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Schriftliche Frage 9/10 von Dr. Michael Blos (AfD): Bis wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der derzeit noch anhängigen Bearbeitungsverfahren von Anträgen auf Zulassung als Kryp…

dip / schriftliche_frage 16.10.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 9/10 von Dr. Michael Blos (AfD): Bis wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der derzeit noch anhängigen Bearbeitungsverfahren von Anträgen auf Zulassung als Kryp… Frage 9 (Dr. Michael Blos, AfD): Bis wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der derzeit noch anhängigen Bearbeitungsverfahren von Anträgen auf Zulassung als Kryptowerte-Dienstleister nach Artikel 62 der Verordnung (EU) 2023/1114 (Markets in Crypto- Assets Regulation – MiCAR), und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um diese Verfahren zu beschleunigen und Wettbewerbsnachteile für in Deutschland ansässige Anbieter gegenüber bereits in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassenen Anbietern zu vermeiden (bitte die genauen Maßnahmen und den geplante Zeitpunkt ihres Eintretens angeben, sofern die Bundesregierung Maßnahmen plant)? Frage 10 (Dr. Michael Blos, AfD): Bestehen bei derzeitigen Bearbeitungsverfahren von Anträgen auf Zulassung als Kryptowerte- Dienstleister nach Artikel 62 der Verordnung (EU) 2023/1114 (Markets in Crypto-Assets Regulation – MiCAR) Bearbeitungsrückstände oder Verzögerungen, und wenn ja, welche personellen, organisatorischen, rechtlichen oder sonstigen Gründe sind hierfür maßgeblich? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 12. Oktober 2026: Die Fragen 9 und 10 werden zusammen wie folgt beantwortet. Nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gibt es bei der Bafin derzeit keine MiCAR-Zulassungsverfahren, die sich in Bearbeitung befinden.

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