Schriftliche Frage 48 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den vom Internationalen Strafgerichtshof veröffentlichten Haftbefehlen wegen Verbrechen ge…

Schriftliche Frage 48 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den vom Internationalen Strafgerichtshof veröffentlichten Haftbefehlen wegen Verbrechen ge… Frage 48 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den vom Internationalen Strafgerichtshof veröffentlichten Haftbefehlen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den Bildungsminister Habibullah Agha und den Hochschulminister Neda Mohammad Nadim (DIE ZEIT, 5. Oktober 2026) für ihre Kontakte mit Vertretern der Taliban, und welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um sicherzustellen, dass die Gesuchten bei einer Einreise in den Schengen-Raum festgenommen und an den Gerichtshof überstellt werden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 16. Oktober 2026: Die Bundesregierung führt keine Gespräche mit den in der Frage genannten Personen. Die Bundesregierung hat die Veröffentlichung der oben genannten Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zur Kenntnis genommen. Sie wird die innerstaatlichen Schritte prüfen.