Rede von Dirk Vöpel (SPD) – Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

Rede von Dirk Vöpel (SPD) – Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, unser Land moderner, schneller und handlungsfähiger zu machen. Dazu gehört auch, unnötige Bürokratie abzubauen. Wie in anderen Bereichen sind auch im Verkehrsbereich über viele Jahre Vorschriften, Berichtspflichten und komplizierte Zuständigkeiten gewachsen. Nicht alles davon ist heute noch notwendig, und manches passt nicht mehr zu einer modernen und digitalen Verwaltung. Genau hier setzt der Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich an. Das Gesetz soll Verfahren vereinfachen, überholte Vorgaben abbauen und Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Verwaltung von unnötigem Aufwand entlasten. Der regulatorische Nutzen soll wieder in ein angemessenes Verhältnis zum Verwaltungsaufwand gestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass wir im Verkehrsbereich beim Thema Beschleunigung in diesem Jahr bereits einen großen und wichtigen Schritt gemacht haben. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz haben wir vor der Sommerpause die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, damit wichtige Verkehrsprojekte schneller geplant und genehmigt werden können. Wir haben zum Beispiel den so nötigen Ersatzneubau von Brücken gestärkt. Wir haben eine Stichtagsregelung im Verwaltungsverfahrensgesetz verankert. Und wir haben Doppelstrukturen reduziert und Zuständigkeiten klarer geregelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz haben wir bei Planung und Genehmigung angesetzt. – Vielen Dank. – Der heute vorliegende Gesetzentwurf richtet den Blick auf weitere bürokratische Anforderungen und Verwaltungsabläufe im Verkehrsbereich. Beides gehört in einem modernen und leistungsfähigen Staat zusammen. Klar bleibt: Bürokratieabbau darf nicht zulasten der Sicherheit gehen, und digitale Verfahren müssen den Menschen tatsächlich einen Vorteil bringen. Mit der heutigen Lesung starten wir die parlamentarische Beratung. Ich freue mich darauf, dass wir den guten Regierungsentwurf in den nächsten Wochen gemeinsam noch besser machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.