Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Online-Publikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts/Videos für das Jahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/8019)

Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Online-Publikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts/Videos für das Jahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/8019) Deutscher Bundestag Drucksache 21/8705 21. Wahlperiode 19.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Online- Publikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts/Videos für das Jahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/8019) In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/8019 sind ausführliche Listen zu den Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren, Veranstaltungen sowie Podcasts/Videos für das Jahr 2025 erstellt worden. So gab die Bundesregierung für das komplette Jahr 2025 rund 6,8 Mio. Euro für Broschüren aus (vgl. ebd. Anlage 1, S. 7–58). Für Veranstaltungen beliefen sich Kosten auf rund 18,9 Mio. Euro (vgl. ebd. Anlage 4, S. 67–91). Unvollständige Angaben ließen sich hingegen bei Podcasts/ Videos vorfinden (vgl. ebd. Anlage 7, S. 99–111). Aufgrund fehlender Angaben verfolgen die Fragesteller das Ziel, die uns zugelieferten Listen mit dieser Nachfolgeanfrage zu vervollständigen und so einen Beitrag zur Transparenz bezüglich der Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Als besonders auffällig erweist sich für die Fragesteller die fehlende Kostenauflistung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) bezüglich der Aufwendungen für Podcasts und Videos (vgl. ebd. Anlage 7, S. 99–111). In einzelnen Fällen lässt sich dies ebenso beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) feststellen. In Anbetracht der Tatsache, dass alle restlichen Bundesministerien sowie nachgeordnete Behörden transparent die Kosten aufgelistet haben, ist die Begründung, dass „Preise […] zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses nicht aufgeführt“ (ebd. S. 104) würden, aus Sicht der Fragesteller unzureichend und nicht nachvollziehbar. Das BMBFSFJ hat in der Anlage 7 die größte Auflistung von Videos unter den Ministerien zu verzeichnen. Daher bitten die Fragesteller, die Kosten der vom BMBFSFJ angefertigten und beauftragten Videos nachzureichen, wie es bei den restlichen Ministerien geschehen ist. Ein weiterer Fragekomplex bezieht sich auf die Kosten von Veranstaltungen, die von der Bundesregierung und den Ministerien im Jahr 2025 durchgeführt wurden (vgl. ebd. Anlage 4, S. 67–91). Neben den Kosten wurden ebenso die Namen der Moderatoren abgefragt. Es lässt sich jedoch feststellen, dass bei vereinzelten Veranstaltungen keine Moderatoren von den Bundesministerien aufgeführt wurden, obwohl sich bei näherer Betrachtung eine Moderation finden lässt (vgl. www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesregierung-honorare-o err/ sowie https://ostdeutscheallgemeine.com/article/oerr-journalisten-auf-regie Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. rungsbuehnen-bundesregierung-verschleiert-ausgaben-fuer-moderatoren-1042 5725, letzter Zugriff: 8. Oktober 2026). Aus Gründen der Transparenz bitten die Fragesteller, die Auflistungen der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/8019 zu vervollständigen und mit der Antwort nachzureichen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Auf welche Kosten belaufen sich die einzelnen Veranstaltungen im Bericht der „Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung“ (1. und 2. Halbjahr 2025) der jeweiligen Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden im Jahr 2025 (bitte auflisten nach Veranstaltung, Datum, teilnehmende Minister, Name und Honorar des Moderators und die finanziellen Aufwendungen des auftraggebenden Ministeriums)? 2. Welche Moderatoren beauftragten die jeweiligen Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden für die im Bericht der „Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung“ (1. und 2. Halbjahr 2025) aufgeführten Veranstaltungen (bitte auflisten nach Ministerium, Veranstaltung, Datum, Name des Moderators)? 3. Erfolgt die Vergabe der Moderationsleistungen für die jeweiligen Veranstaltungen im Rahmen eines regulären Ausschreibungsverfahrens durch das jeweils zuständige Bundesministerium, oder handelt es sich um gezielte Direktansprachen bzw. Direktvergaben bestimmter Moderatoren? a) Nach welchen vergaberechtlichen Verfahren (öffentliche Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung, Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb bzw. Direktauftrag) wurden die Moderationsleistungen für die jeweiligen Veranstaltungen durch die zuständigen Bundesministerien vergeben? b) Nach welchen Kriterien wurden die jeweiligen Personen für die Moderation ausgewählt? 4. Auf welche Summe belaufen sich die Aufwendungen der Bundesregierung für Podcasts und Videos für das komplette Jahr 2025 (1. Januar bis zum 31. Dezember) insgesamt? 5. Auf welche Kosten belaufen sich die einzelnen Podcasts und Videos im Bericht der „Öffentlichkeitsmaßnahmen der Bundesregierung“ (1. und 2. Halbjahr 2025) für das BMBFSFJ sowie für das BMAS im Jahr 2025 (bitte auflisten nach Podcast/Video, Datum, teilnehmende Minister, Name des Moderators und die finanziellen Aufwendungen des auftraggebenden Ministeriums)? Berlin, den 16. Oktober 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt.