor 20 oder 30 Jahren damit begonnen wurde, sind die Systeme stabiler, die Renten höher, die Beiträge niedriger. Deutschland hinkt wieder einmal hinterher. Und jetzt möchte ich Sie bitten, sich nur einmal vorzustellen, wir würden pro Monat 100 Euro einzahlen auf das Konto von jedem neugeborenen und hier in Deutschland dauerhaft lebenden Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit – von der Geburt bis zum 18. Lebensjahr. Dann hätten wir noch ohne irgendwelche Verzinsung ein Kapital von 21 600 Euro. Wenn wir das Ganze mit 4 Prozent Rendite berechnen und bis zum regulären Renteneintritt, also derzeit 67 Jahre, halten, dann wären das 214 000 Euro – ohne weitere eigene Einzahlungen. Mit 6 Prozent Rendite, wovon Sie ja ausgehen, wären es sogar 663 000 Euro. 663 000 Euro: Das, liebe Kollegen, ist ein Betrag, mit dem man im Alter etwas anfangen kann. Und wir müssen mit dieser Größenordnung auch beginnen, damit das Ganze sinnvoll ist. Das alles finden Sie unserem Antrag zum Junior-Spardepot aus dem letzten Jahr, der jetzt schon mehrmals angesprochen wurde. – Frau Heiligenstadt, er ist heute nicht in der Beratung, weil er schon in der ersten Beratung war. Das könnten Sie auch wissen, wenn Sie sich ein bisschen mehr informieren würden. Das Gute daran: Das Ganze ist auch zu finanzieren. Wir haben das vorgerechnet. Wenn Sie nicht wissen, wo Sie das Geld dafür herbekommen, schauen Sie gern in unseren Haushaltsentwurf. Wir stellen immer einen alternativen Haushaltsentwurf dar. Da finden Sie reichlich Inspiration für solide Haushaltsführung. Jetzt, liebe Kollegen, wenden wir uns wieder zurück zur tristen Realität, zu Ihrem Antrag. 10 Euro, nicht ab Geburt, sondern nur von 6 bis 18 Jahren: Das ergibt sogar bei einer Verzinsung mit 6 Prozent nur magere 2 100 Euro. Und danach heißt es: Helft euch selbst! – Da werden sich die vielen Menschen sicher bedanken, denen Sie mit Beiträgen und Steuern den letzten Cent abpressen. Und der Kanzler sagt das auch noch! Die Frühstartrente sei nicht dazu da – Zitat –, „um denen ein Vermögen mitzugeben, sondern um den Kindern zu zeigen, welche Möglichkeiten es gibt, am Kapitalmarkt einen vernünftigen Vermögensaufbau zu ermöglichen“ – zweimal ermöglichen. Mit anderen Worten: Das ist keine Rente, das ist gar nichts. – Und das wissen Sie. Deswegen ist in Ihrem Antrag ja auch nur die Rede von Finanzbildung, aber nirgendwo von einer ordentlichen Rente. Mit anderen Worten: Ihre Frühstartrente ist ein Bildungsplanspiel mit viel Bürokratie, ohne jeden Effekt. Liebe Kollegen, das hätten Sie einfacher haben können. Aber das beschreibt natürlich Ihre Politik hervorragend: viel Getöse und kein Ergebnis. Herr Merz hat das vielleicht noch nicht verstanden, aber alle anderen wissen: Die Rentenreform ist abgesagt; alle Reformen sind abgesagt. Die Koalition hat fertig. – Das versuchen die Wähler Ihnen immer und immer wieder an der Wahlurne zu sagen, immer lauter, bis Sie es begreifen. Das Vertrauen ist weg. Machen Sie den Weg frei! Sie können es nicht. Vielen Dank.