Schriftliche Frage 9/10 von Dr. Michael Blos (AfD): Bis wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der derzeit noch anhängigen Bearbeitungsverfahren von Anträgen auf Zulassung als Kryp…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
Text
Schriftliche Frage 9/10 von Dr. Michael Blos (AfD): Bis wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der derzeit noch anhängigen Bearbeitungsverfahren von Anträgen auf Zulassung als Kryp…
Frage 9 (Dr. Michael Blos, AfD):
Bis wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der derzeit noch anhängigen Bearbeitungsverfahren von Anträgen auf Zulassung als Kryptowerte-Dienstleister nach Artikel 62 der Verordnung (EU) 2023/1114 (Markets in Crypto- Assets Regulation – MiCAR), und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um diese Verfahren zu beschleunigen und Wettbewerbsnachteile für in Deutschland ansässige Anbieter gegenüber bereits in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassenen Anbietern zu vermeiden (bitte die genauen Maßnahmen und den geplante Zeitpunkt ihres Eintretens angeben, sofern die Bundesregierung Maßnahmen plant)?
Frage 10 (Dr. Michael Blos, AfD):
Bestehen bei derzeitigen Bearbeitungsverfahren von Anträgen auf Zulassung als Kryptowerte- Dienstleister nach Artikel 62 der Verordnung (EU) 2023/1114 (Markets in Crypto-Assets Regulation – MiCAR) Bearbeitungsrückstände oder Verzögerungen, und wenn ja, welche personellen, organisatorischen, rechtlichen oder sonstigen Gründe sind hierfür maßgeblich?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 12. Oktober 2026:
Die Fragen 9 und 10 werden zusammen wie folgt beantwortet. Nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gibt es bei der Bafin derzeit keine MiCAR-Zulassungsverfahren, die sich in Bearbeitung befinden.
Relationen
- asked ← Michael Blos (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung